2024.RRGR.229
I 173-2024 Graber (Neuenstadt, SVP) Diebstahl der Ortsschilder mehrerer Gemeinden im Berner Jura: Wie reagiert der Regierungsrat? Antwort des Regierungsrates
Rubrum
I
Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 173-2024 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.229
Eingereicht am: 25.06.2024
Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Graber (La Neuveville, SVP) (Sprecher/in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:
RRB-Nr.: 104/2025 vom 12. Februar 2025 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Diebstahl der Ortsschilder mehrerer Gemeinden im Berner Jura: Wie reagiert der Regierungsrat?
Am 23. Juni 2024, an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Abstimmung vom 23. Juni 1974, die die Gründung des Kantons Jura eingeleitet hat, wurden auf einem von einem Traktor gezogenen Anhänger an der Spitze des Umzugs der jurassischen Autonomiebewegung Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) die Ortsschilder mehrerer Gemeinden des Berner Juras zur Schau gestellt.
Diese Ortsschilder waren im Winter 2024 gestohlen worden. Mit gespielter Naivität, die niemanden getäuscht hat, offensichtlicher Böswilligkeit und der üblichen Verachtung der Tatsachen versicherte einer der Verantwortlichen der Separatistengruppe Bélier, seine Bewegung habe «die Schilder zum richtigen Zeitpunkt wie ein Geschenk vom Himmel erhalten». Man denkt, man sei im falschen Film!
Die am Umzug teilnehmenden Personen trugen auch Spruchbänder, auf denen Parolen wie Das ist erst der Anfang, kämpfen wir weiter; Für einen freien Jura von Boncourt bis La Neuveville; Besetzter Südjura und anderes mehr zu lesen waren.
Während ihrer offiziellen Ansprache hat die jurassische Regierungspräsidentin Rosalie Beuret Siess insbesondere behauptet, Moutier aufzunehmen sei mehr als eine Wiedergutmachung der Geschichte. Man kann also davon ausgehen, dass in ihrer Vorstellung die Gemeinden des Berner Jura genauso wenig zum Kanton Bern gehören wie Moutier.
All diese Parolen und zahlreiche Aussagen, die an den offiziellen Feierlichkeiten zum Gedenken an die Abstimmung zur Gründung des Kantons Jura gemacht wurden, zeigen deutlich, dass für viele jurassische Politikerinnen und Politiker die Jurafrage politisch nicht abgeschlossen ist, auch
wenn sie aus strategischen Gründen damit übereinstimmen müssen, dass die Frage auf institutioneller Ebene beendet ist.
Dazu kommt, dass unseres Wissens die politischen Behörden des Kantons Jura kein einziges Mal die illegalen und antidemokratischen Handlungen der Béliers im geringsten öffentlich verurteilt haben.
Totalitarismus wird unter anderem dadurch definiert, dass eine Minderheit versucht, der Mehrheit durch Einschüchterung, Gewalt, Verachtung, Lügen und politische Verfolgung eine antidemokratische Ideologie aufzudrängen. In diesem Sinn ist es legitim, sich Fragen zum totalitären Charakter der Béliers zu stellen.
Die Provokationen der Béliers und die zweideutigen Aussagen gewisser politischer Persönlichkeiten sind ein regelrechter Affront für den Kanton Bern, den Regierungsrat und die Bevölkerung des Berner Jura.
Diese Provokationen sind ein Affront für den Kanton Bern, der durch den Zusatz zur Staatsverfassung von 1970 und die darauffolgenden Abstimmungen sowie die Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 allen damaligen Amtsbezirken und Gemeinden, die dies wünschten, den Wechsel zum Kanton Jura ermöglichte. Dies aus tiefem Respekt für den demokratischen Willen der betroffenen Bevölkerungsgruppen. Keine andere politische Organisation dieser Welt macht es besser!
Diese Provokationen sind ein Affront für die politischen Behörden des Kantons Bern und insbesondere für den Regierungsrat, der während des ganzen Verhandlungsprozesses zum Konkordat über den Kantonswechsel von Moutier seine konstruktive Haltung bewahrte.
Und schliesslich sind diese Provokationen ein Affront für die grosse Mehrheit der Bevölkerung des Berner Juras, die viermal – am 5. Juli 1959, am 23. Juni 1974, am 16. März 1975 und am 24. November 2013 – ihrem Willen, beim Kanton Bern zu bleiben, klar und deutlich Ausdruck verliehen hat.
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Erwägungen
1. Wird er bei der jurassischen Regierung intervenieren und diese auffordern, die Béliers für den wahrscheinlichen Diebstahl mehrerer Ortsschilder des Berner Juras öffentlich zu verurteilen?
2. Wird er diesen Diebstahl und diese Provokationen an einem eventuellen tripartiten Treffen mit dem Bund und dem Kanton Jura zur Sprache bringen?
3. Wird er diesen Diebstahl und diese Provokationen bei der Regelung der wenigen hängigen Punkte des Konkordats, das die Bedingungen des Kantonswechsels von Moutier festlegt, berücksichtigen?
4. Wie beurteilt er die Aussage von Rosalie Beuret Siess, Regierungspräsidentin des Kantons Jura, laut der die Aufnahme von Moutier in den Kanton Jura unter anderem eine Wiedergutmachung der Geschichte ist?
Antwort des Regierungsrates
In dieser Angelegenheit wurde Strafanzeige erstattet, weshalb vor allem die Justizbehörden zuständig sind. Der Regierungsrat bedauert alle Handlungen und Äusserungen, die beleidigend oder respektlos gegenüber dem Berner Jura wirken und den von der Bevölkerung beider Kantone demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen missachten, die Jurafrage endgültig beizulegen.
1. Wird er bei der jurassischen Regierung intervenieren und diese auffordern, die Béliers für den wahrscheinlichen Diebstahl mehrerer Ortsschilder des Berner Juras öffentlich zu verurteilen?
Es war die Regierung des Kantons Jura, die nach der Demonstration vom 23. Juni 2024 sofort aktiv wurde und mit der Berner Kantonsregierung Kontakt aufnahm. Der Regierungsrat nahm die Medienmitteilung der jurassischen Regierung vom 24. Juni 2024, einen Tag nach dem Vorfall, zur Kenntnis, in der diese sich von dieser Aktion überrascht zeigte. Sie habe unverzüglich die Rückgabe der Ortsschilder an den Kanton Bern veranlasst. Ausserdem bekräftigte sie ihre Verpflichtung, die Jurafrage nach Abschluss des Verfahrens im Hinblick auf den Kantonswechsel von Moutier auf institutioneller Ebene zu beenden. Die jurassische Regierung schloss ihre Erklärung mit dem Hinweis, dass sie die Botschaft, die mit dieser Aktion vermittelt werde, bedauere.
2. Wird er diesen Diebstahl und diese Provokationen an einem eventuellen tripartiten Treffen mit dem Bund und dem Kanton Jura zur Sprache bringen?
Nein. Da die Jurafrage nach dem Beitritt beider Kantone zum Konkordat über den Kantonswechsel von Moutier endgültig gelöst ist, gibt es unter der Ägide des Bundes keine tripartiten Treffen mehr zwischen den Kantonen Bern und Jura. Das letzte Treffen dieser Art fand im Frühling 2023 für eine Vermittlung des Bundes in der letzten Phase der Konkordatsverhandlungen statt.
3. Wird er diesen Diebstahl und diese Provokationen bei der Regelung der wenigen hängigen Punkte des Konkordats, das die Bedingungen des Kantonswechsels von Moutier festlegt, berücksichtigen?
Im Konkordat, das mehrere Wochen vor den in dieser Interpellation erwähnten Ereignissen von den beiden Kantonsparlamenten verabschiedet wurde, gibt es keine hängigen Punkte mehr. Inzwischen wurde das Konkordat auch in den kantonalen Volksabstimmungen vom 22. September 2024 angenommen. Es müssen nur noch die Vollzugsvereinbarungen ausgehandelt werden, dies im Rahmen eines bereits fortgeschrittenen politischen und administrativen Verfahrens, auf das mutmassliche Straftaten und andere illegale Aktionen von militanten Gruppierungen keinen Einfluss haben.
4. Wie beurteilt er die Aussage von Rosalie Beuret Siess, Regierungspräsidentin des Kantons Jura, laut der die Aufnahme von Moutier in den Kanton Jura unter anderem eine Wiedergutmachung der Geschichte ist?
Der Regierungsrat kommentiert die Äusserungen von Mitgliedern anderer Kantonsregierungen nicht.
Verteiler ‒ Grosser Rat