Vernehmlassung des Bundes: Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Per E-Mail als PDF- und Worddokument an: vernehmlassungen@sif.admin.ch

RRB Nr.: 309/2025 26. März 2025 Direktion: Finanzdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen. Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 29. Januar 2025 lädt das Eidgenössische Finanzdepartement die Kantone zur Vernehmlassung zum oben genannten Geschäft ein. Der Regierungsrat des Kanton Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ziel der vorliegenden Vereinbarung ist die Schaffung der völkerrechtlichen Grundlage für den zwischenstaatlichen Austausch von GloBE-Informationen. Mithilfe dieser Informationen können die kantonalen Steuerbehörden die Deklarationen der ergänzungssteuerpflichtigen Unternehmen plausibilisieren. Zusätzlich ermöglicht die Vereinbarung den schweizerischen multinationalen Unternehmen eine einzige und zentrale Anlaufstelle für ihre Meldungen bei den schweizerischen Behörden (sogenanntes «Central Filing»). Ein Inkrafttreten der Vereinbarung ist ab Mitte 2026 geplant.

Der geplante Informationsaustausch wird primär auf Stufe Bund Ressourcen beanspruchen, zumal die Eidgenössische Steuerverwaltung die Drehscheibe für den Datenaustausch mit den Partnerstaaten und den kantonalen Behörden sein wird. Aus Sicht der Kantone sind die zu liefernden Informationen ohnehin im Rahmen der Veranlagung zu erstellen bzw. zu bearbeiten, weshalb kein Mehraufwand resultiert. Die konkrete Umsetzung des Informationsaustausches soll in der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV; SR 642.161) geregelt werden. Die Vernehmlassung zu dieser Anpassung ist im ersten Halbjahr 2025 geplant.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 05.02.2025 Version: 2 I Dok.-Nr.: 302057 I Geschäftsnummer: 2025.FINGS.53 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungsrat stimmt der Genehmigung der multilateralen Vereinbarung vor diesem Hintergrund zu und ist mit dem weiteren Vorgehen einverstanden.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

•••

Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Nicht klassifiziert 1 Letzte Bearbeitung: 05.02.20251 Version: 10 1 Dok.-Nr.: 99110119 1 Geschäftsnummer: 2025.FINGS.53 2/2