Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2024.WEU.3922

Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG). Stellungnahme des Regierungsrates

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Bundesamt für Wohnungswesen BWO

per E-Mail an recht@bwo.admin.ch

RRB Nr.: 2 /2024 13. November 2024 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG).

Im Rahmen der Änderungen soll ein vereinfachtes Kostenmietmodell eingeführt und auf Gesetzesstufe verankert werden. Mit dem neuen Modell werden die bisherigen komplexen Berechnungsregeln für indirekt geförderte Wohnräume vereinfacht und transparenter gemacht. Neu werden für die Bestimmung der Finanzierungskosten und des Baurechtszinses die tatsächlichen Aufwendungen und für die Bestimmung der Betriebskosten eine Pauschale, die an den Gebäudeversicherungswert gekoppelt ist, herangezogen. Zudem wird die Grundlage für die entsprechenden Mietzinskontrollen angepasst.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Änderungen sowie die daraus resultierende Vereinfachung, die Erhöhung der Transparenz und den Effizienzgewinn bei den Mietzinskontrollen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

e GLILA„ Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert 1 Letzte Bearbeitung: 01.11.20241 Version: 12 I Dok.-Nr.: 1210879 1 Geschäftsnummer: 2024. WEU.3922 1/1