Gewässerreglement

Es wird eine Stelle errichtet, die die verschiedenen Aufgaben im Bereich der Gewässerbewirtschaftung koordiniert; zu diesen Aufgaben gehören namentlich:

1. die Erstellung der Grundlagen und Sachpläne (Art. 3 GewG);

2. die Festlegung des Pflichtenhefts für die Ausarbeitung des Richtplans des Einzugsgebiets (Art. 4 GewG);

3. die Aufsicht über den qualitativen und quantitativen Zustand der Gewässer (Art. 5 GewG);

4. die Organisation der Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG).

Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der von der Gewässerbewirtschaftung betroffenen Dienststellen und Organe; den Vorsitz hat die Vertreterin oder der Vertreter der RUBD.

Das Amt für Umwelt (AfU) ist die für den Gewässerschutz zuständige Fachstelle.

Es erstellt die Grundlagen und die Sachpläne der kantonalen Planung für die ihm übertragenen Aufgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. a–d GewG).

Es führt Erhebungen von kantonalem Interesse über die Qualität der ober- und der unterirdischen Gewässer durch. Zu diesem Zweck verfügt das Amt über ein Laboratorium. Es berücksichtigt die Erhebungen und Analysen, die andere Dienststellen in diesem Bereich auf der Grundlage der Vorgaben des Bundes durchführen (Art. 58 GSchG). Das AfU ist befugt, jederzeit und überall Wasserproben zu entnehmen und zu analysieren.

Es unterteilt das kantonale Gebiet in Gewässerschutzbereiche und hält diese Unterteilung auf dem neuesten Stand (Art. 15 GewG).

Es ist in Zusammenarbeit mit anderen Stellen für die Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG) zuständig.

Es ist befugt, Verstösse bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Es kann technische Richtlinien oder Empfehlungen erlassen.

Es nimmt die Aufgaben wahr, die ihm dieses Reglement überträgt. Es kann Dritte mit der Ausführung gewisser Aufgaben beauftragen.

Das Tiefbauamt (TBA) ist für den Wasserbau an Fliessgewässern und Seen, die Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern, die Sicherstellung angemessener Restwassermengen und die Wasserbaupolizei zuständig.

Es erstellt die Grundlagen und Sachpläne der kantonalen Planung für die ihm übertragenen Aufgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. e GewG).

Es führt Erhebungen von kantonalem Interesse über den Wasserhaushalt (Geschiebetrieb, Wasserstand und Abfluss) und den ökomorphologischen Zustand der Fliessgewässer durch.

Es legt den Gewässerraum fest (minimaler Raumbedarf der Fliessgewässer nach Art. 25 GewG).

Es ist befugt, Verstösse bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Es kann technische Richtlinien und Empfehlungen erlassen.

Es nimmt die Aufgaben wahr, die ihm dieses Reglement überträgt. Es kann Dritte mit der Ausführung gewisser Aufgaben beauftragen.

Die Gemeinden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen das Gesetz, dieses Reglement und der Richtplan des Einzugsgebiets übertragen.

Sie können sich zusammenschliessen, um gemeinsam eine Fachstelle zu führen, die in der Gewässerbewirtschaftung spezialisiert ist.

Im Bereich der Gewässer wird in folgenden Fällen eine Verfügung verlangt:

1. Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung sowie aus Seen oder Grundwasservorkommen, wenn sie die Wasserführung eines Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich beeinflussen (Art. 29–35 GSchG);

2. Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern (Art. 37 Abs. 3 GSchG und Art. 4 Abs. 3 WBG);

3. Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38 Abs. 2 GSchG);

4. Einbringen fester Stoffe in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG);

5. Betriebliche anstelle von baulichen Massnahmen in Wasserkraftwerken

6. Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40 Abs. 2 und 3 GSchG);

7. Stauanlagen mit geringer Stauhöhe, mit Ausnahme von bestehenden Anlagen (Art. 43 Abs. 5 GSchG);

8. Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern (Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c GSchG);

9. Sanierung der Fliessgewässer, die durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst werden (Art. 80 und 81 GSchG);

10. Sanierung von Wasserkraftwerken und anderen Anlagen an Gewässern

Das Bewilligungsgesuch muss alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Projektes notwendig sind.

Die Verfahren werden nach den Grundsätzen von Artikel 1 RPBR koordiniert.

GewG)

Der Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern hat namentlich die Wasserversorgung, die Bewässerung der Kulturen und die Stromerzeugung durch Wasserkraft zum Gegenstand.

Er legt die Planung der Sanierungsmassnahmen (Art. 39a, 43a, 80 und 83b GSchG), die Prioritätsordnung sowie die Fristen für die Umsetzung fest.

