Bern, Freiburgstrasse 7, Zahnmedizinische Kliniken, Umbau Studierendenklinik. Verpflichtungskredit für die Ausführung

1. Gegenstand

Die Studierendenklinik der Zahnmedizinischen Kliniken Bern entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Lehre für angehende Zahnärztinnen und Zahnärzte und soll deshalb optimiert werden. Gleichzeitig werden notwendige bauliche Sanierungsmassnahmen ausgeführt.

Mit dem beantragten Kredit von CHF 3 310 600 (Gesamtkosten von CHF 3 760 600 abzüglich des bewilligten Projektierungskredits von CHF 450 000) sollen der Umbau und die Sanierung des Geschosses B (Süd) umgesetzt werden.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG; BSG 436.11), Art. 63 ‒ Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Aufgaben der Bildungs- und Kulturdirektion (OrV BKD; BSG 152.221.181), Art. 9 und 12 ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art.14 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

3. Massgebende Kreditsumme, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Preisstand 1. Oktober 2023, Hochbaupreisindex Espace Mittelland,141.6 Punkte (Basis Oktober 199 8 = 100 Punkte)

Gesamtkosten CHF 3 760 600

Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme gemäss Art. 34 FHaV CHF 3 760 600 abzüglich bereits bewilligte Projektierungskosten – CHF 450 000 Ausgabenbewilligung BVD vom 31. Mai 2023 Zu bewilligender Kredit CHF 3 310 600

Es handelt sich um einmalige, neue Ausgaben im Sinne von Art. 27 und 30 Abs. 1 FHG.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 29 FHaV).

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Produktgruppe: Immobilienmanagement

Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit gemäss Art. 32 FHG, der voraussichtlich mit folgenden Zahlungstranchen abgelöst wird, die im Budget und in der Finanzplanung der Bau- und Verkehrsdirektion nicht eingestellt sind aber voraussichtlich kompensiert werden können:

Konto Bezeichnung Jahr 314400000 Baulicher Unterhalt Hochbauten Gebäude (VV) 2025 CHF 3 000 316100000 Mieten / Benützungskosten Anlagen 2025 CHF 45 000 504100000 Umbau Liegenschaften (VV) 2023 CHF 64 000 504200000 Erneuerungsunterhalt Liegenschaften (VV) 2023 CHF 96 000 504100000 Umbau Liegenschaften (VV) 2024 CHF 64 000 504200000 Erneuerungsunterhalt Liegenschaften (VV) 2024 CHF 96 000 504100000 Umbau Liegenschaften (VV) 2025 CHF 1 357 040 504200000 Erneuerungsunterhalt Liegenschaften (VV) 2025 CHF 2 035 560 Total CHF 3 760 600

Die ergänzenden Angaben zu den Investitionen befinden sich unter Ziffer 4.3 des Vortrags.

5. Finanzreferendum

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat