2024.RRGR.200

I 144-2024 Die Mitte (Matti, Zweisimmen) Politische Bildung im Kanton Bern, ist der Lehrplan 21 ausreichend? Antwort des Regierungsrates

Rubrum

Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 144-2024 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.200

Eingereicht am: 10.06.2024

Fraktionsvorstoss: Ja Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Die Mitte (Matti, Zweisimmen) (Sprecher/in)

Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 1246/2024 vom 04. Dezember 2024 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Politische Bildung im Kanton Bern, ist der Lehrplan 21 ausreichend?

Es ist eine einzigartige Errungenschaft der Schweizer Demokratie, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die wollen, ein grosses Mitsprache- und Teilhaberecht an unserem Politiksystem haben, sofern sie sich ihrer Rechte bewusst sind und auch wissen, wie diese auszuüben sind. Damit im Zusammenhang sollte die Volksschule ihre Verantwortung wahrnehmen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von morgen während ihrer Schulzeit mittels einer ausreichenden politischen Bildung auf ihre politischen Rechte aufmerksam machen und ihnen zudem auch das Werkzeug an die Hand geben, sich mit den heutzutage sehr komplex gewordenen politischen Themen auseinandersetzen zu können.

Der Lehrplan 21 behandelt die politische Bildung fächerübergreifend anhand von mehreren Lernzielen und Kompetenzen. So werden im Fach Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) in den Lernzielen 10.3 bis 10.5 die Themen öffentliche Institutionen, Macht und Recht sowie politische Handlungskompetenz behandelt. 1 Im Fach Raum, Zeit, Geschichte (RZG) ist die politische Bildung in den Lernzielen 8.1 bis 8.3 direkt verankert, wobei die Schülerinnen und Schüler die Eigenheiten der Schweizer Demokratie kennenlernen, die Entwicklung, Bedeutung und Bedrohung der Menschenrechte abhandeln und ihnen die Positionierung der Schweiz in Europa und auf der Welt vermittelt wird. 2 Dennoch musste die aktuellste Ausgabe des «DSJ Jugend- und Politikmonitor» feststellen, dass auch mit dem Lehrplan 21 sowohl der Lernertrag in Bezug auf die politische Bildung bei den Jugendlichen schlecht ausfällt als auch die 15- bis 25-Jährigen sich durch die Schule nicht gut auf W ahlen und Abstimmungen vorbereitet fühlen. 3

Gesamtausgabe Lehrplan 21 Kanton Bern, S. 325-326 Gesamtausgabe Lehrplan 21 Kanton Bern, S. 379-380 DSJ Jugend- und Politikmonitor 2023, S. 31-32

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Erwägungen

1. Wie beurteilt der Regierungsrat den oben genannten Bericht «DSJ Jugend- und Politikmonitor 2023» in Bezug auf das Kapitel 5 Politik in der Schule? Gibt es im Kanton Bern ähnliche Studien, die sich nur auf die Volksschule des Kantons Bern konzentrieren?

2. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die politische Bildung im Lehrplan 21 respektive in der Volkschulbildung im Kanton Bern ausreichend verankert ist?

3. Der Lehrplan 21 ist seit dem 1. August 2020 definitiv für alle Stufen in Kraft. Wie wird sichergestellt, dass die einzelnen Lernziele und Kompetenzen im Zusammenhang mit der politischen Bildung (oben genannt) von den Lehrpersonen auch effektiv umgesetzt werden?

4. Mit welchen Lehrmitteln wird die politische Bildung im Lehrplan 21, spezifischer die Lernziele von Raum Zeit und Geschichte (RZG) 8.1 bis 8.3 sowie Natur Mensch Geschichte (NMG) 10.3, 10.4, 10.5 heute in der Berner Volksschule behandelt? Haben die Schulen bei der Wahl des Lernmittels Handlungsspielraum?

