2024.RRGR.43

I 023-2024 Saïd (Biel, SP) Eine Konzession für Canal B statt für TeleBielingue: ein Angriff auf die Zweisprachigkeit und die Eigenart der Region! Antwort des Regierungsrates

Rubrum

Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 023-2024 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.43

Eingereicht am: 04.03.2024

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Saïd (Biel/Bienne, SP) (Sprecher/in) Grupp (Biel/Bienne, GRÜNE) Dunning (Biel/Bienne, SP) Tanner (Biel/Bienne, SP) Gerber (Schüpfen, Die Mitte) Bühler (Romont BE, Die Mitte) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Ja Dringlichkeit gewährt: Nein 07.03.2024

RRB-Nr.: 559/2024 vom 05. Juni 2024 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Eine Konzession für Canal B statt für TeleBielingue: ein Angriff auf die Zweisprachigkeit und die Eigenart der Region!

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gab am 11. Januar 2024 bekannt, wer eine Konzession für den Zeitraum von 2025 bis 2034 erhalten wird. Nur 38 der 51 lokalen Radio- und Fernsehstationen, die sich beworben hatten, erhielten eine Konzession. Drei Inhaber verloren die Konzession, darunter TeleBielingue an Canal B. Es sei daran erinnert, dass das BAKOM nach einer Neuaufteilung der Konzessionen im Jahr 2023 entschieden hat, den Berner Jura dem Gebiet zuzuordnen, das bisher von TeleBielingue abgedeckt wurde. Als Reaktion darauf beschloss der Neuenburger Sender Canal Alpha, sich mit Canal B, einem Projekt für einen zweiten Kanal, gegen TeleBielingue zu bewerben.

TeleBielingue sendet seit dem 15. März 1999 und feiert damit in diesem Jahr sein 25-Jahr-Jubiläum. TeleBielingue gehört zur Gassmann-Gruppe, die u. a. Ajour.ch, das Bieler Tagblatt und das Journal du Jura besitzt. Derzeit beschäftigt der Sender etwas mehr als 40 Mitarbeitende. TeleBielingue hat sich in der regionalen Medienlandschaft etabliert und wird von den meisten politischen (insbesondere vom Bieler Gemeinderat), wirtschaftlichen und sozialen Institutionen unterstützt. Als einziger zweisprachiger Fernsehsender in der Schweiz verfügt TeleBielingue über ein grosses Wissen über die Zweisprachigkeit der Region und deren Funktionsweise. So leben die beiden Sprachen zusammen auf demselben Kanal, da beiden Sprachgruppen die gleichen Inhalte angeboten werden. Die Inhalte, die sich auf lokale Nachrichten beziehen und von einem perfekt zweisprachigen Team produziert werden, verzeichnen bei den regionalen Nachrichten immer sehr gute Zuschauerquoten.

Der noch nicht existierende Sender Canal B plant, 35 Mitarbeitende, darunter etwa 20 Journalistinnen und Journalisten, einzustellen und eine Million Franken zu investieren. Das Hauptstudio wird sich in Biel befinden und Synergien durch technische Zusammenarbeit mit Canal Alpha entwickeln, wobei versprochen wird, dass sich die Inhalte der beiden Kanäle unterscheiden werden. Er wird ein zweisprachiges Programm anbieten, das auf zwei verschiedenen Kanälen ausgestrahlt wird, mit einigen «Brückensendungen», anstatt abwechselnde Programme in beiden Sprachen anzubieten, wie es TeleBielingue so gut macht.

Die Wahl des BAKOM berücksichtigt jedoch nicht die Besonderheit der gelebten Zweisprachigkeit in der Stadt Biel. Was die Fernsehberichterstattung in der Region betrifft, so ist nur eine zweisprachige Redaktion, die ihre Programme in beiden Sprachen auf einem einzigen Kanal ausstrahlt, geeignet, um das Leben der Bieler Bevölkerung zu verstehen. Obwohl Canal B versprochen hat, die regionale Zweisprachigkeit zu respektieren, wird der Sender mit Sitz in Cortaillod im Kanton Neuenburg – wo eher Englisch als Deutsch bevorzugt wird, wie das Bildungsangebot in den zweisprachigen Bildungsgängen der Sekundarstufe II zeigt – nur ein einziges Jahr Zeit haben, um die Eigenart der regionalen Zweisprachigkeit zu entdecken und sich diese anzueignen. Dabei wird es nicht einfach nur darum gehen, Inhalte in beide Sprachen zu übersetzen, sondern auch darum, die Denkweise der Region zu verstehen, was sich kaum mit dem Neuenburger Kontext vereinbaren lässt.

Die fehlende regionale Verankerung von Canal B wird eine Schwäche darstellen, weil in Biel die Romands und die Deutschsprachigen nicht nebeneinander, sondern miteinander leben. Es besteht daher die Gefahr, dass sich die Bevölkerung der Region mit dem neuen Kanal nicht so stark identifiziert wie mit TeleBielingue. Darüber hinaus existiert Canal B derzeit nur als Projekt und steht vor der schwierigen Herausforderung, in nur einem Jahr einen Sender, eine Infrastruktur und ein komplettes Team aufbauen zu müssen. Es ist daher besonders riskant, eine Konzession an ein solches Unternehmen zu vergeben, anstatt angesichts dieser anspruchsvollen Herausforderung wieder auf das seit vielen Jahren bewährte TeleBielingue zu vertrauen.

In elf Versorgungsgebieten gab es konkurrierende Bewerbungen, die den Kantonen zur Konsultation vorgelegt wurden. In seiner Antwort räumt der Kanton Bern ein, dass die Ausrichtung von TeleBielingue, die auf einer langjährigen Erfahrung mit der Zweisprachigkeit beruht, positiv ist. Darüber hinaus anerkennt er die wichtige Rolle, die TeleBielingue als Brücke zwischen den beiden Sprachgemeinschaften spielt. Im Hinblick auf das Projekt von Canal Alpha sieht er die Produktion von Programmen in deutscher Sprache als Herausforderung an, obwohl er die vorgeschlagene Ausrichtung befürwortet. Abschliessend betont er eine Präferenz für die Auslegung der Zweisprachigkeit durch Canal B, der sie als Nebeneinander der beiden Sprachgemeinschaften sieht, gegenüber der Auslegung von TeleBielingue, der die Zweisprachigkeit, so wie sie in der Region Biel gelebt wird, als Miteinander der beiden Sprachgemeinschaften versteht.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Erwägungen

1. Warum hat sich der Regierungsrat, ohne das seit 25 Jahren erfolgreich praktizierte Konzept der Zweisprachigkeit zu berücksichtigen, für Canal B und damit gegen den regional weitgehend etablierten und breit abgestützten Anbieter TeleBielingue entschieden, der dadurch möglicherweise seine Tätigkeit einstellen muss?

2. Welchen Handlungsspielraum hat der Regierungsrat, um das im Norden des Kantons Bern praktizierte Konzept der Zweisprachigkeit bei den nationalen Behörden bekannt und geltend zu machen, damit eine Schwächung des sprachlichen und kulturellen Reichtums der Region Biel–Seeland–Grand Chasseral verhindert wird?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat für die zukünftige Entwicklung von Tele- Bielingue, damit der Sender auch ohne finanzielle Unterstützung durch das BAKOM weiterhin betrieben werden kann?

4. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Entwicklung der zweisprachigen Medien im Kanton und in der Region Biel–Seeland–Grand Chasseral?

5. Wie wird die Finanzierung für den Aufbau von Canal B organisiert? In welchen Bereichen wird sie bereitgestellt?

6. Wie wird die Qualität eines noch nicht existierenden Medienunternehmens bewertet?

Begründung der Dringlichkeit: Die Leistungsvereinbarung wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten, d. h. in weniger als einem Jahr, was eine sehr kurze Frist ist.

