562.1
Dekret betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel
Vom 18.12.1911 (Stand 01.01.2011)
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung der Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel vom 14. November 19111, beschliesst:
Art. 1
Zur Leitung des Vorverfahrens gemäss den Vorschriften der Artikel 5–14 der bundesrätlichen Verordnung vom 14. November 1911 ist der Bezirksgerichtspräsident zuständig, und zwar desjenigen Bezirks, in dem sich das Tier befindet.
Art. 2
Für die gerichtliche Beurteilung gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung2.
Art. 3
Der Beschluss ist im Amtsblatt zu publizieren und tritt auf 1. Januar 1912 in Kraft.
Anhänge
GS 16.172