Hochschulbildung; Interkantonale Universitätsvereinbarung; Beiträge 2024 an ausserkantonale Universitäten für bernische Studierende. Objektkredit 2024

1. Gegenstand

Mit dem Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) verpflichtet sich der Kanton Bern zu Beitragszahlungen für bernische Studierende an ausserkantonale Universitäten.

2. Rechtsgrundlagen

– Interkantonale Vereinbarung vom 27. Juni 2019 über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV; BSG 439.20-1); – Regierungsratsbeschluss vom 11. Dezember 2019 betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (BSG 439.20); – Artikel 22, 28, 30 Abs. 2, 31, 32 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0); – Artikel 25, 27 und 30 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1).

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Wiederkehrende und gebundene Ausgabe (Art. 28 und Art. 30 Abs. 2 FHG).

4. Massgebende Kreditsumme

Prognostizierte IUV-Ausgaben 2024 CHF 35 155 157 Reserveposition von ca. 1% der Ausgaben CHF 350 000 Total Kreditsumme inklusive Reserve (gerundet) CHF 35 500 000

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Es handelt sich um einen Objektkredit für das Rechnungsjahr 2024 und ist dem Amt für Hochschulen wie folgt zu belasten:

Rechnungsjahr: 2024 Produktgruppe: 4482900001 (Hochschulbildung) Konto 363400000 (Beiträge IUV)

Im Budget 2024 sind CHF 37 500 000 enthalten.

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu publizieren.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Bildungs- und Kulturdirektion

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