1.2.1 Das FZA

Art. 2 VFP, Art. 1, 5 und 7 FZA

Diese Weisungen gelten gestützt auf die Bestimmungen des FZA für folgende Personengruppen:

1. a) Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäi- schen Freihandelsassoziation (EU/EFTA-Staatsangehörige) 14

2. b) Familienangehörige von EU/EFTA-Staatsangehörigen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die nach den Bestimmungen des FZA über den Famili- ennachzug (Kap. II 7) zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt sind

3. c) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von deren Staatsange- hörigkeit, die von einer Gesellschaft, welche nach dem Recht eines Mitglied- staates der Europäischen Union 15 (EU) oder der EFTA gegründet worden ist und ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnieder- lassung im Gebiet der EU/EFTA hat, zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsandt werden und vorher bereits dauerhaft (d. h. seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthalts- karte) auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA zugelassen waren (unselbstständige Dienstleistungserbringer, Kap. II 5).

1.2.2 Das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Das Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation 16 sieht weit- gehend dieselben Bestimmungen vor wie das FZA (Anhang I).

Diese Weisungen gelten deshalb auch für die Angehörigen der beiden EFTA-Mit- gliedstaaten Norwegen und Island (EFTA-Staatsangehörige), ihre Familienange- hörigen sowie für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Un- ternehmen mit Sitz in einem EFTA-Mitgliedstaat entsandt werden (Ziff. II 1.2.1 Bst. c).

Der Personenverkehr zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein wird in einem besonderen Protokoll 17 geregelt: Aufgrund eines Notenaustauschs vom 29. Oktober 2004 kommen liechtensteinische Staatsangehörige seit dem 1. Januar 2005 in den Genuss der vollen Freizügigkeit in der Schweiz. 18 Die erteilten

14 In diesen Weisungen wird die Bezeichnung «EU/EFTA-Staatsangehörige» verwendet, um diese Personen von den Staatsangehörigen aus Drittstaaten ausserhalb der EU/EFTA zu unterscheiden. Sie umfasst sämtliche Staaten, die am 1. Januar 2021 Mitglieder der EU/EFTA sind. 15 In diesen Weisungen wird die Bezeichnung «Hoheitsgebiet der EU/EFTA» verwendet, um dieses von den Hoheitsgebieten der Nicht-EU/EFTA-Staaten zu unterscheiden. Es umfasst das Hoheitsgebiet sämtlicher Staaten, die am 1. Januar 2021 Mitglieder der EU/EFTA sind. 16 BBl 2001 4963 ff., SR 0.632.31 17 Siehe Botschaft zur Genehmigung des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkom- mens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der EFTA: Protokoll betreffend den freien Personenverkehr zwi- schen der Schweiz und Liechtenstein (Ziff. II 2.2 und II 2.4, BBl 2001 S. 5328, sowie Ziff. I 0.2.1.1 und Anhang 8 dieser Weisungen). 18 Siehe Anhang 8: Rundschreiben vom 10. Dezember 2004 über den zweiten Notenaustausch zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Regelung des Personenverkehrs zwischen beiden

Geltungsbereich S e i t e | 10

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Bewilligungen werden nicht an die Höchstzahlen angerechnet (Art. 12 Abs. 4 VFP). Mit dem zweiten Notenaustausch vom 21. Dezember 2004 wird der An- wendungsbereich des Schlussprotokolls vom 29. April 2003 auf alle Arten von Dienstleistungserbringung ausgedehnt.19

1.2.3 Verhältnis zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

und die Integration (AIG) Art. 2 AIG

Für Personen im Sinne der Ziffern II 1.2.1 und II 1.2.2 (EU/EFTA-Staatsangehörige) werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) und von dessen Ausfüh- rungserlassen subsidiär angewendet. Das AIG gilt für sie nur noch, wenn es eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht und im FZA keine abweichende Regelung besteht (Art. 2 AIG, vgl. auch Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Ab- kommen zwischen der Schweiz und der EG; BBl 1999 S. 6128 ff.).

Teilweise anwendbar bleibt somit das AIG insbesondere für Dienstleistungserbrin- gerinnen und -erbringer aus einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat. Dazu gehören insbesondere Dienstleistungen von mehr als 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr (Ziff. II 2.3.2.2 und II 5.3.5).

Vom Abkommen nicht erfasst ist ferner die Erteilung der Niederlassungsbewilli- gung EU/EFTA (Ziff. II 2.8.1). Es wird hierzu auf die Weisungen im Ausländerbe- reich (Ziff. I 3.4) verwiesen.

1.2.4 Ausnahmen vom Geltungsbereich

Art. 3 Abs. 1 VFP Sofern sie eine entsprechende Legitimationskarte des Eidgenössischen Departe- ments für auswärtige Angelegenheiten (Legitimationskarte des EDA) besitzen, fallen folgende EU/EFTA-Staatsangehörigen nicht unter die Bestimmungen des FZA:

1. a) Angehörige diplomatischer und ständiger Missionen und konsularischer Pos- ten;

2. b) Beamtinnen und Beamte internationaler Organisationen mit Sitz in der Schweiz sowie andere bei diesen Organisationen angestellte Personen;

3. c) Hauspersonal dieser Personen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, so- fern es ebenfalls einen EDA-Ausweis besitzt.

Staaten. Umsetzung des Protokolls über den Personenverkehr im Rahmen der Änderung des EFTA-Überein- kommens (Vaduzer Konvention). 19 Siehe Anhang 8: Rundschreiben vom 20. Dezember 2007 über die grenzüberschreitende Dienstleistungs- erbringung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein – geltende Rechtslage unter Berück- sichtigung der flankierenden Massnahmen im Personenverkehr.

Geltungsbereich S e i t e | 11

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Für diese Personen gelten bereits Sonderbestimmungen. Sie erhalten die er- wähnte Legitimationskarte gemäss den Richtlinien des EDA. Zuständig für die Ausstellung der Legitimationskarten (Legitimationskarte des EDA) sind der Proto- kolldienst und die ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organi- sationen (SMS) in Genf (Art. 43 Abs. 1 Bst. a–d Verordnung über Zulassung, Auf- enthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE, SR 142.201; vgl. auch Ziff. I 7.1.1).

Der Ehegatte und die Kinder bis zu 21 Jahren der Mitglieder der ausländischen Vertretungen sowie der Beamtinnen/Beamten und Angestellten von internatio- nalen Organisationen erhalten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, den so genannten Ci-Ausweis (vgl. Ziff. I 7.2.3.2 ff.). Dieser ist für das Gebiet der ganzen Schweiz gültig.

Besitzen die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a–d VZAE genannten Personen und deren Familienangehörige keinen EDA-Ausweis mehr, gelten für sie die or- dentlichen Bestimmungen des FZA, sofern es sich um EU/EFTA-Staatsangehörige handelt oder um deren Familienangehörige, unabhängig von ihrer Staatsangehö- rigkeit. Dasselbe gilt, wenn ein aus einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat stammen- des Familienmitglied, das bisher einen EDA-Ausweis besass, bewusst auf seinen besonderen Status verzichtet (z. B. Scheidung vom Hauptberechtigten). Verfahren und Zuständigkeiten Art. 26 VFP

Nach Artikel 26 VFP werden Bewilligungen gestützt auf das FZA sowie auf die VFP von den zuständigen kantonalen Behörden erteilt. Der Vollzug des FZA er- folgt durch die Kantone (vgl. Ziff. II 2.3).

Hinsichtlich der Zuständigkeit des SEM (Zustimmungsverfahren, Ausnahmen von den Höchstzahlen) kann auf die Ziffern I 1.3, II 5.3.5 und II 6.5 dieser Weisungen verwiesen werden. Vorbehalten bleibt die grundsätzliche Kompetenz des SEM, die Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in einem konkreten Einzelfall zu verweigern (Art. 85 und 86 VZAE und BGE 127 II 49; Vetorecht).

Die Kontrolle der Bewilligungen erfolgt über das ZEMIS. Gebühren Art. 2 FZA sowie Art. 2 Abs. 3 und Art. 9 Anhang I FZA, Art. 8 Gebührenverordnung AIG (GebV- AIG)

1.4.1 Grundsatz

Nach Artikel 2 Absatz 3 Anhang I FZA erfolgt die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für die Staatsangehörigen der Vertragsparteien entweder kostenlos oder gegen die Entrichtung eines Betrags, der die Ausstellungsgebühr für Personalausweise von Inländerinnen/Inländern nicht übersteigen darf. Die Ge- bühren für die Identitätskarten betragen für Erwachsene 65 Franken und für Kin- der bis zu 18 Jahren 30 Franken.

Geltungsbereich S e i t e | 12

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

1.4.2 Gebührenhöhe und Berechnung

Die Gebühren für die Ausstellung, Erneuerung, Verlängerung und Änderung von Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA richten sich nach der Verordnung über die Gebühren zum AIG (GebV-AIG, SR 142.209). Die Normalgebühr beträgt 65 Franken (Art. 8 Abs. 4 GebV-AIG).

Da EU/EFTA-Staatsangehörige nicht mehr den Kontrollen betreffend den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt unterliegen, können für diese bei einer Zulassung gemäss FZA keine arbeitsmarktlichen Gebühren mehr erhoben werden.

Geltungsbereich S e i t e | 13

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

2 Einreise und Aufenthalt Einreisevoraussetzungen

2.1.1 Für Staatsangehörige der EU/EFTA

Art. 1 Abs. 1 Anhang l FZA und Art. 7 und 9 VFP Angehörige der Europäischen Union 20 und der EFTA, die sich auf das FZA berufen können, benötigen zur Einreise in die Schweiz lediglich einen heimatlichen Pass oder eine gültige Identitätskarte. Die Einreise kann ihnen nur verweigert werden, wenn ihre persönliche Anwesenheit zu einer konkreten Gefährdung der öffentli- chen Ordnung und Sicherheit führen würde (Ziff. II 8.4; Vorbehalt des «Ordre public»).

2.1.2 Für Familienangehörige und entsandte Dienstleistungserbringende aus

Drittstaaten Art. 1 Anhang l FZA; Art. 7 und 9 VFP Für Familienangehörige (vgl. Ziff. II 1.2.1 und II 7), die nicht die Staatsangehörig- keit eines EU- oder EFTA-Staates besitzen, gelten die allgemeinen Bestimmungen über Reisedokumente und Visa der Verordnung vom 15. August 2018 21 über die Einreise und die Visumerteilung. Gemäss Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a VEV sind Familienangehörige für einen Aufenthalt bis zu höchstens 90 Tage in einem Zeit- raum von 180 Tagen von der Visumpflicht ausgenommen, wenn sie ein gültiges und anerkanntes Reisedokument sowie ein Visum für einen längerfristigen Auf- enthalt (Visum D) oder einen gültigen Aufenthaltstitel in einem Schengen-Mit- gliedstaat gemäss Anhang 2 des Handbuchs für die Bearbeitung von Visumanträ- gen und die Änderung von bereits erteilten Visa (Visahandbuch 22) besitzen. 23

Drittstaatsangehörige, die in der Schweiz als entsandte Arbeitnehmende (Ziff. II 5.3.1) nach den Bestimmungen des FZA während höchstens 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr 24 eine bewilligungsfreie Dienstleistung erbringen, benötigen kein Vi- sum, wenn sie ein gültiges und anerkanntes Reisedokument und einen gültigen, in Anhang 2 des Visahandbuchs aufgeführten Aufenthaltstitel in einem Schen-

20 Die Formulierung «EU» wird zur Vereinfachung verwendet, denn die für die Einreise in die Schweiz gel- tende Regelung betrifft sämtliche 27 Staaten, die am 1. Januar 2021 Mitglieder der EU sind (vgl. Ziff. II 1.1). 21 VEV; SR 142.204 22 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 1620 endgültig hinsichtlich der Ersetzung des Handbuchs für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa (Visakodex-Handbuch I) C(2020) 395 endgültig. 23 Diese Bestimmung betrifft Drittstaatsangehörige, die der Visumspflicht gemäss Annex I der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) unterliegen. 24 Oder für eine längere Zeitdauer, wenn die Dienstleistung im Rahmen besonderer Dienstleistungsabkom- men (z. B. der bilateralen Abkommen von 1999 mit der EU über das öffentliche Beschaffungswesen und den Land- und Luftverkehr) erbracht wird, Ziff. II 5.2).

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 14

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

gen-Mitgliedstaat, besitzen. Da die Bewilligung für die Erbringung einer Dienst- leistung durch die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) geregelt wird, sind die Vorschriften der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung VEV weiterhin anwendbar.

Das Visum für Familienmitglieder, die sich in einem Drittstaat aufhalten, und für Drittstaatsangehörige, die länger als 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr in die Schweiz entsandt werden, wird aufgrund einer kantonalen Ermächtigung von der schweizerischen Auslandvertretung ausgestellt. Erteilt wird diese Ermächtigung entweder von der für den künftigen Wohnort zuständigen kantonalen Behörde oder vom SEM. Vorgängig wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach den Bestimmungen der VZAE (Familiennachzug oder Dienstleis- tungserbringung; vgl. Ziff. II 5.3.5 und II 7.1) erfüllt sind. Die gesuchstellenden Personen unterliegen auch den eidgenössischen Gebühren für die Visumausstel- lung gemäss AIG (GebV AIG) 25.

2.1.3 Zusicherung der Bewilligung

Art. 8 VFP und Art. 5 VZAE Staatsangehörige der EU/EFTA, die sich während mehr als dreier Monate in der Schweiz aufhalten oder hier eine Erwerbstätigkeit ausserhalb des Meldeverfah- rens ausüben wollen (vgl. Kap. II 3), müssen einen Aufenthaltstitel beantragen. Das Gesuch muss in der Schweiz oder aus dem Ausland direkt bei den zuständi- gen Kantonsbehörden gestellt werden.

Soweit sie in den Genuss der vollen Freizügigkeit kommen, benötigen EU/EFTA- Staatsangehörige keine Zusicherung der Bewilligung mehr. Im Falle einer Über- siedlung in die Schweiz haben diese Personen, wenn sie mit ihren persönlichen Effekten die Grenze überschreiten, ein Recht darauf, gleich behandelt zu werden wie Schweizerinnen und Schweizer. Die Zollbehörden haben entsprechende Wei- sungen erhalten. Folglich sollten die kantonalen Behörden vor der Einreise dieser Personen in die Schweiz keine vorgängige Zusicherung der Aufenthaltsbewilli- gung mehr erteilen.

Dies gilt jedoch nicht für Angehörige von EU/EFTA-Mitgliedstaaten, die nicht oder nicht vollständig in den Genuss der Personenfreizügigkeit kommen. Diesen Per- sonen, und vor allem auch ihrem Arbeitgeber, kann die Erteilung einer bestimm- ten Aufenthaltsbewilligung im Voraus in Form einer Verfügung verbindlich zuge- sichert werden. Zudem vereinfacht diese Zusicherung den Grenzübertritt, da sie als Beleg für eine Übersiedlung in die Schweiz dient, so dass der mitgeführte Hausrat nicht verzollt werden muss. Ferner wird den kantonalen Behörden emp- fohlen, in Bezug auf folgende Personen weiterhin eine Zusicherung der Bewilli- gung auszustellen: Personen, die bewilligungspflichtige grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen Kap. II 5).

25 SR 142.209

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 15

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Wenn die Arbeitnehmenden eine kurzfristige Erwerbstätigkeit von drei bis vier Monaten (Ziff. II 5.3.5.3) bzw. 120 Tagen im Kalenderjahr ausüben (Ziff. II 5.3.5.4), kann die zuständige Kantonsbehörde nur eine Zusicherung erteilen, die als Bewilligung gilt. Entsprechendes gilt für Erwerbstätige, die eine Dienstleistung während eines längeren Zeitraums als 120 Tage erbringen müssen und täglich an ihren Wohnort im Ausland zurückkehren (Ziff. II 5.3.5.6).

Wenn die Zusicherung der Bewilligung erteilt wird, können die kantonalen Dienste die ZEMIS-Funktion «Einreiseverfügung» (alte ZAR-Funktion 704) ver- wenden. Es ist jedoch nicht mehr möglich, Reservationen für Kontingente (alte ZAR-Funktion 1350) vorzunehmen. Die betreffende Tätigkeit darf erst beginnen, wenn die Bewilligung erteilt wurde. Anmelde- und Meldeverfahren

2.2.1 Grundsatz

Art. 2 Abs. 4 Anhang l FZA und Art. 9 VFP

Gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 Anhang I FZA können die Vertragsstaaten von den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten verlangen, dass sie ihre An- wesenheit in ihrem Hoheitsgebiet anzeigen. Es ist somit Sache der Vertragsstaa- ten, diesbezüglich Vorschriften aufzustellen. Diese dürfen indessen nicht zu einer Diskriminierung führen.

EU/EFTA-Staatsangehörige, die sich während höchstens dreier Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten in der Schweiz aufhalten, ohne eine Erwerbs- tätigkeit auszuüben (Touristen, Besucher und Besucherinnen, Dienstleistungs- empfänger/innen usw.), sind weder bewilligungs- noch meldepflichtig (Art. 9 VZAE). Unter Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 26 können sie in die Schweiz einreisen und sich hier aufhalten, sofern sie einen gül- tigen nationalen Reisepass oder eine gültige Identitätskarte besitzen. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. 27

Wenn eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz während höchstens 90 Tagen im Ka- lenderjahr ausgeübt wird, sehen besondere Vorschriften ein bestimmtes Melde- verfahren ohne Bewilligungserteilung vor (Art. 6 EntsG 28 und Art. 6 EntsV29; Art. 9 Abs. 1bis VFP). Für diesbezügliche Ausführungen wird auf Kapitel 3 dieser Wei- sungen verwiesen.

26 In diesem Zusammenhang kann eine Zwangsmassnahme (z. B. im Sinne von Art. 74 AIG) ohne Prüfung von Artikel 5 Anhang I FZA angeordnet werden, wenn die betroffene Person die Voraussetzungen für einen im FZA vorgesehenen Status nicht erfüllt (vgl. Urteil 2C_762/2021 vom 13. April 2022 E. 4 und 5). 27 In Bezug auf die Situation von bettelnden EU/EFTA-Staatsangehörigen vgl. Ziff. II 8.4.3. 28 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindest- löhne (Entsendegesetz; SR 823.20). 29 Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV, SR 823.201).

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 16

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

In allen anderen Fällen unterstehen die Staatsangehörigen der EU/EFTA und die übrigen ausländischen Personen, die sich auf das FZA berufen können, der Mel- depflicht nach dem AIG und der VZAE (Art. 9 Abs. 1 VFP).

Die Kantone bestimmen, welche Behörden für das Bewilligungs- und Meldever- fahren zuständig sind. Grundsätzlich ist die Arbeitsmarktbehörde für die Entge- gennahme und Bearbeitung der Meldungen (siehe Ziff. I 2.3.1) zuständig.

2.2.2 Einreichung des Gesuchs

Art. 26 VFP Es ist grundsätzlich Sache der ausländischen Person, ihre Ankunft bei der vorge- sehenen Wohngemeinde in der Schweiz zu melden und die notwendigen Schritte zur Erlangung des entsprechenden Aufenthaltstitels zu unternehmen bzw. die erforderlichen Papiere bei der zuständigen Behörde im Aufenthaltskanton vorzu- legen.

Für Anmeldung und Bewilligung gelten die in den Artikeln 10–15 AIG sowie in den Artikeln 9, 10, 12, 13, 15 und 16 VZAE vorgesehenen Verpflichtungen und Fristen. 30

Insbesondere bei der Gesuchstellung prüfen die kantonalen Behörden sorgfältig die für die Erteilung der Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung erforderli- chen Nachweise. 31

Geprüft wird namentlich die Echtheit ausländischer Ausweisdokumente von Per- sonen, die einen Aufenthaltstitel (Ausweis L oder B EU/EFTA) oder eine Grenz- gängerbewilligung (Ausweis G EU/EFTA) beantragen. Es kann vorkommen, dass Drittstaatsangehörige sich als EU/EFTA-Staatsangehörige ausgeben und ge- fälschte Ausweise vorlegen oder die Identität einer anderen Person annehmen, um sich auf die günstigeren Bestimmungen des FZA zu berufen (vgl. insbesondere die Urteile 2C_267/2024 vom 19. Juli 2024 E. 4.4,6B_675/2023 vom 18. Oktober 2023,6B_290/2021 vom 4. Mai 2022,2C_1040/2019 vom 9. März 2020 E. 5,2C_1004/2018 vom 11. Juni 2019 E. 8.2,2C_732/2018 32 vom 6. Dezember 2018 E. 3 und 4 sowie 2C_624/2018 vom 7. August 2018).

30 Das Gleiche gilt für das Erneuerungs- und Verlängerungsverfahren (siehe Art. 59 Abs. 1 und Art. 63 VZAE und Ziff. II 4.5). 31 In Bezug auf gefälschte Arbeits- oder Mietverträge, Briefkastenfirmen und Scheinehen siehe auch die Ziff. II 4.2.1, 4.2.3, 5.3.5.1 und 7.4.1. 32 In einem konkreten Einzelfall hat es das BGer als nicht massgebend erachtet, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau, mit der er zwei in der Schweiz geborene Kinder hat, nachziehen liess, dass die ganze Familie hier gut integriert ist und dass der Strafrichter das Verschulden des Familienvaters, der mit einer gefälschten italienischen Identitätskarte eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erschlichen hatte, als «eher leicht» quali- fizierte. Auch unter diesen Umständen ist nach Auffassung des BGer der Aufenthalt von ausländischen Personen in der Schweiz, die die Behörden getäuscht haben, nicht zu gewähren; andernfalls ginge dies zu Lasten all jener Ausländerinnen und Ausländer, die sich an die hiesigen Regeln halten.

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 17

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Für die Meldungen der Kantone und Gemeinden an das Zentrale Migrationsin- formationssystem (ZEMIS) gilt Artikel 4 der ZEMIS-Verordnung vom 12. April

2.3.1 Anspruch auf Erteilung

Personen, die in den Geltungsbereich des FZA fallen (Ziff. II 1.2.1 und II 1.2.2), haben ab dem Inkrafttreten des Abkommens einen Rechtsanspruch auf die Be- willigungserteilung, falls die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Da für nicht erwerbstätige Personen keine besonderen Übergangsbestimmungen gelten, können Staatsangehörige der EU/EFTA, welche die Voraussetzungen des FZA erfüllen, die gleichen Rechtsansprüche geltend machen (Ziff. II 6.1).

Eine Garantie für die Erteilung der Bewilligung kann aber nicht gegeben werden. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersteht nach wie vor der Pflicht zur Ein- holung der entsprechenden Bewilligung vor dem Beginn der Tätigkeit (Ziff. II 2.2). Die Erteilung dieser Bewilligung steht zudem unter dem Vorbehalt des «Ordre public».

2.3.2 Ausnahmen

Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Staatsangehörige der EU/EFTA, die sich nicht auf das FZA berufen können, steht dagegen nach wie vor im freien Ermessen der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 96 AIG).

Ausserhalb des Geltungsbereichs des FZA bestehen Rechtsansprüche nur bei der Zulassung von Ehegatten, beim Familiennachzug, im Rahmen des GATS, der spe- ziellen Abkommen oder der Vergabe öffentlicher Aufträge (siehe auch Ziff. II 1.2.4).

2.4.1 Überprüfbarkeit der Einreisesperre

Die erwähnte richterliche Überprüfbarkeit gilt bei einer SEM-Einreisesperre, die gegenüber einer Person verhängt wurde, die sich auf das FZA berufen kann (EU/EFTA-Staatsangehörige, ihre Familienangehörigen oder die Erbringerinnen und Erbringer von Dienstleistungen).

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 19

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Eine Einreisesperre kann gegen die genannten Personen nur noch dann angeord- net und aufrechterhalten werden, wenn diese Personen kein Aufenthaltsrecht nach den Bestimmungen des FZA begründen können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn gegen eine Person aufgrund ihres persönlichen Verhaltens zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Massnahmen getroffen werden müssen (Ziff. II 8.4; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG).

Gestützt auf die geltenden Bestimmungen (vgl. Art. 113 Abs. 1 AIG i. V. m. Art. 67 AIG) ist es möglich, ein vom SEM erlassenes Einreiseverbot gerichtlich über- prüfen zu lassen, indem die Verfügung direkt beim Bundesverwaltungsgericht (nachstehend BVGer) angefochten wird. Das BVGer beurteilt vom SEM erlassene Verfügungen (vgl. Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG; SR 173.32) im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom

2.4.2 Strafregisterauszug

Art. 5 Anhang l FZA

Nach Artikel 13 Absatz 2 AIG ist vor der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung regelmässig ein Strafregisterauszug beizubringen.

