Referendumsfähige Geschäfte der Frühlingssession 2023. Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 842/2023 Datum RR-Sitzung: 16. August 2023 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2023.STA.875 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Referendumsfähige Geschäfte der Frühlingssession 2023. Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist

Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zu folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Frühlingssession 2023 innerhalb der im Amtsblatt des Kantons Bern publizierten Referendumsfrist kein Gebrauch gemacht worden ist:

• Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG) (Änderung)

• Steuergesetz (StG) (Änderung)

• Projekt Enterprise Resource Planning (ERP) Etappe 2. Ausgabenbewilligung für die Phasen «Konzept», «Realisierung» und «Einführung». Rahmenkredit

• Amt für Kommunikation. Gewährung eines Gaststaatdarlehens des Kantons Bern zugunsten des Immobilienprojekts der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF). Ausgabenbewilligung.

• Rahmenkredit 2024-2027 zur Abgeltung weiterer Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes. Rahmenkredit

• Abgeltung der Regresstätigkeit bei vom Kanton mitfinanzierten Hospitalisationen für die Jahre 2024–2028. Objektkredit

• Biel, Aarbergstrasse 14/16, Kauf einer Liegenschaft zur Realisierung des Campus Biel/Bienne der BFH. 1. Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Ausführung

• Tavannes, Rue H. F. Sandoz 80, Tavannes Machines. Verpflichtungskredit für den Kauf der Liegenschaft und die Projektierung von Sanierung und Ausbau

• Bern, Inselareal, Grundstücksgeschäfte für die Arealentwicklung mit Erhöhung des Nutzungsmasses zugunsten Kanton. Verpflichtungskredit für die Umsetzung

• Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Anmieten in der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates. Sammelbeschluss 2023 für Verpflichtungskredite

• Köniz, Businesspark Liebefeld, Gymnasien Bern. Verpflichtungskredit für Anmiete, Mieterausbau und Ausstattung

• Bern, Fellerstrasse 11 und 11a, Hochschule der Künste Bern (HKB), Raumrochaden mit Ergänzungspavillon. Verpflichtungskredit für die Ausführung

• Berner Schifffahrt: Kantonsbeitrag 2021 zur Unterstützung touristischer Angebote aufgrund von Covid-19-bedingten finanziellen Ausfällen

• Koppigen, Bern-Zürichstrasse 14, Gartenbauschule Oeschberg, Ersatzneubau Gewächshäuser, Heizungsersatz, betriebsspezifische Anpassungen und Umgebungsarbeiten. Verpflichtungskredit für die Ausführung

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Bau- und Verkehrsdirektion ‒ Finanzdirektion ‒ Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ‒ Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ‒ Staatskanzlei