2026.DIJ.11120
Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft (JUS): Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen sowie Digitalisierung. Rahmenkredit 2027–2029
Rubrum
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 867/2026 Datum RR-Sitzung: 19. August 2026 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Geschäftsnummer: 2026.DIJ.11120 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft (JUS): Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen sowie Digitalisierung. Rahmenkredit 2027-2029. Weiterleitung an den Grossen Rat.
Erwägungen
1. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Beschlussantrag und vom Vortrag der Justizverwaltungsleitung zur Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen sowie Digitalisierung, Rahmenkredit 2027-2029, in der Kompetenz des Grossen Rates.
2. Der Regierungsrat leitet das Geschäft dem Grossen Rat zur Traktandierung und Beratung in der Wintersession 2026 weiter und stellt zum Geschäft keinen abweichenden Antrag.
3. Das Geschäft ist im Sessionsprogramm für die Wintersersession 2026 zu traktandieren.
4. Das Geschäft wird in der vorberatenden Kommission und im Grossen Rat direkt durch ein Mitglied der Justizverwaltungsleitung vertreten.
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Justizverwaltungsleitung ‒ Grosser Rat