Abgeltung für weitere soziale Leistungsangebote 2022–2023 gemäss Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe d SLG. Abrechnung Verpflichtungskredit zuhanden der Finanzkommission

1. Ausgangslage

Für die Abgeltung für weitere soziale Leistungsangebote 2022-2023 gemäss Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG; BSG 860.2) hat der Grosse Rat einen Rahmenkredit von CHF 32 Mio. bewilligt (GRB 931/2021). Auf Hinweis der Finanzdirektion wurde der Rahmenkredit erstmals seit Inkraftsetzung des SLG für 2 Jahre beantragt. Aufgrund fehlender Erfahrungen wurde eine Reserve von ca. 20% eingeplant.

Gemäss Artikel 71 SLG sorgen das Amt für Integration und Soziales (AIS) und die Gemeinden für die erforderlichen weiteren Angebote zur sozialen Integration. Diese dienen der sozialen Stabilisierung und der Aktivierung der persönlichen Ressourcen und damit der Förderung der Eigenverantwortung und eines selbstbestimmten Lebens. Die weiteren sozialen Leistungsangebote umfassen gemäss Artikel 72 SLG insbesondere die folgenden Bereiche:

• Schuldenberatung

• Schutzunterkünfte

• Beratung und Betreuung von Menschen, welche die Prostitution ausüben

• Beratung von Menschen, die von einer übertragbaren Krankheit betroffen sind

• Ehe-, Partnerschafts- und Familienbetreuung

• Betreuung von Menschen mit einem besonders anspruchsvollen sozialen Bedarf

• Transporte zur sozialen Teilhabe von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung

Beschluss Laufzeit Total bewilligt Total Restkredit per (RRB / GRB) in TCHF beansprucht 12.2023 in TCHF in TCHF

GRB (931/2021) 2022-2023 32’000 19’960 12’040

Gesamtergebnis 2022-2023 32’000 19’960 12’040

2. Rechtsgrundlagen, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Rechtsgrundlagen – Artikel 71, 72 und 129 des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG; BSG 860.2) – Artikel 43, 45, 46, 47, 48 Absatz 1, 49 und 53 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) – Artikel 136, 142, 146 und 149 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV; BSG 621.1)

Ausgabenart und – Es handelt sich um einen Verrechtliche Qualifika- pflichtungskredit (Rahmenkredit; tion der Ausgabe Art. 50 und Art. 53 FLG). – Es handelt sich um eine neue Ausgabe gemäss Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a FLG und mehrheitlich um wiederkehrende Ausgaben gemäss Artikel 47 FLG.

3. Massgebende Kreditsumme und Schlussabrechnung

3.1 Massgebende Kreditsumme

Total aller Jahre: CHF 32 Mio. (inkl. einer Reserve von rund 20%)

Leistungsangebote VA FP I Zahlen in TCHF (nach Lastenausgleich, Kantonsaufwendungen) 2022 2023 Total SH-Leistungsverträge Schuldenberatung 1’470 1’480 2’950 Schutzhäuser Opferhilfe 2’260 2’270 4’530 Beratungsstellen Opferhilfe 1’770 1’790 3’560 Beratungsangebote Prostitution 210 210 420 Beratungsangebote Kinder und Familien 460 450 910 Betreuung von Menschen sozialer Bedarf 7’030 7’030 14’060 Reserveposition Rahmenkredit (rund 20% + Rundungsdifferenz) 2’810 2’770 5’580 weitere soziale Leistungsangebote 16’000 16’000 32’000

3.2 Schlussabrechnung

Plan-IST in TCHF Plan 22+23 IST 22 +23 Differenz Differenz in % SH-Leistungsverträge Schuldenberatung 2’950 2’480 -470 -16 Schutzhäuser Opferhilfe 4’530 3’290 -1240 -27 Beratungsstellen Opferhilfe 3’560 3’450 -110 -3 Beratungsangebote Prostitution 420 420 0 0 Beratungsangebote Kinder und Familien 910 770 -140 -15 Betreuung Menschen mit sozialem Bedarf 14’050 9’550 -4500 -32 Subtotal 26’420 19’960 -6’460 -24

Reserve 5’580 0 -5’580 0 Total weitere soziale Leistungsange- 32’000 19’960 -12’040 -38 bote

Bei Angebot im Bereich «Schutzhäuser Opferhilfe» wurde im Kredit für das Jahr 2022 und 2023 die geplante Eröffnung eines Mädchenhauses (CHF 750'000) integriert, welche sich verzögert.

Die Differenz beim Angebot Betreuung von Menschen mit sozialem Bedarf begründet sich durch die Verbuchung von Leistungsverträgen auf dem Produkt «Menschen mit einer Behinderung» anstatt auf dem Produkt «Betreuung von Menschen sozialer Bedarf“.

4. Reserve

Die Reserve musste nicht beansprucht werden (vergleich Schlussabrechnung Ziffer 3).

5. Auflagen des Grossen Rates

Der Grosse Rat hat keine Auflagen beschlossen.

6. Folgekosten

Da es sich mehrheitlich um wiederkehrende Kosten handelt, fallen keine Folgekosten im Sinne von Art. 145 FLV an.

7. Antrag

Der Regierungsrat beantragt der Finanzkommission des Grossen Rates von der vorliegenden Schlussabrechnung im Sinne von Art. 39 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) Kenntnis zu nehmen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Finanzkommission ‒ Finanzkontrolle