Vernehmlassung des Bundes: Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Per E-Mail als PDF- und Worddokument an: vernehmlassungen@sif.admin.ch

RRB Nr.: 1128/2024 13. November 2024 Direktion: Finanzdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026. Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 21. August 2024 lädt das Eidgenössische Finanzdepartement die Kantone zur Vernehmlassung zum oben genannten Geschäft ein. Der Regierungsrat des Kanton Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Regierungsrat hat bereits inhaltlich zur Einführung des automatischen Informationsaustausches über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) Stellung genommen.1 Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss soll nun als logische Folge das dazugehörige Abkommensnetz mit anderen Staaten festgelegt werden. Dabei arbeitet die Schweiz aktiv an dem Verfahren zur Bestimmung der Partnerstaaten des sogenannten Global Forum on Transparency and Exchange of Information für Tax Purposes2 mit. Bis die Arbeiten abgeschlossen sind, soll der AIA über Kryptowerte im Grundsatz mit allen Partnerstaaten eingeführt werden, mit denen auch bereits eine AIA-Vereinbarung über Finanzkonten (AIA bzgl. Finanzkonten) umgesetzt wird. Im Ergebnis sieht die Vorlage ein Netzwerk der Schweiz für den AIA über Kryptowerte mit 111 Partnerstaaten vor. Dabei soll mit 99 dieser Staaten bereits per 2026 Informationen ausgetauscht werden sollen, während 12 weitere Staaten erst nach 2026 «potenziell relevant werden könnten». Bei Letzteren geht es um Staaten, welche Kryptowerten tendenziell negativ gegenüberstehen, diese verbieten oder restriktiv handhaben (bspw. China und Saudi-Arabien).

Weiter soll der Prüfmechanismus für den AIA über Finanzkonten auch auf den AIA über Kryptowerte angewendet werden. Dieser sieht insbesondere Vorgaben bzgl. Vertraulichkeit und Datensicherheit vor, aber auch die Einhaltung von Menschenrechten im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch wird überprüft. Dabei würden Missstände bei einem AIA (bspw. über

Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV). 'Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes - OECD.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.08.2024 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 295637 I Geschäftsnummer: 2024.FINGS.197 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Kryptowerte) immer auch zu einer Suspendierung des anderen AIA (bspw. über Finanzkonten) führen. Neu sollen die Ergebnisse der Überprüfung zudem alle vier Jahre durch den Bundesrat in einem Bericht zuhanden der parlamentarischen Kommissionen aufgezeigt werden.

Das geplante Vorgehen ist für den Regierungsrat nachvollziehbar, die Vorlage gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

L-1

Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Finanzdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.08.2024 I Version: 12 I Dok.-Nr.: 99103605 I Geschäftsnummer: 2024.FINGS.197 2/2