Reglement über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen

Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Gerichtsbehörden, d.h. die Akkreditierung der Medienschaffenden, die Veröffentlichung der Urteile, die Information von Amtes wegen und auf Anfrage sowie den Zugang zu amtlichen Dokumenten, die im Besitz der Gerichtsbehörden sind.

Unter Vorbehalt anderer besonderer Bestimmungen gilt es für alle Gerichtsbehörden des Kantons (Art. 3 JG).

Die Gerichtsbehörden können ergänzende Bestimmungen erlassen.

Die Gerichtsbehörden betreiben eine aktive und offene Informationspolitik, die der einschlägigen Gesetzgebung entspricht und mit den anwendbaren Verfahrensordnungen im Einklang steht.

Sie achten dabei auf eine angemessene Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Parteien und der übrigen von einem Verfahren betroffenen Personen.

Befassen sich mehrere Gerichts- oder Verwaltungsbehörden mit einer gleichen Angelegenheit, so sorgen sie nötigenfalls für eine Koordination der Information.

Die Bestimmungen der Verfahrensordnungen bleiben vorbehalten.

Jede Information allgemeiner Art, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird gleichzeitig in beiden Amtssprachen verbreitet.

Soweit möglich werden Auskunftsbegehren in der Amtssprache beantwortet, in der sie eingereicht worden sind.

Medienkonferenzen werden so organisiert, dass es möglich ist, die Fragen der Medienschaffenden in beiden Amtssprachen zu beantworten.

Die Verfahrenssprache ist, je nach Art der Angelegenheit, in den Artikeln 115–120 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 und in den Artikeln 36–40 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Die Information umfasst die Rechtsprechungs- und die Verwaltungstätigkeit sowie allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Gerichtswesen.

Die Befugnisse des Justizrates bleiben vorbehalten.

Der teilweise oder vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss den gesetzlichen Vorschriften bleibt vorbehalten.

Die öffentlichen Sitzungen werden in geeigneter Weise angekündigt; die Sitzungslisten enthalten den Gegenstand der Verhandlung, ohne Angabe der Parteinamen.

Im Gerichtssaal, in den Gebäuden der Gerichtsbehörden und überall, wo Verfahrensvorgänge stattfinden, sind Bild- und Tonaufnahmen untersagt; eine Ermächtigung bleibt vorbehalten. Ebenso ist jegliche Form der direkten Mitteilung von Verfahrenshandlungen (Twitter, Blog usw.) während der Sitzung untersagt.

Jede Gerichtsbehörde verfügt über eine Informationsverantwortliche oder einen Informationsverantwortlichen sowie über eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der oder des Verantwortlichen.

Informationsverantwortliche sind:

1. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Kantonsgerichts;

2. für die übrigen Gerichtsbehörden: die Chef-Gerichtsschreiberin oder der Chef-Gerichtsschreiber oder eine andere von der Behörde bezeichnete Person, deren Ernennung dem Kantonsgericht bekannt gegeben wird.

Die oder der Informationsverantwortliche nimmt Anfragen entgegen, übermittelt, koordiniert und informiert. Vorbehalten bleiben andere, im Organisationsreglement der betreffenden Behörde vorgesehene oder auf Delegation beruhende Zuständigkeiten, insbesondere jene des Gerichtspräsidiums, des Abteilungspräsidiums, der Verfahrensleitung oder einer delegierten Richterin oder eines delegierten Richters.

Medienschaffende, die regelmässig über die Rechtsprechung der kantonalen Gerichtsbehörden Bericht erstatten wollen, reichen beim Kantonsgericht ein schriftliches Gesuch um allgemeine Akkreditierung ein.

Dem Gesuch müssen Lebenslauf, Foto, E-Mail-Adresse, Presseausweis, Bestätigung des Arbeitgebers oder dergleichen beigelegt werden.

Die Akkreditierung wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär des Kantonsgerichts erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt. Sie wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen.

Die Akkreditierung ist persönlich und nicht übertragbar.

Die allgemeine Akkreditierung erfolgt für die Dauer von drei Jahren; eine Erneuerung ist 30 Tage vor Ablauf dieser Frist zu beantragen. Das Kantonsgericht führt eine Liste der allgemein akkreditierten Medienschaffenden. Diese Liste wird auf der Website der Gerichtsbehörden veröffentlicht.

Inhaberinnen und Inhaber eines Presseausweises können bei der Verfahrensleitung der mit der Sache befassten Behörde ein Gesuch um Akkreditierung für einen Einzelfall einreichen.

Die allgemein akkreditierten Medienschaffenden erhalten – soweit möglich in elektronischer Form:

1. Angaben über Zeit, Ort, Name der Parteien und Gegenstand der öffentlichen Verhandlungen;

2. Medienmitteilungen;

3. öffentliche Geschäftsberichte.

Es können ihnen ausserdem folgende Dienstleistungen gewährt werden:

1. sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und es die Verfahrensleitung für nützlich erachtet: Abgabe vorhandener Unterlagen (Anklageschrift, Sachverhaltsdarstellungen, erstinstanzliches Urteil usw.) zu öffentlichen Verhandlungen, grundsätzlich zehn Tage vor der Sitzung; die Parteien werden darüber in Kenntnis gesetzt;

2. Zulassung zu nicht publikumsöffentlichen Verhandlungen, sofern der Informationsanspruch als überwiegend anerkannt wird;

3. Abgabe des Urteilsdispositivs oder der schriftlichen Urteilserwägungen an Medienschaffende, die an der Verhandlung anwesend waren oder deren Abwesenheit gerechtfertigt ist, wenn die Verfahrensleitung die Abgabe beschlossen hat (in nicht anonymisierter Form, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen);

4. ergänzende Auskünfte auf Anfrage.

Die Gerichtsbehörden können für die Informationen, die sie den akkreditierten Medienschaffenden bevorzugt liefern, eine Sperrfrist vorsehen.

Die Medienschaffenden müssen ihre Tätigkeit nach den Regeln ihres Berufsverbandes ausüben. Auf jeden Fall müssen sie auf die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige überwiegende öffentliche oder private Interessen Rücksicht nehmen und sich bei der Verbreitung von Namen der beteiligten Personen die nötige Zurückhaltung auferlegen. In Strafsachen müssen sie die Unschuldsvermutung wahren; bei der Berichterstattung muss zwischen Beschuldigten und Verurteilten unterschieden werden.

Schriftliche Unterlagen, die den Medienschaffenden ausgehändigt wurden, dürfen nicht an Dritte übergeben oder diesen zugänglich gemacht werden. Sie müssen spätestens am Ende des Verfahrens vernichtet werden, sofern sie nicht gemäss den Artikeln 13 ff. der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Die Verwaltungskommission des Kantonsgerichts verwarnt Medienschaffende, die ihre Pflichten verletzt haben. In schweren Fällen oder bei wiederholter Pflichtverletzung entzieht die Kommission die Akkreditierung vorübergehend oder dauerhaft.

Eine schwere Pflichtverletzung liegt insbesondere vor, wenn die oder der Medienschaffende:

1. wahrheitswidrig berichtet;

2. die Weisungen der Gerichtsbehörde, insbesondere eine Sperrfrist, missachtet;

3. Dokumente Dritten übergibt oder zugänglich macht;

4. die Vorschrift von Artikel 5 Abs. 4 nicht einhält.

Die Gerichtsbehörden informieren das Kantonsgericht über solche Verletzungen.

Eine Delegation des Kantonsgerichts trifft jedes Jahr Vertreterinnen und Vertreter von Medien, deren Medienschaffende über eine allgemeine Akkreditierung verfügen, um Bilanz zu ziehen und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren.

Zu diesem Treffen können auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Gerichtsbehörden eingeladen werden.

Die Anonymisierung der Titelseite in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften (überwiegende Geheimhaltungsinteressen) bleibt vorbehalten.

Die Einsichtnahme ist grundsätzlich insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es sich um Schlichtungsverfahren, Strafverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, jugendstrafrechtliche oder familienrechtliche Verfahren sowie um fürsorgerische Unterbringungen handelt.

Auf Anfrage kann sich die Einsichtnahme auch auf die Urteilsbegründung erstrecken, ausser wenn ein wichtiges privates oder öffentliches Interesse dies ausschliesst oder nahelegt, die Einsichtnahme auf eine anonymisierte und/oder verkürzte Version der Entscheidungsgründe zu beschränken.

Der Entscheid über die Einsichtnahme obliegt der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter oder dem Präsidium der Kollegialbehörde, die das Urteil gefällt hat.

Das Gesuch um Einsichtnahme wird unverzüglich den Parteien sowie allenfalls weiteren betroffenen Personen oder Instanzen unterbreitet. Diese können innert einer kurzen Frist ein allfälliges überwiegendes Geheimhaltungsinteresse geltend machen. Ihr Stillschweigen gilt als Zustimmung zur Einsichtnahme ohne Anonymisierung oder Kürzung des Urteils.

Es kann von Amtes wegen eine vollständige oder teilweise Anonymisierung vorgenommen werden.

Nach Ablauf der Frist nach Artikel 13 Abs. 1 muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein genügendes Interesse nachweisen, und es wird grundsätzlich in eine anonymisierte Version der Begründung Einsicht gewährt.

Im Übrigen gelten die Artikel 13 und 14 sinngemäss.

Die Veröffentlichung im Internet oder in Fachpublikationen geschieht grundsätzlich in anonymisierter und eventuell gekürzter Form.

Grundsätzlich werden von Amtes wegen im Internet veröffentlicht:

1. vom Kantonsgericht: Alle materiellen End- und Teilentscheide; ausnahmsweise auch die von der Präsidentin oder vom Präsidenten des zuständigen Hofs bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide sowie Abschreibungsverfügungen; die einheitliche Vorbereitung und Aufschaltung der Entscheide bildet Gegenstand einer internen Weisung; 1)

2. von den übrigen Gerichtsbehörden: Urteile und weitere verfahrensabschliessende Entscheide, die von besonderem öffentlichen oder rechtlichen Interesse sind.

Die wichtigsten Urteile und Grundsatzentscheide des Kantonsgerichts sowie die Entscheide der anderen Gerichtsbehörden, die von besonderem rechtlichen Interesse sind, werden in der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung veröffentlicht und, auf Anfrage, anderen Fachzeitschriften oder spezialisierten Datenbanken zur Verfügung gestellt. 1) Für das Inkrafttreten des Art. 16 Ab. 2 Bst. a : siehe Art. 22 Abs. 2.

Die Einsichtnahme in die Gerichtsakten wird durch die für das betreffende Verfahren anwendbaren Gesetze geregelt.

Über die verfahrensspezifische Auskunftserteilung an Dritte und über die Einsichtnahme in Akten durch Dritte entscheidet die Verfahrensleitung gemäss den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Die Einsichtnahme in amtliche Verwaltungsdokumente der Gerichtsbehörden wird durch die Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten geregelt.

Das Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument wird von der oder vom Informationsverantwortlichen behandelt.

Beschwerdeinstanz innerhalb des Kantonsgerichts (Art. 35 Abs. 1 InfoG) ist das Gesamtgericht.

Entscheide, die in Anwendung der Artikel 14 und 18 Abs. 2 gefällt worden sind, können innert 30 Tagen unmittelbar beim Kantonsgericht angefochten werden.

Entscheide, die erstinstanzlich von der zuständigen Stelle des Kantonsgerichts gefällt worden sind, können innert 30 Tagen beim Gesamtgericht angefochten werden.

Dieses Reglement tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Das Inkrafttreten von Artikel 16 Abs. 2 Bst. a über die Veröffentlichung der Entscheide des Kantonsgerichts im Internet wird auf ein späteres Datum verschoben, das in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg mitgeteilt wird.