Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2024.WEU.2798

Vernehmlassung des Bundes: Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

per E-Mail: energie@bwl.admin.ch

95 /202 4 RRB Nr.: 18. September 2024 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 26. Juni 2024 wurde der Kanton Bern eingeladen, zur Verordnung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung Stellung zu nehmen.

Der Regierungsrat begrüsst die im Rahmen der Verordnung geschaffene Gesetzesgrundlage und hat keine Bemerkungen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

• Evi Allemann Christoph Au r lt----C-\i Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion — Sicherheitsdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 12.09.2024 I Version: 18 I Dok.-Nr.: 1158364 I Geschäftsnummer: 2024.VVEU.2798 1/1