Antwort des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat sich zu keinem Zeitpunkt für einen der beiden Anbieter ausgesprochen. Auf Einladung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) nahm der Regierungsrat an der Konsultation zur Vergabe von Konzessionen für regionale Radio- und Fernsehsender für die Gebiete Biel/Bienne, Bern und Berner Oberland teil. In jedem dieser Versorgungsgebiete bewarben sich zwei Anbieter um die Konzession für den Zeitraum 2025– 2034. Nach eingehender Prüfung der Unterlagen kam der Kanton zu dem Schluss, dass alle Bewerber in der Lage sind, das vom BAKOM erstellte Pflichtenheft zu erfüllen. In seiner Antwort betonte der Kanton jedoch deutlich, dass die beiden Anbieter, die sich für das Versorgungsgebiet Biel/Bienne, das auch den Berner Jura und das Seeland umfasst, beworben hatten, einen unterschiedlichen Ansatz der Zweisprachigkeit verfolgen.

Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Zweisprachigkeit für den Kanton Bern voll und ganz bewusst. Er hat die Förderung der Zweisprachigkeit als Ziel in seine Richtlinien der Regierungspolitik aufgenommen und kommuniziert seine offizielle Position zur Zweisprachigkeit über verschiedene Kanäle.

Die Zweisprachigkeit in einem Kanton, in dem die deutschsprachige Mehrheit 90 Prozent der Bevölkerung ausmacht, beruht auf zwei komplementären Ansätzen. Erstens beinhaltet sie das Erlernen der beiden Sprachen und die Förderung des Austauschs als Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben. Zweitens bedeutet es, Massnahmen zu ergreifen, um die Stellung der französischsprachigen Bevölkerung und ihrer Institutionen zu stärken, damit sie voll und ganz und in ihrer Sprache am öffentlichen Leben in ihrem Kanton, insbesondere im französischsprachigen Berner Jura und im zweisprachigen Raum Biel, teilnehmen können.

3. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat für die zukünftige Entwicklung von TeleBielingue, damit der Sender auch ohne finanzielle Unterstützung durch das BAKOM weiterhin betrieben werden kann?

Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass jede der offiziellen Sprachgemeinschaften des Kantons Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen in ihrer Sprache hat. Obwohl Medienunternehmen aufgrund ihrer demokratischen Funktion, insbesondere für die objektive Meinungsbildung, eine besondere Rolle spielen, sieht der gesetzliche Rahmen nicht vor, dass sich der Kanton im Falle des Konzessionsverlustes eines Mediums finanziell beteiligt.

4. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Entwicklung der zweisprachigen Medien im Kanton und in der Region Biel–Seeland–Grand Chasseral?

Die Schweizer Medien stehen vor zahlreichen Herausforderungen, die insbesondere mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen und der Abonnentenzahlen zusammenhängen. Dies betrifft auch die bernischen – deutschsprachigen, französischsprachigen und zweisprachigen – Medien, die aufgrund der Grösse ihres Einzugsgebiets besonders betroffen sind.

In diesem Zusammenhang müssen die Medien ihr Geschäftsmodell weiterentwickeln und ihre Produkte an die Erwartungen ihres Publikums anpassen. Die Annäherung und die Synergien zwischen den Medienunternehmen im zweisprachigen Teil des Kantons sind nach Ansicht der Verleger ein wichtiger Schritt, um diese Herausforderung zu meistern.

Die Art und Weise, wie die Zweisprachigkeit in den Berner Medien umgesetzt wird, kann variieren. In Biel gibt es z. B. eine zweisprachige Zeitung und zwei einsprachige Zeitungen, die in derselben Mediengruppe zusammenarbeiten. Die Projekte, die für die Fernsehkonzession für das Versorgungsgebiet Biel/Bienne eingereicht wurden, spiegeln diese beiden unterschiedlichen Ansätze wider.

5. Wie wird die Finanzierung für den Aufbau von Canal B organisiert? In welchen Bereichen wird sie bereitgestellt?

Es ist nicht Aufgabe des Kantons, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Das BAKOM hat die Mittelzuteilung und den Finanzplan von Canal B offensichtlich für glaubwürdig erachtet, da das Projekt zugelassen und in die Konsultation einbezogen wurde.

6. Wie wird die Qualität eines noch nicht existierenden Medienunternehmens bewertet?

Die Bewertung der verschiedenen Projekte erfolgte auf der Grundlage detaillierter Bewerbungsunterlagen, die den vom BAKOM festgelegten Kriterien und Rahmenbedingungen entsprechen mussten.

Verteiler ‒ Grosser Rat