Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne L

Regierungsrat

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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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RRB Nr.: 285 /202 20. März 2024 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern bedankt sich für die Zustellung der Unterlagen und für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Durch die Revision wird das geltende Gesetz präzisiert und an die aus der Covid-Krise sowie der drohenden Energiemangellage gezogenen Lehren angepasst. Die wirtschaftliche Landesversorgung wird gestärkt und befähigt künftig rascher auf die zunehmend volatileren Anforderungen zu reagieren. Weiter werden die Rolle und Stellung des Delegierten für die wirtschaftliche Landesversorgung genauer gefasst. Die bisherigen Aufgaben und Kompetenzen der Kantone sind durch die Revision nicht betroffen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern stimmt der Vorlage daher ohne Änderungsanträge zu.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Gesundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion — Sicherheitsdirektion

— VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 18.12.20231 Version: 7j Dok.-Nr.: 453132 I Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.857 1/1