Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2023.WEU.4783

Vernehmlassung des Bundes: Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

Per E-Mail an: vernehmlassungen@blv.admin.ch

2 7 2 0 2 RRB Nr.: 6. März 2024 Direktion: VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns zu den vorgesehenen Änderungen von Verordnungen im Tierschutzbereich äussern zu können. Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die vorgesehenen Anpassungen weitgehend.

Insbesondere begrüssen wir, dass Massnahmen gegen die illegale Einfuhr von Hundewelpen getroffen werden sollen. Die vorgesehenen Vorschriften und die Ausnahmemöglichkeiten erachten wir jedoch als schwierig vollziehbar. Für einen wirksamen und effizienten Vollzug müssen griffigere und für die Kantone kostengünstigere Massnahmen formuliert werden.

Für Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen verweisen wir auf die beigelegte Stellungnahme.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

// 2 (1, Philippe Müller Christoph AuerZ Regierungspräsident Staatsschreiber

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 27.02.2024 I Version: 16 I Dok.-Nr.: 992627 I Geschäftsnummer: 2023.WEU.4783 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Verteiler — Finanzdirektion — Sicherheitsdirektion — VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Beilagen — Antwortformular

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 27.02.2024 I Version: 16 J Dok.-Nr.: 992627 I Geschäftsnummer: 2023.VVEU.4783 2/2