Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen

indem es insbesondere

1. den Untersuchungs- und Gerichtsbehörden die Kompetenz gibt, Verfahrenshandlungen in einem andern Kanton durchzuführen (2. Kapitel);

2. die Rechtshilfe in Strafsachen erleichtert (3. Kapitel).

1) Wirksam seit 28. 11. 1993. 2) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 4. 1. 1993; in Kraft seit 2. 11. 1993. Dem Konkordat gehören zurzeit die Kantone Freiburg, Genf, Appenzell A.Rh., Basel-Stadt, Zug, Schwyz, Obwalden, Waadt, Luzern, Glarus, Wallis, Neuenburg, Solothurn, Uri, Zürich, Schaffhausen, Bern, St. Gallen, Thurgau, Basel-Landschaft, Nidwalden, Appenzell I. Rh., Jura, Aargau, Graubünden und Tessin an (Stand 3. 9. 1996).

1. Das Konkordat kommt nur zur Anwendung in Verfahren, in denen materielles Bundesstrafrecht (Strafgesetzbuch und andere Bundesgesetze) anwendbar ist, unter Ausschluss der kantonalen Strafgesetzgebung. 2. Es steht jedoch den Kantonen unter Vorbehalt des Grundsatzes des Gegenrechts frei, den Anwendungsbereich des Konkordates durch eine an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates gerichtete Erklärung auf die kantonale Gesetzgebung auszudehnen.

2. kapitel: verfahrenshandlungen in einem andern kanton Grundsatz

1. Die mit einer Strafsache befasste Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde kann Verfahrenshandlungen direkt in einem andern Kanton anordnen und durchführen. 2. Ausser in dringenden Fällen benachrichtigt sie vorgängig die zuständige Behörde dieses Kantons (Art. 24). 3. Die zuständige Behörde des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchgeführt wird, wird in allen Fällen benachrichtigt.

Anwendbares Recht

Amtssprache

1. Verfahrenshandlungen werden in der Sprache der mit der Sache befassten Behörde durchgeführt. 2. Verfügungen werden in der Sprache der mit der Sache befassten Behörde erlassen. 3. Wenn jedoch die Person, die Gegenstand eines Entscheides ist, die Sprache dieser Behörde nicht versteht, hat sie in der Regel Anspruch auf einen unentgeltlichen Übersetzer oder Dolmetscher.

Inanspruchnahme der Polizei

Einverständnis der örtlich zuständigen Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde (Art. 24) beigezogen.

Postzustellungen

Bundesgesetzes betreffend den Postverkehr und seiner Vollzugsverordnung zugestellt werden.

Vorladungen

1. Personen, die in einen Konkordatskanton vorgeladen werden, sind verpflichtet, dort zu erscheinen. Sie werden in der Amtssprache ihres Aufenthaltsortes vorgeladen. 2. Zeugen wie auch Sachverständige, die ihren Auftrag akzeptiert haben, können einen angemessenen Reisespesenvorschuss verlangen. 3. Die Vorladung enthält gegebenenfalls den Hinweis, dass bei unentschuldigtem Nichterscheinen ein Vorführbefehl erlassen werden kann.

Verhandlungen, Augenscheine

Durchsuchungen, Beschlagnahme

1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen müssen durch einen schriftlichen und kurz begründeten Entscheid angeordnet werden. 2. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.

Mitteilungspflicht

zu benachrichtigen.

Rechtsmittelbelehrung

dieser die Rechtsmittelbelehrung, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtmittelfrist angeben.

Kosten

Lasten des mit der Sache befassten Kantons.

3. kapitel: auf verlangen eines andern kantons vorgenommene verfahrenshandlungen Direkter Geschäftsverkehr

1. Die Behörden der Konkordatskantone verkehren direkt miteinander. Das Ersuchungsschreiben kann in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten Behörde gehalten werden. 2. Falls über die Zuständigkeit einer Behörde Ungewissheit besteht, werden die Gerichtsurkunden und die Rechtshilfegesuche rechtsgültig einer einzigen Behörde zugestellt (Art. 24). 3. Wenn die ersuchte Behörde feststellt, dass die Gerichtsurkunde oder das Rechtshilfegesuch in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde fällt, stellt sie dieses von Amtes wegen der zuständigen Behörde zu.