Aufgrund der nach Artikel 5 Anhang I FZA massgebenden EU-Richtlinien darf bei Angehörigen von EU/EFTA-Staaten, ihren Familienangehörigen und bei Dienst- leistungserbringenden jedoch nur noch in begründeten Einzelfällen ein Strafre- gisterauszug verlangt werden.34 Direkte Anfragen bei den heimatlichen Behörden dürfen daher ebenfalls nicht mehr systematisch erfolgen (Art. 5 der Richtlinie 64/221/EWG 35).

34 Das Verschweigen zum Zeitpunkt der Einreichung des Bewilligungsgesuchs einer im Strafregister einge- tragenen Verurteilung deutet auf eine Tendenz hin, sich der schweizerischen Rechtsordnung nicht zu un- terwerfen (vgl. Urteil 2C_168/2025 vom 1. Mai 2025, E. 4.3). 35 Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (P 056 vom 04/04/1964).

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 20

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Die Behörden in der Schweiz müssen über eine Person ernsthafte Anhaltspunkte besitzen, welche die Einholung eines Strafregisterauszugs zum Schutze der öf- fentlichen Ordnung und Sicherheit (ordre public) rechtfertigen. Dies ist beispiels- weise dann der Fall, wenn ein ZEMIS-/RIPOL-Eintrag besteht.

Der andere Vertragsstaat hat innerhalb von zwei Monaten eine Antwort zu ertei- len (Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Ausländerausweise: Kategorien Art. 4 bis 6 VFP Angehörige der EU/EFTA und ihre Familienangehörigen sowie Dienstleistungser- bringende, die gemäss FZA die Voraussetzungen für die Gewährung des Aufent- haltsrechts erfüllen, erhalten einen Ausländerausweis. Artikel 71 VZAE findet sinngemäss Anwendung.

Es sind folgende Ausländerausweise verfügbar (siehe auch Anhang 2):

Ausweis L Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA

• mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr (höchstens 364 Tage);

• bei Erwerbstätigkeit ist die Dauer des Arbeitsverhältnisses massgebend (un- terjährige Arbeitsverträge); die Gültigkeit der Bewilligung entspricht der Dauer des Arbeitsvertrages:

• Sonderregelung für Personen auf Stellensuche (Ziff. II 6.3);

• für selbstständige Dienstleistungserbringende und entsandte Arbeitneh- mende für die Erbringung von Dienstleistungen (Kap. II 5);

• bei Nichterwerbstätigen für die Dauer des beabsichtigten unterjährigen Auf- enthaltes (Ausbildung, Kur, Besuch usw.).

Ausweis B Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

• mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren bei Arbeitsverhältnissen von einem Jahr oder länger

• Sondervorschriften für selbstständig Erwerbstätige (Ziff. II 4.3)

• für Dienstleistungserbringende (Ziff. II 5.2 und II 5.3.5), Nichterwerbstätige (Ziff. II 6.2.4) sowie für Personen in Ausbildung (Ziff. II 6.2.2).

Ausweis C Niederlassungsbewilligung EU/EFTA

• mit unbefristeter Gültigkeitsdauer;

• Kontrollfrist des Ausweises von neu fünf Jahren (Ziff. II 2.8).

Ausweis G Grenzgängerbewilligung EU/EFTA

• für die Dauer des Arbeitsvertrages (bei unterjährigen Arbeitsverhältnissen);

• mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren bei überjährigen oder unbefriste- ten Arbeitsverhältnissen (Ziff. II 2.7).

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 21

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Eine Zusicherung der Bewilligung im Sinne eines speziellen Aufenthaltstitels kann in Ausnahmefällen erteilt werden (siehe Ziff. II 2.1.3). Modalitäten Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA gelten für das ganze Gebiet der Schweiz (Ziff. II 4.4.1).

Die Ausländerausweise sind zwei Wochen vor Ende der Laufzeit der zuständigen Behörde zur Verlängerung/Erneuerung vorzulegen, wenn ein verlängerter Auf- enthalt oder eine weitere Erwerbstätigkeit in der Schweiz vorgesehen ist (Ziff. I 3.1.7.1.4).

Bei einem Wechsel des Wohnortes hat die ausländische Person bei der zuständi- gen kantonalen Behörde Meldung zu erstatten. Die neue Wohnadresse ist im ZEMIS zu registrieren. Damit bleibt die Verlässlichkeit des ZEMIS erhalten (siehe Ziff. I 3.1.7).

Der Ausländerausweis EU/EFTA stellt damit auch eine Wohnsitzbescheinigung dar, die sich im Verkehr mit Behörden und Privaten (z. B. Strassenverkehrsämtern, Poststellen und Banken) als nützlich erweisen kann.

Die Gebühr, die für die Ausstellung, Verlängerung und Mutation der Ausweise verlangt wird, darf nicht höher sein als die Gebühr für vergleichbare Dokumente von Schweizerinnen und Schweizern (Art. 2 FZA und Art. 2 Abs. 3 und 9 Anhang I FZA: Grundsatz der Inländergleichbehandlung).

Die vorgesehene Maximalgebühr von 65 Franken für die Ausstellung eines Aus- länderausweises entspricht der Gebühr für die Ausstellung der Identitätskarte von Schweizerinnen und Schweizern (siehe auch Ziff. II 1.4). Sondervorschriften für Grenzgängerinnen und Grenzgänger EU/EFTA Art. 7, 13, 28 und 32 Anhang l FZA und Art. 4 Abs. 3 und 3 bis VFP

Bei angestellten Grenzgängerinnen und Grenzgängern handelt es sich grundsätz- lich um Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die ein Anstellungsverhältnis mit einem Arbeitgeber eines anderen Vertragsstaates eingegangen sind. Die Erteilung von Grenzgängerbewilligungen an Dienstleistungserbringende, die von einem ausländischen Unternehmen entsandt werden, ist daher nicht möglich.

Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus einem Mitgliedstaat der EU/EFTA, die in der Schweiz eine Stelle antreten, erhalten eine Grenzgängerbewilligung, wenn die Dauer ihrer Erwerbstätigkeit drei Monate überschreitet. In den Genuss des Meldeverfahrens kommen sie nur im Rahmen der bewilligungsfreien drei Monate oder 90 Tage (Kap. II 3) im Kalenderjahr, aber in keinem Fall (Ausnahme: Ziff. II 3.2) gleichzeitig mit einer Grenzgängerbewilligung (Ziff. II 4.4.2.4).

Damit eine Korrespondenzadresse in der Schweiz zur Verfügung steht, muss der Name des Arbeitgebers – gegebenenfalls des Verleihbetriebs – im Ausländeraus-

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 22

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

weis aufgeführt sein (Ziff. II 4.2.2). Im Grenzgängerausweis von selbstständig er- werbenden Grenzgängerinnen und Grenzgängern muss die Sitzadresse des Un- ternehmens in der Schweiz erwähnt sein.

Alle Änderungen betreffend Arbeitgeber, Sitz des Unternehmens, Berufsadresse oder Auslandadresse müssen der am Arbeitsort für die Ausstellung des Grenz- gängerausweises zuständigen Behörde gemeldet werden. Die Meldung muss vor Aufnahme der neuen Tätigkeit erfolgen (Art. 9 Abs. 3 VFP). Nichteinhalten der Meldepflicht kann sanktioniert werden (siehe Ziff. II 8.8).

Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich während der Woche in der Schweiz aufhalten, haben sich an ihrem Aufenthaltsort bei der zuständigen kommunalen Behörde zu melden. Für dieses Anmeldeverfahren finden sinngemäss die Bestim- mungen für schweizerische Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter Anwendung. Eine zusätzliche ausländerrechtliche Bewilligung ist neben der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA nicht erforderlich (siehe dagegen Ziff. I 3.1.8.1.4).

Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Grenzgängers mit EU/EFTA- Staatsangehörigkeit sind, haben keinen Anspruch auf Ausübung einer Erwerbs- tätigkeit in der Schweiz, da Grenzgänger sich nicht im Sinne des FZA in der Schweiz aufhalten (vgl. BGE 151 II 213). Erteilung der Niederlassungsbewilligung

2.8.1 Grundsatz

Das FZA enthält keine Bestimmungen über die Erteilung der Niederlassungsbe- willigung EU/EFTA; es wird lediglich die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA geregelt. Für die Erteilung der Niederlas- sungsbewilligung EU/EFTA gelten deshalb weiterhin die Bestimmungen des AIG und die entsprechenden Niederlassungsvereinbarungen (Ziff. II 1.2.3 und I 3.5).

Vorübergehende Aufenthalte im Rahmen von Kurzaufenthaltsbewilligungen werden grundsätzlich nicht an die Niederlassungsfrist angerechnet (Art. 34 Abs. 5 AIG).

Erhalten EU/EFTA-Staatsangehörige nach einem Aufenthalt mit einer Kurzaufent- halts- oder Stagiaires-Bewilligung eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, kann das SEM diese Personen indes unter Anrechnung aller vorangegangenen Aufenthalte als Erwerbstätige selbst dann vorzeitig aus der eidgenössischen Kontrolle entlas- sen, wenn der Aufenthalt in der Schweiz zwischen den einzelnen Kurzaufent- haltsbewilligungen unterbrochen wurde und die Gesamtdauer der Kurzaufent- halte unter 30 Monaten liegt. Für die Berechnung der Frist ist das Ende der letzten Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder Stagiaires-Bewilligung massgebend.

Nach dem Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit für EU/EFTA-Staatsange- hörige entfällt der Anspruch der Arbeitnehmenden aus diesen Staaten auf Um- wandlung des Ausweises L EU/EFTA nach 30 Monaten der Erwerbstätigkeit. Um

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 23

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

eine Schlechterstellung dieser Personen im Vergleich mit ihrer Situation vor In- krafttreten der vollen Personenfreizügigkeit vermeiden, wird das SEM bei der Be- rechnung der zur Erteilung des Ausweises C EU/EFTA erforderlichen Wohnsitzfrist weiterhin dem Umstand Rechnung tragen, dass der Kurzaufenthalt zur Erwerbs- tätigkeit ab der Erteilung des Ausweises B EU/EFTA einen dauerhaften Charakter erhält. Die Handhabung ist analog – unabhängig davon, ob der Aufenthalt vor oder nach dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit stattfindet.

Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung im Sinne von Artikel 27 AIG (Studium, Doktorat, Postdoktorat usw.) werden grundsätzlich nicht an die Niederlassungs- frist angerechnet, da diese Aufenthalte als vorübergehend gelten. Sie werden da- gegen berücksichtigt, wenn die ausländische Person während mindestens zwei Jahren ohne Unterbrechung über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hatte, nachdem ihre Aus- oder Weiterbildung abgeschlossen war (Art. 34 Abs. 5 AIG).

Demgegenüber sind Doktorandinnen/Doktoranden bzw. Postdoktorandin- nen/Postdoktoranden aus einem EU/EFTA-Staat als Arbeitskräfte im Sinne des Ge- meinschaftsrechts zu betrachten, sofern sie im Rahmen der Ausübung ihrer wis- senschaftlichen Tätigkeit über einen Arbeitsvertrag verfügen (tatsächliche Er- werbstätigkeit). Dementsprechend erhalten sie ab Beginn ihrer Erwerbstätigkeit eine nicht kontingentierte Aufenthaltsbewilligung. (Ziff. II 4.7.1). Wechseln die aus der EU/EFTA stammenden Doktorandinnen/Doktoranden bzw. Postdoktoran- dinnen/Postdoktoranden nach dem Ende ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in die Privatwirtschaft oder in die öffentliche Verwaltung oder führen sie – nach Ab- schluss des Doktorates/Postdoktorates – ihre wissenschaftliche Tätigkeit als or- dentliche Arbeitnehmende (tatsächliche Erwerbstätigkeit) im selben Institut fort, wird der Aufenthalt an die Niederlassungsfrist angerechnet, sofern ein Arbeits- vertrag von mehr als einem Jahr abgeschlossen wird.

Auch wenn ein völkerrechtlicher Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungs- bewilligung besteht, kann sie verweigert werden, wenn ein Ausweisungsgrund im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c AIG gegeben ist (BGE 120 Ib 360 ff.) oder die Person im Zeitpunkt der ersten Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung seit mehr als zwölf Monaten in Folge arbeitslos ist (siehe Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA).36

Gegenüber Staatsangehörigen aus Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Un- garn und Zypern bestehen keine staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren (Niederlassungsvereinbarung). Die Niederlassungsbewilligung kann daher grundsätzlich nach einem regulären und ununterbrochenen Aufenthalt von zehn Jahren erteilt werden (siehe jedoch Ziff. I 3.5.3.1).

In Anlehnung an die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, die eine Gültigkeits- dauer von fünf Jahren haben, wurde die Kontrollfrist des C-Ausweises für EU/EFTA-Staatsangehörige ebenfalls auf fünf Jahre festgesetzt (Ziff. II 2.5). 36 Siehe Ziff. II 2.8.2.

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 24

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Auch wenn EU/EFTA-Staatsangehörige eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA erhalten haben, gelten weiterhin diejenigen Bestimmungen des FZA, die ihnen eine bessere Rechtsstellung einräumen als die Niederlassungsbewilligung nach dem AIG (Ziff. II 1.2.3 und II 2.8.2). Ebenso verhält es sich beispielsweise hinsicht- lich der Gründe für den Widerruf der Bewilligung und der Entfernungs- und Fern- haltemassnahmen.

2.8.2 Verhältnis zwischen der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und der Nieder- lassungsbewilligung EU/EFTA Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gewährt nicht dieselben Rechte wie die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

Im Gegensatz zur Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist die Niederlassungsbewilli- gung EU/EFTA unbefristet und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden (Art. 34 AIG). Die Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegt bei Personen mit einer Niederlassungsbewilligung keinen arbeitsmarktlichen oder ausländerrechtlichen Beschränkungen (Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV).

Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist dagegen an bestimmte Bedingungen und einen bestimmten Aufenthaltszweck gebunden (z. B. Ausübung einer Erwerbstä- tigkeit, genügende finanzielle Mittel für einen Aufenthalt als nichterwerbstätige Person). Nach fünf Jahren besteht ein Anspruch auf Verlängerung (Ziff. II 4.6), wenn der Aufenthaltszweck weiterhin besteht und die Anspruchsvoraussetzun- gen nach dem FZA erfüllt sind.

Die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C EU/EFTA) darf in folgenden Fällen nicht ausgestellt werden: Wenn EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger ihre Arbeitnehmer- eigenschaft in der Schweiz verloren haben, oder wenn aufgrund von Arbeitslo- sigkeit die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei der ersten Verlängerung auf ein Jahr beschränkt wurde und die betreffende Person danach immer noch arbeitslos ist (Art. 6 Abs. 1 Anhang l FZA; siehe auch Ziff. II 4.6, Ziff. II 6.3 und Ziff. II 8.4.4.2).37

Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA kann auf Gesuch hin bei einem Ausland- aufenthalt während vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 AIG). Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erlischt dagegen – ausser bei Militärdienst – nach einem Auslandaufenthalt von sechs Monaten (Ziff. II 8.2.1).

Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA kann bei einer fortgesetzten und erheb- lichen Fürsorgeabhängigkeit widerrufen werden (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG; zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung siehe Ziff. I 8.1).

Dagegen verlieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Anstellung in der Schweiz aufgrund der Bestimmungen des FZA grundsätzlich bei Sozialhilfe- abhängigkeit ihr Aufenthaltsrecht nicht (Ziff. II 8.4.4.1).

37 Siehe Ziff. 1 b) des Rundschreibens vom 4. März 2011 über die Umsetzung des Massnahmenpakets des Bundesrates vom 24. Februar 2010.

Einreise und Aufenthalt S e i t e | 25

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

3 Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätig- keit Grundsätzlich besteht eine Bewilligungspflicht für jede in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit ausländischer Personen oder Unternehmen mit Sitz im Ausland (s. Kap. I 4).

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit sieht jedoch vor, dass die Aus- übung einer Erwerbstätigkeit von höchstens drei Monaten oder 90 Tagen inner- halb eines Kalenderjahres gestützt auf eine einfache Voranmeldung zulässig ist (Art. 5 Abs. 1 FZA, Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA). In diesem Fall wird keine Bewilligung benötigt.

Dieses Verfahren ist gestützt auf das am 14. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgeschlossene Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern 38 auch auf selbstständige Dienstleis- tungserbringerinnen und -erbringer, die Staatsangehörige des Vereinigten König- reichs sind sowie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von einem Un- ternehmen mit Sitz auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs entsandt wer- den, anwendbar. Meldepflichtige Personen Art. 9 VFP und Art. 14 AIG

3.1.1 Grundsatz

Folgende Personen können grundsätzlich während einer Dauer von höchstens drei Monaten oder 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres im Rahmen des Mel- deverfahrens eine Erwerbstätigkeit ausüben:

• EU/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz eine auf drei Monate befristete Stelle antreten

• Selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer aus der EU/EFTA mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA

• Entsandte eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit

Für diese Erwerbstätigen ist keine ausländerrechtliche Bewilligung erforderlich. Eine einfache Meldung genügt (Art. 6 EntsG und Art. 6 EntsV; Art. 9 Abs. 1 bis VFP).

38 Vgl. Befristetes Abkommen vom 14. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleis- tungserbringern. Diesbezüglich wird auf das Rundschreiben des SEM vom 14. Dezember 2020 verwiesen: «Brexit –Schutz der erworbenen FZA-Rechte UK-Staatsangehöriger».

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 26

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Drittstaatsangehörige müssen vor der Entsendung in die Schweiz bereits dauer- haft (d. h. seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte) auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitglied- staat der EU oder der EFTA zugelassen worden sein (Art. 2 Abs. 3 VFP, Ziff. II 5.3.1).

Die Tätigkeit der selbstständigen Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer (z. B. Unternehmensberaterinnen oder Informatiker) und der entsandten Arbeit- nehmenden ist meldepflichtig, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres insge- samt mehr als acht Tage 39 dauert.

In den folgenden Branchen muss die Tätigkeit dieser Dienstleistungserbringerin- nen und -erbringer dagegen in jedem Fall und unabhängig von der Dauer der Arbeiten vom ersten Tag angemeldet werden (Art. 6 Abs. 2 EntsV; vgl. Benutzer- handbuch Meldeverfahren SEM):

• Bauhauptgewerbe (Hoch- und Tiefbau) und Baunebengewerbe 40

• Garten- und Landschaftsbau 41

• Gastgewerbe

• Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten

• Überwachungs- und Sicherheitsdienst

• Erotikgewerbe

• Reisendengewerbe 42

39 Die Gesamtdauer der acht meldefreien Tage gilt sowohl für den entsandten Arbeitnehmer als auch für das entsendende Unternehmen (vgl. Art. 6 Abs. 1 EntsV). Somit untersteht ein entsandter Arbeitnehmer der Meldepflicht, wenn dieser das Gesamttotal der acht meldefreien Tage pro Kalenderjahr erreicht hat. Dasselbe gilt auch für das entsendende Unternehmen. Berechnungsbeispiel: Entsendet eine Firma z. B. an fünf Tagen jeweils drei Mitarbeiter, so hat die Firma fünf der acht im laufenden Kalenderjahr zur Verfügung stehenden meldefreien Tage beansprucht. 40 Für Standbauarbeiten auf regionalen Messen oder Ausstellungen besteht die Meldepflicht ab dem ersten Tag, sofern die Tätigkeit dem Bauhaupt- oder dem Baunebengewerbe zuzuordnen ist. Dies gilt nicht, wenn es sich ausschliesslich um die Gestaltung, Organisation oder Koordination des Standes handelt, ohne dass das Bauhaupt- oder Nebengewerbe betroffen ist. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Definition der ausgeüb- ten Tätigkeit, muss der Arbeitgeber die Meldung vornehmen. 41 Ist am 1. November 2014 in Kraft getreten. Unter den Begriff Garten- und Landschaftsbau fallen alle Tätigkeiten, welche den Neubau sowie die Umänderung und Pflege von Gärten, Parks und Grünanlagen zum Inhalt haben sowie sonstige gärtnerische Dienstleistungen. Zur weiteren Definition des Garten- und Landschaftsbaus kann der Code 813000, Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen, der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA 2008) herangezogen werden. Für eine detaillierte Definition siehe Anhang 9. 42 Siehe Art. 6 Abs. 2 Bst. e EntsV. Unter der Bezeichnung «Handelsreisender (vom 1. Tag an meldepflichtig)» versteht man jede natürliche Person, die Konsumentinnen und Konsumenten Waren zur Bestellung oder zum Kauf oder auch Dienstleistungen anbietet, sei es im Umherziehen, durch das ungerufene Aufsuchen privater Haushalte oder durch den Betrieb eines befristeten Warenlagers im Freien, in einem Lokal oder von einem Fahrzeug aus (Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001, Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b (SR 943.1). Beispiele: Kleinreisende, Wanderlagerbetreiber, fliegende Händler, Hausierer, Wander- handwerker. Ausnahmen: Die übrigen Betreiber eines Reisendengewerbes, d. h. die Schausteller bzw. Zir- kusbetreiber und die Markthändler (definiert gemäss Bst. c dieses Gesetzes), sind nur meldepflichtig, wenn ihre Tätigkeit innerhalb eines Kalenderjahres länger als acht Tage dauert.

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 27

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Stellenantritte 43 bei einem Arbeitgeber in der Schweiz müssen unabhängig von der Branche ab dem ersten Tag gemeldet werden (Art. 12 Abs. 1 AIG).

Hinsichtlich des Nachweises der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Scheinselbst- ständigkeit), ist die Weisung des SECO betreffend das «Vorgehen zur Überprü- fung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungser- bringern» anzuwenden. 44

3.1.2 Tätigkeiten im Erotikgewerbe

Bei Tätigkeiten im Erotikgewerbe kommt auch das FZA zur Anwendung. Vorbe- halten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts (ZGB, OR, StGB usw.) sowie des kantonalen und kommunalen Rechts, die auch für Schweizerin- nen und Schweizer gelten.

3.1.3 Abgrenzung meldepflichtige / nicht meldepflichtige Tätigkeiten

In der Praxis stellen sich hinsichtlich der Meldepflicht Abgrenzungsfragen. An- hang 5 der vorliegenden Weisungen listet exemplarisch auf, welche Erwerbstä- tigkeit und Dienstleistungen im Rahmen des FZA meldepflichtig sind und welche nicht.

3.1.4 Beginn des Einsatzes in der Schweiz

Fragen in Bezug auf den massgebenden Beginn des meldepflichtigen Einsatzes können sich ergeben, wenn die Anreise bereits am Tag vor der Aufnahme der Tätigkeit in der Schweiz erfolgt.

Erfolgt die Anreise im Hinblick auf eine meldepflichtige Dienstleistung einen oder mehrere Tage vor Arbeitsbeginn, ist der reine Anreisetag nicht meldepflichtig. Werden am Anreisetag zusätzlich zur Anreise vorbereitende Arbeiten zur Erfül- lung des geplanten Auftrags durchgeführt, liegt hingegen bereits eine melde- pflichtige Tätigkeit vor.

3.1.5 Bewilligungspflichtige oder vom FZA nicht erfasste Dienstleistungser- bringung Das FZA sieht keine vollständige Übernahme der Dienstleistungsfreiheit vor, wie sie im Rahmen der vier Binnenmarktfreiheiten innerhalb der EU gilt, sondern nur eine Teilliberalisierung des personenbezogenen, grenzüberschreitenden Dienst- leistungsverkehrs. 47 Folgende Bereiche wurden nicht liberalisiert:

• die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Arbeitsverleih durch ausländische Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- staat der EU/EFTA;48

• die Erbringung von Dienstleistungen im Finanzbereich, wenn für die entspre- chende Tätigkeit in der Schweiz vorgängig eine Bewilligung erforderlich ist und die betreffende Person unter der Aufsicht der Behörden steht (z. B. be- willigungspflichtige Finanzgeschäfte).

Die Dienstleistungserbringung in diesen beiden Bereichen richtet sich weiterhin nach den in der Schweiz geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. (Art. 22 Abs. 3 Anhang I FZA).

das «Vorgehen zur Überprüfung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungser- bringern». 47 BBl 1999 S. 6153 und 6315 48 Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG, SR 823.11) ist der direkte und indirekte Personalverleih aus dem Ausland grundsätzlich ausgeschlossen. Zudem muss jede Person, die in der Schweiz als Arbeitsvermittlerin oder -vermittler tätig sein will, eine Bewilligung für die Arbeitsvermittlung oder den Arbeitsverleih besitzen. Siehe Anhang 6.

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 29

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung.

3.3.1 Meldung

Um der Meldepflicht nachzukommen, genügt es, die entsprechende Meldung vollständig und richtig auszufüllen.

Es bestehen drei Meldungsarten 53 (vgl. Anhang 2):

• für entsandte Arbeitnehmende

• für selbstständig erwerbende Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

• für Arbeitnehmende aus der EU/EFTA mit Stellenantritt bei einem Arbeitgeber in der Schweiz

3.3.2 Übermittlung der Meldung

Den Arbeitgeber trifft die gesetzliche Meldepflicht (Art. 6 Abs. 1 EntsG, Art. 9 Abs. 1bis VFP mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 EntsG). Die selbstständig erwerbende Person ist verpflichtet, sich selbst anzumelden (Art. 9 Abs. 1 bis VFP).

Meldepflichtige Personen können sich auf zwei Arten bei der zuständigen kanto- nalen Behörde melden:

1. a) Online-Meldung (Normalverfahren)

Für die Meldung ist die kostenlose Online-Registrierung im Internet vorzuneh- men. Nach der erstmaligen Anmeldung ermöglicht dieses Verfahren eine mühe- lose Meldung und Bearbeitung der Daten. Zu diesem Zweck genügt es, sich bei EasyGov54 zu registrieren und den entsprechenden Anweisungen zu folgen.

In der Schweiz ansässige Vermittlungs- und Verleihbetriebe, 55 die erwerbstätige Personen aus der EU/EFTA vermitteln oder deren Dienstleistungen verleihen, müs- sen auch das Meldeverfahren benutzen, sofern die Tätigkeit (je nach Dauer des

52 In diesem Fall ist das Bewilligungsgesuch spätestens vor Beendigung der über das Meldeverfahren gemel- deten Tätigkeit einzureichen. 53 Vgl. Benutzerhandbuch zum Meldeverfahren (s. Anhang 2). 54 Auf welche auch die Homepage des SECO www.entsendung.admin.ch verweist. 55 Die Vermittlungs- und Verleihbetriebe mit Sitz in der EU/EFTA sind nicht berechtigt, ihre Tätigkeit in der Schweiz frei auszuüben (Ziff. II 3.1.5).

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 31

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Einsatzes oder der Vermittlung) nicht länger als drei Monate oder 90 Tage pro Kalenderjahr dauert (Ziff. II 4.2.2).

Das Online-Meldeverfahren über das Internet ist auch in Fällen, in denen eine einmalige Dienstleistung erbracht wird oder im Falle eines einmaligen Einsatzes bei einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, das Normalverfahren.

1. b) Meldung auf dem Postweg oder per Fax (schriftliches Verfahren)

In Ausnahmefällen, wenn es nicht möglich ist, die Meldung online über das In- ternet vorzunehmen, kann sie schriftlich auf dem Postweg oder per Fax übermit- telt werden. Eine Meldung auf elektronischem Weg (E-Mail) ist nicht zulässig.

Die Papierversion der entsprechenden Formulare kann bei den zuständigen kan- tonalen Behörden bezogen werden.

Sie ist vollständig und richtig auszufüllen und der für den Arbeits- oder Einsatzort zuständigen Arbeitsmarktbehörde zuzustellen (vgl. Benutzerhandbuch zum Mel- deverfahren, s. Anhang 3).

Auf ausdrücklichen Wunsch bestätigt die betreffende Arbeitsmarktbehörde den Eingang der Meldung. Die Gebühr für die Meldebestätigung beträgt 25 Franken pro Meldung.

Dieses Meldeverfahren soll nur in Ausnahmefällen angewendet werden, bei- spielsweise wenn der Arbeitgeber keinen Zugang zum Internet hat.

3.3.3 Meldefrist

Besteht eine Meldepflicht, muss die Meldung in jedem Fall vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz erfolgen.

Die Tätigkeit von entsandten Arbeitnehmenden und selbstständig Erwerbstätigen ist im Online-Meldeverfahren mindestens acht Kalendertage (inkl. Sonn- und Fei- ertage) vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten in der Schweiz zu melden (vgl. Art. 6 Abs. 3 EntsG und Art. 9 Abs. 1 VFP). Wird die Meldung beispielsweise an einem Montag übermittelt, darf die Arbeitsaufnahme frühestens am Dienstag der folgenden Woche erfolgen.

Können in Notfällen (Reparaturen, Unfälle, Naturkatastrophen usw.) ausnahms- weise die acht Kalendertage nicht eingehalten werden, kann die Arbeit vor Ab- lauf der achttägigen Voranmeldefrist aufgenommen werden, frühestens jedoch am Tag der Meldung (Art. 6 Abs. 3 EntsV). Ziff. II 3.3.5 enthält Präzisierungen zu den Umständen, unter denen ein Notfall geltend gemacht werden kann.

Bei einem Stellenantritt in der Schweiz mit einer Beschäftigung bis zu drei Mona- ten innerhalb eines Kalenderjahres hat die Meldung spätestens am Tag vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen.

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 32

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

3.3.4 Meldebestätigung bei Online-Meldung

Die zuständigen kantonalen Behörden lösen durch Bearbeitung der eingegange- nen Online-Meldungen56 eine elektronische Benachrichtigung an die im Profil ge- speicherte E-Mail-Adresse aus. Danach kann die Benachrichtigung der kantona- len Behörde über das Cockpit von EasyGov > Behördengänge abgerufen wer- den. Die Antwort 57 kann eine Bestätigung oder Verweigerung der Meldung sein. Diese Benachrichtigung bleibt während zwei Jahren im Profil gespeichert.

Eine Bestätigung des Eingangs der Meldung erfolgt grundsätzlich dann, wenn die gemeldeten Personen tatsächlich der Meldepflicht unterliegen und die Meldung vollständig erfolgt ist. Dabei ist nicht von Relevanz, ob die Meldefrist eingehalten wurde.

Die Meldebestätigung enthält in jedem Fall den folgenden Standardtext:

«Diese Bestätigung gilt als Beleg dafür, dass die Meldung gemäss den oben er- wähnten Angaben erfolgt ist. Sie stellt hingegen keine Genehmigung allfälliger Abweichungen von den gesetzlichen Meldefristen dar. Bitte beachten Sie dazu die allfälligen Hinweise auf dieser Bestätigung. MELDEVERSTÖSSE KÖNNEN SANKTIONIERT WERDEN. Vorbehalten bleiben auch die wirtschafts-, gesundheits- und gewerbepolizeilichen Vorschriften sowie weitere mit der Berufsausübung verbundene Auflagen.»

Dieses Dokument bestätigt nicht die Konformität des im Rahmen des Meldever- fahrens angegebenen Lohnes mit den minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz (Artikel 2 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die flankieren- den Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmenden und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne; SR 823.20). Informatio- nen über die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen sind im Internet abrufbar unter www.entsendung.admin.ch.»

Meldepflichtige Personen erhalten auch dann eine Bestätigung des Eingangs der Meldung, wenn diese unter Verletzung der Meldefrist oder erst nach Beginn der Arbeiten bei der zuständigen kantonalen Behörde eingegangen ist. Sie erhalten aber zusätzlich folgenden Hinweis (Eingabe im Freitextfeld):

«ACHTUNG: Ihre Meldung missachtet die achttägige Voranmeldefrist. Nehmen Sie unverzüglich mit der zuständigen kantonalen Behörde Kontakt auf (Verweis auf die bereits erfolgte Meldung) und verschieben Sie Ihren Einsatz. Andernfalls können Sie wegen eines Meldeverstosses sanktioniert werden.»

Um weitere Informationen anzufügen, kann der Freitext ergänzt werden.

Wird ein Notfall geltend gemacht, ist dieser im Feld «Kommentar» der Online- Meldung zwingend bekannt zu geben und zu begründen (Ziff. II 3.3.5).

56 Für Meldungen auf dem Postweg oder per Fax siehe Ziff. II 3.3.2 Buchstabe b. 57 Unter «Bestätigungen sichten» werden ebenfalls allfällige Annullierungen aufgeführt.

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 33

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Die Bestätigung der Meldung wird einem Arbeitgeber oder einer selbstständigen Dienstleistungserbringerin beispielsweise verweigert, wenn deren Meldung un- vollständig oder falsch oder ihre Tätigkeit bewilligungspflichtig ist. Ist eine Mel- dung geringfügig unvollständig, trifft die zuständige kantonale Behörde weitere Abklärungen. Eine Verweigerung der Meldung wird erst dann ausgestellt, wenn der Antragssteller oder die Antragstellerin der Behörde die notwendigen Anga- ben nicht liefert oder aufgrund einer unvollständig oder falsch angegebenen Kon- taktadresse nicht erreicht werden kann.

3.3.5 Ausnahmen von der Einhaltung der achttägigen Voranmeldefrist (Not- fallregelung) In Notfällen (Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen unvorher- sehbaren Ereignissen) kann die Arbeit ausnahmsweise vor Ablauf der achttägigen Frist nach Artikel 6 Absatz 3 EntsG aufgenommen werden, frühestens aber am Tag der Meldung. Das Vorliegen eines Notfalls muss bei der Meldung des Einsat- zes (im Feld «Kommentar» in der Online-Meldung) zwingend bekanntgegeben werden. Notfälle sind in der Meldung zu begründen.

Die Geltendmachung einer Notsituation wird von den kantonalen Behörden an- erkannt, wenn insbesondere die nachfolgend genannten Voraussetzungen ku- mulativ erfüllt sind:

• Der Arbeitseinsatz dient der Behebung eines plötzlich eingetretenen Scha- dens und hat zum Ziel, weiteren Schaden zu verhindern;

• der Arbeitseinsatz erfolgt unverzüglich, in der Regel aber spätestens drei Ka- lendertage (inkl. Sonn- und Feiertage) nach dem Eintritt des Schadens.

Die Notwendigkeit eines Arbeitseinsatzes vor Ablauf der achttägigen Frist gemäss Artikel 6 Absatz 3 EntsG kann ausnahmsweise namentlich in folgenden Fällen anerkannt werden:

• wenn Arbeitsmaschinen, Geräte, Transporteinrichtungen und Fahrzeuge, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs unabdingbar sind, wegen schwerwie- gender Störungen oder erlittener Schäden instand gestellt werden müssen;

• wenn unmittelbar durch die Einwirkung höherer Gewalt ausgelöste Betriebs- störungen abgewendet oder behoben werden müssen;

• wenn Störungen in der Energie-, Wärme- oder Wasserversorgung oder des öffentlichen oder privaten Verkehrs abgewendet oder behoben werden müs- sen;

• wenn unerlässliche und unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung des Le- bens und der Gesundheit von Mensch und Tier sowie zur Vermeidung von Umweltschäden getroffen werden müssen;

• wenn Arbeiten in einzelnen Erwerbszweigen witterungsbedingt 58 (z. B. ab- rupter Wechsel der Witterungsbedingungen, etwa ein Kälteeinbruch nach

58 Witterungsbedingte Terminvorverschiebungen sind in den nachfolgend genannten Branchen möglich: Hoch- und Tiefbau, Zimmerei-, Steinhauer- und Steinbruchgewerbe, Sand- und Kiesgewinnung, Geleise- und Freileitungsbau, Landschaftsgartenbau, Waldwirtschaft, Baumschulen und Torfabbau, soweit sie nicht

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 34

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

längerer Hitzeperiode) vorverschoben werden müssen. Die während des Ein- satzes auszuführenden Arbeiten sind dabei nur unter bestimmten Witte- rungsbedingungen möglich und eine Verschiebung wäre trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar (z. B. die Abdichtung von Fugen aller Art bei grosser Kälte). 59

Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, können auch Dienstleistungen im In- formatikbereich unter die Notfallregelung fallen.

3.3.6 Meldung verschiedener Aufträge und Einsätze

Grundsätzlich ist jeder einzelne Auftrag und jeder Einsatzort separat zu melden.

Dagegen genügt eine einmalige Meldung, wenn:

• in mehreren Einsätzen der gleiche Auftrag für einen Auftraggeber am selben Einsatzort ausgeführt wird (die jeweiligen Einsatztage für die einzelnen Eins- ätze sind anzugeben);

• am gleichen Einsatzort ohne Unterbruch gearbeitet wird.

Ausnahmsweise genügt eine einmalige Meldung, wenn:

• Unterhalts- und Serviceaufträge in mehreren Einsätzen für einen Auftragge- ber an verschiedenen Einsatzorten im betreffenden Kanton ausgeführt wer- den müssen. Die jeweiligen Einsatztage für die einzelnen Aufträge und der erste Einsatzort sind in der Meldung anzugeben. Unter diese Aufträge fallen beispielsweise Montagearbeiten an Elektrizitäts- oder Rohrleitungen oder im Strassen- oder Eisenbahnbau (z. B. Einbau von Sicherheitseinrichtungen auf einem Autobahnabschnitt). 60

3.3.7 Nachträgliche Änderung von Meldungen

Ergibt sich, nachdem eine Meldung erfolgt ist, eine Änderung, so ist diese unver- züglich der zuständigen kantonalen Behörde zu melden, jedoch spätestens vor Beginn des Einsatzes bzw. bei Verkürzung oder Verlängerung des Einsatzes vor Eintritt der Abweichung von der gemeldeten Einsatzdauer.

Erfolgte die Meldung online auf elektronischem Weg – im Normalverfahren – wird die Änderung der zuständigen Behörde namentlich in folgenden Fällen per E-Mail und mit Verweis auf die bereits erfolgte Meldung (es ist keinesfalls eine neue Online-Meldung vorzunehmen) übermittelt:

Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes sind, Ausbeutung von Lehmgruben sowie Ziegelei, Berufs- fischerei, Transportgewerbe, soweit Fahrzeuge ausschliesslich für den Transport von Aushub oder Bauma- terial von und zu Baustellen oder für den Abtransport von Sand oder Kies von der Abbaustelle verwendet werden. 59 Zu Präzisierungszwecken sind Ziff. B1–B4 des Kreisschreibens über die Schlechtwetterentschädigung (KS SWE) des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom Januar 2005 heranzuziehen (s. Anhang 14). 60 Wird die Tätigkeit in mehreren Kantonen ausgeübt (zusammenhängendes Projekt), sind grundsätzlich je nach Einsatzkanton mehrere Meldungen erforderlich (vgl. auch Ziff. II 5.3.5.1.b).

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 35

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

• bei Verschiebung des Einsatzdatums auf später

• bei einer anderen Einsatzdauer (Verkürzung oder Verlängerung des Einsatzes)

• bei einer Unterbrechung der Arbeiten.

Bei Änderungen insbesondere in folgenden Fällen muss eine neue Online-Mel- dung vorgenommen werden:

• Meldung anderer Mitarbeiter (z. B. im Krankheitsfall)

• Meldung zusätzlicher Mitarbeiter

• Wiederaufnahme der Arbeiten nach erfolgter Unterbrechung; Folgearbeiten (Wartungsarbeiten oder Erfüllung von Gewährleistungsforderungen) am glei- chen Projekt.

Die neue Meldung hat spätestens vor Beginn des Einsatzes zu erfolgen und einen Hinweis auf die bereits erfolgte Meldung zu enthalten. Eine neue Meldung löst in den bezeichneten Fällen keine erneute achttägige Frist nach Artikel 6 Absatz 3 EntsG aus; für die Berechnung der Frist bleibt das Datum der ersten Meldung massgebend.

Bei Folge- und Wartungsarbeiten, die durch den gleichen Entsendebetrieb in Folge eines bereits durchgeführten Einsatzes ausgeführt werden, muss die Wie- deraufnahme der Arbeiten allerdings innert dreier Monate seit Abschluss der letz- ten Arbeiten für das gleiche Projekt erfolgen.

Die gleichen Regeln gelten für Arbeitsunterbrüche. Soll die Arbeit nach Ablauf von drei Monaten wieder aufgenommen werden oder handelt es sich bei den gemeldeten Arbeiten um ein neues Projekt, muss die Meldung erneut unter Ein- haltung der achttägigen Frist erfolgen.

Eine Meldung, die die nachträgliche Änderung des Einsatzortes zum Inhalt hat, löst ein erneutes Laufen der achttägigen Frist aus.

Erfolgte die Meldung schriftlich (per Post oder per Fax), ist die Änderung der Mel- dung und unter Berücksichtigung der genannten Kriterien per Fax oder E-Mail bekanntzugeben.

Änderungen von Meldungen, die Gutschriften für nicht gearbeitete Tage (Zäh- lung der 90 Tage bewilligungsfreier Erwerbstätigkeit) zur Folge haben (nament- lich witterungsbedingte Abmeldungen, früheres Ende der Dienstleistungserbrin- gung usw.), sind der zuständigen kantonalen Behörde bis spätestens 12:00 Uhr mitzuteilen, damit der laufende Tag bei einer Gutschrift berücksichtigt werden kann. Rückwirkende Gutschriften für nicht gearbeitete Tage bei Verkürzung des Einsatzes stellen hingegen aus Gründen der Beweismöglichkeit eine Ausnahme dar.

3.3.8 Berechnung der Einsatztage

Die bewilligte Höchstdauer für den Einsatz im Rahmen des Meldeverfahrens be- trägt drei Monate oder 90 effektive Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres.

Meldung einer bewilligungsfreien Erwerbstätigkeit S e i t e | 36

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Die gemeldete Tätigkeit kann sich auf eine Dauer von drei aufeinanderfolgenden Monaten beziehen. Es ist auch möglich, die gemeldeten Beschäftigungszeiten aufzuteilen. Bei der Berechnung der Einsatztage werden nur die gemeldeten Ar- beitstage angerechnet. Die Tätigkeit wird unabhängig von der Dauer der an ei- nem Tag effektiv geleisteten Arbeitszeit als Einsatztag erfasst (wenn die erwerbs- tätige Person während einer Stunde im Einsatz stand, erfasst das System hierfür einen Einsatztag).

Bei der Entsendung von Arbeitnehmenden bezieht sich die bewilligte maximale Tätigkeitsdauer sowohl auf das Entsendeunternehmen wie die entsandten Arbeit- nehmenden. Die Anzahl Mitarbeitender, die während der Beschäftigungsdauer entsandt werden, wirkt sich hingegen nicht auf die Gesamtzahl der berechneten Arbeitstage aus. Die gleiche Berechnungsweise gilt bei einer meldefreien Tätigkeit von bis zu acht Tagen (kap. II 3.1.1, Fussnote 39; Art. 6 Abs. 1 EntsV und Art. 17 Bst. A) Anhang I FZA).

Anhang 4 der vorliegenden Weisungen enthält konkrete Beispiele für die Berech- nung der gemeldeten Arbeitstage.

3.3.9 Meldung des Lohns

Bei Entsendung von Arbeitnehmenden ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Brut- tostundenlohn anzugeben, den er den entsandten Personen für die in der Schweiz erbrachten Dienstleistungen vergütet (Art. 6 Abs. 1 EntsG, Art. 6 Abs. 4 Bst. abis EntsV). Diese Pflicht gilt nicht bei einem Stellenantritt in der Schweiz oder bei Dienstleistungen, die von selbstständigen Dienstleistungserbringern erbracht werden (Art. 9 Abs. 1bis VFP).

Die Lohnmeldepflicht gilt unabhängig von der Branche. Sie ersetzt nicht die Kon- trollen durch die entsprechenden Kontrollorgane am Einsatzort oder mit anderen Mitteln. Die zuständigen kantonalen Behörden dürfen die Meldebestätigung nicht einzig aus dem Grund verweigern, dass der gemeldete Lohn die Mindest- anforderungen nicht erfüllt.

Im Übrigen wird auf das gemeinsame Rundschreiben des SEM und des SECO vom

4.2.1 Erteilung der Bewilligung

Bei Stellenantritt in der Schweiz ausserhalb des Meldeverfahrens (Kap. II 3) wird den ausländischen Arbeitnehmenden je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L EU/EFTA) oder eine Aufenthaltsbewilli- gung (Ausweis B EU/EFTA) ausgestellt. 65 Die Tätigkeit kann nach Erhalt des Gesu- ches durch die zuständigen kantonalen Behörden aufgenommen werden. Die Einreise in die Schweiz wird gemäss Kapitel II 2 geregelt.

Für EU/EFTA-Staatsangehörige dürfen die Vertragsparteien nur noch eine Einstel- lungserklärung oder eine Arbeitsbescheinigung verlangen (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Anhang I FZA).

Aus diesen Urkunden muss ausser den Personalien des Arbeitgebers und der Ar- beitnehmenden 66 die Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Anstellungsgrad hervorgehen. Nur so kann bestimmt werden, ob dem Gesuchsteller oder der Ge- suchstellerin die Arbeitnehmereigenschaft tatsächlich zukommt und ob für die Aufenthaltsregelung in der Schweiz eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewil- ligung EU/EFTA benötigt wird (Kap. II 6).

64 Für das Fürstentum Liechtenstein gilt eine Sonderregelung 65 Die Arbeitspflicht nach Art. 81 Abs. 1 StGB für Personen, die sich in Haft oder im Straf- oder Massnah- menvollzug befinden, zählt nicht als Ausübung einer Erwerbstätigkeit (BGE 145 V 84). 66 Zur Arbeitnehmereigenschaft von Personen, die Taxidienste oder Essenslieferungen über eine digitale Plattform anbieten (Uber, Uber Eats usw.), und zur Schaffung von Personalverleihbetrieben in der Schweiz über diese Plattformen s. BGE 151 II 178, Urteil 2C_220/2024 vom 1. Mai 2025 m. w. H.

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 39

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Geht aus der Einstellungserklärung oder der Arbeitsbescheinigung hervor, dass ein unterjähriges Arbeitsverhältnis (Dauer bis zu 364 Kalendertage) eingegangen wurde, ist eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen. Geht jedoch aus der Einstellungserklärung oder der Arbeitsbescheinigung hervor, dass ein Arbeits- verhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr (365 Kalendertage oder mehr) eingegangen werden soll, ist eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu er- teilen. Die Aufenthalts- bzw. Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA wird ausge- stellt, sofern keine Verletzung der öffentlichen Ordnung vorliegt (Ziff. II 8.4.1).

Um missbräuchliche Aufenthaltsansprüche oder unberechtigte Sozialleistungsbe- züge zu vermeiden (Ziff. II 8.4.4),67 sind die Gesuche darauf zu prüfen, ob tat- sächlich eine dauerhafte (überjährige) Beschäftigung zu Grunde liegt und beab- sichtigt ist. Steht aufgrund der konkreten Umstände in der Branche oder dem Beruf fest, dass nicht von einer dauerhaften Beschäftigung ausgegangen werden kann (z. B. saisonale Tätigkeiten im Tourismusgewerbe, in der Landwirtschaft usw.), so soll der betreffende Arbeitgeber kontaktiert und aufgefordert werden, sein Vertragsverhältnis mit dem/der Angestellten den tatsächlichen wirtschaftli- chen Verhältnissen anzupassen. Entspricht die Einstellungserklärung oder die Ar- beitsbescheinigung offenkundig nicht den tatsächlichen Verhältnissen, kann dies eine Verweigerung oder einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zur Folge ha- ben (Ziff. II 8.2.1).

Wenn ein EU/EFTA-Staatsangehöriger ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts- bewilligung (Ausweis L oder B EU/EFTA) 68 stellt, ist genau zu prüfen, ob der Ar- beitgeber tatsächlich eine effektive und dauerhafte Tätigkeit in der Schweiz aus- übt.69 Denn es kann sein, dass ein Unternehmen aus der EU/EFTA einzig eine Fili- ale in der Schweiz eröffnet (Briefkastenfirma), um die Beschränkungen der grenz- überschreitenden Dienstleistungserbringung gemäss FZA (maximal 90 Tage pro Kalenderjahr) zu umgehen. 70 In diesem Fall muss die zuständige kantonale Be- hörde prüfen, ob das in der Schweiz ansässige Unternehmen über eine Infrastruk- tur verfügt, die darauf schliessen lässt, dass die gemeldete Tätigkeit effektiv durch dieses Unternehmen auf eigene Rechnung erbracht wird, das heisst beispiels- weise: ein Leitungsteam, das dem Personal Anweisungen erteilt und das über die für die Ausführung der Aufgaben nötige Entscheidungsbefugnis verfügt, eine Verwaltung, ein Sekretariat, Büros, Maschinen, Werkstoffe oder andere beweis- kräftige Elemente. Ebenso können Lohnabrechnungen verlangt werden zum Nachweis, dass das Personal von dem in der Schweiz ansässigen Unternehmen

67 Gemäss dem Bundesgericht (BGE 131 II 339 E. 3.4), muss jemand, der sich auf das Freizügigkeitsabkom- men berufen will, grundsätzlich über genügend Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügen. 68 Gilt auch für Grenzgänger (Ausweis G EU/EFTA). 69 Eine solche Prüfung ist auch im Fall einer Arbeitsvermittlung oder eines Personalverleihs vorzunehmen (Ziff. II 4.2.2). 70 Es geht hier nicht darum, über die Rechtmässigkeit der Gründung eines solchen Unternehmens in der Schweiz zu befinden. Obwohl das Unternehmen in unserem Land eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, darf dies nicht der Umgehung der Beschränkungen für entsandte Arbeitnehmer dienen, indem der Anschein eines Stellenantritts geschaffen wird, während die erwerbstätige Person faktisch von einem ausländischen Arbeitgeber abhängig ist.

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 40

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

bezahlt wird. 71 Fehlen diese massgebenden Elemente, kann dem Arbeitnehmen- den keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit mit Stellenantritt in der Schweiz erteilt werden. 72 Der EU/EFTA-Staatsangehörige ist somit auf das Verfahren für ent- sandte Dienstleistungserbringer zu verweisen. 73

4.2.2 Einsatzverträge

Bei neu zugelassenen EU/EFTA-Staatsangehörigen, die von einem Schweizer Ver- leihbetrieb vermittelt oder deren Dienste verliehen werden (Ziff. II 5.3.4), erstre- cken sich die Einsatzverträge grundsätzlich über eine befristete Dauer, in aller Re- gel von weniger als einem Jahr. Gemäss Artikel 4 Absatz 5 VFP ist der Aufenthalt in der Schweiz somit wie folgt zu regeln:

• Geht aus dem Gesuch hervor, dass der Betrieb seine Angestellten für eine erstmalige Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten vermittelt oder ihre Dienste erstmalig für diesen Zeitraum verleiht, findet zunächst das beson- dere, für kurzfristige Tätigkeiten zur Verfügung stehende elektronische Mel- deverfahren Anwendung (Kap. II 3).

• Wenn der Betrieb seine Angestellten für mehr als drei Monate, aber weniger als ein Jahr vermittelt oder deren Dienste für diesen Zeitraum verleiht, dürfen die zuständigen kantonalen Behörden keine Aufenthaltsbewilligung (Aus- weis B EU/EFTA) erteilen. Den Arbeitnehmenden kann nur eine Kurzaufent- haltsbewilligung (Ausweis L EU/EFTA) begrenzt auf die Gültigkeitsdauer ihrer Einsätze ausgestellt werden (Ziff. II 3.2 und II 5.3.4).

• Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L EU/EFTA) können bis zu 364 Tage verlängert werden, sofern die Arbeitnehmenden den Nachweis eines erneu- ten Einsatzes erbringen. Sie werden erneuert, wenn der Einsatz diesen Zeit- raum überschreitet.

Massgebend für die Wahl des zu befolgenden Verfahrens ist somit die Gültig- keitsdauer des Arbeitsvertrags (bei Vermittlung) bzw. des Einsatzvertrags (bei Per- sonalverleih), nicht aber die Dauer des Rahmenvertrages zwischen dem Verleih- betrieb und den Arbeitnehmenden.

4.2.3 Teilzeitarbeit oder kurzfristige Beschäftigung

Bei Teilzeitarbeit oder kurzfristiger Beschäftigung bedarf die Erteilung einer Be- willigung der sorgfältigen vorgängigen Überprüfung der speziellen Situation des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin.

71 In diesem Zusammenhang kann dem Umstand, dass ein falscher Arbeits- oder Mietvertrag vorgelegt wird (vgl. Urteil 2C_407/2023 vom 18. Juni 2024 E. 5.5 mit Hinweis), bei der Anwendung von Art. 118 Abs. 1 AIG i. V. m. Art. 90 AIG Rechnung getragen werden. 72 Vgl. Urteile 2C_264/2020 vom 10. August 2021 E. 5.1 und 5.2,2C_231/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.3,2C_154/2023 vom 8. August 2023 E. 5,2C_497/2023 vom 8. Januar 2024 E. 5,2C_554/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 6 sowie Ziff. II 5.3.5.1.a. 73 Es geht hier nicht darum, über die Rechtmässigkeit der Gründung eines solchen Unternehmens in der Schweiz zu befinden. Obwohl das Unternehmen in unserem Land eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, darf es nicht zulassen, dass die Einschränkungen für entsandte Erwerbstätige umgangen werden, indem der Anschein eines Stellenantritts geschaffen wird, während die erwerbstätige Person effektiv von einem aus- ländischen Arbeitgeber abhängig ist.

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 41

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Ist die Tätigkeit derart unbedeutend, dass sie als rein marginaler Nebenerwerb zu beurteilen ist (Tätigkeit in sehr geringem Umfang oder von sehr kurzer Dauer, unzureichende Leistungen über einen Längeren Zeitraum, etc.),74 kann von der betreffenden Person verlangt werden, ihr Arbeitspensum (durch weitere Teilzeit- arbeitsverträge oder eine längerfristige Beschäftigung) zu erhöhen, um für den eigenen Lebensunterhalt und die Bedürfnisse ihrer Familie sorgen zu können, ohne Sozialleistungen zu beanspruchen. 75 Bei mehreren Teilzeitstellen sind die jeweiligen Arbeitspensen zusammenzurechnen.

Wenn die betroffene Person trotzdem nicht bereit ist, ihr Teilzeitpensum zu erhö- hen oder eine Erwerbstätigkeit über einen längeren Zeitraum auszuüben, ist ver- tieft zu prüfen, ob sie eine echte und tatsächliche Tätigkeit ausübt oder ob es sich nicht vielmehr um einen Rechtsmissbrauch 76 oder zumindest um eine Situation handelt, in der die Arbeitnehmereigenschaft 77 nicht anerkannt werden kann. Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Art. 12 Anhang I FZA

4.3.1 Grundsatz

EU/EFTA-Staatsangehörige, die zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstä- tigkeit 78 in die Schweiz einreisen, erhalten eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, sofern sie bereits bei der Einreichung des Gesuchs den Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit er- bringen können.

Bei ernsthaften Zweifeln an der tatsächlichen und nachhaltigen Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz sowie an der Generierung eines regelmässigen und existenzsichernden Einkommens können die zuständigen

74 Bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft kann berücksichtigt werden, dass die Leistungen unre- gelmässig und nur für kurze Zeit erbracht werden und die Vergütung gering ist (BGE 131 II 339 E. 3.4). Gemäss dem BGer ist eine Anstellung zu 80 % mit einem regulären Monatslohn von 2532 Franken grund- sätzlich nicht als untergeordnet und unwesentlich zu erachten (Urteil 2C_1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.4; vgl. auch Urteil 2C_198/2024 betreffend eine Anstellung auf Abruf zu durchschnittlich 53 % mit einem monatlichen Nettolohn von 1793.15 Franken). Hingegen ist bei einer Anstellung zu 30 % mit einem mo- natlichen Bruttoeinkommen von durchschnittlich 1170 Franken die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen (Urteil 2C_945/2021 vom 11. August 2022 E. 4.4). Das Gleiche kann gelten, wenn die betreffende Person nur unregelmässig und für eine sehr kurze Dauer eine Tätigkeit ausübt (vgl. Urteile 2C_321/2023 vom 2. Juli 2024, Erwägung 4.4, und 2C_408/2024 vom 27. März 2025 E. 3.2.2). 75 Vgl. BGE 131 II 339 E. 3.4; vgl. auch Marcel Dietrich, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäi- schen Union, Zürich 1995, S. 278). 76 Keine Arbeitnehmereigenschaft besitzt, wer eine fiktive oder zeitlich sehr kurze Erwerbstätigkeit ausübt, die einzig dazu dient, von besseren Sozialleistungen als im Heimatstaat zu profitieren (BGE 131 II 339 E. 3.4). 77 Zur Situation von Personen, die nur während sehr kurzer Zeit erwerbstätig sind oder nicht ausreichende Leistungen erbringen, und zur Frage, wie die Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder zur Wiedereinglie- derung in den ersten Arbeitsmarkt bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft zu berücksichtigen sind, s. BGE 151 II 277 E. 5.4 ff. und das Urteil 2C_292/2025 vom 20. August 2025 E. 3.1. 78 Zur Arbeitnehmereigenschaft von Personen, die Taxidienste oder Essenslieferungen über eine digitale Plattform anbieten (Uber, Uber Eats usw.; dabei handelt es sich nicht um Selbstständige), und zur Schaffung von Personalverleihbetrieben in der Schweiz über diese Plattformen s. BGE 151 II 178, Urteil 2C_220/2024 vom 1. Mai 2025 m. w. H.

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 42

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Kantonsbehörden während der Gültigkeitsdauer der Bewilligung jederzeit neue Beweismittel für die Selbstständigkeit verlangen oder die Bewilligung widerrufen, falls die Bedingungen für deren Erlass nicht mehr erfüllt sind.

4.3.2 Nachweis einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

Als Nachweis genügt die Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit effektiver und existenzsichernder Geschäftstätigkeit in der Schweiz. Diese ist durch das Vorlegen von Geschäftsbüchern (Buchhaltung, Aufträge usw.) zu be- legen.

Die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit setzt in der Regel die ord- nungsgemässe Gründung eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes oder einer juristischen Person mit Ein- tragung im Handelsregister voraus. Bei freien Berufen (Anwältinnen/Anwälte 79, Ärztinnen/Ärzte usw.) und Kunstschaffenden im Bereich der bildenden Künste (Ziff. I 4.7.12) kann ein solcher Eintrag nicht vorausgesetzt werden.

Vorbehalten bleiben indes die Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome. 80 Vorbehalten bleiben ferner die auch für Schweizerinnen und Schweizer geltenden gesundheits- und wirtschaftspolizeilichen Vorschriften (Ge- werbegesetze, Berufsausübungsbewilligungen usw., siehe auch Ziff. II 5.3.2).

Die Kantone dürfen keine prohibitiven Hürden für den Nachweis einer selbststän- digen Erwerbstätigkeit aufstellen. Neben der Errichtung eines Unternehmens in der Schweiz und aktiver Geschäftstätigkeit ist für die Erteilung bzw. die Aufrecht- erhaltung der Bewilligung entscheidend, dass ein regelmässiges Einkommen er- zielt wird und die betreffenden Personen nicht sozialhilfeabhängig werden (Ziff. II 8.4.4.2).81

Es obliegt dem Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin, den Nachweis der selbst- ständigen Erwerbstätigkeit zu erbringen. Wenn er/sie die notwendigen Doku- mente innerhalb der von den kantonalen Behörden verlangten Frist nicht bei- bringt, kann das Gesuch abgewiesen werden. 82 Selbstständig Erwerbstätige ver- lieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie nicht mehr für ihren Lebensunterhalt auf- kommen können und von der Sozialhilfe abhängig werden 83 (Ziff. II 8.4.4.2).

Ob eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit auf eigene Rechnung sowie auf eigenes Risiko ausgeübt wird. Die Person darf nicht an Weisungen Dritter gebunden oder in die Arbeitsorganisation eines Be- triebes eingegliedert sein. Auch darf kein Subordinationsverhältnis vorliegen. 84

79 Vgl. diesbezüglich BGE 151 II 640 E. 6.2. 80 Siehe Anhang 14. 81 Vgl. diesbezüglich Urteil 2C_345/2023 vom 4. April 2024. 82 Siehe Urteil des BGer 2A.169/2004 vom 31. August 2004 E. 6.1. 83 Dietrich, a. a. O. S. 503 84 Siehe BGE 123 V 161 E. 1 S. 163 und weitere Hinweise und BBl 1999 S. 5702-5703. In einem Grundsatz- urteil (BGE 148 II 426 E. 6; vgl. auch Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022 E. 10) hielt das BGer fest, dass

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 43

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Ansonsten gilt die Weisung des SECO betreffend das «Vorgehen zur Überprü- fung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungser- bringern». 85 Geografische und berufliche Mobilität

4.4.1 Geografische Mobilität

Art. 2 Abs. 4, Art. 6 Abs. 4, Art. 8, Art. 12 Abs. 4, Art. 14 und Art. 24 Abs. 6, Anhang I FZA

Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA gelten für das ganze Gebiet der Schweiz (geografische Mobilität).

Staatsangehörige der EU/EFTA und ihre Familienangehörigen benötigen keine neue Bewilligung, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in einen anderen Kanton verlegen. Sie müssen nur bei der Anmeldung am neuen Wohnort den Ausländer- ausweis vorlegen. Dies gilt auch, wenn der Wohnort innerhalb eines Kantons oder einer Gemeinde gewechselt wird.

Wenn vor dem Kantonswechsel ein Widerruf der Bewilligung verfügt worden ist, wird der neue Wohnkanton über ZEMIS darüber informiert. 86 Dieser Kanton muss die neue Adresse der betroffenen Person im ZEMIS eintragen. Er kann jedoch keine Bewilligung erteilen, solange die Widerrufsverfügung nicht rechtskräftig geworden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Verlängerung oder Erneuerung der Be- willigung verweigert wird sowie bei einer Landesverweisung. Sobald der Ent- scheid rechtskräftig ist, ist der neue Wohnkanton für den Vollzug der Fernhalte- und Entfernungsmassnahme zuständig (Art. 25 VFP; Ziff. II 8.5).

Für EU/EFTA-Staatsangehörige 87 gelten keine Grenzzonen mehr. Sie erhalten eine Grenzgängerbewilligung, sofern sie sich auf EU- oder EFTA-Gebiet aufhalten und in der Schweiz arbeiten (Stellenantritt oder Aufnahme einer selbstständigen Er- werbstätigkeit). Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Ziff. II 4.4.2.4) müssen mindestens einmal in der Woche an ihren ausländischen Wohnort zurückkehren. Sie können sich während der Woche in der ganzen Schweiz aufhalten.

Uber-Fahrerinnen und -Fahrer nicht als Selbstständige zu betrachten sind, sondern als Angestellte. Sie sind nämlich durch ein Subordinationsverhältnis in ein Unternehmen eingegliedert, das Dritten über eine digitale Plattform Dienstleistungen bereitstellt. Diese Angestellten können den Preis für die Dienstleistungen nicht selber festlegen, erhalten Anweisungen und Bewertungen, werden getrackt und müssen Anfragen zwin- gend beantworten, da andernfalls eine Verwarnung, eine Strafe oder gar der Ausschluss droht. Zu Fragen betreffend die Sozialversicherungspflicht und das Erfordernis einer Betriebsstätte siehe auch BGE 149 V 57.

85 Siehe Anhang 14. 86 Die kantonale Migrationsbehörde, die den Widerruf der Bewilligung verfügt hat, muss unverzüglich den entsprechenden Code (034) im ZEMIS erfassen. 87 Vgl. auch Ziff. II 2.7.

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 44

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

4.4.2 Berufliche Mobilität

4.5.1 Verlängerung von Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA

EU/EFTA-Staatsangehörige, die einer kurzfristigen Erwerbstätigkeit nachgehen, sind der Höchstzahlenregelung nicht unterstellt. Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, welche diesen Personen zur Aufnahme einer unselbstständigen Er- werbstätigkeit erteilt wurden, können somit bis zu insgesamt zwölf Monaten ver- längert werden (höchstens 364 Tage). Massgebend ist die Dauer des Arbeitsver- hältnisses.

Dem Verlängerungsgesuch ist eine Einstellungserklärung oder eine Arbeitsbe- scheinigung des Arbeitgebers beizulegen, aus welcher hervorgeht, dass es sich um ein unterjähriges Arbeitsverhältnis handelt. Die gesamte Gültigkeitsdauer bei- der Arbeitsverträge (des alten und des neuen) darf 364 Tage nicht übersteigen.

Kantons-, Stellen- oder Berufswechsel sind nicht bewilligungspflichtig. Einzig der Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erfordert eine Bewilligung (Ziff. II 4.4.2.2 und 4.4.2.3). Bei der Verlängerung werden weder der Inländervorrang noch die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert.

4.5.2 Erneuerung von Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA

Die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA kann nur bis zu einer Gesamtaufent- haltsdauer von zwölf Monaten (höchstens 364 Tage) verlängert werden.

Um eine Erneuerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA handelt es sich, wenn die Einstellungserklärung oder die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers einen Aufenthalt mit einer Dauer von über zwölf Monaten (mehr als 364 Tage) zu Folge hat. Massgebend ist die Gesamtdauer der eingegangenen Arbeitsver- hältnisse.

Weil für EU/EFTA-Staatsangehörige keine Höchstzahlen mehr gelten, können Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L EU/EFTA) ohne Einschränkung erneuert werden. Dem Gesuch um Erneuerung ist eine Einstellungserklärung oder eine Ar- beitsbescheinigung beizulegen. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmt die Gültigkeitsdauer der neuen Kurzaufenthaltsbewilligung.

Geht aus der Einstellungserklärung oder der Arbeitsbescheinigung ein unbefris- tetes oder befristetes Arbeitsverhältnis von wenigstens einem Jahr hervor, so wird eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt (Ziff. II 4.2).

Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA können ohne Unterbrechung aneinan- dergereiht werden. Zwischen zwei Bewilligungen muss keine Ausreise aus der Schweiz erfolgen. Die Erneuerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 46

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

gemäss FZA und Gemeinschaftsrecht grundsätzlich unbeschränkt möglich. Vor- behalten bleiben aber die arbeitsrechtlichen Vorschriften über «Kettenarbeitsver- träge». Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von Arbeitnehmenden aus der EU/EFTA wird nach fünf Jahren automatisch verlängert, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind. Eine Einstellungserklärung oder eine Arbeitsbescheini- gung des Arbeitgebers genügt. 89 Geht aus diesen Dokumenten hervor, dass das Arbeitsverhältnis weniger als ein Jahr (364 Tage) dauert, wird eine Kurzaufent- haltsbewilligung EU/EFTA ausgestellt (Ziff. II 4.2.1).90

Erlischt das Aufenthaltsrecht vor Ablauf der Bewilligung aufgrund der geltenden Fristen nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit (Art. 61 a Abs. 4 AIG), trifft die zuständige kantonale Behörde einen Widerrufsentscheid, indem sie das Erlöschen des Aufenthaltsrechts festhält (Ziff. II 6.3.3).91

Wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei der ersten Erneuerung dieser Bewilligung seit mehr als zwölf aufeinander folgen- den Monaten unfreiwillig arbeitslos ist (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA), wird die Bewilligung maximal ein Jahr verlängert, sofern sie bzw. er weiterhin die Arbeit- nehmereigenschaft besitzt.

In den übrigen Fällen, in denen die Inhaberin oder der Inhaber einer Aufenthalts- bewilligung EU/EFTA bei Ablauf dieser Bewilligung seit mehr als zwölf aufeinan- der folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist, wird die Gültigkeitsdauer der Verlängerung gemäss den in Artikel 61a Absatz 4 AIG genannten Fristen festge- legt. Diese Bestimmung führt nicht dazu, dass die betreffende Person schlechter gestellt ist gegenüber der Lösung nach Artikel 6 Absatz 1 Anhang I FZA für Per- sonen, die seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig ar- beitslos sind und die weiterhin die Arbeitnehmereigenschaft besitzen.

Hat die betreffende Person bis zum Ablauf dieser Fristen keine Stelle gefunden, erlischt der Aufenthaltsanspruch (Ziff. II 8.2.1).92 Vorbehalten sind Fälle, in denen die Erwerbstätigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, Unfall oder Invalidität aufgegeben wird (vgl. Art. 61a Abs. 5 AIG). Das Gleiche gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer einen anderen Aufenthaltsanspruch geltend ma- chen kann.

89 Vgl. BGE 136 II 329 E. 2 und 3 und das Urteil 2C_1/2025 vom 29. September 2025 E. 5. 90 Ein Ausweis L EU/EFTA ist auch dann auszustellen (und nicht eine Verlängerung der Ausweises B EU/EFTA vorzunehmen), wenn zum Zeitpunkt des Ablaufs des Ausweises B EU/EFTA die verbleibende Laufzeit des Arbeitsvertrages 364 Tage nicht überschreitet. 91 Die Kasse meldet diesen Umstand der zuständigen Ausländerbehörde (vgl. Gemeinsames Rundschreiben BFM-SECO vom 24. März 2014 zur Datenübermittlung durch die rechtsanwendenden Behörden der Ar- beitslosenversicherung an die kantonalen Migrationsbehörden). 92 Wenn die EU/EFTA-Staatsangehörigen eine Stelle finden, wird eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA gemäss Ziff. II 4.2.1 ausgestellt.

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 47

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Sofern das Arbeitsverhältnis nicht unbefristet oder nicht auf mindestens ein Jahr befristet ist, können die zuständigen kantonalen Behörden keine Niederlassungs- bewilligung (Ausweis C EU/EFTA) erteilen, auch wenn eine Niederlassungsverein- barung vorliegt oder wenn aus Gegenrechtserwägungen ein Anspruch darauf besteht (Ziff. I 3.5). Das Gleiche gilt, wenn ein Ausweisungsgrund im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c AIG gegeben ist (vgl. auch Ziff. II 2.8.2 und II 8.4.4.2). Personen mit Sonderstatus

4.7.1 Personen in Ausbildung (Studierende, Weiterbildung, usw.)

EU/EFTA-Staatsangehörige in Ausbildung (Studierende, Weiterbildung), denen eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken ausgestellt wurde, können einen marginalen Nebenerwerb ausüben. Der Nebenerwerb ist den für die Ausweiser- teilung zuständigen Behörden zu melden.

Gleiches gilt für Doktorandinnen/Doktoranden (Postdoktorandinnen/Postdokto- randen) aus der EU/EFTA, die neben oder im Rahmen ihrer Dissertation einem marginalen Nebenerwerb nachgehen.

Wenn Doktorandinnen/Doktoranden (oder Postdoktorandinnen/Postdoktoran- den – auf ihrem Forschungsgebiet oder in einem anderen Bereich – eine tatsäch- liche Erwerbstätigkeit ausüben, welche die Voraussetzungen in Bezug auf die Ar- beitnehmereigenschaft gemäss dem FZA erfüllt, bedarf es einer Aufenthaltsbe- willigung (je nach Dauer der Beschäftigung Ausweis L EU/EFTA oder B EU/EFTA) für Erwerbstätige gemäss Kapitel 4 dieser Weisungen. Gleiches gilt für Medizin- studentinnen und -studenten ausländischer Universitäten, die vor dem Diplom ein Wahljahr in der Schweiz absolvieren wollen (5. bzw. 6. Studienjahr). Diese Perso- nen kommen in den Genuss der beruflichen Mobilität.

4.7.2 Stagiaires

Die Schweiz hat mit folgenden Mitgliedstaaten der EU/EFTA Abkommen über den Austausch von Stagiaires abgeschlossen:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritan- nien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Por- tugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Un- garn.

Die vertragsschliessenden Länder verpflichten sich, pro Kalenderjahr eine be- stimmte Anzahl junger Berufsleute zu einem maximal 18 Monate dauernden Wei- terbildungsaufenthalt zuzulassen. Dabei werden die nationalen Bestimmungen über den Vorrang der inländischen Arbeitskräfte nicht angewandt, und es gelten besondere, eigens festgelegte jährliche Höchstzahlen (vgl. auch Ziff. I 4.4.8).

Die Stagiaires-Abkommen mit EU/EFTA-Staaten finden in der Praxis kaum mehr Anwendung (Ziff. I 4.4.8). Stagiaires aus diesen Staaten haben ihre rechtliche Vorzugsstellung verloren.

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 48

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Als Staatsangehörige der EU/EFTA erhalten diese Stagiaires eine Kurzaufenthalts- bewilligung (Ausweis L EU/EFTA), deren Gültigkeit bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten verlängert werden kann (vgl. sinngemässe Anwendung von Art. 42 VZAE).

4.7.3 Au-Pair-Beschäftigte

4.7.4 Lernende

Der Aufenthalt von EU/EFTA-Staatsangehörigen, die in der Schweiz eine Lehre absolvieren wird mit einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbs- tätigkeit geregelt, sofern die Voraussetzungen gemäss FZA erfüllt sind.

Da der Status der Lernenden eng mit einer Berufsausbildung verknüpft ist (BGE 132 III 753 E. 2.1), sollten die Behörden ein besonderes Augenmerk auf folgende Elemente legen:

• Die Antragsteller müssen einen ordnungsgemässen Lehrvertrag vorlegen. Die Vorschriften für einen solchen Vertrag müssen vollumfänglich eingehalten werden.

