M 037-2024 SVP (Zbinden, Mittelhäusern) Demokratische Mittel und Miliz statt Hetze. Antwort des Regierungsrates

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Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 037-2024 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☒ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.57

Eingereicht am: 05.03.2024

Fraktionsvorstoss: Ja Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: SVP (Zbinden, Mittelhäusern) (Sprecher/in)

Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 848/2024 vom 21. August 2024 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

Demokratische Mittel und Miliz statt Hetze

Der Regierungsrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass im Rahmen des Kompetenzerwerbs gemäss Lehrplan 21 Jugendliche die hiesige Staatsorganisation und das Milizprinzip kennen und verstehen.

Begründung:

Im Kontakt mit Schülerinnen und Schülern ist immer wieder festzustellen, dass die Kenntnisse über das Staatswesen und das Milizprinzip in Politik und Armee zurückgehen. Einerseits ist der Staatskundeunterricht in den Hintergrund getreten, andererseits stammen immer mehr Kinder aus Migrationsfamilien und kennen daher die Organisation der Schweiz mit ihrem Milizparlament und der Milizarmee nicht mehr. Jüngst erregte nun die Aussage des politischen Sekretärs der kommunistischen Gruppierung «Der Funke» Aufmerksamkeit mit der Aussage: «Ich betrachte unsere Demokratie als Diktatur» und dass er mit Streiks den Kampf aufnehmen wolle, denn das Parlament sei eine «Schwatzbude».

Die Gefahr wächst, dass die bewährte Schweizer Staatsorganisation durch Unkenntnis der kommenden Generationen mehr und mehr destabilisiert wird. Dies umso mehr, wenn gleichzeitig und vor der aktuellen Entwicklung völlig verfehlte Diskussionen um die Ausdehnung des Stimmrechts geführt werden. Abstimmen ohne das nötige Staatswissen unterhöhlt die Demokratie massiv. Die Bildungsdirektion könnte die Schulen ermuntern, die Angebote der Gemeinden bezüglich Stimmunterlagen als Anschauungsmaterial zu nutzen. Die im Grossen Rat vertretenen Parteien sind sicher ebenso bereit, einen Beitrag zum Unterricht zu leisten. Hingegen ist darauf zu verzichten, einseitige Gruppierungen wie Baba News für Unterrichtsmodule zu berücksichtigen.

Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion), da ihre Umsetzung in der Kompetenz des Regierungsrates liegt (Art. 87 und Art. 88 Abs. 2 KV, sowie Art. 12 und Art 12a VSG). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Der Motionär fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Volksschule den Kindern und Jugendlichen die Staatsorganisation und das Milizprinzip der Schweiz vermittelt. Der Regierungsrat teilt diese Zielsetzung. Insbesondere die Demokratie ist ein Grundwert unserer Gesellschaft und bildet zusammen mit der Rechtsstaatlichkeit die Leitlinie für die Politik. Die Schülerinnen und Schüler müssen diese Grundlagen und Zusammenhänge verstehen.

Politik, Demokratie und Menschenrechte sind in den Volksschulen bereits heute zentrale Inhalte. Sämtliche Schülerinnen und Schüler im Kanton Bern befassen sich mit unterschiedlichen Gesellschaftsformen und lernen gesellschaftliche und politische Zusammenhänge verstehen. Sie setzen sich mit politischen Prozessen auseinander, lernen diese gemäss Lehrplan 21 zu erkennen, verstehen Grundelemente der Demokratie und kennen grundlegende Funktionen öffentlicher Institutionen. Konkret bauen Schülerinnen und Schüler folgende Kompetenzen auf: Sie können die Schweizer Demokratie erklären und mit anderen Regierungsformen vergleichen. Sie können darlegen, wie die Demokratie entstanden ist. Sie können die drei Gewalten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unterscheiden und aufzeigen, welche Aufgaben sie lösen. Zudem können die Schülerinnen und Schüler wichtige Besonderheiten der Schweizer Demokratie sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten erklären (Föderalismus, Volk, Gemeinde, direkte Demokratie, Milizsystem, Initiative, Referendum, Parteien, Verbände).

Im Lehrplan 21 ist dieses fächerübergreifende Thema unter der Leitidee «Nachhaltige Entwicklung» verankert. Bezüge dazu finden sich im Lehrplan 21 für den 1. und 2. Zyklus insbesondere im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» (v. a. NMG.10), im 3. Zyklus im Fachbereich «Räume, Zeiten, Gesellschaften» (v. a. RZG.8) sowie im Fachbereich «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (v. a. ERG.2 und ERG.5). Für die Vermittlung dieser Inhalte empfiehlt die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern den Schulen u.a. das Lehrmittel «Politik und du». Der Plan d’études romand (PER) widmet sich im Teil der Allgemeinbildung unter «Zusammenleben und Ausübung der Demokratie» diesem Thema.

Eine wichtige Kompetenz, die die Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit den Themen Demokratie und Politik auch entwickeln müssen, ist die Medienkompetenz. Die Thematik der politischen Medienkompetenz gilt es gemäss Lehrplan 21 (Fachbereich «Medien und Informatik») in der Schule aufzunehmen und mit den Schülerinnen und Schülern kritisch zu reflektieren. So können sie besser nachvollziehen, wie ihre Meinungsbildung zu Stande kommt (z. B. MI.1.2).

Bei der Umsetzung der politischen Bildung im Unterricht können sich die Schulen Unterstützung beim nationalen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) «éducation21» holen. Im Auftrag der Kantone, des Bundes und der Zivilgesellschaft unterstützt éducation21 die Umsetzung und Verankerung von BNE auf Ebene obligatorische Schule und Sek II. Sie unterstützt die Umsetzung von BNE in den Lehrplänen der Volksschule (Lehrplan 21, plan d’études romand). Lehrpersonen, Schulleitungen und weitere Akteure finden

bei éducation21 pädagogisch geprüfte Lernmedien, Orientierung, Beratung und Angebote von schulexternen Akteuren.

Zusätzlich bietet die PHBern unterschiedliche Weiterbildungsangebote und Unterrichtsmaterialien für Lehrpersonen zur politischen Bildung an, wie z. B. «Wahlen in der Schweiz». Die Veranstaltung orientiert sich an folgenden Leitfragen: Wer hat die Macht in der Schweiz? Wie wird die Schweiz regiert? Was sind Wahlen? Was sind Parteien? Dabei werden Abstimmungscouverts, Abstimmungsmaterialien (die bei der Gemeinde bestellt werden), das Lehrmittel «Politik und du» sowie weitere Materialien verwendet.

Weiter existiert das Projekt «Sicherheitswochen»: Ziel dieser Projektwochen ist es, Jugendliche und junge Erwachsene für Sicherheitsfragen und die Bedeutung des Milizsystems zu sensibilisieren, die Organisationen des Verbundsystems Bevölkerungsschutz (z. B. Zivilschutz, Feuerwehr, Polizei) und deren Partner (z. B. Armee) sowie deren Aufgaben näher zu bringen. Nach einem Pilotprojekt im Jahr 2022, das im Kanton Bern im Gymnasium Kirchenfeld durchgeführt wurde, ist geplant, dieses Angebot weiteren Schulen v. a. der Sekundarstufe II zugänglich zu machen.

Der Regierungsrat beantragt, die Motion anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.

Verteiler ‒ Grosser Rat