Anwendbares Recht

Rechte der Parteien

1. Die Parteien, ihre Vertreter und die ersuchende Behörde können an den einzelnen Rechtshilfehandlungen teilnehmen, wenn dieses Recht durch den ersuchten Kanton vorgesehen ist oder wenn es die ersuchende Behörde ausdrücklich verlangt. 2. In diesem Fall gibt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde und den Parteien Zeit und Ort bekannt, wo die Rechtshilfehandlung durchgeführt werden soll.

Entscheid vorsieht, muss dieser die Rechtsmittelbelehrung, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist angeben.

Rechtsmittel. Verfahren und Zuständigkeit

1. Die Rechtsmittelschrift muss in der Sprache der ersuchten oder in derjenigen der ersuchenden Behörde abgefasst werden. 2. Bei der Behörde des ersuchten Kantons können nur die Beschwerdegründe betreffend Gewährung und Ausführung der Rechtshilfe geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen, namentlich bei Einwendungen materieller Art, muss das Rechtsmittel bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Kantons eingereicht werden;

Vollzug von Haftbefehlen

Vorschriften des Art. 353 StGB vollstreckt.

Vernehmung von verhafteten Personen

einem andern Konkordatskanton festgenommene Person muss innerhalb von 24 Stunden einvernommen werden. Die Behörde muss die betreffende Person summarisch über die Gründe ihrer Verhaftung und die ihr vorgeworfenen strafbaren Handlungen informieren.

Zustellung durch die Polizei

Kosten

1. Die Rechtshilfe ist unentgeltlich. Die Kosten namentlich für Übersetzungen, Dolmetscher, Vorladungen, Expertisen, wissenschaftliche Arbeiten und Gefangenentransporte gehen jedoch zu Lasten des mit der Sache befassten Kantons. 2. Die interkantonalen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

die von einem anderen Kanton angeordnete oder verlangte Verfahrenshandlungen bewilligt und ausführt und die Mitteilungen erhalten soll (Art. 3, 6, 11 und 15).

Beitritt und Rücktritt

1. Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung sowie das im Anhang zum Konkordat erwähnte Verzeichnis ist dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzureichen. 2. Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates mitzuteilen. Der Rücktritt wird mit dem Ablauf des der Erklärung folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

Inkrafttreten

beigetreten sind, mit seiner Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze.3) Das gleiche gilt für die Erklärung betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Konkordates und die Mitteilung des Verzeichnisses der kantonalen Behörden sowie die Nachträge und Änderungen, die darin vorgenommen werden.

3) Publikation des Beitritts des Kantons Basel-Stadt am 1. 2. 1994.

anhang4) Verzeichnis der zuständigen kantonalen Behörden nach Art. 24 des Konkordates Freiburg Besonderer Untersuchungsrichter Genf Ministère public Appenzell A.Rh. Verhöramt des Kantons Appenzell A.Rh. Basel-Stadt Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Zug Verhöramt des Kantons Zug Schwyz Ausdehnung auf die kantonale Strafgesetzgebung Obwalden Waadt Juge d’instruction cantonal Luzern Amtsstatthalterämter Glarus Wallis Strafuntersuchungsgericht eines jeden Gerichtskreises Unter Vorbehalt des Grundsatzes des Gegenrechts wird der Anwendungsbereich des Konkordates auf Verfahren, in welchen materielles kantonales Strafrecht anwendbar ist, ausgedehnt. Gerichtsurkunden, die im Sinne von Art. 22 des Konkordates durch die Polizei zugestellt werden müssen, sind an den Kommandanten der Kantonspolizei zu richten. Neuenburg Juge d’instruction (les juges d’instruction de Neuchâtel pour les districts de Neuchâtel, de Boudry, du Val-de-Travers et du Val-de-Ruz; le juge d’instruction des Montagnes pour les districts de La Chauxde- Fonds et du Locle). Solothurn Kantonales Untersuchungsrichteramt in Solothurn Uri Verhörrichter Der Regierungsrat erklärt, dass der Anwendungsbereich des Konkordates sich unter Vorbehalt des Gegenrechts auch auf die kantonale Gesetzgebung bezieht. 4) Dieser Anhang ist nicht Bestandteil des Konkordats.