Vernehmlassung des Bundes: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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RRB Nr.: 940/2023 30. August 2023 Direktion: VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024 Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Mantelverordnung Programmvereinbarungen

Änderung der Waldverordnung Der Regierungsrat unterstützt die Verlängerung der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. August 2016 Abs. 1 bis 31.12.2028 sowie das Einsetzen einer Arbeitsgruppe, um entsprechende Abklärungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu treffen.

Altlasten-Verordnung, AltIV

Der neue Artikel 18 Absatz 3 AltIV definiert und konkretisiert die Rahmenbedingungen für einige wenige, besonders Aushub-intensive Sanierungsmassnahmen. Die Regelung ermöglicht damit Sanierungsvarianten unter klar definierten Bedingungen, die bislang aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht möglich waren. Grundvoraussetzung für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 AltIV ist, dass die Standorte nach erfolgter Sanierung nicht wieder sanierungsbedürftig werden. Spätere schädliche oder lästige Einwirkungen auf die betroffenen Schutzgüter sind daher keine zu erwarten. Dem Grundgedanken der AltIV wird somit auch mit der neuen Regelung voll und ganz Rechnung getragen.

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, (ChemRRV)

Unsere Stellungnahme dazu finden Sie im Antwortformular in der Beilage.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 22.08.2023 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 272267 I Geschäftsnummer: 2023.WEU.2434 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Direktion für Inneres und Justiz - Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Beilagen — Antwortformular zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 22.08.2023 I Version: 14 I Dok.-Nr.: 850007 I Geschäftsnummer: 2023.VVEU.2434 2/2