2025.DIJ.14530
Vernehmlassung des Bundes: Verordnung über die Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge 2026. Stellungnahme des Kantons Bern
Rubrum
Cantori de Berne
Regierungsrat
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Eidgenössisches Departement des Innern
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RRB Nr.: 1265/2025 26. November 2025 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Vernehmlassung des Bundes: Verordnung über die Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge 2026 Stellungnahme des Kantons Bern
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren
Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Verordnung über die Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge 2026 Stellung nehmen zu können.
Erwägungen
1. Grundsätzliches
Die Verordnung über die Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge 2026 sieht verschiedene Änderungen vor in der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BW 2) sowie der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BW 3). Gründe dafür sind u.a. die Einführung der 13. AHV-Rente, die Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität sowie die Umsetzung verschiedener parlamentarischer Vorstösse. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage grundsätzlich, stellt aber die nachfolgenden Anträge.
2. Anträge
2.1.1 Antrag
Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung der Änderung von Art. 53 Abs. 6 und 7 BW.
nanton Bern Canton de Berne
Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
Im Namen des Regierungsrates
C . Nawhowo Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber
Verteiler
Direktion für Inneres und Justiz
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion