Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2023.RRGR.97

I 070-2023 Blatti (Oberwil i. S., EDU) Biel, Berner Fachhochschule BFH, Neubau Campus, 2. Zusatzkredit für die Realisierung. Antwort des Regierungsrates

Rubrum

I

Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 070-2023 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.97

Eingereicht am: 14.03.2023

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Blatti (Oberwil i. S., EDU) (Sprecher/in) Haudenschild (Niederbipp, FDP) Rothenbühler (Lauperswil, Die Mitte) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Ja Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 482/2023 vom 03. Mai 2023 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Biel, Berner Fachhochschule BFH, Neubau Campus, 2. Zusatzkredit für die Realisierung

In der Junisession 2017 hat der Grosse Rat des Kantons Bern bei der Bewilligung des Ausführungskredits folgende drei Auflagen formuliert:

Erwägungen

1. Der umfassenden Nachhaltigkeit ist beim Bauprojekt grosse Beachtung zu schenken.

2. Kurze Transportwege müssen bei allen Arbeiten angestrebt werden.

3. Das Holz soll vom Kanton, wenn möglich als Eigenleistung, zur Verfügung gestellt werden. Im Vortrag wird aufgeführt, wie mit diesen Vorgaben umgegangen werden soll. Allerdings wird insbesondere bei der dritten Vorgabe unverständlich argumentiert, wieso sie nicht per se erfüllt werden kann. Um der Vorgabe 3 gerecht zu werden, will der Regierungsrat, «dass der Auftraggeber neben einem Angebot für «Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern» auch ein Angebot für «Schweizer und/oder Berner Holz» begrüsst». Das in Auftrag gegebene Gutachten zur Holzbeschaffung kam aber zum Schluss, dass eine Inhouse-Beschaffung rechtlich unproblematisch ist. Zudem wurden im Vortrag Zahlen verwendet, die nicht der Realität entsprechen. Angeblich offerierte ein TU rund 7800 m 3 Schweizer/Berner Holz mit einem Mehrpreis von knapp 7,7 Mio. Franken. Der Mehrpreis ist realistischerweise deutlich tiefer.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie sieht die Kalkulation zum Schweizer/Berner Holz aus, die auf einen Mehrpreis von unrealistischen 7,7 Mio. Franken kommt?

2. Wie wird überprüft, ob sogenanntes «Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern» tatsächlich nachhaltig ist?

3. Kann dem Label F-SC für «nachhaltiges» Holz noch getraut werden, nachdem deutliche Missstände in den Medien publik geworden sind?

Begründung der Dringlichkeit: Die Abstimmung über den Zusatzkredit ist bereits in der Sommersession traktandiert. Es ist problematisch, wenn dazu im Vortrag unrealistische Angaben zum Preis von Schweizer/Berner Holz aufgeführt sind. Bei einem deutlich tieferen «Mehrpreis» ist die Beschaffung von Schweizer/Berner Holz mit dem vorliegenden zweiten Zusatzkredit abzudecken.

Antwort des Regierungsrates

Einleitend hält der Regierungsrat fest, dass es heute eine Selbstverständlichkeit ist, dass Holz als Baustoff wo immer möglich eingesetzt wird, so wie es das kantonale Waldgesetz vorsieht. Dabei gilt es zu bedenken, dass Holz für verschiedene kantonale Hochbauvorhaben in teils grösseren Mengen benötigt wird. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten dürfte sich eine ausschliessliche Beschränkung auf «Schweizer Holz» für einzelne Projekte kostentreibend auswirken. Mehrkosten, die auf die Vorgabe Schweizer Holz zu verwenden zurückgehen, müssten zudem im Rahmen der aktuellen Priorisierung der Bauvorhaben bewertet werden und könnte gemäss den finanzpolitischen Prämissen (Obergrenze Neuverschuldung) bei sachlich begründeten Vorhaben weitere Priorisierungsmassnahmen zur Folge haben. Die Verwendung von Schweizer Holz wurde bei der Genehmigung des Ausführungskredits zum Campus Biel/Bienne breit diskutiert. Die Diskussion mündete schliesslich in den vom Interpellanten erwähnten Auflagen. Um die Auflagen bestmöglich umzusetzen, wurde in der ersten Ausschreibung eine sogenannte inhouse-Beschaffung vorgesehen. Dabei wurde mit dem Staatsforst eine Vereinbarung getroffen, dass eine möglichst grosse Menge an Rundholz zur Abholung und Weiterverarbeitung an diversen Waldstrassen bereitgestellt wird. Durch dieses Vorgehen entstand dem potentiellen Auftragnehmer ein zusätzlicher Aufwand, der neben den Risiken von Verzögerungen und Logistikengpässen (rund 1000 Lastwagenfahrten) eingepreist wurde. Im Relaunch wurden aufgrund der Erfahrungen mit der ersten Ausschreibung von einer inhouse-Beschaffung abgesehen, da diese kostentreibend wirkt und dem Kanton Gewährleistungsrisiken als Lieferant von Baumaterial überträgt, die bei Bauprojekten in der Regel dem beauftragen Unternehmen zukommen. Ein Hauptziel des Relaunches war es, die Kosten zu optimieren. Die offerierenden Totalunternehmen wurden deshalb in der zweiten Ausschreibung angehalten, die Option «Verwendung von Schweizer Holz» separat zu bepreisen. Es zeigte sich, dass diese Option insbesondere aufgrund der grossen Menge und der notwendigen Verarbeitung des Schweizer Holz zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Um die Mehrkosten des Projekts nicht weiter steigen zu lassen und die Realisierung des Campus nicht weiter zu verzögern, wurde deshalb auf die Berücksichtigung von Schweizer Holz im