Das Kantonsgebiet wird in fünfzehn Einzugsgebiete unterteilt, in welchen die Gemeinden zusammenarbeiten (Art. 9 Abs. 2 GewG).

Die Perimeter der Einzugsgebiete werden im Anhang des Reglements festgelegt.

Ist eine Sanierung einer Anlage oder Einrichtung nach Artikel 14 GewG nötig, so unterbreitet die Inhaberin oder der Inhaber der Gemeinde und dem AfU innerhalb kurzer Frist ein Sanierungsprojekt zur Prüfung.

Falls das Projekt vom AfU genehmigt wird oder die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber kein Sanierungsprojekt unterbreitet, erlässt die RUBD eine Sanierungsverfügung.

Die Sanierungsverfügung wird der Inhaberin oder dem Inhaber der Anlage zugestellt und nötigenfalls im Amtsblatt veröffentlicht.

Führt die Inhaberin oder der Inhaber die Sanierung nicht aus, lässt sie die RUBD auf deren bzw. dessen Kosten ausführen.

Solange die Sanierung nicht verwirklicht wurde, muss die Inhaberin oder der Inhaber alle Massnahmen ergreifen, die für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Gewässerschutzes nötig sind.

Bei Änderungen des Ortsplans, die Auswirkungen auf den Gewässerschutz haben, wird der GEP gleichzeitig angepasst.

Die Gemeinde sorgt entsprechend den Vorgaben des GEP für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen Anlagen für die Ableitung und Reinigung von Abwasser, die Teil der Groberschliessung sind (Art. 94 und 96 RPBG).

Solange die Anlagen für die Ableitung und Reinigung von Abwasser fehlen, die für einen sachgemässen Gewässerschutz nötig sind, gilt ein Grundstück als nicht vollständig erschlossen (Art. 93 Abs. 2 und 95 RPBG).

Die Gemeinde prüft die Baubewilligungsgesuche auf deren Übereinstimmung mit dem GEP und mit Artikel 11 GSchV über die Trennung des Abwassers bei Gebäuden.

Bei bebauten Grundstücken weist die Gemeinde die Eigentümerinnen und Eigentümer an, den Anschluss spätestens bei der Änderung des Gemeindenetzes entsprechend den Vorgaben des GEP anzupassen. Die Gemeinde informiert die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer frühzeitig.

Eine Bewilligung für die Einleitung von Industrieabwasser kann nur erteilt werden, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der Kanalisation und der Abwasserreinigungsanlage vorgängig bestätigt haben, dass dieses Abwasser den Betrieb ihrer Anlagen weder beeinträchtigt noch stört.

Die grossen Abwassereinleiter (Abwasserbelastung von über 300 Einwohnergleichwerten) und die Inhaberin oder der Inhaber der Kanalisation und der betroffenen Abwasserreinigungsanlage schliessen vorgängig eine Vereinbarung ab, in der namentlich geregelt wird:

1. die maximalen Frachten, die abzuleiten und zu behandeln sind;

2. der Grundsatz für die Berechnung und Erhebung der Gemeindegebühren;

3. die Mittel, die nötig sind, um die Einhaltung der Vereinbarung zu kontrollieren.

Sie melden dem AfU regelmässig die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Anlage; dazu gehören der Anschlussgrad, der Anteil des nicht verschmutzten Abwassers, das stetig anfällt, und die tatsächliche Abwasserbelastung im Vergleich zur Belastung, die der Bemessung der Anlage zugrunde gelegt worden war.

Sie stellen sicher, dass das Betriebspersonal über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt (Art. 13 GSchV).

Die Inhaberinnen und Inhaber der Abwasserreinigungsanlagen erstellen einen Kataster des Abwassers aus gewerblichen und industriellen Betrieben sowie des damit vergleichbaren Abwassers und führen ihn nach.

Der Kataster muss den Richtlinien des AfU entsprechen und innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Reglements erstellt werden.

Der Kataster wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat, mindestens aber alle zehn Jahre.

Das LIG wird mit der Düngerberatung (Art. 51 GSchG) beauftragt.

Die Kapazität zur Lagerung von Hofdünger hängt von der Höhe über Meer ab, auf der der Betrieb gelegen ist (Höhe über Meer der wichtigsten Gebäude). Diese beeinflusst die Lagerdauer wie folgt: Höhe ü. M. Minimale Lagerdauer – bis 600 m 4 Monate – zwischen 601 und 700 m 4,5 Monate – zwischen 701 und 800 m 5 Monate – zwischen 801 und 900 m 5,5 Monate – über 900 m 6 Monate

Betriebe, die nicht über eine eigene oder gepachtete Nutzfläche verfügen, auf der der im Betrieb anfallende Hofdünger verwertet werden kann, müssen einen Düngerabnahmevertrag abschliessen. Für den Dünger produzierenden Betrieb wird die minimale Lagerdauer um einen Monat erhöht.