5. Der Regierungsrat hat in der Antwort zur Interpellation Schindler/Stucki I 038/2015 erwähnt, dass beabsichtigt wird, Schulklassen aus dem Kanton Bern bei einer Teilnahme am Projekt «Schulen nach Bern» finanziell zu unterstützen? Wie sieht in Bezug auf dieses Projekt die finanzielle Unterstützung für Schulen aus dem Kanton Bern aus?

6. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, die Schulen bei weiteren Projekten im Zusammenhang mit der politischen Bildung mit finanziellen und weiteren Ressourcen zu unterstützen, beispielsweise durch das Einführen von Sonderwochen auf mehreren Schulstufen, welche sich primär dem Thema der politischen Bildung widmen?

Antwort des Regierungsrates

Dem Regierungsrat sind keine kantonalen Studien zur politischen Bildung oder zum politischen Verhalten der Jugendlichen bekannt. Er hat den Bericht «DSJ Jugend- und Politikmonitor 2023» mit Interesse zur Kenntnis genommen.

2. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die politische Bildung im Lehrplan 21 respektive in der Volkschulbildung im Kanton Bern ausreichend verankert ist?

Im Lehrplan 21 sind zahlreiche Kompetenzen im Bereich Geschichte definiert, die die politische Bildung betreffen, insbesondere wesentliche Aspekte der Schweizer Geschichte und der Weltgeschichte. In der politischen Bildung bilden Demokratie und Menschenrechte die Basiskompetenz. Die politische Bildung ist im Lehrplan 21 zudem als fächerübergreifendes Thema unter der Leitidee Nachhaltige Entwicklung (Bildung für Nachhaltige Entwicklung BNE) respektive «Politik, Demokratie und Menschenrechte» verankert. Bezüge zu politischer Bildung finden sich im Lehrplan 21 für den 1. und 2. Zyklus vor allem im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» (NMG.10) sowie im 3. Zyklus im Fachbereich «Räume, Zeiten, Gesellschaften» (RZG.8) und im Fachbereich «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (ERG.2 und ERG.5). Bei den einzelnen Kompetenzen finden sich auch ausgewiesene Querverweise zu BNE.

Im Plan d’étude romand (PER) findet die politische Bildung Eingang in den allgemeinen Bestimmungen. Das Kapitel ist in vier Themen gegliedert, von denen sich insbesondere das Thema «Zusammenleben und Ausübung der Demokratie» der politischen Bildung widmet.

Die Schülerinnen und Schüler bauen im Rahmen der politischen Bildung folgende Kompetenzen auf: Sie können die Schweizer Demokratie erklären und darlegen, wie Demokratie entstanden ist (Volkssouveränität, Machtbegrenzung, Bürgerrecht). Sie können die drei Gewalten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unterscheiden und aufzeigen, welche Aufgaben sie lösen (Verfassung, Gewaltenteilung, Regierung, Parlament, Gericht). Zudem können die Schülerinnen und Schüler wichtige Besonderheiten der Schweizer Demokratie sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten erklären (Föderalismus, Volk, Gemeinde, direkte Demokratie, Milizsystem, Initiative, Referendum, Parteien, Verbände).

3. Der Lehrplan 21 ist seit dem 1. August 2020 definitiv für alle Stufen in Kraft. Wie w ird sichergestellt, dass die einzelnen Lernziele und Kompetenzen im Zusammenhang mit der politischen Bildung (oben genannt) von den Lehrpersonen auch effektiv umgesetzt werden?

Die Schulleitung verantwortet die Personalführung, die pädagogische Leitung sowie die Qualitätsentwicklung und -evaluation ihrer Schule. Dazu gehört auch die Sicherstellung, dass die Lehrpersonen den Lehrplan umsetzen. Die Umsetzung des Lehrplans ist auch Gegenstand des kantonalen Controllings.

