Verordnung über die Meldung von gefährdenden Personen im Rahmen eines Pilotversuchs

Der Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» soll aufzeigen, ob durch die Meldung von gefährdenden Personen gemäss § 37a des Polizeigesetzes, die aber nicht weggewiesen und mit einem Rückkehrverbot belegt werden, bei der zuständigen Beratungsstelle dazu führt, dass mehr gefährdende Personen von der Beratungsstelle angesprochen werden können.

Zudem soll untersucht werden, ob die gefährdenden Personen nach der Erstansprache auf freiwilliger Basis an geeigneten Massnahmen zur Vermeidung von physischer Gewalt teilnehmen. Weitere Ziele sind die Evaluation der Tauglichkeit der Voraussetzungen zur Meldung von Personen gemäss § 2 dieser Verordnung und die Überprüfung der Tauglichkeit und Notwendigkeit der übermittelten Informationen an die zuständige Beratungsstelle.

Die Polizei meldet eine gefährdende Person gemäss § 37a des Polizeigesetzes, die aber nicht weggewiesen und mit einem Rückkehrverbot belegt wird, bei einer Polizeiintervention wegen Häuslicher Gewalt, wenn die gefährdende Person vor Ort ist und bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen bei der zuständigen Beratungsstelle:

1. Es liegt ein Wiederholungsfall von Häuslicher Gewalt vor und/oder

2. Es liegt ein Offizialdelikt gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vor und/oder

3. Es liegt ein Antragsdelikt mit Strafantrag vor.

Die Polizei übermittelt der zuständigen Beratungsstelle den Polizeirapport.

Die Polizei übermittelt der zuständigen Beratungsstelle dieselben Informationen wie bei nicht weggewiesenen und mit einem Rückkehrverbot belegten Personen.

Die zuständige Beratungsstelle nimmt mit der gefährdenden Person Kontakt auf und schlägt eine kostenlose Gewaltberatung auf freiwilliger Basis vor.

Die übermittelten Informationen dürfen nur von der zuständigen Beratungsstelle bearbeitet werden. Dazu muss die zuständige Beratungsstelle ein Datenschutzkonzept erstellen, das aufzeigt, wie die Informationen bearbeitet und adäquat geschützt werden. Zudem werden Stichprobenkontrollen im Rahmen der Evaluation durchgeführt.

Wünscht eine Person keine Beratung, werden alle Informationen von der zuständigen Beratungsstelle vernichtet.

Der Pilotversuch dauert vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartment berichtet dem Regierungsrat über den Verlauf des Pilotversuchs.