Ins, Justizvollzugsanstalt Witzwil, Instandsetzung von 10 Gebäuden (Lindenhof). Dritter Zusatzkredit für die Ausführung

1. Gegenstand

Im Herbst 2018 genehmigte der Grosse Rat einen Ausführungskredit für die Instandsetzung des Lindenhofs in der Justizvollzugsanstalt Witzwil in der Höhe von CHF 51.36 Mio. (2018.RRGR.323). Anfangs 2023 stimmte der Regierungsrat einem dringenden Zusatzkredit von CHF 4.8 Mio. zu, um bedeutende nachteilige Folgen im Zusammenhang mit dem Konkurs eines beauftragten Handwerkers zu verhindern (2023.BVD.613). Mit dem dringenden Zusatzkredit wurden die ordentlichen Reserven wiederhergestellt, die im Rahmen der ersten Beschlussfassung gestrichen wurden. Die Höhe der tatsächlich benötigten zusätzlichen Mittel konnte indes im Voraus nicht abschliessend bestimmt werden.

Ende 2024 zeigte sich, dass der bewilligte Kredit (inkl. dringlichem Zusatzkredit) nicht ausreicht, um die im Projekt insgesamt aufgelaufenen Verpflichtungen zu honorieren.

Mit dem beantragten Zusatzkredit von CHF 3.5 Mio. sollen die bereits geleisteten Arbeiten (Handwerkerrechnungen) sowie die voraussichtlichen Kosten infolge Wegfalls der Mängelrechte finanziert werden.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), Art. 372 ff., insbesondere Art. 377 ‒ Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (SR 341) ‒ Verordnung vom 21. November 2007 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV; SR 341.1) ‒ Gesetz vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG; BSG 341.1), Art. 8 ff. und 54 ff. ‒ Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV; BSG 341.1), Art. 4 ff. und 146 ff. ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion (OrV SID; BSG 152.221.141), Art. 10 ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 14 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

‒ Grossratsbeschluss vom 5. September 2018 «Ins / Lindenhof, Justizvollzugsanstalt Witzwil, Instandsetzung von 10 Gebäuden (Lindenhof) und der ehemaligen Verwaltervilla für Haftplätze des Arbeitsexternats; Verpflichtungskredit für die Ausführung (2018.RRGR.323) ‒ Grossratsbeschluss vom 8. Juni 2023 betreffend «Ins / Lindenhof, Justizvollzugsanstalt Witzwil, Instandsetzung von 10 Gebäuden (Lindenhof) und der ehemaligen Verwaltervilla für Haftplätze des Arbeitsexternats; Zusatzkredit für die Ausführung» (2023.BVD.613)

3. Massgebende Kreditsumme, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Preisstand 1. Oktober 2017, Hochbaupreisindex Espace Mittelland, 122.8 Punkte

Gesamtkosten (exklusive Ausgaben von CHF 1 Mio. zulasten SID für Hafttechnik) CHF 62 470 000 ./. mit RRB 1020/2015 bewilligte Ausgaben für den Architekturwettbewerb – CHF 970 000 ./. mit GRB vom 19. Januar 2016 bewilligte Projektierungskosten (2015.RRGR.989) – CHF 2 400 000 ./. Zusatzkredit BVD vom 7. August 2017 für die Projektierung – CHF 490 000 ./. mit GRB vom 5. September 2018 bewilligter Ausführungskredit (2018.BVE.323) – CHF 50 140 000 ./. Zusatzkredit AGG vom 22. Mai 2022 – CHF 170 000 ./. mit RRB 271/2023 bewilligter, dringender Zusatzkredit, – CHF 4 800 000 vom Grossen Rat genehmigt am 8. Juni 2023 (2023.BVD.613) Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme CHF 3 500 000 gemäss Art. 36 FHG Zu bewilligender dritter Zusatzkredit CHF 3 500 000

Es handelt sich um einmalige, neue Ausgaben im Sinne von Art. 27 und 30 Abs. 1 FHG.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 29 FHaV).

Voraussichtlich kann mit Bundessubventionen in der Höhe von 35 % der anrechenbaren Kosten gerechnet werden. Diese sind im zu bewilligenden Zusatzkredit noch nicht berücksichtigt.

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Es handelt sich um einen Zusatzkredit gemäss Art. 35 FHG. Die Zahlungen werden voraussichtlich wie folgt abgelöst und sind mehrheitlich im Budget und in der Finanzplanung der Bau- und Verkehrsdirektion eingestellt. Die Mehrkosten können innerhalb der Produktgruppe kompensiert werden:

Produktgruppe: Immobilienmanagement

Konto Bezeichnung Jahr 314400000 Baulicher und betrieblicher Unterhalt von Hochbauten/Gebäude bisher CHF 30 000 2024 CHF 21 000 504100000 Umbau Liegenschaften (VV) bisher CHF 62 419 000 Total CHF 62 470 000

Die ergänzenden Angaben zu den Investitionen befinden sich unter Ziffer 4.3. des Vortrags.

Die Bundesbeiträge werden nach erfolgter Schlussabrechnung zum Bauprojekt über das Konto Investitionsbeiträge 630000000 vereinnahmt.

5. Fakultatives Finanzreferendum

Dieser Beschluss untersteht der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat