Referendumsfähige Geschäfte der Wintersession 2022. Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 468/2023 Datum RR-Sitzung: 3. Mai 2023 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2023.STA.531 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Referendumsfähige Geschäfte der Wintersession 2022. Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist

Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zu folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Wintersession 2022 innerhalb der im Amtsblatt des Kantons Bern publizierten Referendumsfrist kein Gebrauch gemacht worden ist:

• Landschaftsqualitätsbeiträge (LQB); Kantonsanteil. Verpflichtungskredit 2023 bis 2025. Rahmenkredit

• Polizeizentrum Bern (PZB), Niederwangen/Köniz, Juch-Hallmatt. Verpflichtungskredit für die Ausführung

• BLS Schifffahrt; Kantonsbeitrag zur Beschaffung eines neuen Passagierschiffes MS Thunersee

• Brienz Rothorn Bahn (BRB), Kantonsbeitrag an den Umbau und die Sanierung Depot und Verwaltungsgebäude. Verpflichtungskredit

• Vauffelin, Route Principale 127, BFH Abteilung Automobiltechnik, Sanierung und Erweiterung. Verpflichtungskredit für die Ausführung

• Ausgabenbewilligung betreffend Versicherungsprämien für die Sachversicherung des Kantons Bern. Objektkredit für die Jahre 2023–2030

• Amt für Informatik und Organisation: Ausgabenbewilligung für die ICT-Grundversorgung. Rahmenkredit 2023

• Lotteriefonds: Wiederkehrende Beiträge an Erhalt und Pflege für die Instandhaltung von herausragenden Baudenkmälern für die Jahre 2023-2024 sowie Rahmenkredit für einmalige Beiträge an deren Instandsetzung

• Lotteriefondsbeitrag an das Papiliorama, Kerzers. Objektkredit

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber Verteiler ‒ Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ‒ Bau- und Verkehrsdirektion ‒ Finanzdirektion

‒ Sicherheitsdirektion