Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei den Schuldenbremsen). Gesuch an den Bundesrat um Gewährleistung von Art. 101a und 101b KV

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Schweizerischer Bundesrat Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte Bundeshaus West 3003 Bern

RRB Nr.: 1068/2023 18. Oktober 2023 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Gesuch um eidgenössische Gewährleistung der Änderung vom 18. Juni 2023 der Verfassung des Kantons Bern (Anpassungen bei den Schuldenbremsen)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Sehr geehrte Damen Bundesrätinnen und Herren Bundesräte

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 Änderungen der Artikel 101a und 101b der Kantonsverfassung mit 211824 Ja gegen 96535 Nein zugestimmt.

Entsprechend den Artikeln 51 Absatz 2 und 172 Absatz 2 der Bundesverfassung ersuchen wir hiermit die Bundesversammlung durch Ihre Vermittlung, die neuen Bestimmungen der Kantonsverfassung zu gewährleisten.

In der Beilage erhalten Sie die folgenden Unterlagen zu den Verfassungsänderungen in deutscher und französischer Sprache in dreifacher Ausführung:

— Antrag der Kommission für die erste Lesung, — Vortrag vom 5. Mai 2022 der Finanzkommission an den Grossen Rat betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Bern «Parlamentarische Initiative 189-2019 zur 'Mehrjahresbetrachtung bei der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung'», — Botschaft des Grossen Rates für die kantonale Volksabstimmung vom 18. Juni 2023, — Regierungsratsbeschluss Nr. 891vom 16. August 2023, der das Abstimmungsergebnis amtlich feststellt (publiziert im Amtsblatt des Kantons Bern vom 23. August 2023), — Publikation der Verfassungsänderung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) 23-048 vom 20. September 2023.

Wir bitten Sie höflich, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen Bundesrätinnen und Herren Bundesräte, das Gewährleistungsverfahren einzuleiten.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung 21.08.20231 Version: 21 Dok.-Nr.: 274194 1 Geschäftsnummer: 2023.STA.1170 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Finanzdirektion — Finanzkommission (FiKo)

Beilagen — Oben erwähnte Beilagen

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 21.08.2023 I Version: 5 I Dok.-Nr.: 818313 I Geschäftsnummer: 2023.STA.1170 2/2