Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Stellungnahme des Kantons Bern

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RRB Nr.: 263/2026 18. März 2026 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Möglichkeit, zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und zur Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft Stellung nehmen zu können.

Mit der Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft sind Abweichungen von den aktienrechtlichen Vorgaben des Schweizerischen Obligationenrechts möglich, die eine stärkere Einflussnahme des Bundesrats im Rahmen strategischer Zielvorgaben sowie Informations- und Einsichtsrechte ermöglichen.

Der Regierungsrat erachtet dieses Vorgehen als sinnvoll und stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Er stellt den Antrag, dass in der Vorlage Bern als Hauptsitz der RUAG bestimmt wird. Bereits heute ist der Hauptsitz der RUAG MRO AG in Bern an der Stauffacherstrasse (Wankdorf City). Der Bund will mit der Totalrevision des Gesetzes dafür besorgt sein, dass die RUAG MRO AG näher ans VBS gebunden ist, was klar und noch verstärkt gegenüber heute für den Hauptsitz in Bern spricht.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seines Anliegens.

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Finanzdirektion — Sicherheitsdirektion — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion