Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte. Jahresbeitrag an den Verein Polit-Forum Bern, Ausgabenbewilligung. Verpflichtungskredit 2024–2027. Objektkredit

1. Gegenstand

Ausgabenbewilligung für den Jahresbeitrag an den Verein Polit-Forum Bern für die Jahre 2024 bis 2027.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Gesetz vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG; ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff ‒ Verordnung vom 15. November 2023 über die Information und die Medienförderung (IMV; BSG 107.111), Art. 27 ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanz- ‒ Direktionsverordnung vom 24. April 2014 über die Delegation von Befugnissen der Staatskanzlei (DelDV STA; BSG 152.211.2), Art. 5 ff

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Wiederkehrende und neue Ausgabe (Art. 28 und Art. 30 Abs. 1 FHG)

4. Massgebende Kreditsumme

Betrag inkl. Mehrwertsteuer CHF 160 000.00 pro Jahr

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Verpflichtungskredit (Art. 32 FHG) in Form eines Objektkredites (Art. 33 FHG) Erfolgsrechnung Produktgruppe: 4423001000 Unterstützung Regierungsrat und Grosser Rat Produkt: 4423001400 Regierungsunterstützung und politische Rechte Konto: 363600000 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck Rechnungsjahre: 2024-2027 Im Budget bzw. im Aufgaben-/Finanzplan sind die finanziellen Mittel eingestellt worden.

6. Begründung

Das Polit-Forum Bern ist ein Veranstaltungsort zur Förderung der politischen Bildung und des politischen Austauschs im Herzen von Bern. Zwischen Bundeshaus, Rathaus und Bahnhof Bern gelegen organisiert das Polit-Forum im Käfigturm Anlässe und Ausstellungen zu politischen Themen. Das Polit-Forum bietet eine Plattform für politische Diskussionen und kann für politische Veranstaltungen kostenlos genutzt werden. Der Kanton Bern bildet zusammen mit der Stadt Bern, der Burgergemeinde Bern sowie den beiden Landeskirchen die Trägerschaft des Vereins Polit-Forum Bern.

Der Kanton Bern unterstützt das Polit-Forum Bern seit 2017 mit einem jährlichen Beitrag von 150 000 Franken. Für die Jahre 2024–2027 soll die Unterstützung mit einem jährlichen Beitrag von 160 000 Franken fortgeführt werden. Die Erhöhung des bisherigen Kantonsbeitrages ergibt sich aus den in der Zwischenzeit gestiegenen Betriebs- und Mietkosten. Die Unterstützung erfolgt gestützt auf die neue gesetzliche Grundlage zur Förderung der politischen Bildung und in Form eines Betriebsbeitrags, wofür ein Leistungsvertrag zwischen dem Kanton Bern und dem Polit-Forum Bern abgeschlossen wird.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Staatskanzlei