140.510
Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vom 23. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,
gestützt auf das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) vom 18. September 20191, unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200905,
beschliesst:
Art. 1 Dienstleistungen im Internet
Die Information sowie die Kommunikations- und Transaktionsdienstleistungen über das Internet gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) vom 18. September 2019 müssen für Sprach-, Hör- und Sehbehinderte sowie motorisch Behinderte zugänglich sein. Zu diesem Zweck müssen die Internetangebote entsprechend den nationalen Informatikstandards, insbesondere den eCH-Accessibility-Standards, eingerichtet sein.
Art. 2 Bezeichnung der klage- und beschwerdeberechtigten Organisationen
Klage- und beschwerdeberechtigt gemäss § 10 BRG sind Pro Infirmis Basel-Stadt (BS), Dorneck und Thierstein (SO) und das Behindertenforum Region Basel.
Art. 3 Fachstelle und Begleitgruppe
Die Fachstelle gemäss § 13 BRG ist im Präsidialdepartement angesiedelt.
Die Fachstelle zieht eine Begleitgruppe bei.
Die Departemente und die Einwohnergemeinden bestimmen jeweils eine Vertretung und eine Stellvertretung, welche Einsitz in der Begleitgruppe hat. Die Aufgaben der Begleitgruppe können auch von einem bestehenden Gremium wahrgenommen werden.
Die Fachstelle und die Begleitgruppe berufen bei Bedarf einen Beirat ein, zusammengesetzt insbesondere aus Mitgliedern der Verwaltung, der Wirtschaft, der Politik und Betroffenen- und Angehörigenorganisationen.
Schlussbestimmung Die Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
KB 27.06.2020