Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg

Die Rechtsfragen, deren Lösung sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Geiste oder aus dem Zusammenhang der kantonalen Gesetze ergibt, werden nach den Grundsätzen der Billigkeit entschieden.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches.

Bei Rechtsgeschäften, für die das Zivilgesetzbuch die öffentliche Beurkundung vorschreibt, hat ein Notar, und in den im Gesetz vorgesehenen Fällen ein öffentlicher Beamter mitzuwirken. 2…

Die Notare fassen die öffentlichen Urkunden ab gemäss den Vorschriften des Notariatsgesetzes unter Vorbehalt der durch das Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen besonderen Formen.

Besitz und Verlust des Aktivbürgerrechts werden durch das öffentliche Recht geregelt.

Der unter Vormundschaft oder Beiratschaft stehende Mündige besitzt das Aktivbürgerrecht nicht.

Die Kantonspolizei ist über einen Offizier der Gerichtspolizei gegenüber dem Urheber von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (verletzende Person) zuständig:

1. im Krisenfall die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung für die Dauer von bis zu 10 Tagen, verbunden mit einem Rückkehrverbot und der Abnahme der Wohnungsschlüssel, zu verfügen;

2. Polizeigewahrsam für die Dauer von bis zu 24 Stunden zu verfügen mit dem Ziel, die Vollstreckung der sofortigen Ausweisung sicherzustellen oder die bedrohte Person vor einer unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung ihrer körperlichen oder psychischen Integrität zu schützen. Ausserdem werden die Einzelheiten der Polizeihaft in den Bestimmungen der Strafprozessordnung über den Polizeigewahrsam geregelt, die sinngemäss gelten.

Der Offizier der Gerichtspolizei stellt seine Verfügung der verletzenden Person zu. Diese wird auf ihr Recht zur Anfechtung der Verfügung sowie auf die Möglichkeit hingewiesen, sich an eine Beratungsstelle zu wenden.

Eine Kopie der Verfügung wird der bedrohten Person zugestellt. Diese wird auf ihr Recht hingewiesen, sich an eine OHG-Beratungsstelle zu wenden und die im Bundesrecht vorgesehenen Schutzmassnahmen zu beantragen.

Gegen die Verfügungen der Kantonspolizei kann beim Gerichtspräsidenten innert drei Tagen Einsprache erhoben werden. Die Regeln über das summarische Verfahren sind anwendbar; die Einsprache hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Der Bezirksgerichtspräsident ist zuständig, über die Klage auf Ausübung des Gegendarstellungsrechts zu entscheiden.

Das beschleunigte Verfahren (Art. 382 ff. der Zivilprozessordnung) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen anwendbar :

1. ...

2. der Richter lädt die Parteien in kurzer Frist vor;

3. Einreden dürfen nur gemeinsam mit der Hauptsache erhoben und beurteilt werden;

4. die Fristen werden nicht gehemmt, und es gibt keine Gerichtsferien im Sinne der Artikel 40a und 41 der Zivilprozessordnung ;

5. die Frist zur Auflage der Urteilsausfertigung wird auf fünf Tage beschränkt.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden (Art. 390 der Zivilprozessordnung). Die Fristen zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort werden auf zehn Tage beschränkt. Die Berufung hat keine Suspensivwirkung.

Das Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen ist dafür zuständig, einer Person die Änderung ihres Namens zu bewilligen.

Ein abweisender Entscheid kann mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

Die gerichtliche Klage, zu der die Bewilligung der Namensänderung Anlass geben kann, ist gegen die Person zu richten, welche die Bewilligung erlangt hat.

Das Begehren um Verschollenerklärung ist durch die Beteiligten an den Präsidenten des Bezirksgerichts zu richten. Nachdem der Präsident sich davon überzeugt hat, dass das Begehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht, nimmt er die Untersuchung über die Umstände des Verschwindens vor und erlässt die vorgeschriebenen Aufrufe.

Das Gericht entscheidet nach Ablauf der gesetzlichen Fristen über die Zulässigkeit der Verschollenerklärung. Spricht es dieselbe aus, so bestimmt es gleichzeitig den Zeitpunkt, von dem an sie ihre Wirkung entfaltet.

Die Verschollenerklärung ist durch die Kanzlei unverzüglich dem Zivilstandsbeamten des letzten Wohnsitzes und der Heimat des Verschollenen mitzuteilen.

Der Präsident lässt die Verschollenerklärung im Amtsblatt veröffentlichen.

Der Gerichtspräsident übermittelt das Ergebnis seiner Aufrufe dem Friedensgericht.

Finden sich letztwillige Verfügungen vor, so werden sie in der gewöhnlichen Form eröffnet.

Die Beteiligten tragen die Kosten der Untersuchung und des Urteils.

Juristische Personen sind der Staat, die Gemeinden, die Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften, sowie alle dem kantonalen Recht unterworfenen, auf die Dauer berechneten Anstalten, die einen von der Regierung ausdrücklich anerkannten Zweck verfolgen oder die als juristische Person von ihr tatsächlich anerkannt werden.

Diese juristischen Personen sind bezüglich aller ihrer Rechtshandlungen dem Zivilrecht unterworfen, aber sie können diese Handlungen nur vornehmen vorbehältlich der etwa vorgesehenen Genehmigung und innert der Grenzen und in den Formen, welche durch die Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Statuten und den Gründungsakt vorgesehen sind.

In den Versammlungen der Allmendgenossenschaften und ähnlicher Körperschaften, die sich aus Mitgliedern mit Teilrechten zusammensetzen, wird das Stimmrecht nach Anteilen, nicht nach Köpfen berechnet. Die Vertretung kann auch durch Nichtverbandsmitglieder erfolgen. Jeder Bruchteil eines Anteils gibt einen entsprechenden Bruchteil des Stimmrechts.

Vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen der Statuten kann kein Mitglied in einer Versammlung mehr als den Drittel der Stimmrechte auf sich vereinigen.

Die Anteile mit den daran haftenden Rechten sind übertragbar. Im Falle der Auflösung sind das Vermögen und die Lasten des Verbandes unter die Mitglieder nach der Zahl und dem Wert ihrer Anteile zu verteilen.

Stiftungen, die mehrere Gemeinden oder den ganzen Kanton betreffen, stehen unter der Aufsicht des Amts für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge.

Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach einer Gemeinde oder Pfarrei (Kirchgemeinde) angehören, stehen unter der Aufsicht des betreffenden Gemeinde- oder Pfarreirats (Kirchgemeinderats) und unter der Oberaufsicht des Amts.

Der öffentliche Beamte, der bei der Errichtung mitwirkte, sowie die Behörde, der die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung, durch die eine Stiftung gegründet wurde, oblag, haben dem Amt eine beglaubigte Abschrift aller Schriftstücke zu übermitteln, die auf die Errichtung Bezug haben. Der Handelsregisterführer hat ihm Kenntnis zu geben von allen Errichtungsakten, deren Eintrag in das Handelsregister bei ihm nachgesucht wird.

Zuständige Behörde zur Änderung der Organisation und des Zweckes der Stiftung ist die Direktion, der das Amt angehört 1).

Sie erlässt die nötigen Vorschriften, damit die Stiftung dem Willen des Stifters nicht entfremdet werde.

Sie entscheidet über die Verwendung des Vermögens einer juristischen Person, die wegen Verfolgung eines rechtswidrigen oder unsittlichen Zweckes gerichtlich aufgehoben wurde. 1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.

Entscheide der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

Beschwerden gegen Entscheide des Amts sind jedoch direkt an das Kantonsgericht zu richten. Entscheide des Gemeinde- oder Pfarreirats (Kirchgemeinderats) sind mit Beschwerde an das Amt anfechtbar.

Für die in Form einer Stiftung errichteten Personalfürsorgeeinrichtungen bleiben die in der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorgesehenen Rechtsmittel ZWEITER ABSCHNITT Das Familienrecht Das Eherecht III. Die Eheschliessung

Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Einreichung einer Klage auf Ungültigerklärung der Ehe wegen eines unbefristeten Ungültigkeitsgrundes.

Jedes Mitglied einer Behörde und jeder Mitarbeiter des Staates oder einer Gemeinde ist verpflichtet, der Staatsanwaltschaft Mitteilung zu erstatten, wenn ihm in Ausübung seines Amtes ein Fall von Eheungültigkeit wegen eines unbefristeten Ungültigkeitsgrundes zur Kenntnis gelangt.

Das Bezirksgericht befindet unter Vorbehalt der Berufung über Ungültigkeitsklagen.

Der Bezirksgerichtspräsident befindet über Scheidungen auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung (Art. 111 ZGB); die Berufung bleibt

Das Bezirksgericht befindet über Scheidungen auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung (Art. 112 ZGB) sowie über Scheidungen auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 und 115 ZGB); die Berufung bleibt vorbehalten.

Die Scheidung wird erst ausgesprochen, wenn der Gerichtspräsident von beiden Ehegatten eine schriftliche Bestätigung des Scheidungswillens und des Einverständnisses mit dem Inhalt der Vereinbarung erhalten hat.

Wird keine Bestätigung innerhalb einer Frist von acht Monaten seit der letzten Anhörung eingereicht, so ist das Verfahren hinfällig. Der Artikel 40a Abs. 1 der Zivilprozessordnung gilt für diese Frist nicht.

Der Wortlaut dieser Bestimmung wird auf dem für die Parteien bestimmten Protokoll der Anhörung aufgeführt.

Entscheidet der mit der Sache befasste Richter, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt sind, so weist er das Begehren ab und setzt jedem Ehegatten eine Frist, um eine Klage beim Bezirksgericht einzureichen.

Gegen diesen Entscheid kann Berufung eingelegt werden; wird die Berufung abgewiesen, so setzt der Appellationshof dem Ehegatten, der die Scheidung verlangt, eine neue Frist zur Einreichung einer Klage beim Bezirksgericht.

Wird das gemeinsame Begehren durch eine Klage ersetzt, so findet vorgängig kein Versöhnungsversuch statt. Der Eintritt der Rechtshängigkeit wird auf den Tag der Einreichung des gemeinsamen Begehrens zurückdatiert.

In den Fällen nach Artikel 116 des Zivilgesetzbuches bleibt der mit der Sache befasste Richter zuständig.

Die Ungültigkeitsklage wegen eines befristeten Ungültigkeitsgrundes, die Scheidungsklage eines Ehegatten sowie die Trennungsklage werden mit der Einreichung des Gesuchs um Durchführung eines Versöhnungsversuchs beim Bezirksgerichtspräsidenten rechtshängig.

Die in zweifacher Ausfertigung eingereichte Klageschrift enthält eine zusammengefasste Darstellung der Tatsachen. Der Gerichtspräsident stellt dem Beklagten eine Ausfertigung der Klageschrift zu und setzt diesem eine Frist zur Einreichung der Klageantwort.

Der Gerichtspräsident lädt beide Parteien zur Versöhnungsverhandlung vor. Die Vorladung muss den Parteien mindestens zehn Tage vor dem Termin zugestellt werden.

Die Parteien müssen persönlich erscheinen, ausser bei Verhinderung oder einer gültigen Entschuldigung, die der Gerichtspräsident würdigt.

Der Weiterziehungsschein ist drei Monate gültig.

Das gemeinsame Begehren mit umfassender Einigung (Art. 111 ZGB) enthält den Namen, den Wohnsitz und die genaue Bezeichnung der Ehegatten, die vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, die gemeinsamen Anträge hinsichtlich der Kinder, das Datum des Begehrens sowie die Unterschrift der Ehegatten. Die Schriftstücke werden mit einem Verzeichnis dem Begehren beigefügt.

Das gemeinsame Begehren mit Teileinigung (Art. 112 ZGB) enthält die im vorstehenden Absatz aufgeführten Angaben. Jeder Ehegatte fügt dem Begehren Folgendes hinzu: seine Anträge hinsichtlich der Streitpunkte, eine in fortlaufender Nummerierung klar gefasste Darstellung der die Streitpunkte begründenden Tatsachen, die Angabe der für jede Tatsache angebotenen Beweise, wobei er Namen und Wohnort der Zeugen und der Drittpersonen, die im Besitze der angerufenen Beweisstücke sind, bezeichnet und die entsprechenden Nummern des Beilagenverzeichnisses angibt, sowie eine kurzgefasste rechtliche Begründung.

Der Inhalt der Scheidungsklage eines Ehegatten (Art. 114 und 115 ZGB) bestimmt sich nach Artikel 158 der Zivilprozessordnung.

Für die Änderung des Scheidungsurteiles ist der Bezirksgerichtspräsident zuständig; die Berufung bleibt vorbehalten.

Das Friedensgericht ist jedoch zuständig:

1. für die Neuregelung der elterlichen Sorge und für die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages, wenn sich die Eltern einig sind oder ein Elternteil verstorben ist (Art. 134 Abs. 3 ZGB);

2. für die Abänderung der Regelung des persönlichen Verkehrs (Art. 275 ZGB), ausser in den Fällen, in denen der Bezirksgerichtspräsident auch über die elterliche Sorge oder über den Unterhaltsbeitrag für das unmündige Kind entscheidet.

Die Artikel 79 und 81 dieses Gesetzes sind für die Hilfe bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs und für die Ausrichtung von Vorschüssen an den ehemaligen Ehegatten anwendbar.

Das Sozialvorsorgeamt kann die hierbei entstandenen Kosten oder einen Teil davon dem Unterhaltsberechtigten auferlegen, wenn es dessen finanzielle Situation erlaubt oder er die entstandenen Kosten verschuldet hat.

Auf Antrag eines Beteiligten werden die nötigen vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens oder – wenn das Verfahren über die Scheidungsfolgen fortdauert – für die Zeit nach der Auflösung der Ehe nach Massgabe der Bestimmungen der Zivilprozessordnung angeordnet.

Die vorsorglichen Massnahmen betreffend die unmündigen Kinder werden von Amtes wegen getroffen.

Die erstinstanzlich angeordneten vorsorglichen Massnahmen bleiben auch nach dem Eintritt der Teilrechtskraft bestehen (Art. 148 ZGB), solange kein Begehren um Abänderung aufgrund neuer Tatsachen gestellt worden ist.

Das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel ist vor der ersten Instanz sowie vor der Berufungsinstanz in den Schranken von Artikel 130 der Zivilprozessordnung zulässig.

Die Abänderung von Anträgen ist in den Schranken von Artikel 131 der Zivilprozessordnung zulässig.

Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen muss ins Urteilsdispositiv aufgenommen werden; ist sie umfangreich, so kann sie vom Richter und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet und dem Urteil beigefügt werden, wobei das Urteilsdispositiv ausdrücklich darauf verweist.

Das Urteil wird den Parteien zugestellt; derjenige Teil des Urteils, der die Zuteilung der elterlichen Sorge, die Regelung des persönlichen Verkehrs sowie die Kindesschutzmassnahmen betrifft, wird ebenfalls dem zur Vertretung des Kindes bestellten Beistand zugestellt.

Die Gerichtsschreiberei des urteilenden Gerichts hat gemäss der Bundesgesetzgebung über den Zivilstand über jedes rechtskräftige Scheidungsurteil Mitteilung zu machen.

Der Bezirksgerichtspräsident hört das Kind an. Er kann die Anhörung einer fähigen Drittperson übertragen. Das Kind wird über sein Recht, die Aussage zu verweigern, informiert.

In der Regel findet die Anhörung des Kindes ausserhalb des Gerichtssaales statt. Die Person, die das Kind anhört, fertigt hierüber einen Bericht an. Sie entscheidet, ob die Eltern oder der Beistand des Kindes der Anhörung beiwohnen dürfen. Sie teilt den Eltern oder dem Beistand, die der Anhörung nicht beigewohnt haben, die Ergebnisse der Anhörung mündlich oder schriftlich mit.

Das Kind, das unter Missachtung von Artikel 144 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches nicht angehört worden ist, kann beim Kantonsgericht Berufung einlegen.

Der Richter, der gemäss Artikel 39 dieses Gesetzes für die Aussprechung der Scheidung zuständig ist, entscheidet, ob das Kind im Prozess durch einen Beistand vertreten sein muss. Er teilt seinen Entscheid den Parteien, dem urteilsfähigen Kind sowie gegebenenfalls dem Friedensgericht mit.

Das Kind, für das unter Missachtung von Artikel 146 des Zivilgesetzbuches kein Beistand bestellt worden ist, kann beim Kantonsgericht Berufung einlegen.

Die durch die Vertretung des Kindes entstandenen Kosten gelten als Auslagen, über welche zusammen mit den Gerichtskosten befunden wird.

Das summarische Verfahren (Art. 360 ff. der Zivilprozessordnung) ist anwendbar, unter Vorbehalt folgender Regeln:

1. Die Parteien werden unverzüglich vorgeladen (zu dieser Bestimmung erlässt das Kantonsgericht Weisungen).

2. In Dringlichkeitsfällen trifft der Präsident gleich nach Erhalt des Gesuchs die durch die Umstände gebotenen provisorischen Massnahmen. Die Regeln über die vorsorglichen Massnahmen sind anwendbar; der Präsident entscheidet jedoch endgültig;

3. Der Präsident versucht die Ehegatten zu versöhnen.

Das Urteil kann innerhalb 30 Tagen mit Beschwerde an das Bezirksgericht angefochten werden. Die Artikel 376 ff. der Zivilprozessordnung sind ausserdem für die Beschwerde anwendbar.

Das Urteil des Bezirksgerichts kann mit Berufung an das Kantonsgericht angefochten werden; dabei können nur die Verletzung des Rechts und die ungenaue Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Berufungs- und Antwortfrist beträgt 30 Tage.

Ist die Vaterschaftsklage hängig, so erfolgt die Anerkennung des Kindes vor dem Richter in der Form des Streitabstandes.

Der Notar, der eine die Anerkennung eines Kindes enthaltende letztwillige Verfügung eröffnet hat, sorgt für den Erlass der in Artikel 132 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilstandsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen.

Wenn andere Beklagte fehlen, so ist die Vaterschaftsklage gegen den Staat zu richten, falls der angebliche Vater seinen letzten Wohnsitz im Kanton gehabt hat.

Wird eine Vaterschaftsklage erhoben und ist der angebliche Vater gestorben, so lässt der Gerichtspräsident der Ehefrau eine Mitteilung zustellen, mit der sie von der Einreichung der Klage, von der Möglichkeit, ein Exemplar der Klageschrift zu erhalten, und von ihrem Recht, dem Prozess als Intervenientin beizutreten, in Kenntnis gesetzt wird.

Die nötige Zustimmung zur Adoption einer auf freiburgischem Gebiet wohnhaften bevormundeten Person wird, nach vorausgehendem Entscheid der Vormundschaftsbehörde, von der Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts abgegeben.

Diese nimmt Kenntnis von den Adoptionsunterlagen und hört, soweit ihr dies notwendig erscheint, den Adoptierenden, den Vormund und die zu adoptierende Person an.

Wird die Zustimmung endgültig, übermittelt die Vormundschaftskammer die Akten dem Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen.

Wird von der Zustimmung eines Elternteils abgesehen (Art. 265d Abs. 3), teilt ihm die Gerichtsschreiberei der Vormundschaftsbehörde den Entscheid mit.

Gegen diesen Entscheid kann an die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden.

Der Entscheid gibt die Rekursfrist und die Rekursbehörde gemäss Gesetz über das Vormundschaftswesen an.

Das Jugendamt ist die amtliche Vermittlungsstelle von Kindern zur späteren Adoption.

Jeder Vermittlung zur späteren Adoption geht eine Untersuchung voraus.