• Sie müssen die Ausbildungskurse an einer zugelassenen Berufsschule besu- chen.

• Sie müssen zudem glaubhaft machen, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen, ohne Sozialhilfe beanspruchen zu müssen (BGE 131 II 339 E. 3.4). 93

Die Dauer der Bewilligung beträgt ein Jahr. Die Bewilligung wird bis Lehrabschluss jährlich verlängert, sofern die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für EU/EFTA-Staatsangehörige, die als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger eine Lehre in der Schweiz absolvieren. Bei Erteilung der Bewilligung ist ein spezifischer ZEMIS-Code verfügbar. Folgender Text wird durch das System automatisch gedruckt:

«Erwerbstätigkeit als Lernende Jede Erwerbstätigkeitsänderung bewilligungspflichtig»

93 Diese Voraussetzung muss während der gesamten Dauer der Lehre erfüllt sein, andernfalls würde dies eine Ungleichbehandlung schaffen gegenüber Auszubildenden im Sinne von Art. 24 Abs. 4 Anhang I FZA (vgl. Urteil 2C_699/2023 vom 19. Mai 2025 E. 7.2; im vorliegenden Fall ist ein Bruttoeinkommen von ma- ximal 1200 Franken pro Monat nicht ausreichend).

Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz S e i t e | 50

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

5 Grenzüberschreitende Dienstleistungen EU/EFTA Grundsatz Art. 5 FZA Art. 17, 18, 20 und 22 Anhang I FZA, Art. 13–15 VFP Das FZA sieht keine vollständige Übernahme der Dienstleistungsfreiheit vor, wie sie im Rahmen der vier Binnenmarktfreiheiten in der EU bereits besteht. Es um- fasst nur eine teilweise Liberalisierung 94 des personenbezogenen, grenzüber- schreitenden95 Dienstleistungsverkehrs.

Der Dienstleistungsfreiheit kommt im Rahmen des Gemeinschaftsrechts neben dem Freizügigkeitsrecht subsidiäre Bedeutung zu. Im Geltungsbereich des FZA ist die Richtlinie 96/71 EWG über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen massgebend, so- weit das FZA oder die VFP keine abweichende Regelung vorsehen. Diese Richtlinie wird mit den im Entsendegesetz 96 und in der Entsendeverordnung 97 getroffenen flankierenden Massnahmen umgesetzt (Meldewesen, Gesamtarbeits- und Nor- malarbeitsverträge).

Einen Anspruch auf geografische und berufliche Mobilität haben Dienstleistungs- erbringerinnen und -erbringer der EU/EFTA nur im Zusammenhang mit der Er- bringung der zu meldenden oder zu bewilligenden Dienstleistung. Dienstleistungen im Rahmen spezieller Dienstleistungsabkommen Art. 5 Abs. 1 und 2 FZA und Art. 13 VFP

5.2.1 Allgemein

In den Bereichen, in denen ein spezielles Dienstleistungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA bereits besteht oder künftig abgeschlossen wird, darf die gestützt auf diese Abkommen erfolgende Dienstleistungserbringung nicht durch Bestimmungen über den freien Personenverkehr behindert werden. Das gilt zum Beispiel beim Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 98 oder beim Abkommen über den Luft- (SR 0.748.127.192.68) 99 und den Landverkehr (SR 0.740.72).

94 BBl 1999 6153 und 6315 95 Zum Begriff der grenzüberschreitenden Dienstleistung siehe BBl 2002 3785. 96 EntsG; SR 823.20 97 EntsV, SR 823.201 98 Vgl. dazu das Rundschreiben vom 28. Februar 2017 über grenzüberschreitende Transportdienstleistun- gen: ausländerrechtliche Vorschriften für Transportdienstleister/Chauffeure, deren Leistungen durch inter- nationale Abkommen liberalisiert sind. 99 Bei sogenannten Wet-Lease-Verträgen zwischen Fluggesellschaften mit Sitz in der Schweiz und Flugge- sellschaften aus EU-Staaten ist das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU anwendbar. Entsendungen, die gestützt auf diese Wet-Lease-Verträge erbracht werden, fallen unter die Melde- und Bewilligungspflicht. Ziff. I 4.7.14.2 findet bei diesen Entsendungen keine Anwendung.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen EU/EFTA S e i t e | 51

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Personen, die gestützt auf diese Abkommen Dienstleistungen erbringen dürfen, gewährt das FZA ein Recht auf Einreise und einen Bewilligungsanspruch für die Dauer dieser Dienstleistung. 100

5.2.2 Inhalt der Bewilligung

Bewilligungen für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer aus der EU/EFTA werden nicht an die Höchstzahlen angerechnet. 101 Die Bewilligungsdauer ent- spricht der Dauer der Dienstleistung.

Ein Anspruch auf geografische und berufliche Mobilität besteht nur im Zusam- menhang mit der gemeldeten oder bewilligten Dienstleistungserbringung.

Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer aus EU/EFTA-Staaten benötigen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten pro Kalenderjahr keine Bewilligung mehr. Es besteht aber eine Meldepflicht (Kap. II 3). Dienstleistungen ausserhalb der speziellen Dienstleistungsabkommen Art. 14 VFP

5.3.1 Berechtigte Personen

In Bereichen, in denen keine speziellen Dienstleistungsabkommen abgeschlossen wurden, sieht das FZA einen Rechtsanspruch auf die Erbringung von grenzüber- schreitenden Dienstleistungen in einem anderen Vertragsstaat während höchs- tens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr vor.

Darunter fallen beispielsweise die Ausführung von Aufträgen oder Werkverträgen für Dienstleistungsempfänger (Bauherrschaften oder andere Auftraggeberinnen), ohne dass die Dienstleistungserbringenden ihren Wohn- oder Geschäftssitz in den anderen Vertragsstaat verlegen müssen.

Diesen Anspruch besitzen:

1. a) EU/EFTA-Staatsangehörige, die als Selbstständigerwerbende (Unternehmen bzw. Geschäftsbetrieb mit Sitz in einem EU/EFTA-Staat) Dienstleistungen in einem anderen Vertragsstaat erbringen;

2. b) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Staatsangehö- rigkeit, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem EU/EFTA-Staat zur Er- bringung einer Dienstleistung in einen anderen Vertragsstaat entsandt wur- den (Ziff. II 3.1.1).

Arbeitnehmende gelten als entsandt, 102 wenn sie vom Dienstleistungserbringer (Unternehmen bzw. Geschäftsbetrieb mit Sitz in einem Vertragsstaat) im Hinblick auf ein arbeitsrechtliches Subordinationsverhältnis zur Erbringung von Dienstleis- tungen (Ausführung von Aufträgen oder Werkverträgen) gegenüber einem oder

100 Vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a FZA i. V. m. Art. 13 VFP. 101 In diesem Fall kann die Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen vor oder nach der Bewilligungser- teilung erfolgen. 102 Zum Begriff der entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vgl. BBI 1999 6393.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen EU/EFTA S e i t e | 52

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

mehreren Dienstleistungsempfängern (natürliche oder juristische Personen) in ei- nen anderen Vertragsstaat entsandt werden.

Handelt es sich bei den entsandten Arbeitnehmenden um Staatsangehörige, die nicht aus einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat stammen (Drittstaatsangehörige), so besteht der Anspruch nur, wenn sie vor der Entsendung dauerhaft (d. h. seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Aufenthaltskarte oder einer Dauer- aufenthaltskarte) auf dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates der EU/EFTA zugelassen waren.103 Damit wird verhindert, dass Drittstaatsangehörige ausschliesslich zur Entsendung in die Schweiz angestellt werden.

Hinsichtlich des Nachweises der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Scheinselbst- ständigkeit), ist die Weisung des SECO betreffend das «Vorgehen zur Überprü- fung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungser- bringern» anzuwenden. 104

5.3.2 Inhalt der Bewilligung

Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Sinne von Ziffer II 5.3.1 erbringen, benötigen keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mehr, sofern die Dienstleistungserbringung nicht länger als 90 Arbeitstage im Kalenderjahr dauert. Es besteht aber eine vorgängige Meldepflicht (Kap. II 3). Dauert die Dienstleistung länger, so benötigen diese Personen eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbe- willigung EU/EFTA, auf deren Erteilung indessen kein Rechtsanspruch besteht (Ziff. II 5.3.5 und II 3.2).

Benötigen Schweizerinnen und Schweizer für die beabsichtigte Erwerbstätigkeit in der Schweiz eine gewerbe- oder gesundheitspolizeiliche Bewilligung oder eine sonstige Berufsausübungsbewilligung nach kantonalem Recht oder Bundesrecht (z. B. Tätigkeit als Privatdetektiv), unterstehen dieser Bewilligungspflicht grund- sätzlich auch die ausländischen Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer (Selbstständigerwerbende oder entsandte Arbeitnehmende). Diese Bewilligungs- pflicht darf aber nur eingefordert werden, wenn zwingende Gründe des Allge- meininteressens (z. B. Schutz der Gesundheit, Schutz vor Täuschung, usw.) be- stehen (vgl. Art. 22 Abs. 4 Anhang I FZA). Zudem dürfen diese öffentlichen Inte- ressen nicht bereits durch Vorschriften genügend geschützt sein, die ausländische Dienstleistungserbringende auch in ihren Herkunftsstaaten einzuhalten haben (Entscheidung des EuGHs vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Rz. 35 m. w. H.).

Besitzt ein Privatdetektiv beispielsweise eine deutsche Berufsausübungsbewilli- gung und entsprechen die Voraussetzungen für deren Erteilung den geltenden kantonalen Vorschriften, so darf mit der deutschen Bewilligung eine vorüberge- hende Dienstleistung als Privatdetektiv in der Schweiz erbracht werden, sofern

103 Gegebenenfalls kann die Gültigkeitsdauer der Bewilligung, die für eine grenzüberschreitende Dienstleis- tungserbringung erteilt wird, auf die Dauer der Bewilligung beschränkt werden, die der entsandte Arbeit- nehmende in demjenigen EU-/EFTA-Mitgliedstaat besitzt, in dem er sich aufhält (vgl. Urteil EuGH vom 20. Juni 2024 in der Rechtssache C-540/22; SN. u. a.; Punkt 118). 104 Siehe Anhang 14.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen EU/EFTA S e i t e | 53

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

die betreffende Person die schweizerischen Rechtsvorschriften kennt und diese auch einhält. Möchte sich der deutsche Privatdetektiv aber in der Schweiz als Selbstständigerwerbender niederlassen, benötigt er eine kantonale Bewilligung, sofern auch Schweizer und Schweizerinnen für diese Tätigkeit eine Bewilligung einholen müssen.

Ein Anspruch auf geografische Mobilität besteht nur im Rahmen der bewilligten Dienstleistung.

Ein einzelnes Unternehmen darf nur während insgesamt 90 Arbeitstagen im Ka- lenderjahr mit seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz eine Dienstleistung erbringen. 105 Damit können unerwünschte Rotationen vermieden werden. Die einzelne Arbeitnehmerin oder der einzelne Arbeitnehmer darf – im Rahmen des FZA – insgesamt auch nur während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr eine Dienstleistung erbringen. 106

5.3.3 Visumpflicht bei Drittstaatsangehörigen

Arbeitnehmende aus Drittstaaten, die zur Erbringung einer grenzüberschreiten- den Dienstleistung (Ziff. II 5.3.1) berechtigt sind, benötigen im Rahmen ihres be- willigungsfreien Aufenthalts für die Einreise kein Visum mehr, wenn sie ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Visum D) oder einen von einem Schengen Staat ausgestellten Aufenthaltstitel gemäss Anhang 2 des Visahandbuchs besit- zen (Ziff. II 2.1.2).

Wenn die Zulassung zur Dienstleistungserbringung nach der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) geregelt wird, sind die Vor- schriften der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung VEV weiterhin anwendbar.

5.3.4 Vom FZA nicht erfasste Dienstleistungen

Art. 22 Anhang I FZA

1. a) Verleih aus dem Ausland

Das FZA sieht eine Teilliberalisierung im Dienstleistungsbereich vor. Die Arbeits- vermittlung und der Personalverleih werden jedoch explizit davon ausgenommen (Art. 22 Abs. 3 Anhang I FZA).

Der direkte und indirekte Personalverleih aus dem Ausland bleibt daher gemäss Artikel 12 Absatz 2 AVG (Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Per- sonalverleih; SR 823.11) grundsätzlich weiterhin ausgeschlossen.

Adressaten von Artikel 22 Absatz 3 des Anhangs I FZA sind nur die Vermittlungs- und Verleihbetriebe im EU/EFTA-Raum, die Arbeitskräfte in die Schweiz vermitteln oder verleihen wollen.

105 Art. 17 und 21 Anhang I FZA 106 Zur Berechnung der Anzahl Tage im Rahmen des Meldeverfahrens siehe Anhang 4.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen EU/EFTA S e i t e | 54

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

1. b) Zulassung von neu einreisenden EU/EFTA-Staatsangehörigen im Verleih107

Nach Artikel 21 AVG darf ein Verleiher in der Schweiz nur Ausländer und Auslän- derinnen anstellen, welche zur Erwerbstätigkeit und zum Berufs- und Stellen- wechsel berechtigt sind.

Gestützt auf das FZA haben Arbeitnehmende aus der EU/EFTA unter der Voraus- setzung, dass kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vor- liegt, entsprechende Rechtsansprüche. Auch neu einreisende EU/EFTA-Staatsan- gehörige können daher von einem Schweizer Verleihbetrieb verliehen werden (Ziff. II 4.2.2; der Verleiher muss jedoch über eine Bewilligung des Bundes für den Personalverleih verfügen). Bisher konnten nur Ausländerinnen und Ausländer ver- liehen werden, die bereits zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz zugelassen waren.

5.3.5 Dienstleistungen mit einer Dauer von mehr als 90 Arbeitstagen

Art. 17 Bst. b Anhang I FZA und Art. 20 Anhang I FZA, Art. 15 VFP Siehe auch Anhang 13 der vorliegenden Weisungen.

Vorübergehende Aufenthalte zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen − ausserhalb spezieller Dienstleistungsabkommen −, die mehr als 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern, fallen nicht unter den Geltungsbereich des bilateralen Abkommens über den freien Personenverkehr. Somit besteht kein auf das Ab- kommen gestützter Rechtsanspruch. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung stützen sich auf das Ausländer- und Integrationsgesetz (Art. 26 und 26a AIG 108) und die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE).

Es darf ausschliesslich die von den zuständigen kantonalen Behörden bewilligte Dienstleistungstätigkeit ausgeübt werden. Ein entsprechender Vermerk wird im Ausländerausweis angebracht.

Das Verfahren wird auf kantonaler Ebene geregelt. Eine besondere Regelung gilt, wenn von den Dienstleistungserbringenden nicht die Wohnsitznahme in der Schweiz verlangt werden kann, weil sie jeden Tag an ihren Wohnort im Ausland zurückkehren (Ziff. II 5.3.5.4).

Für die Dauer der Erbringung einer bewilligten Dienstleistung haben Dienstleis- tungserbringende, die sich in der Schweiz aufhalten, gestützt auf das AIG das Recht, ihre Familie nachzuziehen.

Es gelten folgende Bestimmungen.

107 Siehe Anhang 6. 108 Vgl. diesbezüglich Ziff. I 4.3.7 betreffend die Zulassung von Betreuungs- und Lehrpersonen.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen EU/EFTA S e i t e | 55

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

6.2.1 Rentner/innen und übrige Nichterwerbstätige

Die Freizügigkeit der Nichterwerbstätigen umfasst die folgenden Kategorien: Rentner/innen, Personen in Ausbildung (Studentinnen/Studenten, Weiterbildung usw.) sowie die übrigen Nichterwerbstätigen (z. B. Privatiers, aber auch Stellen- suchende). Dazu kommen Dienstleistungsempfänger/innen nach Artikel 23 An- hang I des FZA (Aufenthalte zu medizinischer Behandlung, Kuren usw.).

Diese Personen haben das Recht, sich zusammen mit ihren Familienangehörigen (Kap. II 7) in einem anderen Vertragsstaat aufzuhalten, wenn sie über genügend finanzielle Mittel verfügen und umfassend gegen Krankheit und Unfall versichert sind.

Mit Ausnahme der Personen in Ausbildung müssen Nichterwerbstätige nachwei- sen, dass sie über genügende finanzielle Mittel verfügen, so dass sie nicht der Sozialhilfe zur Last fallen (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA). 117 Massgebend für die Berechnung des Sozialhilfestandards sind die SKOS-Richtlinien. 118

Für Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit gelten keine Höchstzahlen. Die einschrän- kenden Bewilligungsvoraussetzungen der Artikel 23–25 VZAE sind nicht anwend- bar.

6.2.2 Personen in Ausbildung (Studentinnen/Studenten, Weiterbildung, usw.)

Im Gegensatz zu den übrigen Nichterwerbstätigen müssen Personen in Ausbil- dung nur glaubhaft machen, dass sie über genügende finanzielle Mittel verfügen,

116 BBl 1992 IV 243 117 In Bezug auf den Nachweis der finanziellen Mittel, die von einer Drittperson zur Verfügung gestellt wer- den, siehe Urteil 2C_891/2022 vom 24. Mai 2024 E. 6 und 7 mit Hinweisen. Artikel 24 Absatz 1 Anhang I FZA gewährt einem EU-EFTA-Staatsangehörigen kein Aufenthaltsrecht im Sinne des FZA, mit der Begrün- dung, dass aufgrund des Familiennachzugs des Ehepartners aus einem Drittstaat, dessen Erwerbstätigkeit, es ihm ermöglicht, für den Lebensunterhalt des EU-/EFTA-Bürgers aufzukommen (vgl. Urteil 2C_152/2025 vom 8. Oktober 2025 E. 5). 118 Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.

Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit S e i t e | 64

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

sodass sie für ihren Lebensbedarf aufkommen können. Sie müssen zudem bele- gen, dass sie an einer anerkannten Lehranstalt in der Schweiz zugelassen sind, um dort zur Hauptsache eine spezifische berufliche Ausbildung zu absolvieren (Art. 24 Abs. 4 Anhang I FZA).

Der Zugang zu Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen sowie die Ertei- lung von Stipendien wird vom FZA nicht geregelt (letzter Satz von Art. 24 Abs. 4 Anhang I FZA). Bestehen für EU/EFTA-Angehörige besondere Zulassungsbedin- gungen oder höhere Gebühren, gelten diese auch nach dem Inkrafttreten des Abkommens weiter. Ein Anspruch auf Gleichstellung mit den Schweizerinnen und Schweizern besteht nur dann, wenn die betreffenden Personen im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind oder früher die Arbeitnehmereigenschaft besassen.119 Dies gilt im umgekehrten Fall auch für Schweizerinnen und Schwei- zer in den EU/EFTA-Staaten.

Für die Aufnahme eines Praktikums und die Ausübung einer Nebenerwerbstätig- keit sind bei Personen in Ausbildung die Ausführungen in den Ziffern II 4.7.1 und II 4.7.2 zu beachten.

Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Zulassung als Person in Ausbildung zu einem Ausbildungsaufenthalt ist zulässig, sofern eine Einstellungserklärung oder eine Arbeitsbescheinigung vorgewiesen wird und kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliegt. Für Doktorandinnen/Doktoranden und Postdoktorandinnen/Postdoktoranden gilt eine Sonderregelung (Ziff. II 4.7.1).

6.2.3 Ausreichende finanzielle Mittel

Art. 16 VFP

Grundsätzlich sind die finanziellen Mittel dann ausreichend, wenn Schweizerin- nen und Schweizer in der gleichen Situation keine Sozialhilfe beantragen könn- ten.120 Für die Beurteilung sind die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemes- sung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtli- nien) massgebend (Art. 16 Abs. 1 VFP). 121 Damit erreicht man, dass in der ganzen Schweiz vergleichbare Ansätze gelten. Dies ist notwendig, weil die Aufenthalts- bewilligungen EU/EFTA für die ganze Schweiz Gültigkeit haben.

Bei neu einreisenden Rentnerinnen und Rentnern, die eine Rente einer ausländi- schen und/oder schweizerischen Sozialversicherung beziehen, muss zudem si- chergestellt sein, dass die finanziellen Mittel höher sind als der Betrag, der in der Schweiz nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zum Bezug von Ergän- zungsleistungen berechtigt (Art. 2 ff. ELG, SR 831.30, und Art. 16 Abs. 2 VFP).

119 BBl 1992 IV 243 (die bilateralen Abkommen gehen nicht über das EWR-Abkommen hinaus). 120 Im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen gelten Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse, die dazu dienen, die Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen, aus aufenthaltsrechtlicher Sicht nicht als Sozialhilfe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_987/2019 vom 8. Juli 2020 E. 5.2.3). 121 Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.

Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit S e i t e | 65

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Verfügt die betreffende Person nicht mindestens über finanzielle Mittel im Betrag, der sie zum Bezug von Ergänzungsleistungen in der Schweiz berechtigt, kann ihr die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden.

Diese Besonderheit ergibt sich aus dem Umstand, dass Ergänzungsleistungen an alle in der Schweiz lebenden Personen, deren Existenzbedarf nicht gedeckt ist, ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 ELG). Beantragen diese Rentnerin oder Rent- ner nach der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung Sozialhilfe oder erheben sie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, kann die Bewilligung widerrufen oder nicht erneuert werden (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA). 122

6.2.4 Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer der erstmaligen Aufenthaltsbewilligung für Nichterwerbstä- tige beträgt in der Regel fünf Jahre. Ausnahmsweise können die Behörden im Einzelfall die Bewilligung auf zwei Jahre befristen, wenn sie dies für notwendig erachten (Art. 17 VFP). Stellen die Behörden fest, dass keine genügenden finan- ziellen Mittel oder keine ausreichende Krankenversicherung mehr vorhanden sind, kann die Bewilligung widerrufen oder ihre Verlängerung verweigert werden (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA und Ziff. II 8.2.1).

Bei Personen in Ausbildung beträgt die Gültigkeitsdauer jeweils nur ein Jahr. Sie wird aber bis zum regulären Abschluss der Ausbildung verlängert, wenn die Vo- raussetzungen für die Bewilligungserteilung nach wie vor erfüllt sind (Art. 24 Abs. 5 Anhang I FZA). Aufenthalte zur Stellensuche

6.3.1 Einreise in die Schweiz zur Stellensuche

Art. 2 Anhang I FZA, Art. 29 a AIG und Art. 18 VFP

Gemäss FZA haben EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht, während eines ange- messenen Zeitraums eine Stelle im anderen Vertragsstaat zu suchen. Nach der massgebenden Rechtsprechung des EuGHs (Urteil vom 26. Februar 1991 i. S. An- tonissen Rs C-292/89) gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten als angemessen (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA).

EU/EFTA-Staatsangehörige können deshalb zur Stellensuche in die Schweiz ein- reisen. Für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten benötigen sie keine Bewilligung. Es handelt sich um einen bewilligungsfreien Aufenthalt (Ziff. I 2.3.3.1).

122 Vgl. BGE 135 II 265 und 2C_7/2014 vom 20. Januar 2014. Diese Anwendung von Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA wird von der Rechtsprechung des BGer (BGE 149 II 1) nicht in Frage gestellt. Demnach kann die Niederlassungsbewilligung nicht automatisch widerrufen werden, wenn deren Inhaberin oder Inhaber einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend macht (vgl. Urteil 2C_484/2022 vom 15. Mai 2023 E. 3). Die für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zuständigen Behörden melden den zuständigen kantonalen Migrationsbehörden unaufgefordert den Bezug von Ergänzungsleistungen (vgl. gemeinsames Rundschrei- ben SEM-BSV vom 19. Dezember 2018 zum Datenaustausch über die Ausrichtung von Ergänzungsleistun- gen).

Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit S e i t e | 66

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Dauert die Stellensuche länger, so erhalten EU/EFTA- Staatsangehörige zusätzlich eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Mo- naten im Kalenderjahr (Gesamtaufenthalt = sechs Monate), sofern sie über die für ihren Lebensunterhalt erforderlichen finanziellen Mittel verfügen (Art. 18 Abs. 2 VFP). Haben sie nach Ablauf dieser Bewilligung immer noch keine Stelle gefun- den, kann ihnen auf Gesuch hin ohne Rechtsanspruch die Kurzaufenthaltsbewil- ligung EU/EFTA bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn sie konkrete Such- bemühungen nachweisen können und begründete Aussicht besteht, dass sie in- nerhalb dieser Frist eine Stelle finden werden (Art. 18 Abs. 3 VFP). Wenn diese Personen die öffentliche Sozialhilfe beanspruchen, erlischt ihr Anwesenheitsrecht. Bei Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung prüfen die zuständigen kanto- nalen Behörden eingehend, ob die Voraussetzung der genügenden finanziellen Mittel erfüllt ist. Da der Aufenthalt vorübergehender Natur ist, können die Anfor- derungen an den Nachweis weniger hoch angesetzt werden als bei den in Artikel 24 Absatz 1 Anhang I FZA festgelegten Anforderungen. Die stellensuchende Per- son muss im Wesentlichen glaubhaft machen, dass sie über ausreichende finan- zielle Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügt, ohne Sozialhilfe beanspruchen zu müssen. Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen, welche Beweismittel (Bankbelege, Einkommensbescheinigungen, Steuerausweise usw.) je nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sind.

Bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten ist nach dem Koordinationsrecht im Bereich der Sozialversicherungen ein Leistungsexport einer ausländischen Arbeits- losenversicherung möglich. Dies setzt die Anmeldung und Eintragung bei einer Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) in der Schweiz und eine Kurzaufenthaltsbe- willigung zur Stellensuche voraus. Die Leistungen der ausländischen Arbeitslosen- versicherung werden von den schweizerischen Arbeitslosenversicherungskassen ausgerichtet.

EU/EFTA-Staatsangehörige, die zur Stellensuche in die Schweiz einreisen, sind ge- mäss Artikel 29a AIG von der Sozialhilfe ausgeschlossen (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 und 24 Abs. 2 Anhang I FZA). Das Gleiche gilt für ihre Familienangehörigen. Rei- chen die finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt nicht aus und beantragen diese Personen Sozialhilfe, müssen sie weggewiesen werden (Ziff. II 8.4.4.2).

Das verfassungsmässige Recht auf Existenzsicherung, das allen Menschen unab- hängig von ihrer Aufenthaltsregelung in der Schweiz zusteht, bleibt vorbehalten (BGE 121 I 367 ff. und Art. 12 BV). Damit ist aber kein dauerhaftes Aufenthalts- recht verbunden. Die Unterstützung kann sich auch auf die Bezahlung der Rück- reise in den Heimatstaat beschränken.

Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit S e i t e | 67

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

6.3.2 Inhaberinnen und Inhaber eines Ausweises L EU/EFTA sowie Inhaberin- nen und Inhaber eines Ausweises B EU/EFTA, deren Arbeitsverhältnis in- nerhalb der ersten zwölf Monate ihres Aufenthalts endet Art. 61a Abs. 1–3 AIG

7.1.1 Originäres Recht und abgeleitetes Recht

Nach Artikel 3 Absatz 1 Anhang I FZA haben Familienangehörige von EU/EFTA- Staatsangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs.

Das Recht auf Familiennachzug setzt immer ein originäres136 Aufenthaltsrecht ei- nes EU/EFTA-Angehörigen nach den Bestimmungen des FZA 137 voraus. Das Auf- enthaltsrecht der Familienangehörigen stellt somit ein abgeleitetes Recht dar, das nur soweit gilt, als auch das originäre Aufenthaltsrecht 138 besteht.

7.1.2 Begriff der Familienangehörigen

Unter Familienangehörige eines Staatsangehörigen der EU/EFTA versteht man (vgl. Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA): 139

• den Ehegatten;

• die Verwandten in absteigender Linie: Kinder unter 21 Jahren oder denen Unterhalt gewährt wird;

• die Verwandten in aufsteigender Linie: Eltern und Grosseltern, sofern ihnen Unterhalt gewährt wird.

Bei Staatsangehörigen der EU/EFTA, die sich zur Ausbildung (Ziff. II 6.2.2) in der Schweiz aufhalten, beschränkt sich der Kreis der nachzugsberechtigten Personen 134 Dieses Kapitel stellt eine Ergänzung zu den Kapiteln I 5.6 und I 6 dar, dessen Bestimmungen soweit anwendbar sind, als sie eine günstigere Regelung vorsehen, allgemeine Begriffe präzisieren oder sich auf mit dem FZA vereinbare Verfahrensfragen beziehen. Für Fälle, in denen der Familiennachzug begünstigt wird nach Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz von Anhang I FZA (andere Familienangehörige, z. B. Konkubinatspart- nerin oder Konkubinatspartner), wird auf die Weisungen AIG verwiesen. 135 Für ihre Einreise in die Schweiz müssen Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen besondere Vo- raussetzungen erfüllen (vgl. Ziff. II 2.1.2). 136 Man spricht auch von einem eigenständigen, eigenen oder primären Recht, im Gegensatz zum abgelei- teten Recht. 137 Vgl. BGE 136 II 241 E. 11.3, auf das im Urteil 2C_1233/2012 vom 14. Dezember 2012 verwiesen wird. 138 Vorbehalten bleibt das Verbleiberecht. 139 Art. 3 Abs. 2 letzter Satz Anhang I FZA sieht eine bevorzugte Aufnahme aller Familienangehörigen vor, die nicht unter die Definition gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a–c fallen (z. B. für einen Neffen). Diese Personen können jedoch keinen Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf diese Bestimmung geltend machen.

Familiennachzug S e i t e | 73

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

auf den Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 24 Abs. 4 Anhang I FZA).

Der Kreis der nachzugsberechtigten Familienmitglieder ist weiter gefasst als im AIG (Art. 42 ff.) und in der VZAE (Art. 73 ff.).

7.1.3 Geltungsbereich

Der persönliche und zeitliche Geltungsbereich des FZA hängt grundsätzlich nicht vom Zeitpunkt ab, an dem ein EU/EFTA-Staatsangehöriger in die Schweiz einreist oder eingereist ist, sondern einzig von einem Aufenthaltsrechts, das zum Zeit- punkt, an dem die ausländische Person dieses geltend macht, gemäss dem Ab- kommen besteht.

Somit können Staatsangehörige der EU/EFTA, die bei Inkrafttreten des FZA bezie- hungsweise der Protokolle I, II und III 140 bereits in der Schweiz wohnhaft waren, sich auf das Abkommen berufen, sofern sie sich zum Zeitpunkt des Familiennach- zugs nach wie vor in einer vom FZA geregelten Situation befinden und die Vo- raussetzungen gemäss ihrem Status erfüllen. 141

Familienangehörige von EU/EFTA-Staatsangehörigen, die in der Schweiz als Grenzgänger (Ziff. II 2.7) oder im Meldeverfahren (Kap. II 3) erwerbstätig sind, können sich nicht auf die Bestimmungen des FZA berufen, um ein Aufenthalts- recht in der Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs geltend zu machen. Bei einem Gesuch um Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung gelten für sie also wei- terhin die Bestimmungen des AIG. 142

Das Gleiche gilt für Familienangehörige von EU/EFTA-Staatsangehörigen 143 oder von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die nicht von ihrem Recht auf Perso- nenfreizügigkeit Gebrauch gemacht haben (vgl. Ziff. II 1.2 und II 7.7 und BGE 129 II 249).

Bei der Prüfung des Gesuchs um Familiennachzug sind die Erwägungen, die sich aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ableiten, zu berück- sichtigen (Art. 8 EMRK).

140 Je nachdem, ob die betreffende Person Staatsangehörige eines der in Ziff. 1.1 und 1.2 genannten Staa- ten ist. 141 Vgl. BGE 131 II 339 E. 2 und 134 II 10 E. 2. Das Gleiche gilt, wenn der Drittstaatsangehörige (im vorlie- genden Fall durch Heirat) die Staatsangehörigkeit eines EU/EFTA-Staates erwirbt (binational), während er sich bereits rechtmässig in der Schweiz aufhält und hier arbeitet (vgl. Urteil 2C_307/2023 vom 14. Januar 2025 E. 4 und 5). 142 Vgl. BGE 151 II 213. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen die Familienangehörigen als EU/EFTA-Staats- angehörige ein eigenes Recht im Sinne des FZA geltend machen können. 143 Vgl. den Fall einer Drittstaatsangehörigen, der die Einreise in die Schweiz verweigert wurde und deren Ehegatte und Kind, die aus der EU/EFTA stammen, sich in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA aufhalten (Urteil vom 4. Juli 2014 in der Rechtssache 2C_1092/2013 und Urteil vom 18. Juli 2014 in der Rechtssache 2C_862/2013).

Familiennachzug S e i t e | 74

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

7.1.4 Vorgängiger Aufenthalt im Hoheitsgebiet der EU/EFTA

Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU/EFTA-Staates können ihr Recht auf Familiennachzug gestützt auf Artikel 3 Anhang I FZA unabhängig des Orts und des Zeitpunkts der Entstehung der familiären Beziehung geltend ma- chen. Dieses Recht besteht folglich, ohne dass die Familienangehörigen den Nachweis eines vorgängigen Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der EU/EFTA erbringen müssen.

Diese Auslegung des Bundesgerichts 144 hat zu einer Diskriminierung gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Recht auf Familiennachzug gestützt auf Artikel 42 Absatz 2 AIG geltend machen, geführt. Trotz dieser Rechtspre- chung hat das Parlament darauf verzichtet, das Ausländer- und Integrationsge- setz anzupassen. Schweizer Bürgerinnen und Bürger können somit nur dann ein Recht auf Familiennachzug gestützt auf diese Bestimmung geltend machen, wenn sich ihre aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen bereits zu- vor dauerhaft in einem EU/EFTA-Staat aufgehalten haben (vgl. Ziff. II 7.7 und Ziff. I 6.2). Bewilligungsvoraussetzungen

7.2.1 Angemessene Wohnung

Der Anspruch auf Familiennachzug setzt gemäss dem FZA eine angemessene Wohnung für die ganze Familie voraus (Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA). 145

Eine Familienwohnung ist angemessen, wenn sie für inländische Arbeitnehmende in der Region, in welcher der Gesuchsteller angestellt ist, als normal betrachtet werden kann. 146

Die kantonalen Vollzugsbehörden sind angehalten zu prüfen, ob die Vorausset- zung einer angemessenen Wohnung bei der Gesuchstellung und bei der Einreise der Familienangehörigen erfüllt ist. 147 Sie müssen ein besonderes Augenmerk auf mögliche Missbrauchssituationen legen. 148 In klaren Fällen, in denen diese Vo- raussetzung nicht erfüllt ist, wird der Familiennachzug verweigert.

144 Vgl. BGE 135 II 5 (Aufhebung der auf den BGE 130 II 1 und 134 II 10 beruhenden bisherigen Praxis). 145 Vgl. auch Art. 44 AIG und BGE 119 IB 87 in Verbindung mit Art. 43 AIG sowie Ziff. I 6.1.4. 146 Die Kriterien nach Ziff. I 6.1.4 gelten sinngemäss. 147 Vgl. Punkt 2 b) des Rundschreibens vom 4. März 2011 über die Umsetzung des Massnahmenpakets des Bundesrates vom 24. Februar 2010. 148 Beispiele von Indizien für ein missbräuchliches Gesuch: Die oder der EU/EFTA-Staatsangehörige mit dem originären Aufenthaltsrecht ist nur sehr wenige Stunden erwerbstätig, erzielt nur ein geringes Einkommen oder verfügt nur über einen Arbeitsvertrag für eine kurze Zeit, die Familienwohnung wird nur für das Fami- liennachzugsverfahren gemietet und danach sofort wieder aufgegeben (zur Pflicht, ständig in der Familien- wohnung zu wohnen, vgl. BGE 130 II 113 E. 9.5), die Wohnung ist zu klein für die Familie (z. B. eine Dreizimmerwohnung bestehend aus einem Wohnzimmer und zwei Schlafzimmern für eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern; vgl. Urteil 2C_131/2016 vom 10. November 2016 E. 4.4 und 4.5), der Miet- zins wird vollständig oder teilweise vom Sozialdienst übernommen, der Mietvertrag wurde von einer Dritt- person unterzeichnet, die Mietzinsgarantie wird von einer Person geleistet, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet.

Familiennachzug S e i t e | 75

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

7.2.2 Besondere Voraussetzungen

Das Recht auf Familiennachzug steht für unselbstständig erwerbstätige EU/EFTA- Staatsangehörige unter dem Vorbehalt, dass sie über eine angemessene Woh- nung für ihre Angehörigen verfügen (vgl. Ziff. II 7.2.1). Bei den EU/EFTA-Staats- angehörigen mit dem originären Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer muss kein Nachweis der genügenden finanziellen Mittel erbracht werden; der Anspruch auf Familiennachzug wird jedoch über das Erfordernis der angemessenen Wohnung überprüft. Diese Massnahme darf nicht diskriminierend ausgestaltet sein.

Nicht erwerbstätige EU/EFTA-Staatsangehörige (Rentner/innen, Personen in Aus- bildung, Dienstleistungsempfänger/innen, andere Nichterwerbstätige) müssen den Nachweis erbringen, dass sie über genügend finanzielle Mittel für ihren ei- genen Lebensunterhalt und die Bedürfnisse ihrer Familienangehörigen verfü- gen.149 Personen, die im Hinblick auf die Ausübung einer selbstständigen Er- werbstätigkeit zugelassen wurden, Personen, die nicht mehr erwerbstätig sind, Personen, die ihre Arbeitnehmereigenschaft verloren haben oder auf Stellensuche sind, müssen ebenfalls über genügend finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt ihrer Familienangehörigen verfügen. 150 Wenn Sozialhilfe geleistet wird oder ge- leistet werden müsste, kann das Recht auf Familiennachzug nicht im Sinne des FZA anerkannt werden. Wenn diese Personen oder ihre Familienangehörigen So- zialhilfe beantragen, erlischt ihr Aufenthaltsrecht. 151

Gesuche um Familiennachzug, die für Verwandte in aufsteigender Linie oder für Verwandte in absteigender Linie, die 21 Jahre oder älter sind, gestellt werden, sind grundsätzlich abzulehnen, wenn das Einkommen nicht für den Lebensunter- halt der Familie ausreicht und wenn Sozialhilfe geleistet wird oder geleistet wer- den müsste (vgl. Ziff. II 7.6).152 In solchen Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Unterhalt der Familienangehörigen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b Anhang I FZA gewährleistet ist. 153 Aufenthaltsregelung Mit der Zulassung im Rahmen des Familiennachzugs wird die notwendige Vo- raussetzung für die Anwendung des FZA und der damit verbundenen Rechte ge- schaffen.

Bei einer Zulassung zum Familiennachzug erhalten die Familienangehörigen des EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthaltsrecht den gleichen Typ der Aufenthaltsbewilligung. Der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthalts- bewilligung für die Familienangehörigen muss dem Ablauf der Gültigkeitsdauer

149 Personen in Ausbildung brauchen dies nur glaubhaft zu machen (vgl. Art. 24 Abs. 4 Anhang I FZA). 150 Gemäss dem Bundesgericht setzt die Personenfreizügigkeit in der Regel voraus, dass die Person, die sich darauf beruft, über die Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügt (BGE 131 II 339 E. 3.4). 151 Gemäss Art. 82b VZAE melden die für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen zuständigen Behörden der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde unaufgefordert den Bezug von Sozialhilfe. 152 Vgl. BGE 135 II 369. 153 Beispiel: eine arbeitslose Person, die bereits Sozialhilfe bezieht, möchte ein Familienmitglied in auf- oder absteigender Linie nachziehen.

Familiennachzug S e i t e | 76

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

entsprechen, die im Ausweis der Person mit dem originären Aufenthaltsrecht fest- gehalten ist (einheitliche Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA für die ganze Familie; vgl. Art. 3 Abs. 4 Anhang I FZA).

Verfügt der in der Schweiz anwesende EU/EFTA-Staatsangehörige über eine Nie- derlassungsbewilligung, dann gelten für seine Familienangehörigen die gleichen Zulassungsbedingungen analog, wie sie das FZA für Personen mit einer Aufent- haltsbewilligung (Ausweis B EU/EFTA) vorsieht – einschliesslich für Kinder zwi- schen 18 und 21 Jahren und für Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird (Erteilung eines Ausweises B EU/EFTA). Dies gilt jedoch nicht, wenn das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (vgl. beispiels- weise den Nachzug von Kindern unter zwölf Jahren einer Person mit Niederlas- sungsbewilligung: Diese haben Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung aufgrund von Art. 43 Abs. 3 AIG).

Für Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern, die Staatsangehö- rige der EU/EFTA sind, gelten Sondervorschriften (Ziff. II 7.7).

Der Ehegatte und die Kinder, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies gilt selbst dann, wenn der EU/EFTA-Staatsan- gehörige mit dem originären Aufenthaltsrecht nicht zur Erwerbstätigkeit zugelas- sen ist (Art. 3 Abs. 5 Anhang I FZA).

Für Familienangehörige von EU/EFTA-Staatsangehörigen besteht dieser Rechtsan- spruch ohne Melde- und Bewilligungsverpflichtung. Nachzug des Ehegatten Gemäss dem FZA verfügen die Ehegatten 154 von EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthaltsrecht, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, über ein Recht auf Familiennachzug (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA). 155

7.4.1 Rechtlich bestehende Ehe

Das Recht auf Familiennachzug von Ehegatten von EU/EFTA-Staatsangehörigen, die sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten, setzt eine rechtlich bestehende Ehe voraus. 156

Damit ein solches Recht anerkannt wird, muss die Ehe tatsächlich gewollt sein. Fehlt der Ehewille und dient die Ehe ausschliesslich zur Umgehung der Zulas- sungsvorschriften (vgl. insbesondere Scheinehen oder Ausländerrechtsehen),

154 Seit dem 1. Juli 2022 steht die Ehe auch Personen gleichen Geschlechts offen. 155 Dies gilt auch für eingetragene Partner. Im Ausland eingetragene Partnerschaften sind in der Schweiz anzuerkennen (Ziff. I 6.1.8). Seit dem 1. Juli 2022 können in der Schweiz keine eingetragenen Partnerschaf- ten mehr begründet werden. Eingetragene Partnerschaften, die vor diesem Datum begründet wurden, kön- nen in eine Ehe umgewandelt werden (vgl. Ziff. I 5.6.6 und I 6.1.8). 156 Die religiöse Eheschliessung ohne vorhergehende zivile Trauung hat keine Rechtswirkung. Polygamie ist in der Schweiz ein Straftatbestand.

Familiennachzug S e i t e | 77

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

kann der Ehegatte kein Aufenthaltsrecht im Rahmen des Familiennachzugs gel- tend machen. 157 Die Praxis betreffend Scheinehen oder Ausländerrechtsehen, wie sie in Ziffer I 6.14 der Weisungen des SEM im Bereich des Ausländerrechts (AIG) erläutert wird, gilt auch im Rahmen des FZA.

Auch in Bezug auf die Minderjährigenheirat kann auf Ziffer I 6.14 der Weisungen AIG verwiesen werden. Zu beachten ist aber, dass in Bezug auf die Nichtanerken- nung158 sowie die Sistierung des Ehegattennachzugs 159 im Rahmen des FZA an- dere Bedingungen gelten.

Wenn der Ehegatte der Person mit dem originären Aufenthaltsrecht Staatsange- höriger eines EU/EFTA-Mitgliedstaates ist, dürfte die Gefahr einer Umgehung der Zulassungsvorschriften im Rahmen des Familiennachzugs gering sein, da dieser regelmässig rechtmässig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach den Bestim- mungen des FZA begründen kann. Eine andere Ausgangslage dürfte dagegen bei Familienangehörigen gegeben sein, die aus Drittstaaten stammen.

Wenn der EU/EFTA-Staatsangehörige die Schweiz verlässt, um sich im Ausland niederzulassen, kann sein aus einem Drittstaat stammender Ehegatte grundsätz- lich nicht mehr sein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gemäss FZA geltend machen. 160

7.4.2 Aufenthalt nach Trennung der Ehe

Aufgrund ihres abgeleiteten Charakters haben die mit dem Familiennachzug ver- bundenen Rechte keinen eigenen Bestand, sondern hängen von den originären Rechten ab, auf denen sie begründet sind. Das Aufenthaltsrecht von Ehegatten von EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthaltsrecht besteht somit nur soweit und solange die Ehegatten verheiratet sind und die Person mit dem originären Aufenthaltsrecht sich im Rahmen des FZA in der Schweiz auf- hält.161

Grundsätzlich erlischt das Aufenthaltsrecht des Ehegatten der Person mit dem originären Aufenthaltsrecht bei einer Trennung der Ehegatten nicht automa- tisch.162 Der Anspruch auf Fortbestand der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs setzt jedoch voraus, dass zwischen den Ehegatten nicht nur

157 Vgl. BGE 130 II 113 E. 9.3. 158 Eine automatische Einschränkung der Personenfreizügigkeit stünde im Widerspruch zum FZA. Auf- grund von Art. 1 Abs. 2 IPRG muss für die gemäss FZA berechtigten Personen, deren Ehe in einem EU- oder EFTA-Staat geschlossen oder anerkannt wurde, eine einzelfallabhängige Interessenabwägung statt- finden, und zwar sowohl bei Art. 45 Abs. 3 Bst. a als auch Bst. b IPRG. Damit entspricht das Vorgehen bei gemäss FZA berechtigten Personen, deren Ehe in einem EU- oder EFTA-Staat geschlossen oder anerkannt wurde, weiterhin dem alten Recht, womit im Ergebnis eine Minderjährigenheirat in einem ersten Schritt zu anerkennen und dann dem Eheungültigkeitsverfahren nach Art. 105a ZGB zuzuführen ist. 159 Für eine Anwendung gemäss FZA ist derzeit grundsätzlich davon auszugehen, dass die kantonale Be- hörde den Ehegattinnen oder Ehegatten der gemäss FZA berechtigten Personen während des Verfahrens nach Art. 105a ZGB den vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten hat, bis die Ehegültig- keit durch das Gericht geprüft werden kann (vgl. zum Ganzen BBl 2023 2127, Ziff. 7.2.3). 160 Unter Vorbehalt von Art. 4 Anhang I FZA (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1). 161 Unter dem Vorbehalt, dass ein eigenes Aufenthaltsrecht besteht. 162 Vgl. BGE 130 II 113 E. 8.3.

Familiennachzug S e i t e | 78

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

eine rechtliche, sondern auch eine tatsächlich gelebte eheliche Beziehung be- steht. 163

Auch wenn die Ehe formell noch besteht, ist daher bei einem Rechtsmissbrauch (vgl. Art. 23 Abs. 1 VFP im Zusammenhang mit Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG 164) die Bewilligung zu widerrufen oder deren Verlängerung zu verweigern. Eine Umge- hung der Zulassungsvorschriften ist gegeben, wenn ausländische Ehegatten sich auf eine Ehe berufen, die nur noch (formell) mit dem einzigen Ziel aufrechterhal- ten wird, die Aufenthaltsbewilligung zu erhalten oder nicht zu verlieren. 165 In die- sem Zusammenhang müssen die zuständigen kantonalen Behörden ein besonde- res Augenmerk auf mögliche Missbrauchssituationen legen. Es müssen klare In- dizien vorliegen, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beab- sichtigt und die Wiederaufnahme auch nicht mehr zu erwarten ist. 166

Die Erläuterungen in Ziffer II 7.4.1 betreffend das Risiko einer Umgehung der Zulassungsvorschriften abhängig von der Staatsangehörigkeit des Ehegatten gel- ten ebenfalls.

7.4.3 Aufenthalt nach Auflösung der Ehe

Das Aufenthaltsrecht von Ehegatten von EU/EFTA-Staatsangehörigen erlischt bei Auflösung der Ehe (Scheidung oder Tod des EU/EFTA-Staatsangehörigen mit dem originären Aufenthaltsrecht).

Wenn der Ehegatte aus einem EU/EFTA-Staat selbst ein originäres Aufenthalts- recht begründen kann, weil er beispielsweise eine Erwerbstätigkeit ausübt oder genügende finanzielle Mittel nachweisen kann, ist der weitere Aufenthalt dieser Person nicht in Frage gestellt (unter Vorbehalt von Rechtsmissbrauch).

Bei Familienangehörigen, die aus Drittstaaten stammen, gilt diese Regelung nicht. In diesen Fällen wird der Aufenthalt nach einer Auflösung der Ehe (Tod oder Scheidung) gemäss den Bestimmungen des AIG und seiner Ausführungsverord- nungen geregelt (Ziff. I 6.15).167

163 Auch wenn allgemein anerkannt ist, dass die Ehegatten nicht unbedingt ständig zusammenwohnen müssen, um den Familiennachzug in Anspruch zu nehmen, muss dauerhaft die Absicht zum Zusammen- wohnen bestehen. 164 Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG ist ebenfalls gegeben, wenn der Aufenthaltszweck nicht oder nicht mehr dem Zweck entspricht, für den die Bewilligung erteilt wurde (vgl. Urteil 2C_128/2015 des BG vom 25. August 2015 E. 3.3 und 3.6). 165 Vgl. BGE 130 II 113 E. 9.4 und die in Ziff. I 6.14.1 erläuterte Praxis. 166 BGE 127 II 49 E. 5a sowie die jüngere Rechtsprechung mit Hinweisen (vgl. Urteile 2C_201/2023 vom 9. Juli 2024 E. 5.1.3,2C_20/2024 vom 17. April 2024 E. 6.3 und 2C_330/2023 vom 2. April 2024 E. 4.3). 167 Wenn der EU/EFTA-Staatsangehörige mit dem originären Aufenthaltsrecht eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B EU/EFTA) besitzt, ist der mögliche Weiterbestand des Aufenthaltsrechts des Drittstaatsangehö- rigen jedoch im Hinblick auf Art. 50 AIG so zu prüfen, wie wenn es sich um den ausländischen Ehegatten einer Schweizerin oder eines Schweizers handeln würde (vgl. BGE 144 II 1 E. 4.7). Ausserdem muss sich der EU/EFTA-Staatsangehörige nach wie vor im Rahmen eines Aufenthaltsrechts nach dem FZA in der Schweiz aufhalten. Hat er die Schweiz inzwischen verlassen, führt seine Rückkehr nicht zu einem Wiederaufleben des Familiennachzugsrechts nach dem FZA und in der Folge zu einem Aufenthaltsrecht nach Art. 50 AIG (vgl. Urteil 2C_812/2020 vom 23. Februar 2021 E. 2.2.1 und 2.2.2).

Familiennachzug S e i t e | 79

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Diese Bestimmungen gelten unter Vorbehalt des Verbleiberechts (Ziff. II 8.3). Nachzug von Kindern Als Familienangehörige eines EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthaltsrecht haben Kinder, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ein Recht auf Familiennachzug gemäss FZA (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA).

Dieses Aufenthaltsrecht setzt voraus, dass rechtlich eine familiäre Beziehung zur Person mit dem originären Aufenthaltsrecht und/oder zu seinem Ehegatten be- steht. 168 Eine solche besteht, sofern das Kind unter 21 Jahre alt ist. Kinder, die 21 Jahre oder älter sind und denen kein Unterhalt gewährt wird, können kein abge- leitetes Recht nach dem FZA mehr geltend machen.

7.5.1 Teilfamiliennachzug

Die Kinder von Ehegatten von EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthaltsrecht sind, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, als Familienangehö- rige im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Anhang I FZA zu betrachten.

Gemäss dem Bundesgericht erstreckt sich das Recht auf Familiennachzug auch auf diese Kinder (Stiefkinder von EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originä- ren Aufenthaltsrecht), ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. 169 Selbst gestützt auf das FZA darf der Teilfamiliennachzug nicht vorbehaltlos bewil- ligt werden. 170 In diesem Zusammenhang gelten folgende Grundsätze:

• Die zivilrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf das Sorgerecht, welche die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern regeln, müssen eingehalten wer- den. Die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden haben die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen. Der Elternteil, der den Familiennachzug beantragt, muss insbesondere auf- zeigen, dass er über das alleinige Sorgerecht verfügt. Bei gemeinsamer elter- licher Sorge muss er die ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils einholen oder einen Gerichts- oder Verwaltungsentscheid beschaffen, der den Wechsel des Wohnortes des Kindes bewilligt.

• Zudem ist dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. 171 Der Familiennachzug in die Schweiz darf dem Kindeswohl nicht entgegen- stehen. Diesbezüglich ist zu prüfen, ob der Nachzug des Kindes in die

168 Vgl. auch die Bestimmungen über die Platzierung und die Adoption (vgl. Ziff. I 5.4). Bei einem Gesuch um Familiennachzug für andere Nachkommen (z. B. Grosskinder) ist sicherzustellen, dass der Nachzug ge- mäss den zivilrechtlichen Bestimmungen erfolgt (vgl. Art. 327a ff. ZGB). 169 Vgl. BGE 136 II 65 E. 3, 4 und 5.2 (vgl. auch BGE 136 II 78 E. 4.8). 170 Vgl. Urteil 2C_195/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 4.3. Stellt eine Person mit Drittstaatsangehörigkeit nach der Scheidung von einer Person mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit und der Wiederverheiratung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um Familiennachzug eines Kindes aus erster Ehe, be- ginnen die Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AIG bei Erteilung der ursprünglichen EU/EFTA-Bewilligung zu lau- fen. Der Wechsel der Rechtsgrundlage (vom FZA zum AIG) löst keinen neuen Fristenlauf aus (vgl. Urteil 2C_505/2023 vom 18. Juni 2024 E. 6). 171 Gemäss dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107)

Familiennachzug S e i t e | 80

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Schweiz nicht gegen dessen Willen erfolgt, ob er nicht eine traumatisierende Entwurzelung des Kindes nach sich zieht und ob er nicht zu seiner endgülti- gen Trennung von der Familie im Herkunftsland führt.

• Im Übrigen ist es wichtig, dass die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird, die Ehepartnerin oder der Ehepartner aus der EU/EFTA mit dem origi- nären Aufenthaltsrecht mit dem Nachzug einverstanden ist und die Familie über eine angemessene gemeinsame Wohnung verfügt (vgl. Ziff. II 7.2.1).

• Ein solches Recht darf nicht missbräuchlich geltend gemacht werden. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Ehe zwischen dem aus der EU/EFTA stammenden Elternteil und dem aus einem Drittstaat stammenden Elternteil, der ein Kind nachkommen lässt, das Drittstaatsangehöriger ist, nur noch formell aufrechterhalten wird (vgl. Ziff. II 7.4.1 bis II 7.4.3).172

7.5.2 Eigenständiges Aufenthaltsrecht

Grundsätzlich verfügen Kinder – als Familienangehörige eines EU/EFTA-Staatsan- gehörigen mit dem originären Aufenthaltsrecht – über kein eigenständiges Auf- enthaltsrecht gestützt auf das FZA. Aufgrund ihres abgeleiteten Charakters ha- ben die mit dem Familiennachzug verbundenen Rechte keinen eigenen Bestand, sondern hängen von den originären Rechten ab, aus denen sie hervorgegangen sind.

Das Aufenthaltsrecht der Kinder besteht somit nur soweit und solange sie im Rahmen des Familiennachzugs in der Schweiz leben und sich die Person mit dem originären Aufenthaltsrecht in der Schweiz aufhält. 173

7.5.3 Indizien eines Rechtsmissbrauchs

Die Bestimmungen über den Familiennachzug sollen in erster Linie ein gemeinsa- mes Familienleben ermöglichen. 182 Obwohl das Recht auf Familiennachzug im Abkommen nicht als eigentliches Ziel aufgeführt ist (vgl. Art. 1 FZA), lässt der Verweis in Artikel 7 Buchstabe d dieses Abkommens auf Anhang I dem Erhalt der familiären Beziehung grösste Bedeutung zukommen, wenn der EU/EFTA-Staats- angehörige mit dem originären Aufenthaltsrecht sich in der Schweiz niederlässt. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Anhang I FZA soll den Familienangehörigen eines EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthaltsrecht ermöglicht werden, bei diesem Wohnung zu nehmen.

Im Sinne einer glaubwürdigen Migrationspolitik, die diesem Erfordernis Rechnung trägt, sind die zuständigen kantonalen Behörden angehalten, die Gesuche um Familiennachzug eingehend zu prüfen, insbesondere wenn sie Familienangehö- rige aus Drittstaaten betreffen. In diesem Fall ist das Risiko einer Umgehung des FZA höher, da die Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des AIG restriktiv sind (vgl. auch Ziff. II 7.4.2).

Von einer Umgehung des FZA kann ausgegangen werden, wenn das Gesuch um Familiennachzug ausschliesslich zur Umgehung der Zulassungsvorschriften ge- stellt wurde und nicht zur Aufrechterhaltung des Familienlebens. 183

Je länger im Allgemeinen mit dem Nachzug ohne sachlichen Grund zugewartet wird oder je älter das Kind ist, desto eher kann sich in solchen Fällen die Frage stellen, ob wirklich noch die Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft beab-

179 Vgl. auch die Konstellation, in welcher die beiden aus Drittstaaten stammende Elternteile zusammen mit dem Kind, das EU/EFTA-Staatsangehöriger ist, in einer Familiengemeinschaft leben und die Obhut so- wie das Sorgerecht innehaben (BGE 144 II 113). 180 Vgl. BGE 142 II 35 E. 5. 181 Vgl. Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht. Vgl. auch BGE 135 II 265 E. 3.3 und Urteil EuGH vom 19. Oktober 2004 in der Rechtssache C-200/02; Zhu und Chen, P. 46. 182 Vgl. Urteil 2C_131/2016 vom 10. November 2016 E. 4.4 und 4.7. 183 Vgl. BGE 126 II 329 E. 2–4, BGE 129 II 11 E. 3, BGE 133 II 6 E. 3 und 5, BGE 136 II 78 E. 4 und BGE 136 II 497 E. 4.3. Zum Rechtsmissbrauch im Rahmen der Anwendung des FZA siehe die Urteile 2C_195/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 4.3 und 2C_767/2013 vom 6. März 2014 E. 3.3. In Bezug auf das Erfordernis, dass die Familiengemeinschaft aufrechterhalten wird und dass eine solche Gemeinschaft vor der Gesuchs- einreichung besteht, siehe auch Urteil 2C_71/2016 vom 14. November 2016 E. 3.5 und 3.6 (vgl. insbeson- dere die Anzeichen eines Rechtsmissbrauchs).

Familiennachzug S e i t e | 83

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

sichtigt ist oder ob das Gesuch nicht vielmehr missbräuchlich für die blosse Erwir- kung einer Aufenthalts- oder einer Niederlassungsbewilligung gestellt wird. 184 Wenn immer möglich sollen die Kinder, die sich in der Schweiz niederlassen oder zu ihren Eltern in die Schweiz ziehen, ihre Schul- und Ausbildung dort absolvieren können. Dadurch wird ihre Integration in das soziale Umfeld und den Arbeits- markt wesentlich erleichtert. 185

Dies gilt grundsätzlich auch bei Gesuchen, die von den Eltern gemeinsam gestellt werden. Auch wenn das FZA nicht direkt zwischen dem ordentlichen Nachzug durch beide Elternteile und dem nachträglichen Familiennachzug durch einen ge- schiedenen oder getrennt lebenden Elternteil unterscheidet, kommt nach der Pra- xis des Bundesgerichts dem Schutz des Familienlebens eine grössere Bedeutung zu, wenn das Gesuch von beiden Eltern gemeinsam gestellt wird. In diesem Fall kann eher davon ausgegangen werden, dass in erster Linie die Herstellung der Familiengemeinschaft beabsichtigt ist. 186

Die Erläuterungen in Ziffer II 7.4.1 betreffend das Risiko einer Umgehung der Zulassungsvorschriften abhängig von der Staatsangehörigkeit des Ehegatten gel- ten ebenfalls. Familiennachzug von Verwandten in aufsteigender Linie und von Kin- dern, die 21 Jahre oder älter sind Die Kinder, die Familienangehörige eines EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthaltsrecht sind, verlieren ihr Recht auf Familiennachzug, wenn sie das Alter von 21 Jahren erreichen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA). Denn in diesem Alter können sie ein eigenes Aufenthaltsrecht aufgrund eines anderen Zulassungsgrunds geltend machen, sofern sie die Zulassungsvorausset- zungen erfüllen (beispielsweise als Arbeitnehmer gemäss Artikel 6 Anhang I FZA). Im Grundsatz können die aus der EU/EFTA stammenden Verwandten in aufstei- gender Linie eines EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthalts- recht ebenfalls ein eigenes Aufenthaltsrecht im Sinne des FZA geltend machen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen (beispielsweise als Rentner gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA).

Es gibt jedoch Situationen, in denen kein originäres Aufenthaltsrecht begründet werden kann, entweder weil die betroffenen Personen die Voraussetzungen für einen Status, für den das FZA ein solches Recht einräumt, nicht erfüllen oder weil sie nicht Staatsangehörige eines EU/EFTA-Staates sind und auch kein Aufenthalts- recht im Sinne des AIG geltend machen können. In diesem Fall sieht das Abkom- men ein Recht auf Familiennachzug vor für Verwandte in aufsteigender Linie und für Kinder, die 21 Jahre oder älter sind – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit –,

184 Die im AIG angestrebten Ziele im Bereich der Familienzusammenführung finden bei der Prüfung einer möglichen Missbrauchssituation generell auch im Bereich der Personenfreizügigkeit Anwendung. 185 Beispiele von Indizien für ein missbräuchliches Gesuch: älteres, nicht aus der EU/EFTA stammendes Kind, das keine dauerhafte Beziehung zum Elternteil hatte, der den Familiennachzug beantragt (vgl. Urteil 2C_25/2024 vom 29. Mai 2024 E. 4.3); nicht aus der EU/EFTA stammendes Kind zwischen 18 und 21 Jahren, das den Familiennachzug einzig zum Zweck der Fortsetzung des Studiums in der Schweiz beantragt (vgl. Urteil 2C_767/2013 vom 6. März 2014 E. 3.3 und 3.4). 186 Zur bisherigen Praxis vgl. Ziff. I 6.1 ff.

Familiennachzug S e i t e | 84

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

sofern sie beim EU/EFTA-Staatsangehörigen mit dem originären Aufenthaltsrecht als dessen Familienangehörige Wohnung nehmen und ihnen Unterhalt gewährt wird (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a und b Anhang I FZA). Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die Kinder und die Verwandten in aufsteigender Linie des EU/EFTA-Staatsangehörigen mit dem originären Aufenthaltsrecht als auch auf jene seines Ehegatten. 187

Wenn ein EU/EFTA-Staatsangehöriger mit einem originären Aufenthaltsrecht sich als Person in Ausbildung in der Schweiz aufhält (vgl. Ziff. II 6.2.2), verfügen nur sein Ehegatte und ihre unterhaltsberechtigten Kinder über ein Recht auf Famili- ennachzug (Art. 3 Abs. 2 Bst. c Anhang I FZA). Die Verwandten in aufsteigender Linie sind somit, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ausgeschlossen.

Das Recht auf Familiennachzug von Verwandten in aufsteigender Linie und von nicht mehr unterhaltsberechtigten Kindern, die 21 Jahre oder älter sind, ist gene- rell abhängig vom rechtlichen Bestehen einer familiären Beziehung. Es kann nur anerkannt werden, wenn der EU/EFTA-Staatsangehörige, der sich ordnungsge- mäss im Rahmen des FZA in der Schweiz aufhält, über eine angemessene Woh- nung verfügt und der Unterhalt der ganzen Familie gewährleistet ist (vgl. Ziff. II 7.2).

Die Bedürftigkeit der unterstützten Person muss tatsächlich bestehen und nach- gewiesen werden (Art. 3 Abs. 3 Bst. c Anhang I FZA 188). Dazu können die schwei- zerischen Vollzugsstellen eine Bescheinigung der Behörde des Heimat- oder Her- kunftsstaates verlangen, die das Verwandtschaftsverhältnis und – sofern notwen- dig – die Unterhaltsgewährung bestätigt (Art. 3 Abs. 3 Anhang I FZA).

Die Eigenschaft als unterhaltsberechtigter Familienangehöriger hängt von der tat- sächlichen Situation ab. Der Unterhalt ist grundsätzlich von der Person mit dem originären Aufenthaltsrecht sicherzustellen. 189 Eine zivilrechtliche Unterstützungs- pflicht wird jedoch nicht vorausgesetzt.190 Dass vor der Einreise eine tatsächliche Unterstützung erfolgt ist, ist ein wichtiges zu berücksichtigendes Element. 191 Eine solche vorhergehende Unterstützung darf jedoch nicht alleine deshalb erfolgt sein, um die Zulassungsvorschriften zu umgehen. Wenn Familienangehörige ei- nes EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einem originären Aufenthaltsrecht sich be- reits seit mehreren Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, richten sich der Unterhaltsbedarf und die Unterstützung nach den aktuellen Verhältnissen in der Schweiz.192

187 Vgl. Urteil 2C_301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 2.7. 188 Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die Kinder und die Verwandten in aufsteigender Linie des EU/EFTA-Staatsangehörigen mit dem originären Aufenthaltsrecht als auch auf jene seines Ehegatten (vgl. Urteil 2C_301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3 ff.). 189 Vgl. BGE 135 II 369 E. 3.1. Nach Art. 3 Abs. 2 Bst. b Anhang I FZA gelten als Familienangehörige des EU/EFTA-Staatsangehörigen die Verwandten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. 190 Zu den Wirkungen der Unterhaltsgarantie vgl. BGE 133 V 265 E. 7. 191 Marcel Dietrich, a. a. O., S. 325 192 Vgl. BGE 135 II 369 E. 3.2 und 3.3.

Familiennachzug S e i t e | 85

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Wie bei Ehegatten und den Kindern unter 21 Jahren sind die zuständigen kanto- nalen Behörden angehalten, eingehend zu prüfen, ob das Gesuch zur Aufrecht- erhaltung der Familiengemeinschaft gestellt wird. 193 Es ist sicherzustellen, dass das Gesuch nicht missbräuchlich ist, weil es einzig zum Zweck der Umgehung der Zulassungsvorschriften gemäss FZA dient (vgl. auch Ziff. II 7.2 und II 7.5.3).194

Bei Verwandten in aufsteigender Linie und bei Kindern, die 21 Jahre oder älter sind, hängt das Risiko einer Umgehung der Zulassungsvorschriften im Rahmen der Familienzusammenführung hauptsächlich davon ab, dass der EU/EFTA-Staats- angehörige mit dem originären Aufenthaltsrecht – und allenfalls sein Ehegatte – seinen tatsächlichen Willen, die Familiengemeinschaft aufrechtzuerhalten und ei- genständig deren Unterhalt sicherzustellen, unter Beweis stellt. Die Erläuterungen in Ziffer II 7.4.1 betreffend das Risiko einer Umgehung der Zulassungsvorschriften abhängig von der Staatsangehörigkeit des Ehegatten gelten ebenfalls.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann eine Zulassung ausnahmsweise gestützt auf Artikel 20 VFP 195 erfolgen. Aus dieser Bestimmung lässt sich jedoch kein Aufenthaltsrecht ableiten. Aufenthaltsregelung für Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern Die Regelung der Aufenthaltsvoraussetzungen für Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern wird in Ziffer I 6.2 der Weisungen des SEM zum Ausländerbereich behandelt. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen wird hiermit auf diese verwiesen.

Das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schwei- zern hängt vom rechtlichen Bestand der Ehe beziehungsweise der Familienge- meinschaft ab. Wie bei den Familienangehörigen eines EU/EFTA-Staatsangehöri- gen mit einem originären Aufenthaltsrecht erlischt das Aufenthaltsrechts des Fa- milienangehörigen, wenn Ausweisungsgründe bestehen (Verletzung des «ordre public») oder der Familiennachzug lediglich zur Umgehung der Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern dient (Ziff. I 6.12, I 6.13 und I 6.14 sowie Ziff. II 7.4.2, II 7.4.3 und II 7.5.3).

Ausnahmen vorbehalten, können Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern sich nicht direkt auf die Bestimmungen des FZA berufen. 196 Dies gilt sowohl für Familienangehörige aus Drittstaaten als auch für Familienangehörige,

193 Vgl. Urteile 2C_195/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 4.3,2C_184/2021 vom 26. August 2021 E. 3.8, und 2C_433/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 5.1 und 5.4. 194 Beispiele von Indizien für ein missbräuchliches Gesuch im Sinne der Rechtsprechung des BGer: Der un- terhaltsberechtigte Familienangehörige hat keine enge und dauerhafte Beziehung mit dem Elternteil in der Schweiz, die Unterstützung durch diesen ist gering oder erfolgt sporadisch, der in die Schweiz zugelassene Verwandte in aufsteigender Linie ist erwerbstätig (nach Art. 3 Abs. 5 Anhang I FZA sind Verwandte in aufsteigender Linie nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt), das volljährige Kind würde – sobald es in der Schweiz ist – keine Unterstützung benötigen, da es selbstständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen könnte. 195 Sinngemässe Anwendung von Art. 31 VZAE in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG 196 Vgl. BGE 129 II 249 E. 4.1.

Familiennachzug S e i t e | 86

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

die die Staatsangehörigkeit eines EU/EFTA-Staates besitzen (beispielsweise die französische Ehefrau eines Schweizers und deren Kinder aus erster Ehe). 197 Das FZA kommt – wie auch das zum Zeitpunkt der Abkommensunterzeichnung gel- tende Gemeinschaftsrecht der EU – nämlich nur bei grenzüberschreitenden Sach- verhalten zur Anwendung (Erfordernis eines Auslandsbezugs). Soweit Schweizer Staatsangehörige nicht von ihrem Mobilitätsrechts nach dem FZA Gebrauch ge- macht haben, ist dieses Abkommen nicht anwendbar. Es handelt sich dabei näm- lich um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt. 198

7.7.1 Grundsatz: Anwendung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Art. 42

AIG) Der Anspruch auf Familiennachzug der Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern wird grundsätzlich gestützt auf Artikel 42 Absatz 1 AIG geprüft. Wenn die Familienangehörigen eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung eines EU/EFTA-Staates besitzen, findet Artikel 42 Absatz 2 AIG Anwendung.

Diese Bestimmung wurde in Erfüllung von Artikel 3 Absatz 2 Anhang I FZA ge- schaffen. Sie erweitert insbesondere den Kreis derjenigen Personen, die – unab- hängig von ihrer Staatsangehörigkeit – als Familienangehörige von Schweizerin- nen und Schweizern ein Aufenthaltsrecht im Rahmen des Familiennachzugs be- gründen können. Ein Aufenthaltsrecht im Rahmen des Familiennachzugs haben somit der Ehegatte und dessen Verwandte in absteigender Linie unter 21 Jahren (oder deren Unterhalt gewährleistet wird) sowie die Verwandten in aufsteigender Linie, wenn deren Unterhalt gewährleistet wird (vgl. auch Ziff. II 7.6).

Artikel 42 Absatz 2 AIG findet nur dann Anwendung, wenn diese Familienange- hörigen zuvor in einem EU/EFTA-Staat eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung besessen haben. Wenn diese Personen keine solche Bewilligung besitzen, richtet sich ihre Zulassung nach Artikel 42 Absatz 1 AIG. 199

Artikel 42 Absatz 2 AIG wurde jedoch aufgrund des BGE 130 II 1 ff. geschaffen (vgl. Ziff. II 7.1.4). Seither haben der EuGH und das Bundesgericht ihre Praxis ge- ändert und Familienangehörigen von Staatsangehörigen der EU/EFTA ein Aufent- haltsrecht im Rahmen des Familiennachzugs ohne die Voraussetzung eines vor- gängigen Aufenthalts in einem EU/EFTA-Staat zugesprochen. Trotz dieser Praxis- änderung hat sich das Schweizer Parlament für die Aufrechterhaltung der umge- kehrten Diskriminierung ausgesprochen. 200 Das Bundesgericht hat den Parla- mentsentscheid zur Kenntnis genommen. 201

197 Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen die Familienangehörigen als EU/EFTA-Staatsangehörige ein eige- nes Recht im Sinne des FZA geltend machen können (vgl. Ziff. II 7.7.2.1). 198 Vgl. Ziff. II 1.2. 199 Vgl. BGE 118 Ib 153. 200 Vgl. Entscheidungen des Parlaments in den parlamentarischen Vorstössen 08.494, 10.427 und 11.3505. 201 Vgl. insbesondere Urteil 2C_354/2011 vom 13. Juli 2012.

Familiennachzug S e i t e | 87

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

7.7.2 Ausnahme: Anwendung des FZA

8.2.1 Grundsätze

Art. 23 VFP

Unter Vorbehalt der anwendbaren Vorschriften hinsichtlich der strafrechtlichen Landesverweisung (vgl. Ziff. II 8.1 mit weiteren Hinweisen) müssen in Bezug auf die Beendigung der Anwesenheit dieser Personen die diesbezüglich geltenden Grundsätze des AIG und der VZAE angewendet werden (vgl. Ziff. II 1.2.3), sofern die Bestimmungen des FZA nicht günstiger sind als diejenigen des AIG und der VZAE.

Die gestützt auf das Abkommen erteilten Bewilligungen erlöschen somit durch Widerruf oder Nichtverlängerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungs- rechts205, wenn aufgrund eines geänderten Sachverhaltes die Bewilligungsvoraus- setzungen nicht mehr bestehen (Art. 23 VFP).

