Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2023.STA.1539

Berichterstattung parlamentarische Vorstösse, Planungserklärungen und Auflagen 2024. Kenntnisnahme und Verabschiedung zuhanden des Grossen Rates

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 2/2025 Datum RR-Sitzung: 8. Januar 2025 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2023.STA.1539 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Parlamentarische Vorstösse, Planungserklärungen und Auflagen 2024

Aufgrund des Antrags der Staatskanzlei

wird beschlossen:

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Direktionen, der Justizverwaltungsleitung und der Staatskanzlei und verabschiedet die Berichterstattungen sowie die Anträge auf Abschreibung und auf Verlängerung der Vollzugsfristen zu den Parlamentarischen Vorstössen, zu den Planungserklärungen und Auflagen 2024 gemäss Beilagen zuhanden des Grossen Rates.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat

Beilagen ‒ Berichterstattungen und Anträge zu den Parlamentarische Vorstössen, Planungserklärungen und Auflagen 202 4