Die Vormundschaftsbehörden und die Vermittlungsstellen, die solche Vermittlungen betreiben, können diese Untersuchung dem Jugendamt anvertrauen.

Die Aufsicht über die Vermittlung von Kindern zur späteren Adoption durch die Vormundschaftsbehörden und die Vermittlungsstellen wird vom Jugendamt geführt. 2…

Das Kind, dessen freiburgische Mutter nicht mit dem Vater verheiratet ist, besitzt das Bürgerrecht der Heimatgemeinden seiner Mutter.

Erwirbt das Kind das Bürgerrecht eines schweizerischen Vaters, so verliert es dasjenige seiner freiburgischen Mutter.

Wird jedoch die Unterhaltsklage des Kindes oder eines Verwandten mit der Vaterschaftsklage zusammen erhoben, so fallen beide Klagen in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes. Dieses entscheidet im ordentlichen Verfahren.

Die vorsorglichen Massregeln sind von der mit der Klage befassten Gerichtsbehörde zu treffen.

Die erstinstanzliche Gerichtsbehörde entscheidet über Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massregeln nach dem beschleunigten Verfahren und unter Vorbehalt der Berufung an das Kantonsgericht.

Der Staatsrat bezeichnet den Dienst, der mit den folgenden Aufgaben betraut wird:

1. Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn dessen Vater oder Mutter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen;

2. Ausrichtung von Unterhaltsvorschüssen an den Ehegatten oder Ex- Ehegatten.

Die Hälfte der Beträge der nicht zurückbezahlten Vorschüsse wird allen Gemeinden belastet im umgekehrten Verhältnis zur Gemeindeklassifikation, wobei der Koeffizient die so genannte zivilrechtliche Bevölkerung gemäss den letzten vom Staatsrat festgesetzten Zahlen ist.

Der Staatsrat setzt die Einzelheiten der Ausrichtung der Vorschüsse und der Eintreibung der Unterhaltsforderungen sowie der Kostenübernahme, durch die Gemeinden, der nicht rückerstatteten Vorschüsse fest.

Vorbehalten bleibt eine solche Zuteilung der elterlichen Gewalt durch das Gericht, das die Trennung der Ehe ausspricht.

Das Friedensgericht ist dafür zuständig, die Massnahmen zum Schutz des Kindes einer neuen Lage anzupassen.

Jedoch ist für die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt, wenn diese durch eine vormundschaftliche Aufsichtsbehörde entzogen wurde, die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichtes zuständig.

Bevor das Friedensgericht eine Kindesschutzmassnahme anordnet, führt es eine Untersuchung durch.

Es kann zu diesem Zweck die Mitwirkung namentlich des Jugendamtes anfordern.

Liegt Gefahr im Verzug, so kann der Friedensrichter mit vorläufiger Wirkung eine Kindesschutzmassnahme anordnen, einschliesslich der Aufhebung der elterlichen Obhut.

Die vorläufigen Massnahmen fallen dahin, sofern nicht das Friedensgericht sie innert dreissig Tagen nach ihrer Anordnung durch eine Massnahme ersetzt, die in der Form eines Beschlusses zu treffen ist, gegen den gemäss dem Gesetz über die Organisation des Vormundschaftswesens Beschwerde geführt werden kann.

Wenn nötig, veranlasst das Friedensgericht die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde zur Entziehung der elterlichen Gewalt. Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach Durchführung einer Untersuchung und Anhörung der Eltern.

Das Jugendamt ist für die Erteilung der Aufnahmebewilligungen und für die Aufsicht über die Aufnahmeplätze zuständig. Für die Einrichtungen nach Artikel 13 der Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Pflegekindern ist die Stellungnahme der Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, einzuholen.

Das Jugendamt ist zuständig für den Entzug der Bewilligung und für die andern in der Gesetzgebung von Bund und Kantonen über die Aufnahme von Pflegekindern vorgesehenen Massnahmen, namentlich für die Massnahmen im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 Bst. a und b der Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Pflegekindern. Es stellt insbesondere die Information, die pädagogische Beratung und die Koordination unter den Aufnahmeplätzen sicher; es fördert gegebenenfalls die Schaffung geeigneter Aufnahmeplätze.

Die Direktion, der das Jugendamt angehört 1), kann gestützt auf dessen Stellungnahme bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Aufnahmeplätze öffentlichen oder privaten Stellen und Institutionen übertragen, die auf dem Gebiet der Kindererziehung oder der Obhut über Kinder sachdienliche Kenntnisse haben und entsprechend organisiert sind.

Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn ein Kind von seinen Angehörigen bis und mit dem dritten Grad für eine Dauer von weniger als sechs Monaten aufgenommen wird. 1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

Unterlässt es der Elternteil, dem die elterliche Gewalt allein zusteht, der Vormundschaftsbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen, so nimmt das Friedensgericht die Inventaraufnahme gemäss den Artikeln 418 und folgende der Zivilprozessordnung vor.

Das Inventar wird in zwei Exemplaren erstellt, von denen das eine im Archiv des Friedensgerichts und das andere vom Inhaber der elterlichen Gewalt verwahrt wird.

Das Inventar ist zu ergänzen, sooft das Kind neues Vermögen erwirbt.

Die Eltern, die Beamten und die Urkundspersonen, die vom Kindesvermögen Kenntnis erhalten, das von der elterlichen Verwaltung ausgenommen ist, haben das Friedensgericht zu benachrichtigen.

Hat der Erblasser die Verwaltung des Pflichtteils des Kindes einem Dritten übertragen, so hat dieser das Friedensgericht davon zu benachrichtigen.

Der Vertrag über die Begründung einer Gemeinderschaft ist vor einem Notar abzuschliessen.

Der Staatsrat lässt für die Gemeinderschaftsverträge Normalvertragsformulare erstellen, die zur Verfügung der Notare und der Parteien stehen.

Die Begutachtung der Frage, ob eine Familienvormundschaft zu gestatten sei, obliegt dem Friedensgericht.

Sie wird namentlich angeordnet, wenn eine oder mehrere zu bevormundende Personen ein Interesse daran haben, mit handlungsfähigen Verwandten in Gemeinderschaft zu leben. Es holt zu diesem Zweck die Ansicht der Ortsbehörde und der nächsten Verwandten ein.

Die Anordnung und die Aufhebung einer Familienvormundschaft sowie die Abberufung von Mitgliedern des Familienrates und die Festsetzung der von ihnen zu leistenden Sicherheit erfolgt durch die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts.

Im Falle einer Vakanz oder bei Vorliegen eines andern rechtmässigen Grundes ergänzt sie den Familienrat. Die Amtsdauer der neuen Mitglieder erlischt am Ende der Periode, für die der Familienrat bestellt worden ist.

Der Familienrat konstituiert sich selbst. Der Vormund, den der Familienrat ernennt, hat nach Annahme seiner Wahl dieselben Rechte und Pflichten wie der von der Vormundschaftsbehörde bestellte Vormund.

Ein Exemplar des vom Vormund aufgenommenen Inventars ist der Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts zu übermitteln.

Der Verzeigte ist vor das Bezirksgericht vorzuladen, und zwar mindestens drei Tage vor dem Verhandlungstermin. Das Gericht verhört den Verzeigten, der seine Vernehmlassung auch schriftlich einsenden kann, prüft oder lässt durch das Friedensgericht die gemachten Angaben prüfen und entscheidet über das Entmündigungsbegehren. Es kann die Entmündigung anordnen oder auch nur den teilweisen Entzug der Handlungsfähigkeit in Verbindung mit der Ernennung eines Beirates aussprechen.

Es kann auch in Abwesenheit des Verzeigten seinen Entscheid fällen.

Jedes rechtskräftige Urteil, das den vollständigen oder teilweisen Entzug der Handlungsfähigkeit zur Folge hat, ist durch die erkennende Behörde zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt und, wenn der Bevormundete ein Fremder ist, in einem amtlichen Blatt seines Heimatortes

Die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts kann den Aufschub der Veröffentlichung beschliessen.

Das rechtskräftige Urteil, das den vollständigen oder teilweisen Entzug der Handlungsfähigkeit zur Folge hat, ist unverzüglich dem Friedensgericht zu übermitteln, das für den Vollzug zu sorgen hat.

Das Friedensgericht teilt den für die Führung der Stimmregister verantwortlichen Personen die in Anwendung von Artikel 369 des Zivilgesetzbuchs getroffenen Entscheide mit.

Zur Wahrung der Interessen eines Angehörigen, der in einem andern Kanton Wohnsitz hat und bevormundet ist oder bevormundet werden sollte, wendet sich das Friedensgericht des Heimatortes durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an die zuständige Behörde des Wohnsitzes.

Über Streitigkeiten zwischen dem Friedensgericht des Wohnsitzes und der Vormundschaftsbehörde des Heimatortes eines andern Kantons entscheidet das Bezirksgericht, unter Vorbehalt der Berufung an das Kantonsgericht. Die Staatsanwaltschaft nimmt am Prozess teil.

Der Vormund ist aus den im Besitz der bürgerlichen Ehren stehenden, zur Vormundschaft tauglichen Personen auszuwählen, die über die nötige Zeit und das notwendige Ansehen verfügen. Handelt es sich um die Bevormundung Unmündiger, so sollen diejenigen bevorzugt werden, die ein besonderes Interesse an der Jugenderziehung zeigen.

Das Friedensgericht kann einen Berufsvormund wählen.

Das Friedensgericht ernennt ohne weitere Förmlichkeit den Beistand, der mit der Vertretung einer Person betraut ist, in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.

Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so holt das Friedensgericht beim Gemeinderat der Gemeinde, wo sich der grösste Teil dieses Vermögens befindet, Vorschläge ein bezüglich der Personen, die das Amt eines Beistandes versehen könnten.

Das Inventar, das bei seinem Amtsantritt durch den Vormund aufgenommen worden ist, ist zu ergänzen, sooft neues Vermögen, auf welchem Wege es sein möge, an den Bevormundeten fällt. Nach jeder Rechnungsablage werden daran die notwendig gewordenen Veränderungen vorgenommen.

Sowohl das ursprüngliche Inventar wie dessen Ergänzungen und Abänderungen sind in zwei Doppeln zu erstellen, von denen das eine vom Vormund aufzubewahren und das andere im Archiv des Friedensgerichts zu hinterlegen ist.

Wertschriften, Kostbarkeiten, wichtige Dokumente und dergleichen sind im Archiv des Friedensgerichts aufzubewahren.

Die Originalurkunden über Forderungen, das Eigentum und andere Rechte sind dem Vormund nur auszuhändigen, falls er ihrer zur Eintreibung von Zahlungen, zum Zweck der Prozessführung und in ähnlichen Fällen bedarf.

Das Friedensgericht entscheidet über den Zuschlag, unter Vorbehalt der Beschwerde. Werden ihm vor seinem Beschluss günstigere Angebote gemacht, so setzt es eine zweite Versteigerung an.

Soll ausnahmsweise ein Verkauf aus freier Hand stattfinden, so unterbreitet das Friedensgericht den Fall mit seiner Begutachtung der Genehmigung der Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts.

Der Vormund oder der Beistand hat jährlich auf den 31. Dezember seine Rechnung abzuschliessen und sie dem Friedensgericht innerhalb von vier Monaten nach Schluss der Rechnungsperiode abzuliefern.

Die Aufsichtsbehörde kann den Amtsvormündern für die Rechnungsablegung eine Fristverlängerung bis spätestens 30. Juni bewilligen.

Für den Fall der Verspätung hat ihn das Friedensgericht aufzufordern, innert dreissig Tagen die Rechnung einzugeben. Wird die Frist nicht eingehalten, so hat ihn das Friedensgericht dem Oberamtmann zu verzeigen.

Der Oberamtmann lässt den Vormund zu sich kommen, hört ihn an und erlässt nötigenfalls einen Vorführungsbefehl, um ihn anzuhalten, auf der Friedensgerichtskanzlei mit den nötigen Schriftstücken zu erscheinen, damit die Rechnung auf Kosten des Vormunds durch den Gerichtsschreiber aufgestellt werden kann.

Während der Dauer der Vormundschaft wacht die Vormundschaftsbehörde darüber, dass der Bevormundete ordnungsgemäss über den Inhalt des Rechenschaftsberichtes und der periodischen Rechnungen informiert wird. Gegebenenfalls wird dieser vorgeladen.

Die Vormundschaftsbehörde hört, so weit tunlich, den Bevormundeten oder einen seiner nächsten Verwandten oder einen seiner Erben an, bevor sie sich über den Schlussbericht und die Schlussrechnung ausspricht (Art. 452 ZGB).

Den Gemeinden kann vom Friedensgericht Einsicht in die Rechnungen eines Bevormundeten gewährt werden, den sie unterstützen oder wenn andere Umstände es rechtfertigen.

Nach ihrer Prüfung ist die Rechnung durch das Friedensgericht entweder zu genehmigen oder zurückzuweisen.

Der Staatsrat erlässt durch Verordnung die nötigen Bestimmungen, soweit dies im gegenwärtigen Gesetz nicht geregelt ist, über Anlage und Verwahrung des Mündelvermögens, über die Rechnungsführung, über die Form der Berichte, über die Ablage der Vormundschaftsrechnungen und die Gebühren.

Er erlässt in gleicher Weise die nötigen Bestimmungen zur Sicherung des Zusammenarbeitens der vormundschaftlichen Behörden zum Zwecke einer gedeihlichen Verwaltung der Vormundschaften und Beistandschaften.

Die Verantwortlichkeitsklagen gegen einen Vormund, die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde oder der unteren Aufsichtsbehörde werden gemäss

Die Verantwortlichkeitsklage gegen die Mitglieder der oberen Aufsichtsbehörde ist an ein Spezialgericht, bestehend aus fünf durch das Los bestimmten Bezirksgerichtspräsidenten, zu richten und in gewöhnlichem Verfahren zu behandeln.

Ein Doppel der Vorladung ist jedoch der Staatsanwaltschaft zu übermitteln, die dem Staatsrat darüber Bericht erstattet.

Die gestützt auf eine widerrechtliche Freiheitsentziehung erhobene Schadenersatzklage und die Regressklage des Kantons werden gemäss

Sind jedoch die Mitglieder der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts in den Prozess einbezogen, so werden sie einem aus fünf durch das Los bestimmten Bezirksgerichtspräsidenten gebildeten Sondergericht überwiesen und im ordentlichen Verfahren behandelt.

Alle Behörden, Beamten oder öffentlichen Urkundspersonen, die in irgendeiner Eigenschaft Kenntnis vom Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung haben, sollen darüber bis zum Tode des Erblassers das Geheimnis wahren. Dieselbe Verpflichtung haben die Zeugen.

Die Bestimmungen einer letztwilligen Verfügung dürfen, abgesehen von denjenigen, welche sofort ausgeführt werden müssen, vor der amtlichen Eröffnung nicht bekannt gemacht werden.

Verlangt der Erblasser, dass seine letztwillige Verfügung ihm zurückgegeben werde, so hat der Notar sie ihm zu verabfolgen und über die Rückgabe ein Protokoll abzufassen.

Der Rückzug einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung wird durch einfachen Empfangsschein bestätigt und im Register vorgemerkt.

Die zwei Zeugen einer mündlichen letztwilligen Verfügung haben sich ohne Verzug persönlich und miteinander beim Bezirksgerichtspräsidenten einzufinden und ihm das Schriftstück, worin sie den letzten Willen des Erblassers aufgezeichnet haben, zu übergeben. Ist die Mitteilung mündlich erfolgt, so wird darüber in einem Ergänzungsregister ein Protokoll aufgenommen.

Der Präsident bringt den Zeugen zur Kenntnis, dass sie dazu verhalten werden können, ihre Erklärungen eidlich zu bekräftigen.

Das Inventar über die Erbschaft wird aufgenommen durch den Friedensrichter. Es soll einen möglichst genauen Stand der Erbschaftsgegenstände mit ihrer Schätzung aufweisen.

Die Erben sind durch den Friedensrichter von der Beendigung der Inventaraufnahme zu benachrichtigen.

Der Notar, der eine Verfügung von Todes wegen in Verwahrung hat, teilt dies dem Friedensrichter des Ortes, wo die Erbfolge eröffnet wird, mit, sobald er vom Tode des Erblassers Kenntnis erhalten hat.

Wer eine solche Urkunde in Verwahrung genommen oder unter den Sachen des Erblassers vorgefunden hat, muss sie, sobald er vom Tode Kenntnis erhält, beim Friedensrichter einliefern. Dieser nimmt über die Einlieferung und die Beschaffenheit des Schriftstückes ein Protokoll auf und übergibt es einem Notar zur Aufbewahrung.

Zur festgelegten Zeit leitet der Friedensrichter die Sitzung, legt die Verfügung von Todes wegen vor, eröffnet sie und beauftragt den Notar, sie vorzulesen.

Der Notar führt über die Eröffnung Protokoll. Er erwähnt darin die Namen, Vornamen und den Wohnsitz der vorgeladenen und der anwesenden Personen.

Von Amtes wegen und auf Kosten der Erbschaft übermittelt der Notar den Erben eine Abschrift der Verfügung von Todes wegen und des Eröffnungsprotokolls, den Vermächtnisnehmern und andern Bedachten einen Auszug der sie betreffenden Bestimmungen. Ist ihr Wohnsitz unbekannt, so erlässt er die nötigen Bekanntmachungen im Amtsblatt.

Er übermittelt den Personen, die es wünschen und die ein berechtigtes Interesse geltend machen können, auf deren Kosten eine Kopie der eröffneten Verfügung von Todes wegen.

Das die mündlichen Bestimmungen und das Protokoll über die Erklärungen der Zeugen enthaltende Schriftstück wird den einberufenen Personen an der öffentlichen Sitzung des Bezirksgerichts vorgelesen.

Sie können verlangen, dass die Testamentszeugen zur eidlichen Bestätigung ihrer Erklärungen vor Gericht angehalten werden.

Die Ausschlagung der Erbschaft ist beim Bezirksgerichtspräsidenten zu erklären.

Der Gerichtsschreiber führt ein Register über die Ausschlagungen.

Der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner ist durch den Bezirksgerichtspräsidenten von der Ausschlagung der Erbschaft seitens der Nachkommen des Erblassers in Kenntnis zu setzen.

Auf Verlangen der ausschlagenden Erben fordert der Gerichtspräsident die unmittelbar nach ihnen zur Erbschaft berufenen Personen auf, sich zu erklären.

Das Begehren des Erben um Aufnahme eines öffentlichen Inventars muss beim Bezirksgerichtspräsidenten des Ortes angebracht werden, an dem die Erbschaft eröffnet wurde.

Wird sein Begehren abgewiesen, so kann er auf dem Wege der Berufung an das Kantonsgericht rekurrieren.

Der Gerichtspräsident erkundigt sich nach allen beweglichen und unbeweglichen Gegenständen der Erbschaft und nimmt ein Inventar darüber auf. Er kann die Hinterlegung der Titel und der Bücher der Erbschaft auf der Gerichtskanzlei oder auf dem Büro des bezeichneten Notars verfügen. Die Erben sind berechtigt, der Inventaraufnahme beizuwohnen.

Befindet sich Vermögen ausserhalb des Gerichtsbezirks, so wird auf rogatorischem Wege vorgegangen.

Alle Gegenstände sind in der Regel durch einen oder mehrere vom Gerichtspräsidenten ernannte und beeidigte Sachverständige zu schätzen.

Leibwäsche und Kleidungsstücke der Familienglieder des Verstorbenen werden als deren Eigentum betrachtet und werden nicht in das Inventar aufgenommen.

