2023.SIDGS.755
Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Strassenverkehrssteuern 2019-2022 / Bericht der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrates
Rubrum
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 141/2024 Datum RR-Sitzung: 14. Februar 2024 Direktion: Sicherheitsdirektion Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.755 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Strassenverkehrssteuern 2019- 2022 / Bericht der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrates
Aufgrund des Antrags der Sicherheitsdirektion wird beschlossen:
Erwägungen
1. Der Bericht der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrates «Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Strassenverkehrssteuern 2019-2022» wird zur Kenntnis genommen.
2. Es wird festgestellt, dass die erhobenen Strassenverkehrssteuern in der Periode 2019- 2022 zweckgebunden verwendet worden sind.
3. Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt, den summarischen Nachweis für die Periode 2023-2026 unter Einbezug der fachlich involvierten Direktionen im Jahr 2027 vorzubereiten und dem Regierungsrat zur politischen Würdigung zu unterbreiten.
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Sicherheitsdirektion ‒ Kantonale Finanzkontrolle
Beilagen ‒ Bericht der Sicherheitsdirektion «Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Strassenverkehrssteuern 2019-2022»