Zusatzkredit für die Realisierung verzichtet. Damit die Nachhaltigkeit des Rohstoffes Holz dennoch gewährleistet ist, wird ein Nachhaltigkeitslabel verlangt. Der Regierungsrat ist dezidiert der Ansicht, dass die im beantragten Zusatzkredit vorgeschlagene Zertifizierungslösung zielführend ist. Das Campusprojekt soll nicht durch die Übernahme weitere Risiken verzögert werden. Die aufgeworfenen Fragen beantwortet der Regierungsrat wie folgt:

1. Wie sieht die Kalkulation zum Schweizer/Berner Holz aus, die auf einen Mehrpreis von unrealistischen 7,7 Mio. Franken kommt? Bei der berücksichtigten Offerte der ARGE Marti handelt es sich nicht um den reinen Preis von Schweizer Holz (Franken pro Festmeter oder Rundholz), sondern um die Beschaffung der benötigten Holzmengen als fertig verarbeitetes Halbfabrikat. Die Kosten stehen im direkten Kontext eines sehr anspruchsvollen und komplexen Gesamtprojektes und beinhalten neben den unterschiedlichen (Rund-)Holzpreisen weitere wesentliche kostentreibende Komponenten.

Eine der grössten Herausforderungen besteht dabei in der Berücksichtigung der kurzen Vorlaufzeiten. Der offerierte Mehrpreis ergibt sich neben dem Mehraufwand für die Holzbeschaffung auch durch Kosten für die Bauzeitverlängerung von vier Monaten mit entsprechenden Kosten für die Planung. Preistreibend sind gemäss Offerte von ARGE Marti insbesondere folgende Faktoren: – industriellen Kapazitäten zur Weiterverarbeitung des Rundholzes – technische Trocknung des Holzes nach Einschnitt – aufwendige Koordination im Beschaffungswesen – komplexe Logistikplanung Der Vorteil für die Verwendung von Holz aus mitteleuropäischer Herkunft liegt somit in der um ein Vielfaches grösseren und sehr leistungsstarken holzverarbeitenden Industrie in den Nachbarländern Österreich und Deutschland. Der Export von Schweizer/Berner Holz zu einem grossen industriellen Sägewerk und Leimholzproduzenten in eines der Nachbarländer wäre zwar unter Einberechnung der Zusatzkosten möglich, würde jedoch transportbedingt den wirtschaftlichen Vorteil reduzieren und zudem den Anteil "grauer Energie" massgeblich erhöhen. Dies entspricht nicht den gesetzten Nachhaltigkeitszielen. Die Option sieht deshalb vor, dass das Schweizer Holz in der Schweiz verarbeitet wird, was jedoch mangels Verarbeitungskapazität zu der genannten Bauzeitverlängerung von vier Monaten mit entsprechenden Kostenfolgen führt (Verlängerung von Provisorien/Anmieten, unmittelbare zeitliche und finanzielle Auswirkungen auf damit zusammenhängende Bauvorhaben in Bern und Burgdorf). Diese Verzögerung ist aus Sicht des Regierungsrates nicht tragbar.

2. Wie wird überprüft, ob sogenanntes «Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern» tatsächlich nachhaltig ist? Die Bauunternehmungen können diese Überprüfung nicht selber gewährleisten. Der Kanton stützt sich dazu auf international anerkannte Labels. Er ist sich aber bewusst, dass das sichtbar platzierte Logo alleine nicht genügt und verlangt zusätzlich von den Unternehmern weitere Dokumente wie Zertifikate und Lieferscheine für den lückenlosen Nachweis der Herkunft des Holzes. Die Zertifizierungsorganisationen «Stewardship Council (FSC) / Programme for the Endorsement of Forest Certification (PEFC)» haben in ihren Systemen Kriterien und Standards festgelegt welche die Umweltverträglichkeit, die soziale Verantwortung und die wirtschaftliche Tragfähigkeit sicherstellen. Diese Vorgaben beinhalten unter Anderem den Schutz von Biodiversität und natürlichen Lebensräumen, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, die Begrenzung der Abholzung und die ökologische Wiederaufforstung von gerodeten Flächen. Für das FSC und das PEFC sind unabhängige Zertifizierungsstellen verantwortlich. Diese überprüfen die Einhaltung der Kriterien und Standards durch die Waldbesitzer und Unter nehmen welche Holzprodukte herstellen oder vertreiben. Die FSC und das PEFC führen regelmässige Audits durch um sicherzustellen, dass die Zertifizierungsstellen die Standards korrekt anwenden. Die Arbeit und Qualität der FSC und PEFC Zertifizierungssysteme wird in mehreren Stufen von unabhängigen und externen Institutionen überprüft. Dies soll sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitsstandards korrekt angewendet werden und die Zertifizierungsgremien unabhängig agieren.

3. Kann dem Label F-SC für «nachhaltiges» Holz noch getraut werden, nachdem deutliche Missstände in den Medien publik geworden sind?

Zweifelsohne ist FSC-Label trotz der medial kritisierten Verfehlungen des Labels nach wie vor eines der strengsten und angesehensten Zertifizierungssysteme für nachhaltiges Holz. Die kritisierten Verfehlungen beschränken sich vor allem auf Länder und Regionen ausserhalb der EU, in denen meist per se bereits deutlich geringere Nachhaltigkeitsstandards gelten. Viele verantwortungsbewusste Firmen legen weiterhin Wert auf das FSC-Label, um die eigenen unternehmerischen Tätigkeiten so nachhaltig wie möglich zu gestalten und um ihre Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern und Behörden transparenter zu machen. Trotz gerechtfertigter Kritik empfehlen nach wie vor auch die meisten Umweltverbände das FSC-System.

Verteiler ‒ Grosser Rat