Lassen es die Umstände als notwendig erscheinen, ist namentlich ein landwirtschaftliches, industrielles oder Handelsgewerbe weiterzuführen, so ernennt der Gerichtspräsident, sei es für die ganze Erbschaft, sei es für einen Teil davon, einen besonderen Verwalter mit der Obliegenheit der Rechenschaftsablegung gegenüber den Berechtigten.

Er setzt die Vergütung für den Verwalter fest sowie, falls dieser einer der Erben ist, die Sicherheit, die er auf Verlangen zu leisten hat.

Der Abschluss des Inventars erfolgt durch den Präsidenten, welcher die Erben durch eingeschriebenen Brief davon benachrichtigt. Die Frist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft läuft von dieser Mitteilung an.

Der Präsident ist zuständig, um eine weitere Frist einzuräumen.

Zugehör einer Liegenschaft sind gemäss Ortsgebrauch bewegliche Gegenstände, von denen angenommen wird, der Eigentümer habe sie zur dauernden Verwendung für die Liegenschaft bestimmt, wie: 1. Vorhangstangen, Rollvorhänge, Wäschestangen und -seile, Söllerplanken, Fasslager, tragbare Heizapparate, Wasch- und Badezimmereinrichtungen, Feuerlöschgeräte usw.; 2. Gerätschaften, Maschinen und Mobiliar zum Betrieb eines Gasthofes, einer gewerblichen oder Handelsunternehmung (einer Mühle, Sägerei, eines Milchkellers usw.); 3. die Kelter; 4. hölzerne Speicher, selbst wenn sie nicht mit dem Boden fest verbunden sind;

Nicht Zugehör sind:

Der Bezirksgerichtspräsident ist zuständig zur Anwendung der unerlässlichen Verwaltungshandlungen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der gemeinsamen Sache (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1).

Das Verfahren wird in summarischer Form durchgeführt.

Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung, Veränderung im Lauf oder Stand eines öffentlichen Gewässers der Ausbeutung fähiges Land, so gehört es den Ufereigentümern.

Dasselbe trifft zu bezüglich des Landes, das dadurch frei wird, dass der Lauf eines Flusses oder Baches sich von einem Ufer allmählich gegen das andere verschoben hat.

In beiden Fällen haben die Ufereigentümer einen Leinpfad offen zu lassen und für den Fall, dass sie nicht selbst zur Erstellung verpflichtet sind, den zur Ausführung der Bettung und der Dämme nötigen Raum hinzugeben.

Der Eigentümer, der glaubhaft macht, dass sein Land dauernden Bodenverschiebungen unterliegt, kann bei der Direktion, die für die amtliche Vermessung zuständig ist 1), beantragen, dass der Perimeter der betroffenen Grundstücke bestimmt werde.

Die Direktion ordnet die Bestimmung des Perimeters nur an, wenn sich dieses Verfahren, insbesondere wegen der Beschaffenheit der betroffenen Grundstücke, rechtfertigt; die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Antragstellers.

Die Fälle, in denen der Perimeter von Amtes wegen gemäss der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung bestimmt wird, bleiben 1) Heute: Finanzdirektion.

Die für die amtliche Vermessung zuständige Direktion lässt den Perimeter der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen durch die Organe der amtlichen Vermessung festlegen.

Sie legt diesen Perimeter öffentlich auf. Die Auflage wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und durch persönliche Mitteilung allen im Perimeter liegenden und daran angrenzenden Grundeigentümern angekündigt. Sie erfolgt auf dem Grundbuchamt und dauert dreissig Tage; jede betroffene Person kann innerhalb dieser Frist eine Einsprache an die Direktion richten. Der Entscheid der Direktion kann beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

Der Staatsrat bestimmt die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen, indem er den Perimeterplan genehmigt; dieser Entscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht und im Grundbuch auf den betreffenden Grundbuchblättern angemerkt. Der Grundbuchverwalter benachrichtigt die Eigentümer.

Die Kosten des Verfahrens gehen gänzlich zu Lasten der betroffenen Eigentümer. Die Bestimmungen über die Verteilung und die Erhebung der Kosten einer neuen Parzellarvermessung gelten sinngemäss.

Der Besitzer eines im Grundbuch nicht aufgenommenen Grundstücks, der verlangen will, dass er als Eigentümer eingetragen werde, hat sich schriftlich an den Gerichtspräsidenten des Bezirks zu wenden, in dem das Grundstück oder dessen grösster Teil liegt.

Der Besitzer eines Grundstücks, dessen Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist oder der bei Beginn der Ersitzungsfrist von dreissig Jahren tot oder verschollen erklärt war, hat auf dieselbe Weise zu verfahren.

Der Bezirksgerichtspräsident veröffentlicht das Begehren im Amtsblatt und fordert zugleich die Berechtigten auf, sich innert sechs Monaten zu melden. Wird kein Einspruch erhoben oder der erfolgte Einspruch durch den zuständigen Richter abgewiesen, so ordnet er die Eintragung des Grundstücks im Grundbuch an.

Die herrenlosen Sachen mit Ausnahme des Schatzes sind Eigentum des Staates oder derjenigen, denen der Staat das Recht verliehen hat, davon Besitz zu ergreifen.

Die als herrenlos im Grundbuch eingetragenen Sachen sind Eigentum des Staates.

Jede Mauer, die zwei Gebäude voneinander trennt, gilt als gemeinschaftlich bis zur Höhe des niederern Gebäudes, unter Vorbehalt des Beweises oder eines besonderen Anhaltspunktes für das Gegenteil.

Ein Merkmal dafür, dass die Mauer nicht gemeinschaftlich sei, besteht darin, dass zum Gebrauch bloss eines der beiden Grundstücke Öffnungen, wie Türen und Fenster, angebracht sind; dass sich auf einer Seite eine Dachtraufe oder eine Abdachung vorfindet oder Leisten oder Balkenträger oder Verschläge zur Einlage von Balken vorhanden sind.

Jeder Miteigentümer kann die Scheidemauer tiefer fundamentieren lassen, aber er hat allein für die Kosten aufzukommen.

Der Nachbar, der zu dieser Arbeit nicht beigetragen hat, kann sich durch Bezahlung der Hälfte der Kosten einkaufen.

Öffnungen in gerader Richtung, Fenster mit Aussicht, Terrassen, Balkone und andere ähnliche Vorsprünge dürfen gegenüber dem Nachbargrundstück nur in einer Entfernung von mindestens 2 m 70 cm, Öffnungen zur Aussicht von der Seite oder in schräger Richtung in einer Entfernung von 90 cm angebracht werden.

Die Entfernung bemisst sich für die Öffnungen von der äusseren Fläche der Mauer, in der sie angebracht sind, und für die Terrassen, Balkone und ähnliche Vorsprünge von ihrer äussersten Linie bis zur Grenze der beiden Grundstücke.

Ein Nachbar kann die Unterdrückung der Lichtöffnungen, die in geringerer Entfernung errichtet sind, verlangen, wenn der Eigentümer nicht zu beweisen vermag, dass sie schon seit zehn Jahren bestehen.

Lichtöffnungen, die bloss zur Gewährung von Luftzutritt und zur Erhellung eines Lokals dienen, dürfen ohne Einhaltung einer bestimmten Entfernung vom Nachbargrundstück angebracht werden, wenn sie sich über

m über dem Fussboden befinden oder mit einer Vorrichtung versehen sind, welche die ständige Aussicht auf das Nachbargrundstück verhindert.

In Dachstühlen, Ställen, Waschküchen und anderen nicht zur Wohnung bestimmten oder gegen das Dach des nachbarlichen Hauses gerichteten Lokalen können ebenfalls Lichtöffnungen angebracht werden unter der Bedingung, dass sie keine Aussicht gewähren.

Der Eigentümer von Lichtöffnungen mit oder ohne Aussicht, der nicht im Besitze eines Rechtstitels ist, kann deren Aufrechterhaltung nicht beanspruchen, wenn sie verdeckt werden sollten oder wenn sie infolge von Veränderungen im Nachbargrundstück aufhören sollten, gegen das Dach gerichtet zu sein.

Hochstämmige Bäume, die keine Obstbäume sind, Nuss- und Kastanienbäume dürfen nicht näher als 6 m von der Grenze der beiden Grundstücke entfernt gepflanzt werden; andere Obstbäume mit Ausnahme der Spalierbäume sowie Niederwaldbäume mit einer Umtriebszeit bis zu zehn Jahren, 3 m; Bäume, die einer mindestens alle vier Jahre wiederkehrenden Beschneidung unterworfen sind, wie Weiden, Pappeln, Birken und dergleichen, 60 cm.

Diese Vorschriften beziehen sich nicht auf Bäume, die am Waldsaum, an Abhängen und an Schluchten stehen oder die Abgrenzung zweier Alpweiden bilden.

Ist das anstossende Grundstück Rebland, so müssen alle Bäume und Pflanzen grundsätzlich niedriger sein als der Abstand zwischen besagtem Grundstück und ihrem Standort.

Im Fall von Artikel 232 Abs. 1 kann der Nachbar die Beseitigung von Bäumen verlangen, die in geringerer Entfernung von seinem Grundstück stehen, wenn deren Eigentümer nicht beweist, dass sie schon vor zehn Jahren angepflanzt wurden. Sind die Bäume von selbst aufgewachsen, so kann der Nachbar verlangen, dass sie ausgerissen werden, solange sie noch verpflanzt werden können.

Im Fall von Artikel 232 Abs. 3 kann der Nachbar innerhalb von 10 Jahren ab Ende des Jahres, in dem sie die gesetzlich zulässige Höhe überschritten haben, verlangen, dass die in geringerer Entfernung vom Rebland stehenden Bäume oder Pflanzen beseitigt oder gekappt werden. Sind die Bäume oder Pflanzen von selbst aufgewachsen, so kann der Nachbar verlangen, dass sie ausgerissen werden, solange sie noch verpflanzt werden können.

Der Eigentümer, auf dessen Grundstück Äste von Bäumen des Nachbarn überhangen, kann diesen dazu anhalten, solche Äste bis zur Höhe von 4 m

cm vom Boden zu kappen, wenn es Obstbäume, und von 6 m, wenn es andere Hochstämme sind, und in jedem Falle in jeder erforderlichen Höhe, wenn er an dieser Stelle einen Bau errichten will. Er kann die Kappung selbst vornehmen und das Holz für sich behalten, wenn sie auf die Mahnung hin innert angemessener Frist nicht erfolgt ist.

Das gleiche Recht hat er bezüglich der Wurzeln, die in sein Grundstück hinüberdringen, wenn sie ihm Schaden verursachen.

Der Nachbar hat das Recht, sich die Früchte, die sich an den auf sein Grundstück hinüberragenden Ästen befinden, sowie die, welche auf sein Grundstück fallen, anzueignen.

Auf der Grenze zweier Grundstücke stehende Bäume gehören beiden Eigentümern gemeinsam nach dem Verhältnis des Standes des Stammes auf dem einen oder andern Grundstück.

Jeder der Eigentümer kann verlangen, dass diese Bäume gefällt werden.

Der gefällte Baum wird unter die Miteigentümer nach dem Verhältnis ihrer Berechtigung verteilt.

Die Eigentümer aneinander grenzender Wälder sind verpflichtet, alles Holz bis auf eine Entfernung von 50 cm von der Grenzlinie zu entfernen und diese Schneise stets offen zu halten, damit die Sicht von einem Marchstein zum andern frei ist.

Der Nachbar kann die Bäume selber fällen und Bezahlung der Arbeit fordern, wenn sie der Eigentümer nach erfolgter Aufforderung innert angemessener Frist nicht entfernt hat. Das gefällte Holz gehört dem Eigentümer der Bäume.

Derjenige, dem der vorläufige Notweg zugesprochen wird, hat unter Verlust des Rechtes innerhalb der von der Anordnung von vorläufigen Massnahmen gesetzten Frist die Gegenpartei vor das zuständige Bezirksgericht vorzuladen.

Er ruft alle Eigentümer von Grundstücken, über die der Notweg gehen soll, ins Recht.

Der abgeordnete Richter nimmt alle Erhebungen vor, die geeignet sind, die Sachverständigen aufzuklären, und verhört in Gegenwart der Parteien die Personen, die er von Amtes wegen oder auf Verlangen der Parteien vorgeladen hat.

Das über die Verhandlungen aufgenommene Protokoll und das Gutachten der Sachverständigen werden auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht der Parteien aufgelegt.

Die Parteien sind darauf zur Audienz vorzuladen. Sie können verlangen, dass die Sachverständigen zur Vervollständigung ihrer Erhebungen angehalten werden.

Wenn sich die Eigentümer über die auszuführenden Ausbesserungsarbeiten oder über den Unterhalt eines Feldweges und die Verteilung der Kosten nicht einigen können, wird die Angelegenheit auf das Gesuch des einen oder des andern der Beteiligten vor das zuständige Gericht gebracht.

Dieses hat dabei nach den Vorschriften über den Notweg zu verfahren.

Der abgeordnete Richter lässt einen Plan über die vorzunehmenden Arbeiten und die Kostenverteilung aufstellen.

Bei Verteilung der Kosten sind vor allem der Schatzungswert jeder Liegenschaft, welcher der Weg zustatten kommt, sodann die Vorteile, die für jede von ihnen durch die ausgeführten Arbeiten entstehen, in Betracht zu ziehen.

Der Privatfussweg darf nur durch den benützt werden, der dazu zum Zweck der Bewirtschaftung eines Grundstücks berechtigt ist, mit Ausschluss von Wagen, Pferden und Vieh.

Er muss 90 cm breit sein.

Der öffentliche Fussweg ist von der Gemeinde, deren Gebiet er in Anspruch nimmt, zu unterhalten.

Diese hat ebenfalls aufzukommen für Erstellung und Unterhalt von Brücken, die der öffentliche Fussweg benützt.

Wenn der Wasserlauf, über den die Brücke führt, die Grenze zwischen zwei Gemeinden bildet, so tragen sie diese Last je zur Hälfte.

Der Eigentümer, der sein Grundstück von einem unnütz gewordenen Fussweg befreien will, hat sich an den Oberamtmann zu wenden. Dieser fordert jedermann, der Gründe zu haben glaubt, sich dessen Untergang zu widersetzen, auf, diese innerhalb dreissig Tagen von der Aufforderung an geltend zu machen. Die Aufforderung erfolgt im Amtsblatt sowie durch Anschlag an den beiden Ausgängen des Fussweges und in den beteiligten Gemeinden.

Die Anpassung der öffentlichen Fusswege im Sinne der Gesetzgebung über die Bodenverbesserung bleibt vorbehalten.

Jedem Eigentümer eines Grundstücks steht es frei, dieses einzufriedigen, unter Vorbehalt des Notweges, erworbener Rechte und der im Gesetz vorgeschriebenen Beschränkungen.

Der Eigentümer von Weideland hat dieses dergestalt einzufriedigen, dass das Vieh nicht auf das Grundstück des Nachbars hinübergelangen kann. Als Weideland wird jedes Grundstück angesehen, das vorzugsweise zur Atzung des in Freiheit gelassenen Viehs dient.

Ein Lebhag muss, mangels anderweitiger Vereinbarung unter den Nachbarn, einen Abstand von mindestens 60 cm vom Nachbargrundstück einhalten. Er darf auf der Grenzlinie stehen, wenn er Weideland voneinander abgrenzt.

Ein Lebhag darf 120 cm Höhe nicht überschreiten, berechnet nach dem Zurückschneiden, das mindestens alle zwei, wenn der Hag Weidegrundstücke abgrenzt, alle vier Jahre stattzufinden hat.

Der Nachbar hat stets das Recht, die Äste des Hages, die auf sein Grundstück hinüberdringen, zu kappen.

Jede Einfriedigung, abgesehen vom Lebhag, darf auf der Grenzlinie angebracht werden, darf aber 120 cm Höhe nicht überschreiten. Übersteigt sie diese Höhe, so muss sie um ebenso viel, als sie die gesetzliche Höhe überschreitet, von der Grenze zurückgesetzt werden. Diese Beschränkungen beziehen sich nicht auf die Einfriedigung von Höfen, Gärten und Weiden, die nach Bedürfnis erhöht werden kann.

Der Nachbar erwirbt das Miteigentum an der ganzen oder an einem Teile der Einfriedigungsvorrichtung, wenn er die Hälfte des Wertes des betreffenden Teiles sowie des Bodens, auf dem sie sich befindet, bezahlt.

Ein Grenzgraben ist derart anzubringen, dass der äussere Rand die Grenzlinie bildet, wobei die Böschung so beschaffen sein muss, dass die Grundfläche gleich der Höhe sein muss, wenn nicht genügend Stützwerke vorhanden sind, um das Einfallen der Erde zu verhindern.

Die Erde ist auf das Grundstück dessen zurückzuwerfen, der den Graben angebracht hat.

Jede im Miteigentum befindliche Einfriedigung ist auf gemeinsame Kosten zu unterhalten.

Dient ein gemeinschaftlicher Graben zur Entwässerung von Grundstücken, so kann ein Miteigentümer sich nicht dadurch von der Unterhaltspflicht befreien, dass er auf das Miteigentum verzichtet.

Der Miteigentümer an einer gemeinschaftlichen Hecke, dessen Grundstück seit über einem Jahre nicht mehr Weideland ist, sowie der Miteigentümer, der nicht zur Einfriedigung verpflichtet ist, kann auf das Miteigentum verzichten, ohne aber die Beseitigung der Hecke verlangen zu dürfen.

Diese Personen können auch, wenn die gemeinsame Einfriedigung ein Lebhag ist, die Äste, die auf ihr Grundstück hinüberdringen, kappen, ohne aber vom Nachbar verlangen zu dürfen, dass er den Hag beseitige oder ihn durch eine andere Einfriedigung ersetze.

Ist bloss eines oder keines der benachbarten Grundstücke Weideland, so kann der mit der Einfriedigungspflicht belastete Grundstückeigentümer sich hiervon befreien, wenn er die Einfriedigung, nachdem er sie gemäss Ortsgebrauch in guten Stand gestellt hat, dem Nachbar überlässt, unter Bezahlung einer Entschädigung, die den Unterhaltskosten während zwölf Jahren entspricht.

Im Streitfall wird die Höhe der Entschädigung durch Sachverständige festgestellt.

Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Einfriedigungspflicht auf besonderer Abmachung oder einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung beruht.

Befindet sich zwischen zwei Grundstücken von gleicher Höhenlage, aber von verschiedener Natur, eine Grenzmauer, so gilt sie als ausschliessliches Eigentum des Eigentümers des wertvolleren Grundstücks, wobei folgende Rangordnung einzuhalten ist: Gemüsegarten, Weinberg, Baumgarten, Wiese, Acker, Wald.

Haben die Nachbargrundstücke nicht dieselbe Höhenlage und hat die Grenzmauer das Erdreich des höher gelegenen Grundstücks aufzuhalten, so gilt sie als ausschliessliches Eigentum des Eigentümers dieses Grundstücks.

Der Grenzgraben gilt als in ausschliesslichem Eigentum desjenigen befindlich, auf dessen Grundstück die Erde zurückgeworfen wurde.

Die Hecke zwischen zwei Grundstücken verschiedener Natur, aber mit Ausschluss von Weideland, gilt als dem Eigentümer des wertvollsten Grundstücks zugehörig.

Die Hecke zwischen Weideland und einem Grundstück von anderer Natur gilt als dem Eigentümer des Weidelandes zugehörig.

Auf Verlangen des Eigentümers bewilligt der Friedensrichter ein Verbot gegen Betretung eines Grundstücks, unter Androhung einer Busse von höchstens 50 Franken. Dieses Verbot ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und ein Anschlag auf dem Grundstück anzubringen. Es bedarf einer vorgängigen Genehmigung durch den Staatsrat, wenn es sich um Wald oder Weide handelt.

Die Busse wird vom Oberamtmann gemäss dem Strafverfahrensrecht ausgesprochen.

Behauptet der Übertreter, das Verbot sei unberechtigt, so wird der Entscheid über die Busse ausgestellt, und die Parteien werden an den zuständigen Richter gewiesen.

Die zur Annehmlichkeit einer Kantons- oder Gemeindestrasse dieser entlang gepflanzten Zierbäume dürfen, selbst wenn sie sich auf dem anstossenden Grundstück befinden, nur entfernt oder zurückgeschnitten werden auf Anordnung der öffentlichen Verwaltung, die sie im Falle des Absterbens auf ihre Kosten zu ersetzen hat.

Die längs der öffentlichen Wege und Gewässer befindlichen Pflanzungen unterliegen im Übrigen den Vorschriften des Staatsrats.

Es ist jedermann, selbst dem Grundstückeigentümer, untersagt, Pflanzen, die selten werden und zu verschwinden drohen, zu entwurzeln oder auf andere Weise zum Absterben zu bringen.

Der Staatsrat veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Pflanzen und kann deren Feilbieten, Verkauf und Versendung untersagen.

Sobald ein Plan zur Erweiterung eines städtischen Quartiers endgültig festgestellt worden ist, beruft der Oberamtmann die Eigentümer der im betreffenden Quartier gelegenen Liegenschaften sowie die Abgeordneten der Gemeinde zusammen. Die Liegenschaftseigentümer vereinigen sich zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie arbeiten die Statuten aus, oder falls sie sich nicht einigen können, werden diese vom Oberamtmann festgesetzt. Die Statuten unterliegen der Genehmigung des Staatsrats, der vorher die gutachtliche Äusserung des Gemeinderats einholt. Nach der Genehmigung ist die Körperschaft ins Handelsregister einzutragen.

Sind diese Vorbereitungsverhandlungen erledigt, so hat die Körperschaft nach und nach zum Bau der im Erweiterungsplan vorgesehenen Wege und Kanäle zu schreiten. Zur Ausführung der Arbeiten kann sie sich nötigenfalls der Enteignung bedienen.

Die Körperschaft trägt mindestens die Hälfte der Kosten, die auf die Grundeigentümer nach dem Wert der Liegenschaften und nach dem Vorteil, den sie aus den Arbeiten ziehen, zu verteilen sind. Den übrigen Teil trägt die Gemeinde, die auch für den Unterhalt der vollendeten und übernommenen Strasse aufzukommen hat. Im Streitfall wird die Kostenverteilung durch den Staatsrat festgesetzt.

Die Entscheide der öffentlich-rechtlichen Körperschaft können bei der Rekurskommission für Bodenverbesserungen angefochten werden.

Der Eigentümer des an einen öffentlichen Weg anstossenden Grundstücks ist gehalten, das vom Weg natürlicherweise abfliessende Wasser aufzunehmen, ohne dem Zufluss ein Hindernis entgegenstellen zu dürfen. Er darf durch besondere Vorrichtung das Wasser fassen und für sich verwenden.

Der Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstücks hat das Wasser, das vom öffentlichen Weg auf das höher gelegene Grundstück fliesst, aufzunehmen, wenn es nicht durch künstliche Vorrichtungen des Eigentümers des obern Grundstücks auf dessen Liegenschaften geflossen

Wird an einem öffentlichen Weg bezüglich der Richtung, der Höhenlage oder in anderer Weise eine Änderung vorgenommen, so steht dem Eigentümer des Grundstücks, das dadurch des Wassers beraubt wird, ein Einspruchsrecht nicht zu.

Im Privateigentum befindliche Quellen oder anderes Wasser dürfen von dem öffentlichen Gewässer, dem sie zufliessen, nicht abgeleitet werden. Auch darf deren Einmündung nicht stromabwärts verlegt werden.

Abweichungen von dieser Vorschrift sind gemäss einem Beschluss des Staatsrats aus wichtigen Gründen zulässig.

Der Eigentümer einer Quelle, die ein Wasserwerk treibt oder eine Anzahl von Wohnhäusern mit Wasser versorgt, darf deren Lauf nicht ändern.

Beruht diese Verwendung nicht auf besonderem Rechtstitel, so hat der Quelleneigentümer Anspruch auf eine durch Sachverständige festzusetzende Entschädigung.

Will der Eigentümer eines höher gelegenen Grundstücks auf dem angrenzenden tiefer gelegenen einen Wassersammler anlegen, so hat er auf Verlangen des Eigentümers des tiefer gelegenen Grundstücks, wenn es, ohne der Entwässerung des eigenen Grundstücks Eintrag zu tun, geschehen kann, dem Sammler eine Ausdehnung und eine Richtung zu geben, wodurch es dem tiefer liegenden Eigentümer ermöglicht ist, auch sein Grundstück zu entwässern.

Die Kosten der dadurch nötig werdenden Erweiterung des Sammlers und der Verlängerung des Kanals hat der Eigentümer des tiefer liegenden Grundstücks zu tragen.

Die Unterhaltskosten des Kanals werden in demselben Verhältnis getragen wie die Erstellungskosten.

Der Bezirksgerichtspräsident ist ausserdem zuständig zur Wahl eines Verwalters (Art. 712q) und dessen Abberufung (Art. 712r Abs. 2 und 3).

Das Verfahren wird in summarischer Form durchgeführt.

Das Bau- und Raumplanungsamt ist zuständig, die gemäss Artikel 33b GBV vorgesehene amtliche Bestätigung auszustellen.

Der Staatsrat kann seine Kompetenz an den Gemeinderat übertragen, wenn dieser über eine gut ausgerüstete Bauverwaltung verfügt.

Zuständig zur Entgegennahme der Mitteilungen bezüglich gefundener Sachen und zur Gestattung ihres Verkaufes ist der Friedensrichter. Er trifft alle im Gesetz vorgesehenen Massnahmen.

Zuständige Behörde für die Meldung gefundener Tiere ist das für das Veterinärwesen zuständige Amt 1). 1) Heute: Veterinäramt.

Herrenlose Naturkörper von erheblichem wissenschaftlichem Wert, die in einem Grundstück von dessen Eigentümer oder einem andern aufgefunden werden, stehen im Eigentum des Staates und bilden einen Bestandteil der Sammlungen des Naturhistorischen Museums.

Sind diese Gegenstände nicht leicht zu befördern, so ist der Eigentümer gehalten, sie an Ort und Stelle aufzubewahren zufolge einer öffentlichrechtlichen Dienstbarkeit, die in das Grundbuch zugunsten des Naturhistorischen Museums einzutragen ist.

Archäologische Gegenstände unterstehen der Gesetzgebung über den Schutz der Kulturgüter.

Für die Bestellung von Grundpfandrechten zur Sicherung der Darlehen, die als Strukturhilfen für die Landwirtschaft (Investitionskredite des Bundes und Darlehen des Landwirtschaftsfonds) und als Betriebshilfen gewährt wurden, hat der Grundbuchverwalter die Eigenschaft einer öffentlichen Urkundsperson.

Die öffentliche Urkunde wird in der vereinfachten Form errichtet.

Der Bezirksgerichtspräsident ist zuständig, um dem Eigentümer der belasteten Liegenschaft jede schädliche Einwirkung zu untersagen, um den Gläubiger zu ermächtigen, die zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, und um dem Schuldner zum Vollzug eine Frist zu setzen.

Der Bezirksgerichtspräsident ist, unter Vorbehalt der Berufung an das Kantonsgericht, zuständig, um über die Entlassung kleiner Parzellen aus der Pfandhaft, die vom Eigentümer der belasteten Liegenschaft zu leistende Sicherheit, die Wiederherstellung des früheren Zustandes und die vom Gläubiger beanspruchte Abzahlung zu entscheiden.

Ist eine Liegenschaft über ihren Wert belastet, so kann der Erwerber, der nicht persönlich für die Schulden haftet, durch den Grundbuchverwalter den Gläubigern dafür den Kaufpreis und, falls der Erwerb seinerseits unentgeltlich erfolgte, den Betrag, zu dem er die Liegenschaft einschätzt, anbieten lassen.

Ist das Angebot einmal dem Grundbuchverwalter zugekommen, so kann es nur noch im Einverständnis sämtlicher Gläubiger zurückgezogen werden.

Der Grundbuchbeamte setzt den Verteilungsplan für die angebotene Summe fest und unterbreitet ihn den Gläubigern zugleich mit einem Auszug vom Kaufakt bezüglich der Liegenschaft, mit der Aufforderung, sich innert Monatsfrist zu erklären, ob sie die Versteigerung der Liegenschaft verlangen. Für diesen Fall bestimmt er die Höhe des Vorschusses, den die Gläubiger zur Deckung der allfälligen Kosten zu hinterlegen haben.

Verlangen die Gläubiger innert Monatsfrist die Versteigerung nicht, so wird der Verteilungsplan rechtskräftig und der Grundbuchverwalter verteilt die Summen unter sie, sobald sie ihm zugekommen sind.

Wird aber innert der gesetzten Frist unter Hinterlegung der mutmasslichen Kosten die Versteigerung verlangt, so gibt der Grundbuchverwalter dem Friedensrichter des Ortes, wo sich die Liegenschaft befindet, davon Kenntnis. Der Friedensrichter schreitet zu den notwendigen Veröffentlichungen, hält die Versteigerung ab und übermittelt dem Grundbuchverwalter das Protokoll darüber samt dem Erlös, abzüglich allfälliger Kosten. Der Grundbuchverwalter stellt den Verteilungsplan auf und vollzieht innert zwei Monaten die Auszahlung.

Nach Bezahlung der Beträge an die Gläubiger hat der Grundbuchverwalter die Löschung der Pfandrechte vorzunehmen.

Wird ein Grundstück zerstückelt, ohne dass zwischen den Eigentümern der Stücke eine Einigung über die Verteilung der Pfandhaft zustande kommt, so nimmt sie der Grundbuchverwalter vor. Hierauf ladet er die Beteiligten ein, innert zehn Tagen allfällige Einwendungen zu erheben. Nach Ablauf der Frist nimmt der Grundbuchverwalter die Verteilung endgültig vor und macht davon den Gläubigern durch eingeschriebenen Brief Mitteilung.

Der Gläubiger, der den Verteilungsvorschlag nicht annimmt, hat innert Monatsfrist durch den Grundbuchverwalter die Rückzahlung der Forderung zu verlangen. Macht er innert der Frist keine Mitteilung, so tritt der Verteilungsvorschlag in Kraft und wird in das Grundbuch eingetragen.

Die in einer Erbschaft enthaltenen Titel und anderen Fahrnisgegenstände bilden das gesetzliche Pfand zur Sicherung der dem Staate und den Gemeinden geschuldeten Eintragungsgebühren.

Vor Errichtung des Pfandes kann der Friedensrichter die Fahrnisgegenstände der Erbschaft insgesamt oder teilweise bis zur Entrichtung der Eintragungsgebühren zurückbehalten.

Zuständig zur Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Bestellung von Pfandrecht an Vieh ohne Besitzübertragung ist der Staatsrat.

Das Verschreibungsprotokoll ist von den Viehinspektoren zu führen und einer regelmässigen Oberaufsicht unterworfen.

Der Staatsrat setzt den Gebührentarif für die Eintragung und die daran gebundenen Geschäfte fest.

Die Pfandleihanstalten unterliegen der Aufsicht des Staatsrats, der sie durch die Oberamtmänner oder durch besondere Aufsichtsorgane ausübt.

Sie sind zur Entrichtung einer Taxe, regelmässiger Buchführung und jährlicher Berichterstattung über die Geschäfte verpflichtet.

Der Staatsrat erlässt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat, die näheren Vorschriften über Organisation, Rechnungsstellung und Beaufsichtigung dieser Anstalten sowie über die Form der Empfangsscheine und über die Höhe der Gebühren.

Die Bewilligung an Anstalten für den Grundpfandverkehr zur Ausgabe von Pfandbriefen mit Pfandrecht an den ihnen gehörenden Grundpfandtiteln, ohne dass ein besonderer Verpfändungsvertrag und die Übergabe der Pfandtitel notwendig ist, erfolgt durch den Staatsrat.

Die Bewilligung wird nur erteilt an im Kanton domizilierte, im Handelsregister eingetragene Anstalten, welche die vom Staatsrat als genügend erachteten Sicherheiten bieten.

Der Betrag der von ihnen ausgegebenen Pfandbriefe darf weder den zehnfachen Betrag ihres Grundkapitals mit Ingriff der Reserven noch den Betrag ihrer Grundpfandtitel übersteigen.

Der Staatsrat setzt alle andern Bedingungen der Pfandbriefausgabe fest.

Die Guthaben einer solchen Anstalt müssen jederzeit genügende Deckung zur Sicherung der Rückzahlung aller Spareinlagen bieten.

Die Anstalten sind der Aufsicht des Staatsrates unterstellt. Dieser erlässt die zu deren Ausübung erforderlichen Vorschriften. Er hat den Anstalten, die die Vorschriften nicht einhalten, das Recht, Spareinlagen anzunehmen, zu entziehen.

Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet unter Vorbehalt der Berufung in folgenden, im Obligationenrecht vorgesehenen Fällen: 1. Abberufung der Liquidatoren einer Kollektivgesellschaft (Art. 583 Abs. 2); 2. Entscheid über die Art der Veräusserung von Grundstücken im Rahmen der Liquidation einer Kollektivgesellschaft (Art. 585 Abs 3); 3. Bezeichnung eines Sachverständigen für die Prüfung der Buchführung einer Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3); 4. Anordnung, den Aktionären oder Gläubigern einer Aktiengesellschaft Auskunft zu erteilen (Art. 697 Abs. 4 und 697h Abs. 2); 5. Einsetzung eines Sonderprüfers für eine Aktiengesellschaft (Art. 697a 6. Einberufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft (Art. 699 Abs. 4, 809 Abs. 3 und 881 Abs. 3); 7. Abberufung eines Revisors einer Aktiengesellschaft (Art. 727e Abs. 3 8. Bezeichnung eines Revisors einer Aktiengesellschaft (Art. 727f Abs. 2);

In den Fällen nach Absatz 1 findet das beschleunigte Verfahren (Art. 382 ff. der Zivilprozessordnung) Anwendung; die Fristen werden jedoch nicht unterbrochen, und es gibt keine Gerichtsferien im Sinne der Artikel 40a und

der Zivilprozessordnung.

Zuständig zur Leitung des Vorverfahrens in den Fällen der Gewährleistung für Mängel beim Viehhandel ist der Bezirksgerichtspräsident.

Der Prozess in der Hauptsache ist im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die öffentlichen Versteigerungen sind Zwangsversteigerungen oder freiwillige.

Unter Vorbehalt entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen werden sie durch folgende Vorschriften geregelt.

Den Zwangsversteigerungen hat eine Bekanntmachung voranzugehen.

Handelt es sich um Grundstücke, so erfolgt die Bekanntmachung durch öffentlichen Anschlag in der Gemeinde, wo die Grundstücke gelegen sind, und durch Veröffentlichung im Amtsblatt. Handelt es sich um Fahrnis oder um Ernten, so erfolgt sie wenigstens durch Anschlag. Zwischen der letzten Veröffentlichung und dem Versteigerungstage soll ein Zwischenraum von wenigstens acht Tagen liegen.

Soll der Zuschlag der Genehmigung einer dafür zuständigen Behörde unterworfen sein, so ist dieser Vorbehalt sowie die Frist, innert deren die Behörde sich zu entscheiden hat, in die Versteigerungsbedingungen aufzunehmen. Der letzte Bieter bleibt an sein Gebot gebunden, bis ihm der Entscheid durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt wird oder bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist.

Hat sich bei Fahrnisversteigerungen der Verkäufer das Recht vorbehalten, unter den verschiedenen Bietern zu wählen, so muss in den Versteigerungsbedingungen die Frist genannt sein, innert deren das Wahlrecht auszuüben ist. Infolge dieses Vorbehaltes bleiben die Bieter an ihr Gebot gebunden, bis sie durch eingeschriebenen Brief die Mitteilung der Wahl erhalten oder bis die Frist zur Ausübung des Wahlrechtes abgelaufen

Der amtierende Weibel fasst über jede öffentliche Versteigerung und die Zuschläge ein Protokoll ab und unterzeichnet es, wenn nicht ein Sekretär des Leiters der Versteigerung oder ein Notar damit betraut worden ist.

Handelt es sich jedoch um die Versteigerung eines Grundstücks, so muss das Protokoll durch einen Notar geführt werden.

Der Vorsteher einer öffentlichen Schankstelle ist nicht klageberechtigt für den Wert des Weines oder anderer Getränke, die er auf Kredit verkauft hat, mit Ausnahme für die erste Zeche.

Diese Bestimmung ist nicht auf Pensionäre und Reisende anwendbar.

Die berufsmässige Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland bedarf der Bewilligung des Amtes für Gewerbepolizei, das ebenfalls die Aufsicht gewährleistet.

Die Ausführungsbestimmungen werden in der Gesetzgebung über die Ausübung des Handels geregelt.

Die Artikel 59 bis 67 in ihrer Fassung vom 31. Dezember 1987 bleiben auf jene Fälle anwendbar, die dem alten Recht unterstellt sind (vgl. Art. 9, 9a Abs. 2, 9c, 9d Abs. 2 und 3, 10 und 10b Abs. 2 SchlT ZGB). Der Bezirksgerichtspräsident ist unter Vorbehalt des Zivilrekurses an das Kantonsgericht insbesondere zuständig, auf Begehren eines Gläubigers die Gütertrennung (Art. 185 ZGB 1907), die Leistung von Sicherheiten (Art. 205 ZGB 1907) und die Aufhebung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft anzuordnen (Art. 234 ZGB 1907).

Die Handelsregisterführer sind mit der Ausführung der Vorschriften betreffend die Güterrechtsregister betraut; sie nehmen namentlich die in den Artikeln 9e Abs. 1 und 10b Abs. 1 des Schlusstitels vorgesehenen Eintragungen vor.

Die Akten der am 1. Januar 1981 hängigen, auf fürsorgerische Freiheitsentziehung gerichteten Verfahren sind unverzüglich den nach neuem Recht zuständigen Behörden zu überweisen.

Die Akten betreffend Personen, denen am 1. Januar 1981 aus fürsorgerischen Gründen die Freiheit entzogen ist, sind von den nach altem Recht zuständigen Behörden bis am 31. Januar 1981 den Behörden zu überweisen, welche nach neuem Recht für die Unterbringung dieser Personen in geeigneten Anstalten zuständig sind.

Die betroffenen Anstalten unterrichten bis zum 31. Januar 1981 ihre Insassen und, je nach den Umständen, die ihnen nahestehenden Personen über ihr Recht, den Richter anzurufen.

Ausserdem erstatten diese Anstalten den nach neuem Recht zuständigen Behörden bis am 31. März 1981 einen schriftlichen, umfassenden Bericht über jede Person, der am 1. Januar 1981 die Freiheit aus fürsorgerischen Gründen entzogen ist; diese Behörden bestimmen den Zeitabstand für die Erstattung der nachfolgenden Berichte.

Der Staatsrat ist beauftragt mit der Bekanntmachung des vorliegenden Gesetzes, das den 1. Januar 1912 in Kraft tritt, mit Ausnahme der Übergangsbestimmungen, die sofort vollziehbar sind.

Er ist ermächtigt, daran die Änderungen vorzunehmen, die durch die Bundesbehörde verlangt werden sollten.