Genehmigung der Statuten der regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau

1. Gegenstand

Genehmigung der Statuten des Vereins Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau vom 1. Januar 2024, gemäss Art. 16 Abs. 1 ÖVG.

2. Rechtsgrundlage

‒ Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr (ÖVG; BSG 762.4), Art. 16

3. Begründung

Seit dem Jahr 2012 nahm der Verein «Region Oberaargau» mitunter auch die Aufgaben als regionale Verkehrskonferenz gemäss Art. 16 ÖVG wahr. Der Vorstand Region Oberaargau hat beschlossen, die regionale Verkehrskonferenz aus dem Verein herauszulösen und als eigenständige rechtliche Körperschaft mit eigenen Statuten und Organen auszubilden. Dies entspricht der Organisationform der beiden anderen regionalen Verkehrskonferenzen Biel – Seeland – Berner Jura und Oberland West. An der Gründungsversammlung vom 24. November 2023 hat der Verein «regionale Verkehrskonferenz Oberaargau» nun seine Statuten beschlossen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates (Art. 16 Abs. 1 ÖVG).

Die neuen Statuten sind auf ihre Rechtmässigkeit und Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht geprüft und für genehmigungsfähig befunden worden.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber Verteiler

‒ Bau- und Verkehrsdirektion

Beilage ‒ Statuten der regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau vom 24. November 2023