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Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2023.STA.1196

Petition gegen die Leinenpflicht im Kanton Bern. Antwortschreiben des Regierungsrates

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr Interessengemeinschaft Kynologischer Organisationen im Kanton Bern und angrenzenden Gebieten Frau Petra Sommer Präsidentin Solothurnstrasse 3 3313 Büren zum Hof

RRB Nr.: 1 8 LI 2 0 23 18. Oktober 2023 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Petition «Gegen die Leinenpflicht im Kanton Bern» Antwortschreiben des Regierungsrates

Sehr geehrte Frau Sommer

Das durch Sie vertretene Petitionskomitee «Gegen die Leinenpflicht im Kanton Bern» hat am 06. September 2023 eine Petition «Gegen die Leinenpflicht im Kanton Bern» eingereicht. Gerne nimmt der Regierungsrat wie folgt dazu Stellung.

Mit Schreiben vom 10. August 2023 erhielten Sie direkt vom zuständigen Regierungsrat Christoph Ammann eine Stellungnahme auf Ihr Schreiben vom 20.03.2023. Im Antwortschreiben hat er Ihnen mitgeteilt, dass die zuständige 1.A/irtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sich des Zielkonflikts zwischen dem Schutz der Wildtiere und den Bedürfnissen der Hundehaltung bewusst ist und er sich im damals noch laufenden politischen Prozess dafür einsetzen werde, dass die im Schreiben vorgebrachten Argumente ebenfalls Berücksichtigung finden.

Am 12. September 2023 hat der Grosse Rat den von der Motionärin in ein Postulat umgewandelten Vorstoss abgelehnt. Damit bleibt die bisherige Regelung gemäss Artikel 7 der Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV; BSG 922.63) unverändert in Kraft und die Forderungen der Petition sind erfüllt.

Der Regierungsrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

(

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 27.09.20231 Version: 91 Dok.-Nr.: 9102131 Geschäftsnummer: 2023.STA.1196 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Verteiler — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert 1 Letzte Bearbeitung: 27.09.20231 Version: 9 1 Dok.-Nr.: 910213 1 Geschäftsnummer: 2023.STA.1196 2/2

Provisions amended since

This decision construes provisions whose act has since been consolidated again. Whether the article itself changed is not recorded.

  • Verordnung über den Wildtierschutz, Art. 7 — read in the version of March 1, 2023; the act was consolidated again on August 1, 2024 and December 1, 2024.