2024.DIJ.21710
Transitplatz für ausländische Fahrende, Wileroltigen: Zuständigkeit für Betrieb und Genehmigung Platzordnung
Rubrum
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 48/2025 Datum RR-Sitzung: 22. Januar 2025 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Geschäftsnummer: 2024.DIJ.21710 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Transitplatz für ausländische Fahrende, Wileroltigen: Zuständigkeit für Betrieb und Genehmigung Platzordnung
Aufgrund des Antrags der Direktion für Inneres und Justiz wird beschlossen:
Erwägungen
1. Die Organisation und Sicherstellung des Betriebs des Transitplatzes für Ausländische Fahrende in Wileroltigen wird dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland übertragen. Dieses ist berechtigt, den operativen Betrieb mittels Mandat an Dritte zu übertragen.
2. Das Betriebskonzept zum Transitplatz für ausländische Fahrende Wileroltigen vom 29. November 2024 wird zur Kenntnis genommen.
3. Die «Platzordnung Transitplatz Wileroltigen» vom 29. November 2024 wird genehmigt.
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Bau- und Verkehrsdirektion ‒ Sicherheitsdirektion
Beilagen ‒ Vortrag ‒ Betriebskonzept zum Transitplatz für ausländische Fahrende Wileroltigen vom 29. November 2024 ‒ Platzordnung Transitplatz Wileroltigen vom 29. November 2024