Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2024.SIDGS.525

Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Eidgenössisches Finanzdepartement

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RRB Nr.: 10 9/2 24 6. November 2024 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Überstellung der Vernehmlassungsunterlagen und für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Eine Vertretung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern war Mitglied der Arbeitsgruppe und hat an der vorliegenden Lösung mitgewirkt.

Wir haben keine Bemerkungen zum Geschäft.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler - Finanzdirektion

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 16.08.2024 I Version: 7 Dok.-Nr.: 485236 I Geschäftsnummer: 2024.SIDGS.525 1/1