Beschluss über die Bezeichnung der Stützpunkte für den Fall atomarer oder chemischer Katastrophen und die Verteilung der Kosten

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Beschluss

vom 15. Dezember 1987

über die Bezeichnung der Stützpunkte für den Fall atomarer oder chemischer Katastrophen und die Verteilung der Kosten

Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung; gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1974 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung; gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz; gestützt auf die Bundesverordnung vom 30. Juni 1976 über den Strahlenschutz; gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz; gestützt auf den Beschluss vom 3. April 1973 betreffend die Interventionskosten bei Katastrophen und Verunreinigungen durch Kohlenwasserstoffe oder andere verunreinigende Flüssigkeiten; gestützt auf den Beschluss vom 30. Juni 1981 über die Verteilung der Betriebskosten der Alarmzentrale und der Ölwehrstützpunkte für Katastrophenfälle und Gewässerverschmutzung; in Erwägung: Mit Dekret vom 1. Juli 1970 hat der Grosse Rat die für die Anschaffung des Materials und der Geräte für die Ausrüstung der Ölwehrstützpunkte notwendigen Kredite bewilligt. Sieben Ölwehrstützpunkte erhielten eine Grundausrüstung für den Einsatz bei Katastrophenfällen und Verschmutzungen durch Kohlenwasserstoffe oder andere verunreinigende Flüssigkeiten. Die Stützpunkte von Freiburg, Bulle, Murten, Düdingen, Estavayer-le-Lac, Romont und Châtel-Saint-Denis wurden jedoch nicht ausdrücklich als

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Stützpunkte, Bezeichnung und Verteilung der Kosten – B 810.44

Ölwehrstützpunkte für Katastrophenfälle und Gewässerverschmutzungen bezeichnet. Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz schreibt namentlich vor, dass, wer Anlagen betreibt, die den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können, die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt treffen muss. Dieser Schutz ist nur in enger Zusammenarbeit mit den Einsatzstellen der Polizei und der Feuerwehr möglich. Die Ausrüstung der Stützpunkte von Freiburg, Bulle und Murten muss demzufolge ergänzt und angepasst werden, damit sie bei Katastrophen im Zusammenhang mit andern chemischen Stoffen einsatzfähig sind. Die Verordnung vom 30. Juni 1976 über den Strahlenschutz schreibt vor, dass eine Ausbreitung der durch den Strahlenunfall entstandenen Kontamination mit allen Mitteln zu verhindern ist. Das ausgebildete Personal von Unternehmen, die radioaktive Stoffe verwenden, kann nur Sofortmassnahmen treffen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Polizei und Feuerwehr bei Unfalleinsätzen in Unternehmen, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, und auf dem gesamten Strassennetz zusammenarbeiten können. Diese Einsätze müssen organisiert werden. Industrie, Medizin und Forschung verwenden immer grössere Mengen radioaktiver Stoffe. Dadurch werden das Personal, welches damit arbeitet, sowie Polizei- und Feuerwehrleute, die bei einem Brandfall oder bei einem schweren Unfall eingesetzt werden, sehr stark gefährdet. Demzufolge müssen die Einsatzkräfte über geeignetes Material und entsprechende Ausrüstung verfügen. Unter Berücksichtigung der potentiellen Risiken genügt in unserem Kanton ein einziger Stützpunkt für Strahlenschutz. Der Stützpunkt der Stadt Freiburg ist in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Deshalb ist dieser Stützpunkt für Strahlenschutz einzurichten und dessen Einsatzpersonal in der Technik des Strahlenschutzes auszubilden. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Betriebskosten der Ölwehrstützpunkte und die Einsatzkosten bei einer Katastrophe oder Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe oder andere verunreinigende Flüssigkeiten müssen sinngemäss für den Betrieb des Stützpunktes für Strahlenschutz und für Einsätze bei einer Katastrophe infolge anderer Chemikalien oder radioaktiver Stoffe angewendet werden. Auf Antrag der Baudirektion,

beschliesst:

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