Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2025.STA.707

Berichterstattung parlamentarische Vorstösse, Planungserklärungen und Auflagen 2025. Kenntnisnahme und Verabschiedung zuhanden des Grossen Rates

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 2/2026 Datum RR-Sitzung: 7. Januar 2026 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2025.STA.707 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Parlamentarische Vorstösse, Planungserklärungen und Auflagen 2025

Aufgrund des Antrags der Staatskanzlei

wird beschlossen:

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Direktionen, der Justizverwaltungsleitung und der Staatskanzlei und verabschiedet die Berichterstattungen sowie die Anträge auf Abschreibung und auf Verlängerung der Vollzugsfristen zu den Parlamentarischen Vorstössen, zu den Planungserklärungen und Auflagen 2025 gemäss Beilagen zuhanden des Grossen Rates.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat

Beilagen ‒ Berichterstattungen und Anträge zu den Parlamentarische Vorstössen, Planungserklärungen und Auflagen 2025