Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

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RRB Nr.: 382/2026 29. April 2026 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit, zur Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) Stellung nehmen zu können.

Der Regierungsrat bedauert, dass nicht eine Gesetzesänderung vorgelegt wurde, sondern nur eine Verordnung teilrevidiert werden soll. Dadurch entsteht keine grössere öffentliche Diskussion zu den vorgeschlagenen Änderungen in einem höchst sensiblen Bereich. Die Änderungsvorschläge der Mietzinsberechnung sind zu weitgehend, als dass eine Anpassung bloss auf Verordnungsebene angezeigt ist. Eine Gesetzesänderung hätte eine parlamentarische Debatte und ein Referendum ermöglicht und damit eine breite demokratisch legitimierte Auseinandersetzung und Abstützung.

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, dass der Bund eine ausgewogene Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gibt.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion