Kantonales Jugendamt (KJA), Kantonale Einrichtungen (PG 4456520000); Überschreitung des Globalbudgets. Nachkredit 2023. Aufhebung des RRB 76/2024 vom 31. Januar 2024 aufgrund nachträglicher Korrekturbuchungen.

1. Gegenstand

Nachkredit 2023 von CHF 2’208’709.10 in der Produktegruppe 4456520000. Aufhebung des RRB 76/2024 vom 31. Januar 2024 aufgrund nachträglicher Korrekturbuchungen.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 9 ff. des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1) ‒ Art. 2 ff. Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf vom 03.12.2020 (KFSG; BSG 213.319)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Produktgruppe Nr. 4456520000, Kantonale Einrichtungen Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2023 499'691.89

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung IST 2023 2’708’400.99

Nachkredit 2023 2’208’709.10

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Produktgruppe Nr. 4457500001, Vollzug der Sozialversicherugen Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2023 608’625'523.15

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 548'130'239.26

Bereits erfolgte Kompensationen 2023* 14’161’193.40

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 46’334’090.49

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 2’208’709.10

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2023 nach erfolgter Kompensation 564’500'141.76

*Nachkredit KESB PG 4458500001 und KJA PG 4456510000

4. Auswirkungen auf die Leistungen

Die Kompensation in der Produktgruppe 4457500001 hat keine Auswirkungen auf das Erreichen der Leistungsziele.

5. Begründung

Das Gesamtergebnis der Produktgruppe Nr. 4456520000, Kantonale Einrichtungen, fällt im Vergleich zum Budget um 2.2 MCHF schlechter aus.

In CHF Budget Rechnung Abweichung

Betrieblicher Aufwand 37'370'896.84 36’072’774.22 1’298’122.62

30 Personalaufwand 29'771'386.16 28’236’945.37 1’534’440.79

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 5'273'180.00 5’609’393.52 -336’213.52

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 120'830.68 65’373.93 55’456.75

35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 0.00 0.00 0.00

36 Transferaufwand 500.00 6’656.70 -6’156.70

37 Durchlaufende Beiträge 0.00 0.00 0.00

39 Interne Verrechnungen 2'205'000.00 2’154’404.70 50’595.30

Betrieblicher Ertrag -36'823'204.95 -33’315’335.38 -3’507’869.57

40 Fiskalertrag 0.00 0.00 0.00

41 Regalien und Konzessionen 0.00 0.00 0.00

42 Entgelte -8'183'459.75 -10’408’992.44 2’225’532.69

43 Verschiedene Erträge 0.00 -0.20 0.20

45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierung 0.00 0.00 0.00

46 Transferertrag -1'226'636.00 -1’490’391.91 263’755.91

47 Durchlaufende Beiträge 0.00 0.00 0.00

49 Interne Verrechnungen 27'413'109.20 -21’415’950.83 -5’997’158.37

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 547'691.89 2’757’438.84 -2’209’746.95

34 Finanzaufwand 6'800.00 4’518.35 2’281.65

44 Finanzertrag -54'800.00 -53’556.20 -1’243.80

Ergebnis aus Finanzierung -48'000.00 -49’037.85 1’037.85

Operatives Ergebnis 499'691.89 2’708’400.99 -2’208’709.10

38 Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 0.00

48 Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00 0.00

Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 0.00

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 499'691.89 2’708’400.99 -2’208’709.10 (Globalbudget)

Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik (ZSHKK): Während die Nachfrage an stationären Plätzen im Bereich der Leistungen gemäss dem Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) erheblich abnahm, stieg die Nachfrage an ambulanten Plätzen im Bereich des besonderen Volksschulangebotes (bVSA) stark an. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich der Schwerpunkt der Einrichtung vom Bereich KFSG in den Bereich bVSA verlagerte. Die Tarife der bVSA sind wesentlich tiefer als diejenigen für die stationären Angebote, was wiederum zu tieferen Internen Verrechnungen (Sachgruppe 49) führte. Die Tarife der bVSA reichten in der Folge nicht aus, den hohen Gemeinkostenanteil zu decken (bspw. Unterhalt der denkmalgeschützten Liegenschaften). Trotz des Abbaus von stationären Plätzen weist das ZSHKK in diesem Bereich eine Unterbelegung auf. Durch die Förderung der Integrationsbemühungen ins familiäre Umfeld gibt es häufiger Austritte und in der Folge zwischenzeitliche Belegungslücken. Aufgrund fehlender Platzierungsanfragen konnten die Plätze nicht unmittelbar wiederbesetzt werden.

Schulheim Schloss Erlach (SHE): Im Rahmen des Auftrags der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) wurde das Bildungsangebot durch Neueröffnungen im Zyklus 1 erweitert. Gleichzeitig ist der Betreuungsaufwand für die Kinder deutlich gestiegen. Die Eröffnung der Tagesschule Biel und einer neuen Klasse namens Jolimont in Erlach im Sommer 2023 war nicht im Budget vorgesehen und führte zu erheblichen Mehrkosten, insbesondere bei den Löhnen. Die Abrechnung der entstandenen Kosten an die BKD basiert auf den im Vorjahr budgetierten Zahlen. Dies führte zu falschen Berechnungen von Tarifen und Beiträgen. Die Entwicklung eines strategischen Betriebskonzepts gemäss Vorgabe der BKD wird nicht entschädigt, was zu Mindereinnahmen führte (Sachgruppe 49). Infolgedessen sind die Lohnnebenkosten (AHV, Zulagen usw.), Gemeinkosten, Ausgaben für Mobiliar, Unterrichtsmaterial und Schülertransporte gestiegen.

Nachträgliche Korrekturbuchungen Aufgrund einer Fehlbuchung musste das Jugendheim Lory (JHL) mit einem zusätzlichen Aufwand für Debitorenverluste von rund CHF 231'000.00 belastet werden. Das JHL bleibt jedoch insgesamt innerhalb seiner Budgetvorgaben. Weitere Korrekturen in der Höhe von rund CHF 5'000.00 sind auf Korrekturbuchungen im Rahmen der Konzernversion II zurückzuführen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz