Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2025.STA.1848

Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Änderung)

Rubrum

Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura Änderung vom 10.12.2025

Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: – Geändert: 105.235.1 Aufgehoben: –

Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Staatskanzlei,

Dispositiv

beschliesst:

I.

Der Erlass 105.235.1 Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura vom 27.11.2024 (Stand 01.11.2025) wird wie folgt geändert: Art. 1 Abs. 1 Der Kanton Bern tritt folgenden Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura bei:

Vollzugsverein- Beschluss Inkrafttreten BAG-Nr. BSG-Nr. barung

Vollzugsverein- Beschluss Inkrafttreten BAG-Nr. BSG-Nr. barung

Vollzugsvereinba- 10.12.2025 01.01.2026 25-■■■ 105.235.1-■ rung Nr. 30 betreffend die Behandlung hängiger Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Vollzugsvereinba- 10.12.2025 01.01.2026 25-■■■ 105.235.1-■ rung Nr. 31 betreffend Strafverfahren in der Phase des Vorverfahrens

Vollzugsvereinba- 10.12.2025 01.01.2026 25-■■■ 105.235.1-■ rung Nr. 32 betreffend den Gesundheitsbereich

II.

Keine Änderung anderer Erlasse.

III.

Keine Aufhebungen.

IV.

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Bern, 10. Dezember 2025 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer