Krankenversicherung. Tarifverträge und Tarifvertragsnachträge gemäss KVG. Genehmigung Sammelbeschluss 2. Quartal 2024

1. Sachverhalt

1.1 Genehmigungsgesuche Der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern wurden folgende Verträge und Nachträge mit nachstehenden Tarifen zur Genehmigung eingereicht:

1. Tarifvertrag zwischen der Klinik Wysshölzli und der CSS Kranken-Versicherung AG

Leistung Geltungsdauer • Tarif

Stationäre Psychiatrie, vom 1.1.2023 bis CHF 610.- TARPSY-Basispreis 31.12.2023

ab 1.1.2024 CHF 620.-

2. Tarifvertrag zwischen der Klinik Südhang und der CSS Kranken-Versicherung AG

Leistung Geltungsdauer Tarif

Stationäre Psychiatrie, vom 1.1.2023 bis CHF 660.- TARPSY-Basispreis 31.12.2023

vom 1.1.2024 bis CHF 665.- 31.12.2024

ab 1.1.2025 CHF 670.-

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 22.04.2024 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 290015 I Geschäftsnummer: 2024.GSI.750 1/10

3. Tarifvertrag zwischen dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern VPSB und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG

Leistungserbringer Leistung Geltungsdauer Tarif

Privatklinik Meiringen Stationäre Psychiatrie, vom 1.1.2024 bis CHF 714.- TARPSY-Basispreis 31.12.2024

ab 1.1.2025 CHF 720.-

Privatklinik Wyss Stationäre Psychiatrie, vom 1.1.2024 bis CHF 714.- TARPSY-Basispreis 31.12.2024

ab 1.1.2025 CHF 720.-

4. Tarifvertrag zwischen dem Verein diespitäler.be (handelnd für: Spitäler fmi AG, Hôpital Jura bernois SA, Regionalspital Emmental AG, SRO AG, Insel Gruppe AG, Spital STS AG, Spitalzentrum Biel AG) und der CSS Kranken-Versicherung AG

Leistungserbringer Leistung Geltungsdauer Tarif

Spitäler fmi AG Stationäre Akutsomatik, vom 1.1.2023 bis CHF 9'900.- SwissDRG-Baserate 31.12.2023 Hôpital Jura bernois SA (Moutier! St -Im er)

Regionalspital Emmental AG

SRO AG

Insel Gruppe AG

Spital STS AG

Spitalzentrum Biel AG

5. Tarifvertrag zwischen der Lindenhofgruppe AG und der CSS Kranken-Versicherung AG

Leistung Geltungsdauer Tarif

Stationäre Akutsomatik, ab 1.1.2024 CHF 9'990.- SwissDRG-Baserate i

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 22.04.2024 I Version: 19 I Dok.-Nr.: 2294909 I Geschäftsnummer: 2024.GSI.750 2/10

6. Tarifverträge zwischen der Rehaklinik Tschugg und der CSS Kranken-Versicherung AG sowie der Einkaufsgemeinschaft HSK AG

Versicherer Leistung Geltungsdauer Tarif

CSS Stationäre Akutsomatik, ab 1.1.2023 CHF 9'600.- SwissDRG-Baserate

HSK Stationäre Rehabilitation ab 1.1.2024 CHF 769.- ST-Reha-Basispreis

7. Tarifvertrag zwischen der Spitalzentrum Biel AG und der tarifsuisse ag

Leistung Geltungsdauer Tarif

Stationäre Rehabilitation ab 1.1.2024 CHF 714.- ST-Reha-Basispreis

8. Tarifvertrag zwischen der Clinique Bernois Montana und der tarifsuisse ag

Leistung Geltungsdauer Tarif

Stationäre Rehabilitation vom 1.1.2024 bis CHF 724.- ST-Reha-Basispreis 31.12.2024

ab 1.1.2025 CHF 730.-

9. Tarifvertrag zwischen Réseau de l'Arc und der tarifsuisse ag

Leistung Geltungsdauer Tarif

Stationäre Rehabilitation ab 1.1.2024 CHF 714.- ST-Reha-Basispreis

10. Tarifvertrag zwischen der Berner Reha Zentrum AG und der tarifsuisse ag

Leistung Geltungsdauer Tarif

Stationäre Rehabilitation ab 1.1.2024 CHF 724.- ST-Reha-Basispreis

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 22.04.2024 I Version: 19 I Dok.-Nr.: 2294909 I Geschäftsnummer: 2024.GSI.750 3/10

11. Tarifnachträge zwischen dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern VPSB und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG sowie der CSS Kranken-Versicherung AG

Versicherer Leistungs- Leistung Geltungsdauer Tarif erbringer

HSK, CSS Klinik Schön- Stationäre vom 1.1.2024 CHF 686.- berg AG Rehabilitation bis 31.12.2024 ST-Reha-Basispreis ab 1.1.2025 CHF 699.-

HSK, CSS Klinik Eden Stationäre vom 1.1.2024 CHF 655.- Rehabilitation bis 31.12.2024 ST-Reha-Basispreis ab 1.1.2025 CHF 665.-

12. Tarifverträge zwischen der Insel Gruppe AG und der tarifsuisse ag

Standort Leistung Geltungsdauer Tarif

Bettenhochhaus Stationäre Rehabilitation ab 1.1.2024 CHF 724.- ST-Reha-Basispreis

Wilhelm-Fabry-Haus Stationäre Rehabilitation ab 1.1.2024 CHF 1'477.- (Neuro) ST-Reha-Basispreis

Spital Belp Stationäre Rehabilitation ab 1.1.2024 CHF 724.- ST-Reha-Basispreis

Spital Riggisberg Stationäre Rehabilitation ab 1.1.2024 CHF 792.- ST-Reha-Basispreis

13. Tarifvertrag zwischen der Betax Genossenschaft und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG

Leistung Geltungsdauer Pauschale

medizinisch notwen- Grundtaxe ab 1.1.2024 CHF 6.80 dige Transporte gemäss KVG Mehraufwand Transport Rollstuhl CHF 14.- im Kanton Bern; Pauschale Sauerstoffflasche CHF 45.-

Taxe pro km CHF 6.50

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 22.04.2024 I Version: 19 I Dok.-Nr 2294909 I Geschäftsnummer: 2024.GSI.750 4/10

Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung obliegt es den Leistungserbringern und Versicherern, Tarife auszuhandeln und Tarifverträge abzuschliessen. Nach Artikel 46 Absatz 4 KVG1 bedürfen Tarifverträge der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dieser prüft, ob die Tarifverträge mit dem Gesetz in Einklang stehen. Dazu gehört auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Tarife. Der Umstand, dass sich die Tarifpartner auf einen Tarif geeinigt haben, genügt nicht als Nachweis für dessen Wirtschaftlichkeit. Bei der Preisfindung steht den Tarifpartnern aber ein Ermessensspielraum zu, weshalb sich die Behörde nicht nur an jenem Wert orientieren darf, den sie im Rahmen einer Festsetzung als angemessen erachten würde.

1.2 Empfehlungen der Preisüberwachung Bevor der Regierungsrat über die Genehmigung einer Preiserhöhung entscheidet, ist gemäss Artikel 14 POG2 die Preisüberwachung (PUE) anzuhören. Soweit die PUE bei einem Leistungserbringer bereits zum gleichen oder höheren Tarif (eines anderen Versicherers) angehört worden ist oder bereits eine von der PUE gültige Empfehlung aus einem anderen Verfahren vorlag, hat die GSI keine zusätzliche Empfehlung eingeholt. Dieses Vorgehen entspricht der ausdrücklichen und langjährigen Praxis der PUE. Beim Tarifvertrag zwischen der Betax Genossenschaft und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG sowie dem Tarifvertrag zwischen der Klinik Wysshölzli und der CSS Kranken-Versicherung AG hat die PUE auf eine Stellungnahme verzichtet. Zur Berechnung der ins Benchmarking einfliessenden benchmarking-relevanten Baserates der einzelnen Spitäler hat die PUE, wie vom Bundesverwaltungsgericht verlangt, mit den Kosten- und Leistungsdaten der Spitäler — basierend auf ITAR_K® — gearbeitet. Als Effizienzmassstab hat die PUE das 20. Perzentil nach Anzahl Spitäler gewählt. Die PUE hat folgende maximale Benchnnarkwerte berechnet und zur Genehmigung empfohlen:

Tarif Datenjahr ITAR_K Version Wert

TARPSY Basispreis ab 2023 2021 V12.0 CHF 636.-

TARPSY Basispreis ab 2023 2022 V13.0 CHF 628.-

SwissDRG-Baserate ab 2023 2021 V12.0 CHF 9'231.-

SwissDRG-Baserate ab 2024 2022 V13.0 CHF 9'280.-

ST-Reha-Basispreis ab 2024 2022 V13.0 CHF 677.-

Gemäss PUE liegen die in den Tarifverträgen vereinbarten Tarife über dem von ihr berechneten maximalen Benchmarkwert und halten somit aus ihrer Sicht einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stand.

I Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 2 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20)

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 22.04.2024 I Version: 19 I Dok.-Nr 2294909 I Geschäftsnummer: 2024.GSI.750 5/10

2. Begründung

2.1 Zuständigkeit

Die zwischen Versicherern und Leistungserbringern abgeschlossenen Tarifverträge bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn sie in der ganzen Schweiz gelten sollen, durch den Bundesrat.3

Die vorliegenden Tarifverträge gelten für Behandlungen von Leistungserbringern mit Sitz im Kanton Bern. Folglich ist der Regierungsrat des Kantons Bern für die Genehmigung der eingereichten Verträge zuständig und tritt auf die Genehmigungsgesuche ein.

