Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2024.BKD.1535

Programmvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Bern betreffend die Umsetzung der kostenlosen Standortbestimmung viamia 2025–2028. Zustimmung

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 642/2024 Datum RR-Sitzung: 19. Juni 2024 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Geschäftsnummer: 2024.BKD.1535 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Programmvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Bern betreffend die Umsetzung der kostenlosen Standortbestimmung viamia 2025- 2028. Zustimmung

Aufgrund des Antrags der Bildungs- und Kulturdirektion wird beschlossen:

Der Regierungsrat stimmt der Programmvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Bern betreffend die Umsetzung der kostenlosen Standortbestimmung viamia 2025–2028 mit der Auflage zu, dass, über die gesamte Laufzeit der Programmvereinbarung gerechnet, die Beiträge des Bundes mindestens die durch viamia verursachten Zusatzkosten (Kosten für zusätzliche befristete Anstellungen, die für die Durchführung von viamia erforderlich sind und zusätzliche Infrastrukturkosten) decken.

Die Bildungs- und Kulturdirektion wird ermächtigt, den Antrag zur Durchführung der kostenlosen Standortbestimmung viamia in den Jahren 2025-2028 an die Schweizerische Eidgenossenschaft zu stellen und die Programmvereinbarung im Namen des Kantons Bern zu unterzeichnen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler Bildungs- und Kulturdirektion Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK)