1.2. Mit Beschwerde vom 30. November 2018 beantragen A.A. und B.A. dem Bundesgericht, der

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihnen die Verrechnungssteuer von Fr. 45'500.--, welche auf der Dividende der Galerie D. in Abzug gebracht worden sei, zurückzuerstat- ten. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Sistierung des Verfahrens. Mit Präsidialverfü- gung vom 7. Dezember 2018 wurde das Verfahren sistiert und mit Verfügung vom 21. Februar 2019 wieder aufgenommen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und die Eidgenössi- sche Steuerverwaltung schliessen auf Gutheissung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 28. Feb- ruar 2019 halten A.A. und B.A. an ihren Anträgen fest.

3.1. Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer (Art. 23 VStG) ist

per 1. Januar 2019 neu geregelt worden: Wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständi- gen Steuerbehörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Ein- künften abgezogenen Verrechnungssteuer (Abs. 1). Die Verwirkung tritt nicht ein (Abs. 2), wenn die Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden und in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerver- fahren nachträglich angegeben werden (lit. a) oder von der Steuerbehörde aus eigener Feststel- lung zu den Einkünften oder Vermögen hinzugerechnet werden (lit. b). Zeitlich gilt das neue Recht für Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind, sofern über den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (Art. 70d VStG).

3.2. Der vorliegende Fall betrifft einen Anspruch aus der Steuerperiode 2015, über den noch

nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Das neue Recht findet somit Anwendung. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer den Dividendenertrag irrtümlich und damit fahrlässig nicht deklariert haben. Zudem hat die kantonale Steuerverwaltung den Ertrag aus eigener Feststellung zu den Einkünften hinzugerechnet. Die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 2 lit. b VStG sind deshalb erfüllt und der Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführer ist nicht verwirkt. Da unbestritten ist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfüllt sind, ist den Beschwerdeführern die von der Dividende abgezogene Verrechnungssteuer von Fr. 45'500.-- zurückzuerstatten. Die Beschwerde ist gutzuheissen.

4.1. Trotz dieses Verfahrensausgangs besteht keine Veranlassung, die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln. Der angefochtene Entscheid entspricht bei einer summarischen Beurteilung der bundesgerichtlichen Praxis zur altrechtlichen Verwirkung (Art. 23 VStG in der bis Ende 2018 gültigen Fassung), wonach eine spontane Erstmeldung (im Rahmen der Steuererklärung) bzw. zumindest eine spontane Nachmeldung notwendig sind, da- mit der Rückerstattunsanspruch nicht verwirkt (Urteil 2C_87/2018 vom 6. Februar 2018 E. 3.1 f.). Ohne die rückwirkende Anwendung des neuen Rechts wäre die Beschwerde deshalb mutmass- lich abzuweisen gewesen. Der Vorinstanz kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hät- te das Verfahren sistieren müssen; im damaligen Zeitpunkt war noch nicht absehbar, in welchem Umfang die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs neu geregelt wird.

4.2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem in seinem Vermögensinteresse

betroffenen Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dieser hat die Be- schwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dabei ist unbeachtlich, dass die kantonale Steuerverwaltung die Gutheissung der Be- schwerde beantragt hat und der angefochtene Entscheid nach der damaligen Rechtslage mut- masslich rechtmässig gewesen wäre, weil sich Obsiegen und Unterliegen nach den von der be- schwerdeführenden Partei gestellten Anträgen richten, ohne Rücksicht auf die Anträge der Ge- genpartei (vgl. Urteil 2C_478/2014 vom 25. März 2015 E. 2.4).

Demgemäss wird erkannt: Die Beschwerde wird gutgeheissen.

BStP | 2019 | Nr. 5 2│2