2.2 Rechtliche Grundlagen Die vorliegende Tarifgenehrnigungsverfügung stützt sich auf die relevanten Artikel des KVG4 und folgt der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

2.3 Wirtschaftlichkeitsprüfung Im Genehmigungsverfahren hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.5 Unter Respektierung der Verhandlungsautonomie soll die Genehmigungsbehörde dabei nicht ihr Ermessen an die Stelle eines sachgerecht ausgeübten Ermessens der Vertragspartner stellen. Solange die vereinbarten Tarife unter pflichtgemässem Ermessen und pflichtgemässer Sachverhaltsermittlung und —würdigung mit den Geboten der Gesetzmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen, sind sie zu genehmigen.6 Hingegen lässt alleine die Tatsache, dass sich die Tarifparteien auf einen Tarif geeinigt haben, diesen noch nicht als wirtschaftlich erscheinen.7 Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der PUE für die Vergütung der stationären Behandlungen weicht in wesentlichen Punkten von den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)8 ab, welche vom Bundesverwaltungsgericht gestützt und als rechtmässig beurteilt wurden. Die PUE basiert ihre Benchmarkings in beiden Empfehlungen zwar auf den Kosten- und Leistungsdaten gemäss lIAR_K® der Spitäler. Jedoch weicht sie bei der Berechnung der anrechenbaren Kosten (u.a. beim Abzug für Mehrkosten von Zusatzversicherten) als auch beim Effizienzmassstab nach wie vor von den Empfehlungen der GDK ab. Der Regierungsrat kann die Verwendung des 20. Perzentils als Effizienzkriterium sowie die fehlende Gewichtung nach Anzahl Fällen nicht nachvollziehen und daher den Empfehlungen der PUE nicht folgen. Der Regierungsrat des Kantons Bern prüft die eingereichten stationären Tarife gemäss den Empfehlungen der GDK, welche nach der Rechtsprechung mangels bundesrechtlichen Vorgaben einen hohen Stellenwert einnehmen. Ihm liegen schweizweite Kostendaten vor, welche nach den Empfehlungen der GDK bereinigt und von den Standortkantonen plausibilisiert wurden und für die Prüfung der Tarife ab dem Jahr 2021 verwendet werden können. Diese Datengrundlage erlaubt es dem Regierungsrat, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, die den Empfehlungen der GDK zur Wirtschaftlichkeitsprüfung entspricht und somit die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt.

3 Artikel 46 Absatz 4 KVG 4 Artikel 46 KVG, Artikel 49 KVG, Artikel 49a KVG 5 Artikel 46 Absatz 4 KVG.

BVGE C-2283/2013 und C-3617/2013 vom 11. September 2014, E. 24.3.3. 7 BVGE C-8011/2009 vom 28. Juli 2011, E. 5.

8 Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung, verabschiedet durch den Vorstand der GDK am 27. Juni 2019, abrufbar unter

https://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/finanzierung/wirtschaftlichkeitspruefung

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Für die Prüfung der Tarife im ambulanten Bereich sind keine gesamtschweizerischen Kosten- und Leistungsdaten vergleichbarer Leistungen verfügbar, mit denen Benchmarkings analog zum stationären Bereich durchgeführt werden können. Entsprechend erfolgt die VVirtschaftlichkeits- und Billigkeitsprüfung nach Artikel 46 Absatz 4 Satz 2 KVG insbesondere unter Berücksichtigung der letztmaligen Tarife sowie der Tarife anderer Leistungserbringer, wobei den Parteien bei Tarifvereinbarungen ein grösserer Ermessensspielraum zusteht. Diesbezüglich bestehen keine Hinweise, dass sich die zur Genehmigung beantragten Tarife des ambulanten Bereichs ausserhalb des den Tarifpartnern zustehenden Ermessensspielraums bewegen.

2.4 Ergebnis Der Regierungsrat hat die vorgelegten Tarifverträge und Tarifvertragsnachträge geprüft und befindet die zur Genehmigung eingereichten Tarife, unter Berücksichtigung von deren Plausibilisierung, für wirtschaftlich und rechtmässig. Die Tarifverträge und Tarifvertragsnachträge können genehmigt werden.

2.5 Verfahrenskosten Die Genehmigung und Festsetzung von Tarifen durch den Regierungsrat ist gebührenpflichtig.° Da es sich bei den vorliegenden Tarifgenehmigungen um einfache Tarifgenehmigungsverfahren handelt, sind die Verfahrenskosten in Anwendung der Artikel 6 und 9 GebD GR/RR pro vorliegenden Tarifvertrag respektive Tarifvertragsnachtrag pauschal auf CHF 700.- festzulegen. Da die Genehmigung von vereinbarten Tarifen durch die Kantonsregierung im Interesse beider Tarifparteien liegt, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten pro Tarifvertrag/Tarifvertragsnachtrag je hälftig auf die Tarifparteien aufzuteilen, wenn die Parteien diesbezüglich keine oder keine andere Regelung getroffen haben. Die Krankenversicherer haften für ihren Anteil in Anwendung von Artikel 106 VRPG1° solidarisch, soweit die Verträge/Nachträge nicht durch einen Verband abgeschlossen wurden. Die Verfahrenskosten werden mit Rechtskraft der Verfügung fällig.ii Die Zahlungseinladungen erfolgen mit separater Post.

9 Dekret vom 15. Januar 1996 über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (GebD GR/RR; BSG 154.11),

Anhang II; Ziffer 2.9 " Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) " Artikel 103 Absatz 4 VRPG

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3. Dispositiv

Gestützt auf die vorstehende Begründung wird