Vernehmlassung des Bundes: Neues Zulassungsregime Fahrzeuge – Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts. Stellungnahme des Kantons Bern

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Regierungsrat

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RRB Nr.: 1090 /2024 6. November 2024 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Neues Zulassungsregime Fahrzeuge — Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir stimmen den Änderungen in den verschiedenen Verordnungen grundsätzlich zu.

Bezüglich der Teilrevision der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) und der Teilrevision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beantragen wir punktuelle Ergänzungen. Unsere vollständigen Bemerkungen finden Sie im beigelegten Fragebogen.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

<JLAJ\A Ct.kk,L-. Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler: - Bau- und Verkehrsdirektion

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.08.2024 I Version: 8 I Dok.-Nr.: 485500 I Geschäftsnummer: 2024.SIDGS.535 1/1