Übersicht und Überprüfung der Fachkommissionen. Bericht in Umsetzung der Motion 048-2022

1. Der Bericht «Übersicht und Überprüfung der Fachkommissionen. Bericht in Umsetzung der Motion 048-2022» wird genehmigt.

2. Gestützt auf Artikel 52, Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG) beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

3. Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD), die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) und die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) werden beauftragt, im Anschluss an die Behandlung des Berichts im Grossen Rat die notwendigen Verordnungsänderungen gemäss Ziffer 3 des Berichts zeitnah bzw. auf Ende 2026 (Kunstdenkmälerkommission) einzuleiten.

4. Die Staatskanzlei wird beauftragt, im Anschluss an die Behandlung des Berichts im Grossen Rat zeitnah die Revision von Artikel 37 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01) einzuleiten und die für die Aufhebung von Fachkommissionen notwendigen Gesetzesänderungen in die Vorlage zu integrieren.

5. Die Direktionen und die Staatskanzlei werden beauftragt, die Informationen zu den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Fachkommissionen bis spätestens Ende 2024 auf der Homepage der Direktion resp. der Staatskanzlei zugänglich zu machen und aktuell zu halten.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Alle Direktionen

Beilagen ‒ Bericht des Regierungsrates «Übersicht und Überprüfung der Fachkommissionen. Bericht in Umsetzung der Motion 048-2022»