Das jährlich publizierte Lehrmittelverzeichnis der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern umfasst die obligatorischen Lehrmittel für die Volksschule in den Fachbereichen Mathematik und Fremdsprachen sowie die empfohlenen Lehrmittel für die Volksschule für alle anderen Fachbereiche. Im Fachbereich NMG und seinen Perspektiven wird für alle drei Zyklen eine Liste empfohlener Lehrmittel bereitgestellt. Den Lehrpersonen steht es frei, andere respektive zusätzliche Lehrmittel und Lernmaterialien zu verwenden, um die Unterrichtsziele zu erreichen. Das Lehrmittelverzeichnis empfiehlt geeignete Lehrmittel, die Lehrpersonen beim Unterrichten der politischen Bildung unterstützen. Die in der Fragestellung aufgeführten Kompetenzen können insbesondere durch die folgenden Lehrmittel vertieft werden (Auflistung in der Reihenfolge des Lehrmittelverzeichnisses). – Für den 1. und 2. Zyklus: «Dossier WeitBlick NMG», «Weitblick», «Logbuch» – Für den 3. Zyklus: «Durchblick Geografie Geschichte», «Zeitreise», «Gesellschaften im Wandel», «Politik und du» Anmerkung: Für Politische Bildung sind auch ethisches Lernen und ökonomisches Lernen wichtig, damit Zusammenhänge verstanden werden können. In diesem weiteren Verständnis von politisch-gesellschaftlichem Lernen sind Kompetenzbezüge auch in NMG.10.1, NMG.10.2, NMG.11 (ethisches Lernen) und NMG.6 (ökonomisches Lernen) zu finden, sowie in den Perspektiven ERG und WAH.

Der Kanton Bern fördert den Verein «Schulen nach Bern» resp. dessen Angebot «SpielPolitik!» indirekt über das Polit-Forum Bern. Das Polit-Forum Bern bietet als Partner von «Schulen nach Bern» bei «SpielPolitik!» kostenlos Räume sowie Spielunterstützung an. Es wird durch den Kanton Bern mit einem jährlichen Betriebsbeitrag im Umfang von 160 000 Franken unterstützt. In den Schuljahren 22/23 und 23/24 haben insgesamt fünf Klassen aus dem Kanton Bern das Angebot «SpielPolitik!» genutzt.

Die Schulen können sich bei verschiedenen Stellen und Organisationen Unterstützung holen, wenn es um die Umsetzung der politischen Bildung im Unterricht geht:

– Education21 unterstützt die Umsetzung und Verankerung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Volksschule und auf Sekundarstufe II. Education21 bietet den Schulen Lernmedien, Orientierung und Beratung. – Die PHBern bietet unterschiedliche Weiterbildungsangebote und Unterrichtsmaterialien für Lehrpersonen zur politischen Bildung an. Die Angebote orientieren sich an folgenden Leitfragen: Wer hat die Macht in der Schweiz? Wie wird die Schweiz regiert? Was sind Wahlen? Was sind Parteien? – Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ ist das politisch neutrale Kompetenzzentrum für die politische Bildung und die politische Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Er trägt zur Nachwuchsförderung insbesondere im Bereich der politischen Miliztätigkeit bei. – Die Jugendsession ist ein Projekt von und für Jugendliche. Sie setzt sich dafür ein, dass sich Jugendliche aktiv am politischen Leben beteiligen und als politische Stimme ernst genommen werden. – Das Gesetz über die Information und die Medienförderung (IMG) sieht neu Bestimmungen zur finanziellen Förderung der politischen Bildung vor (Art. 34g ff.). Gestützt auf das IMG unterstützt der Kanton neben dem erwähnten Polit-Forum Bern beispielsweise auch das Jugendparlament finanziell.

Der Regierungsrat anerkennt die essenzielle Rolle der politischen Bildung für die schweizerische Demokratie, erachtet aber die Verankerung der politischen Bildung in den Lehrplänen und die bestehenden Unterstützungsangebote zu deren Umsetzung im Unterricht als ausreichend und sieht deshalb keine Ausweitung der Massnahmen und damit verbundenen finanziellen Mittel vor.

Verteiler ‒ Grosser Rat