Vernehmlassung des Bundes: 23.462 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten. Stellungnahme des Kantons Bern

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Regierungsrat

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RRB Nr.: 1342/2025 10. Dezember 2025 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: 23.462 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Möglichkeit, zum vorliegenden Geschäft Stellung nehmen zu können.

Aus Sicht des Regierungsrates ist die vorliegende Revision des Postorganisations- und des Postgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Der Bundesrat hat am 13. August 2025 eine umfassende Revision der Postgesetzgebung beschlossen. Dabei wird eine umfassende Modernisierung der Grundversorgung angestrebt, was Auswirkungen auf die gesamte Tätigkeit der Post haben wird. Gleichzeitig soll aber auch der Unternehmenszweck der Post im Postorganisationsgesetz präzisiert und ein individueller Rechtsschutz zur Überprüfung einer allfälligen Überschreitung des Unternehmenszwecks eingeführt werden - was inhaltlich der vorliegenden parlamentarischen Initiative entspricht.

Der Regierungsrat unterstützt deshalb den Minderheitsantrag, wonach die Beratung des vorliegenden Geschäfts zu sistieren sei, bis das Parlament die laufende Revision der Postgesetzgebung beraten hat. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass die Post weiterhin ihrer wichtigen «service public»-Dienstleistungen gewährleisten kann.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seines Anliegens. V

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Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

C . XAkAs Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

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