2026.FINGS.192
Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Verordnungen über die Verrechnungssteuer, über die Stempelabgaben, über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften und zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken). Stellungnahme des Kantons Bern
Kanton Bern Canton de Berne
Regierungsrat
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Per E-Mail: vernehmlassungen@estv.aclmin.ch
RRB Nr.: 910/2026 2. September 2026 Direktion: Finanzdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Änderung der Verordnungen über die Verrechnungssteuer, über die Stempelabgaben, über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften und zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken). Stellungnahme des Kantons Bern
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 19. Juni 2026 lädt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Kantone zur Vernehmlassung zum oben genannten Geschäft ein. Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Regierungsrat hat keine Bemerkungen zu diesem Geschäft. Er bittet jedoch um eine Konkretisierung zu den finanziellen Auswirkungen aufgrund der Ausweitung des Meldeverfahrens auf geldwerte Leistungen im Konzernverhältnis (Kapitel 4.2.2 des erläuternden Berichts). Ausgeführt wird, dass die Kantone mit Mindereinnahmen im Umfang des Kantonsanteils der Verrechnungssteuer rechnen müssen, ausmachend 10% des jährlichen Reinertrags der Verrechnungssteuer. Für den Regierungsrat ist unklar, mit welchen Mindereinnahmen — allenfalls budgetrelevant — die Kantone effektiv rechnen müssen.
Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seines Anliegens.
Freundliche Grüsse
Im Namenxres Regi^rungsrates
^i^rre Alain Schnegg Christoph Auer f<egierungspräsident Staatsschreiber O
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