Bei freiwilliger Aufgabe der Erwerbstätigkeit erlischt das entsprechende Aufent- haltsrecht. Aus diesem einfachen Grund verliert die betreffende Person faktisch ihre Arbeitnehmereigenschaft. 206 Sie kann ihren Aufenthalt in der Schweiz nur dann fortsetzen, wenn sie die Voraussetzungen eines anderen Status nach dem FZA erfüllt.

Mit der Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörde erlischt auch die Aufenthaltsbewilligung. Bei der Abmel- dung handelt es sich um eine – einer Kündigung vergleichbare – ausdrückliche Willenserklärung der ausländischen Person, mit der sie erklärt, nicht me hr länger in der Schweiz wohnhaft zu sein. Die Bestimmung ist vergleichbar mit der Rege- lung bei der Niederlassungsbewilligung (Art. 61 Abs. 1 Bst. a AIG). Aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen kann die Erklärung der Abmeldung allerdings nur angenommen werden, wenn sie vorbehaltlos mit der Absicht erfolgt, auf die Auf- enthaltsbewilligung EU/EFTA tatsächlich zu verzichten (vgl. auch unveröff. BGE vom 22. Januar 2001 i. S. M.A.D.B.,2A.357/2000).

Soweit die mit der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA verbundenen Ansprüche grosszügiger sind (Aufrechterhaltung der Bewilligung), bleibt Artikel 61 Absatz 2 AIG als weitergehendes Recht anwendbar (Ziff. I 3.5.2 und II 2.8.2).

Bei Auslandabwesenheiten (z. B. infolge eines längeren Urlaubs) erlöschen die Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erst nach einem ununterbrochenen Auslandaufenthalt von sechs Mona- ten. Erfolgt der Auslandaufenthalt wegen Militärdienstes, erlischt die Bewilligung auch bei einem längeren Auslandaufenthalt nicht (Art. 6 Abs. 5, Art. 12 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 6 Anhang l FZA).

205 Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, 809 ff. 206 Vgl. Urteile 2C_669/2015 vom 30. März 2016 E. 6.1 und 2C_1122/2015 vom 12. Januar 2016 E. 3.4.

Beendigung der Anwesenheit, Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen, Sanktionen S e i t e | 91

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Ein Widerruf der Bewilligungen ist insbesondere auch möglich wegen Rechtsmiss- brauchs oder bei Täuschung der Behörden, wenn wissentlich falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen werden (Art. 62 Bst. a und Art. 63 Bst. a AIG sowie die Ziff. I 3.3.5 und I 3.4.6; I 8.3.1 und I 8.3.2).207

8.2.2 Ausnahmen

Unter Vorbehalt des Ordre public und der öffentlichen Sicherheit (vgl. Ziff. II 8.4.1) ist der Widerruf einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder einer Aufent- haltsbewilligung EU/EFTA grundsätzlich ausgeschlossen, wenn (nicht kumulativ):

1. a) die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer wegen vorübergehender Arbeits- unfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig oder wegen un- freiwilliger Arbeitslosigkeit nicht mehr erwerbstätig ist (Art. 6 Abs. 6 Anhang l FZA); Wenn die betroffene Person während der Gültigkeitsdauer der Kurzaufent- haltsbewilligung (Ausweis L EU/EFTA) oder der Aufenthaltsbewilligung (Aus- weis B EU/EFTA) ihre Arbeitnehmereigenschaft verliert, prüfen die zuständi- gen kantonalen Behörden, ob und inwiefern sie sich noch FZA berufen kann (vgl. Ziff. II 6.3). 208 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung nicht mehr erfüllt, widerruft das zuständige kantonale Mig- rationsamt die Aufenthaltsbewilligung oder verweigert deren Verlängerung und verfügt die Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Ziff. II 8.4). Bei der erstmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach fünf Jahren kann deren Gültigkeitsdauer ebenfalls auf ein Jahr beschränkt werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zuvor während mindestens zwölf Monaten unfreiwillig arbeitslos war (Art. 6 Abs. 1 Anhang l FZA und Ziff. II 4.6). Ist die betreffende Person nach diesem Jahr immer noch arbeitslos, kann sie aus der Schweiz weggewiesen werden (vgl. Ziff. II 6.1). Kann sie dagegen eine dauerhafte Erwerbstätigkeit nachweisen, hat sie An- spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder – wenn keine dauerhafte Erwerbstätigkeit vorliegt – auf eine Kurzaufenthaltsbewilli- gung EU/EFTA für die Dauer der Erwerbstätigkeit.

2. b) Selbstständigerwerbende oder Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Un- fall nicht mehr erwerbstätig sind (Art. 12 Abs. 6 Anhang l FZA);

3. c) ein Verbleiberecht besteht.

207 Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich herausstellt, dass die ausländische Person sich nur spora- disch an dem Ort in der Schweiz aufhält, den sie als ihren Lebensmittelpunkt bezeichnet hat (geringer Stromverbrauch, nur wenig Kleidung und persönliche Gegenstände, keine Lebensmittel mit kurzer Haltbar- keit usw.). Vgl. diesbezüglich die Urteile 2C_64/2024 vom 24. April 2024 E. 5.1 und 5.2 sowie 2C_210/2024 vom 18. Juli 2024 E. 6 mit Hinweisen. Auch wenn die Behörden die Bewilligung in Kenntnis des Tatsachen während mehr als zwanzig Jahre lang trotz fehlendem Aufenthaltsrecht aufrechterhalten haben, kann sich deren Inhaber nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen unter dem Vorwand einer Zusiche- rung derselben Behörden (vgl. Urteil 2C_148/2025 vom 12. Juni 2025 E. 7.3). 208 Vgl. Rundschreibens vom 24. März 2014 über die Datenübermittlung durch die AVIG Durchführungs- stellen an die kantonalen Migrationsbehörden.

Beendigung der Anwesenheit, Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen, Sanktionen S e i t e | 92

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Verbleiberecht Art. 4, 29 und 33 Anhang l FZA

8.3.1 Geltungsbereich

Art. 22 VFP Das Verbleiberecht fusst auf der Richtlinie 75/34 EWG und der Verordnung 1251/70 EWG und dient dazu, den weiteren Aufenthalt der Arbeitnehmenden oder Selbstständigerwerbenden im Aufenthaltsstaat nach der Aufgabe der Er- werbstätigkeit zu gewährleisten.

Personen, die sich auf das Verbleiberecht berufen können, behalten damit ihre erworbenen Rechte als Arbeitnehmer/in bzw. Selbständige (Aufrechterhaltung des Rechts auf Gleichstellung mit den inländischen Arbeitskräften 209) gemäss dem Abkommen, obwohl sie den Arbeitnehmerstatus/Status als Selbständige nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können. Dieses Aufenthaltsrecht besteht grundsätzlich unabhängig vom Bezug allfälliger Sozialleistungen oder Ergän- zungsleistungen und bezieht sich auch auf die Familienangehörigen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

Personen, die im Aufenthaltsstaat nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, kön- nen sich nicht auf das Verbleiberecht berufen. Einzig EU/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit im Rahmen des FZA ausgeübt haben und folglich in den Genuss der Rechte für Per- sonen nach diesem Abkommen kamen, können einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz geltend machen.210

8.3.2 Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz

Ein Recht auf Verbleib in der Schweiz haben Erwerbstätige aus den Mitgliedstaa- ten der EU/EFTA, die sich in der Schweiz aufgehalten und eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeübt ha- ben211 und nach dem Inkrafttreten des FZA oder des Protokolls I zum FZA respek- tive der Protokolle II und III 212 zum FZA mindestens eine der vier folgenden Vo- raussetzungen (a, b, c und d) erfüllen (nicht kumulativ): 213

209 Art. 7 der Verordnung 1251/70/EWG und der Richtlinie 75/34/EWG 210 Vgl. das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-171/91, Tsiotras. Bezüglich der Umstände des Entstehens des Verbleiberechts siehe auch das Urteil des BGer vom 14. Oktober 2004,2A.526/2004 E. 5.1 in fine. 211 Wenn sich die betreffende Person als Nichterwerbstätige in der Schweiz aufgehalten und gleichzeitig im Ausland gearbeitet hat (umgekehrt Grenzgänger), kann sie sich nicht auf die Arbeitnehmereigenschaft be- rufen und somit ein entsprechendes Aufenthaltsrecht geltend machen - auch dann nicht, wenn sie aufgrund der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sichereit Leistungen der Schweizer Arbeitslo- senversicherung bezogen hat. Ihr kann kein Verbleiberecht gewährt werden (vgl. Urteil 2C_641/2024 vom

8.3.3 Verbleiberecht der Familienangehörigen

Art. 4 Anhang l FZA

Die Familienangehörigen 225 von EU/EFTA-Staatsangehörigen, die ihr Verbleibe- recht geltend gemacht haben, sind berechtigt, in der Schweiz zu bleiben, wenn sie bei der berechtigten Person wohnen.

Beim Tod einer erwerbstätigen Person, die aus dem aktiven Berufsleben heraus in Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmende bzw. als Selbständi- gerwerbende verstorben ist, wird das weitere Verbleiberecht von Familienange- hörigen an besondere Voraussetzungen geknüpft.

So dürfen Familienmitglieder, die im Zeitpunkt des Todes der betreffenden Person bei ihr wohnten, in der Schweiz bleiben, wenn eine der drei folgenden nicht ku- mulativen Bedingungen erfüllt ist:

1. a) Die erwerbstätige Person, die ihr Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer/in bzw. als Selbständige/r ausgeübt hat und sich in den letzten zwei Jahren vor ihrem Tod ständig in der Schweiz aufgehalten hat.

2. b) Die erwerbstätige Person, die ihr Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer/in bzw. als Selbständige/r ausgeübt hat, ist infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Be- rufskrankheit gestorben.

3. c) Der überlebende Ehegatte der erwerbstätigen, ihr Freizügigkeitsrecht als Ar- beitnehmer/in bzw. als selbständige/r ausübenden Person besitzt das Schwei- zer Bürgerrecht oder hat dieses durch Eheschliessung mit der betreffenden Person verloren.

Das Verbleiberecht erlischt, wenn es innerhalb von zwei Jahren nach seinem Ent- stehen von dem/der Familienangehörigen nicht ausgeübt wird. Es wird nicht be- einträchtigt, wenn die berechtigte Person während dieser Frist die Schweiz ver- lässt.

8.3.4 Ausgestaltung des Verbleiberechts

Art. 4 Anhang l FZA

Angehörige der EU/EFTA und ihre Familienangehörigen (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit), die sich auf ein Verbleiberecht im Sinne der Ziffern II 8.3.2 und II 8.3.3 berufen können, sind auf dieser Basis zum Verbleib in der Schweiz berechtigt und erhalten eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als Erwerbstätige oder Nichterwerbstätige.

Sie profitieren von der geografischen Mobilität und behalten ihre Rechte, die sie aufgrund der Ausübung des Freizügigkeitsrechts der Arbeitnehmenden erworben haben (Gleichbehandlung in Bezug auf die inländischen Arbeitskräfte).

225 Unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Beendigung der Anwesenheit, Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen, Sanktionen S e i t e | 96

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Art. 24 VFP

Unter Vorbehalt der anwendbaren Vorschriften hinsichtlich der strafrechtlichen Landesverweisung (vgl. Ziff. II 8.1 mit weiteren Hinweisen) müssen in Bezug auf die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen für Staatsangehörige der EU/EFTA und ihre Familienangehörigen die diesbezüglich geltenden Grundsätze des AIG und der VZAE (vgl. Ziff. I 8) angewendet werden, sofern die Bestimmungen des FZA nicht günstiger sind als diejenigen des AIG und der VZAE.

Wenn das Aufenthaltsrecht untergeht, beispielsweise infolge der Nichtverlänge- rung der Bewilligung, kann eine Wegweisungsmassnahme von der zuständigen kantonalen Behörde verfügt werden, ohne dass diese eine Prüfung nach Artikel 5 Anhang I FZA 226 vornehmen muss. Liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Ord- nung (Art. 5 Anhang I FZA) vor, kann eine solche Massnahme sogar ergriffen werden, wenn die ausländische Person die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf andere Bestimmungen des FZA erfüllt, beispielsweise, weil die betreffende Person erwerbstätig ist und/oder über ausreichende finanzi- elle Mittel verfügt.

8.4.1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Vorbehalt des Ordre public)

Art. 5 Anhang l FZA Unter Vorbehalt der anwendbaren Vorschriften hinsichtlich der strafrechtlichen Landesverweisung (vgl. Ziff. II 8.1 mit weiteren Hinweisen) darf das FZA nur durch Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden (Art. 5 Anhang I FZA). Massgebend sind die Richtlinien 64/221 EWG, 72/194 EWG und 75/35 EWG sowie die vom Europäischen Ge- richtshof (EuGH) dazu entwickelte Rechtsprechung (Art. 16 Abs. 2 FZA). 227 Diese Regelung findet auf alle gemäss FZA berechtigten Personen Anwendung, na- mentlich auf die aus der EU/EFTA stammenden Personen und ihre Familienange- hörigen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (Ziff. I 8.1 und II 1.2.3; vgl. auch BGE 129 II 215 E. 5–6 S. 210 ff.).

Falls sich die betroffene Person auf das FZA berufen kann, müssen die zuständi- gen Behörden eine Prüfung der Anwendung von Artikel 5 Anhang I FZA durch- führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Person über eine Aufenthaltsbe- willigung in der Schweiz verfügt.

Nach der Rechtsprechung des EuGH, die vom Bundesgericht übernommen wurde,228 sind Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nur zulässig, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

226 Siehe BGE 141 II 1 E. 2.2.1 und Urteil 2C_148/2010 vom 11. Oktober 2010. 227 Vgl. auch die «Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 1999 an den Rat und an das Europäische Parla- ment zu den Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind» (Kom 1999 [372]). 228 Siehe BGE 139 II 121 und die zitierten Urteile.

Beendigung der Anwesenheit, Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen, Sanktionen S e i t e | 97

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

• Es liegt eine Störung der öffentlichen Ordnung vor.

• Es ist eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung gegeben.

• Diese Gefährdung berührt ein Grundinteresse der Gemeinschaft.

• Die getroffene Massnahme ist verhältnismässig.

Weiter muss ein individuell vorwerfbares persönliches Verhalten einer anspruchs- berechtigten Person vorliegen. Die vorgesehene Massnahme darf nicht willkürlich sein und muss der konkreten Gefahrenabwehr und/oder der Vermeidung einer zukünftigen, von einer bestimmten Person ausgehenden Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen.

Eine strafrechtliche Verurteilung allein rechtfertigt eine Beschränkung der Freizü- gigkeit grundsätzlich nicht. 229 Mit den getroffenen Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dürfen ausserdem keine wirt- schaftlichen Zwecke verbunden sein. Solche Massnahmen dürfen nicht als Vor- wand für wirtschaftliche Ziele missbraucht werden (z. B. Schutz des Arbeitsmark- tes; Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG 230). Auch dürfen Beschränkungen nicht allein aus generalpräventiven Gesichtspunkten auferlegt werden (BGE 129 II 215 E. 6.3).

Frühere strafrechtliche Verurteilungen dürfen berücksichtigt werden, wenn die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Be- steht eine solche Gefährdung, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die oder der Betroffene ein solches Verhalten in Zukunft beibehält und somit eine Rückfallgefahr besteht (vgl. dazu Ziff. I 8.3). Es ist deshalb auch möglich, dass schon allein das frühere Verhalten einer Person (z. B. mehrfache Verurteilun- gen im Ausland) den Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung er- füllt (BGE 136 II 5 und Urteil des EuGHs vom 27. Oktober 1977 in der Rs. 30/77, Bouchereau, Randnr. 27 ff.).

Der betroffenen Person müssen die Gründe für solche Massnahmen mitgeteilt werden, soweit dies die Sicherheit des Staates nicht gefährdet (Art. 6 der Richtli- nie 64/221/EWG). Es muss ihr die Möglichkeit einer Beschwerde gegen den Ent- scheid eingeräumt werden (Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG).

Schwere Suchtkrankheiten sowie schwere geistige und seelische Störungen kön- nen die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ebenfalls rechtfertigen (Richtlinie 64/221/EWG. Anhang, Bst. B).

229 Das Gericht muss im Einzelfall bestimmen, ob eine strafrechtliche Verurteilung ausreicht, um die Landes- verweisung im Sinne der neuen Bestimmungen zur Umsetzung von Art. 121 BV im Rahmen der Prüfung von Artikel 5 Anhang I FZA anzuordnen. 230 Marcel Dietrich, a. a. O., S. 495 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.

Beendigung der Anwesenheit, Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen, Sanktionen S e i t e | 98

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Diese Anforderungen entsprechen weitgehend der geltenden ausländerrechtli- chen Praxis im Zusammenhang mit der Anordnung der Wegweisung, des Wider- rufs von Bewilligungen, der Ausweisung und der Einreisesperre zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.231

Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen bleiben ebenfalls zulässig, 232 insbeson- dere:

• bei schwerwiegenden strafrechtlichen Verbrechen und Vergehen, wozu De- likte gegen die körperliche und sexuelle Integrität, Verstösse gegen das Be- täubungsmittelgesetz und die Bestimmungen über den Menschenhandel (Schlepper) oder die Förderung der illegalen Einreise von Drittstaatsangehö- rigen gehören;233

• zur Vermeidung zukünftiger konkreter Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, beispielsweise durch Hooligans oder gewalttätige Demonst- ranten, selbst wenn sie sich noch nicht strafbar gemacht haben (EuGH-Urteil vom 4. Dezember 1974 Rs. 41/74 Yvonne van Duyn und Urteil vom 27. Ok- tober 1977 Rs. 30/77, Bouchereau).

In diesen Fällen ist regelmässig davon auszugehen, dass kein Aufenthaltsrecht- nach den Bestimmungen des FZA besteht (Ziff. II 2.4.1).

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Anstellung in der Schweiz stellt die fortgesetzte Abhängigkeit von Sozialhilfe im Sinne von Artikel 62 Buch- stabe e AIG grundsätzlich keinen Grund für Entfernungsmassnahmen nach Arti- kel 5 Absatz 1 Anhang I FZA dar (vgl. aber nachfolgend Ziff. II 6.3 und II 8.4.4).

8.4.2 Schwarzarbeit

Der Aufenthalt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit untersteht für Staatsange- hörige der EU/EFTA-Staaten nicht einer vorgängigen Kontrolle. Es ist grundsätz- lich Sache der ausländischen Person, ihre Ankunft in der Schweiz zu melden und die notwendigen Schritte zur Erlangung des entsprechenden Aufenthaltstitels zu unternehmen bzw. die erforderlichen Papiere bei der zuständigen Behörde im Aufenthaltskanton vorzulegen.

Die Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften beschränkt sich grundsätzlich auf die Nichtbeachtung von Anmelde- und Meldevorschriften (Art. 120 Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 32a VFP). Diese Ordnungswidrigkeit allein rechtfertigt weder die Anordnung einer Einreisesperre noch diejenige einer Wegweisung (vgl. EuGH-

231 Vgl. z. B. BGE 122 II 433 ff. und auch BBl 1992 V 347. 232 Betreffend die Dauer der Einreisesperre und die Anwendbarkeit von Art. 67 AIG in Verbindung mit dem FZA siehe BGE 139 II 121. In Bezug auf den Umstand, dass die Verurteilungen vor dem Inkrafttreten von Art. 66a ff. StGB (1. Oktober 2016) erfolgt sind, und die Verbindungen zur Rechtsprechung zu diesen Best- immungen siehe insbesondere das Urteil F-2885/2020 des BVGer, wonach ausnahmsweise auch dann ein Einreiseverbot von 20 Jahren verfügt werden kann, wenn kein Wiederholungsfall vorliegt (Verhängung ei- nes ersten Einreiseverbots). 233 Die Tatsache, dass bei der Gesuchstellung trotz Nachfrage des Kantons eine Verurteilung nicht erwähnt wurde, kann auf ein konkretes Rückfallrisiko hinweisen, auch wenn die Verurteilung schon lange zurückliegt (vgl. Urteil 2C_366/2023 vom 16. Januar 2024 E. 6.5).

Beendigung der Anwesenheit, Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen, Sanktionen S e i t e | 99

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 Royer; vgl. dagegen Ziff. I 8.9.1). Kann die Bewilligung nicht ausgestellt werden, weil beispielsweise die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt sind (mangels Vorlegen der not- wendigen Dokumente, wegen Verletzung des Ordre public usw.), sind die Artikel 115 und 118 AIG weiterhin anwendbar.

Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer aus der EU/EFTA, die länger als 90 Tage pro Kalenderjahr in der Schweiz erwerbstätig sind, sind den Höchstzahlen sowie den arbeitsmarktlichen Voraussetzungen unterstellt (Kap. II 5). Die Umge- hung dieses Bewilligungsverfahrens erfüllt den Tatbestand der rechtswidrigen Er- werbstätigkeit im Sinne der Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe c, 116 Absatz 1 Buch- stabe b oder 117 AIG. 234 In ausserordentlich schweren Fällen von Schwarzarbeit bleiben zudem eine Wegweisung und die Anordnung einer Einreisesperre grund- sätzlich möglich (vgl. aber Ziff. II 2.4.1). Denkbar wäre dies beispielsweise bei ei- ner ausländischen Bauequipe, die ohne die erforderliche Bewilligung und in Ver- letzung von gesamtarbeitsvertraglich festgelegten Mindestlöhnen in grossem Umfang in der Schweiz Baudienstleistungen erbringt (vgl. auch die Sanktionen in Art. 9 des Entsendegesetzes235).

Werden dagegen im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts nur die Mel- devorschriften verletzt, kann eine Bestrafung gestützt auf Artikel 32 a VFP erfol- gen. Die Busse beträgt höchstens 5000 Franken.

8.4.3 Bettelei

Die Rechtsstellung der Bettlerinnen und Bettler wird in den ausländerrechtlichen Bestimmungen nicht geregelt. In der Schweiz gilt die Bettelei nicht als Erwerbstä- tigkeit. 236 Bei bettelnden Staatsangehörigen der EU/EFTA muss jedoch davon aus- gegangen werden, dass sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen und sich folglich nicht auf einen Aufenthaltsanspruch aufgrund des FZA stützen können.

Gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Bundesgerichtsurteil vom 13. März 2023 237 besteht für die Kantone die Möglichkeit, EU/EFTA-Staatsangehörige wegzuwei- sen (Art. 64 AIG), sollte sich herausstellen, dass sie in den ersten drei Monaten nach der Einreise der Bettelei nachgehen und damit keinen Anwesenheitstatbe- stand des FZA erfüllen. Das Gleiche gilt grundsätzlich auch bei EU/EFTA-Staatsan- gehörigen, die bereits über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Hat die be- troffene Person bereits eine Bewilligung, so ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter welchen ihr die Bewilligung gewährt wurde, nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

234 Siehe dazu BGE 134 IV 57. 235 EntsG; SR 823.20. 236 Siehe dazu BGE 143 IV 97 E. 1 sowie die Urteile 6B_839/2015 vom 26. August 2016 E. 3.4 und 1C_443/2017 vom 29. August 2018 E. 5.4. 237 Urteil 1C_537/2021 (BGE 149 I 248).

Beendigung der Anwesenheit, Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen, Sanktionen S e i t e | 100

II. P E RS ONE NFRE IZ ÜGIGKE IT We isunge n VFP -1/2026

Sollte sich herausstellen, dass EU/EFTA-Staatsangehörige der Bettelei nachgehen und damit keinen Anwesenheitstatbestand des FZA erfüllen, so ist die Wegwei- sung ohne Prüfung von Artikel 5 Anhang I FZA möglich (vgl. Art. 23 VFP für Per- sonen mit einer Bewilligung).

Auch können Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern erlassen werden (Art. 67 AIG). Bei einem allfälligen Einreiseverbot ge- gen bettelnde Staatsangehörige eines EU/EFTA-Staats muss Artikel 5 Anhang I FZA (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) berücksichtigt wer- den. Unter Umständen kann jedoch das frühere Verhalten an sich schon eine solche Gefährdung darstellen. Auch wiederholte Störungen der öffentlichen Ord- nung (erwiesener Wiederholungsfall) lassen auf eine tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schliessen. Denn sie können ein Hinweis da- rauf sein, dass sich die Person nicht an die herrschende Ordnung anpassen will oder kann.

Zu diesen Fragen wird im Übrigen auf das Rundschreiben des SEM «Bettelei durch Angehörige von EU- und EFTA-Mitgliedstaaten» vom 30. November 2023 ver- wiesen.

8.4.4 Sozialhilfeabhängigkeit