Ställe, die nur vorübergehend während der Sömmerungsperiode durch Vieh belegt sind (Alphütten und Unterstände), müssen über Einrichtungen verfügen, mit denen der Hofdünger während mindestens 3 Wochen gelagert werden kann.

Die Belastung mit Nährstoffen aus Hofdüngern wird aufgrund einer Nährstoffbilanz gemäss der Bundesverordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV) oder aufgrund der Anzahl Düngergrossvieheinheiten pro Hektare düngbare Fläche (DGVE/ha DF) beurteilt.

Ist die Düngerbilanz nicht ausgeglichen, so beträgt die pro Hektare düngbare Fläche maximal zulässige Anzahl Düngergrossvieheinheiten (Art.

Abs. 6 GSchG) in der

1. Ackerbau- und Übergangszone 2,5

2. voralpinen Hügelzone 2,1

3. Bergzone I 1,8

4. Bergzone II 1,6

5. Bergzone III 1,4

6. Bergzone IV 1,1 3 Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Erfordern besondere Bedürfnisse des Pflanzenbaus ausserhalb dieser Zeiten dennoch eine Düngung, so dürfen solche Dünger nur ausgebracht werden, wenn keine Beeinträchtigung der Gewässer zu befürchten ist.

Flüssige Dünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und aufnahmefähig ist.

Mist muss auf einer befestigten, dichten Platte mit Abfluss in die Güllengrube gelagert werden.

Die Lagerkapazität muss mindestens sechs Monate betragen.

Die Inhaberinnen und Inhaber von Lagereinrichtungen für Hofdünger, für die eine Bewilligung erforderlich ist (Art. 19 Abs. 2 GSchG), müssen diese Einrichtungen gemäss Artikel 28 GSchV kontrollieren lassen. Das AfU sorgt mit Inspektionen für eine angemessene Kontrolle.

Die Inspektionen erfolgen gemäss der Verordnung des Bundes über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKIL). Das AfU ist in der Koordinationsgruppe vertreten.

In der Vereinbarung werden namentlich die Abgeltung, die die Landwirtin oder der Landwirt für die Schutzmassnahmen erhält, die Dauer und die Folgen einer Nichteinhaltung der vereinbarten Massnahmen definiert.

Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann der Staat die Massnahmen gemäss Artikel 16 GewG mit Verfügung durchsetzen.

Das AfU stellt die Analyse der Wasserqualität sicher.

Das LIG führt vor Abschluss der Vereinbarung die agronomischen Studien durch und informiert das AfU sowie das LwA.

Das LwA überweist die geschuldete Abgeltung und wacht darüber, dass die vereinbarten Massnahmen ausgeführt werden. Gegebenenfalls verhängt es die in der Vereinbarung vorgesehenen Strafen.

Das AfU erstellt den Kataster der bewilligungs- oder meldepflichtigen Lageranlagen mit wassergefährdenden Stoffen und hält ihn auf dem neusten Stand.

Die Gemeinden, die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen und die Revisionsunternehmen erteilen dem AfU die dafür nötigen Auskünfte.

Das Revisionsunternehmen übermittelt der Gemeinde und dem AfU spätestens dreissig Tage nach seiner Intervention eine Kopie der Berichte (Kontrolle, Revision, Nachbesserung, Ausserbetriebsetzung).

Die Gemeinde sorgt dafür, dass die Anlagen von der Inhaberin oder dem Inhaber periodisch kontrolliert werden.

Das AfU stellt der Gemeinde gestützt auf den Kataster und die ihm übermittelten Berichte (Art. 35) zu:

1. die Liste der Anlagen, die im laufenden Jahr kontrolliert werden müssen;

2. die Liste der Anlagen, die im abgelaufenen Jahr hätten kontrolliert werden sollen, aber nicht kontrolliert wurden.

Nach Empfang der Liste unterrichtet die Gemeinde die betroffenen Inhaberinnen und Inhaber über ihre Pflicht, die Anlagen zu kontrollieren, und setzt eine Frist bis zum 31. Dezember für die Anlagen, die in der Liste nach Absatz 2 Bst. a aufgeführt sind, beziehungsweise von drei Monaten für die Anlagen auf der Liste nach Absatz 2 Bst. b.

Wird die Kontrolle innerhalb der Frist von drei Monaten nach Absatz 3 nicht ausgeführt, so beauftragt die Gemeinde ein Revisionsunternehmen, die Kontrolle auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers durchzuführen.

Das AfU ist anstelle der Gemeinde zuständig für die Kontrolle:

1. der Anlagen in Grundwasserschutzzonen und -arealen;

2. der Funktionstüchtigkeit der Leckanzeigesysteme (Art. 32a Abs. 3 GSchV).

Wird die Kontrolle nicht ausgeführt, so lässt das AfU die Kontrolle auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers ausführen.

Zeugen von Verschmutzungen und Unfällen, die eine Bedrohung für Gewässer darstellen, benachrichtigen die Einsatz- und Alarmzentrale der Kantonspolizei (EAZ).

Einsatzkräfte, die direkt über ein Ereignis informiert werden, melden dies unverzüglich der EAZ.

Die StP von Freiburg, Düdingen, Bulle, Murten, Romont, Estavayer-le-Lac und Châtel-Saint-Denis sind zuständig bei Störfällen und Verschmutzungen mit Kohlenwasserstoffen oder anderen verunreinigenden Flüssigkeiten (Öl- StP).

Der StP Freiburg verfügt über eine Messgruppe. Diese hat die Aufgabe, bei Störfällen oder Verschmutzungen infolge von Chemikalien die Art und das Ausmass anhand von Proben zu bestimmen.

Staat und Gemeinden rüsten die StP mit dem Material und den Geräten aus, die nötig sind, damit die StP die ihnen in diesem Reglement übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Die StP planen die Ausrüstung und Ausbildung und unterbreiten diese Planung der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) und dem AfU zur Genehmigung.

Die KGV überwacht die Ausbildung und die Einsätze der StP. Sie kann Richtlinien erlassen und stellt die Einsatzbereitschaft der StP sicher.

Innerhalb des AfU wird ein Unterstützungsdienst bei Verschmutzungen (UDV) eingerichtet.

Er hilft bei einer Verschmutzung und berät bei der Wahl der Massnahmen gegen die Umweltverschmutzung und der Sofortmassnahmen zur Abfallentsorgung.

Bei Gewässerverschmutzungen ohne Einsatz eines StP oder der Ortsfeuerwehr legen der UDV und das Amt für Wald, Wild und Fischerei die notwendigen Massnahmen fest.

Das AfU legt per Verfügung die Kosten zulasten der Störerin oder des Störers fest. Sind mehrere Störerinnen oder Störer beteiligt, so regelt das Amt die Aufteilung der Kosten unter ihnen. Es zieht ausserdem die Kosten ein.

Die Gefahr einer Verunreinigung, die einen Einsatz nach sich zog, wird einer tatsächlichen Umweltverschmutzung gleichgesetzt.

Wird die Einwirkung während der Arbeit durch eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder eine Hilfskraft verursacht, so gehen die Einsatzkosten zulasten des Arbeitgebers (Art. 55 OR).

Ist die Störerin oder der Störer unbekannt oder zahlungsunfähig, konnte der Ursprung nicht präzise einer Gemeinde zugeordnet werden und können sich die Gemeinden nicht einigen, so erlässt die RUBD eine Verfügung, in der die Kosten angemessen unter den betroffenen Gemeinden aufgeteilt werden.

Die Rechnungen der StP, die vorgängig von den StP kontrollierten Rechnungen der Ortsfeuerwehren, die auf Anordnung eines StP eingesetzt wurden, die Rechnungen der Dienststellen sowie die allenfalls von Dritten ausgestellten Rechnungen werden übermittelt an:

1. die KGV bei einem Einsatz auf einer Nationalstrasse;

2. das TBA bei einem Einsatz auf einer Kantonsstrasse;

3. die Gemeinde bei einem Einsatz auf einer Gemeindestrasse.

Erfolgt der Einsatz auf Strassen unterschiedlicher Kategorien, so stellt die für die höchstklassierte Strasse zuständige Instanz die administrative Begleitung sicher.

Die Instanz nach Absatz 1 kontrolliert die Rechnungen und begleicht sie in Form eines Kostenvorschusses. Sie erlässt eine Verfügung, in der die Kosten zulasten der Störerin oder des Störers festgelegt werden. Sind mehrere Störerinnen oder Störer beteiligt, so regelt sie die Aufteilung der Kosten unter ihnen.

Die Kosten der StP werden nach Abzug des Beitrags der KGV in der Höhe von 50 % je hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt, wobei der Brandversicherungswert der Gebäude auf dem Gebiet der einzelnen Gemeinde als Grundlage für die durch das AfU festgelegte Verteilung auf die Gemeinden dient. Die Finanzverwaltung ist mit dem Einziehen der Kostenanteile der Gemeinden beauftragt.

Die StP stellen die voraussehbaren Ausgaben für Ausbildung, Ausrüstung und Betrieb auf und legen sie der KGV und dem AfU zur Genehmigung vor. Das AfU stellt die voraussehbaren Ausgaben in seinem Voranschlag ein.

Die Unterhalts- und Betriebskosten der StP im Zusammenhang mit diesem Reglement betreffen einzig die Bekämpfung von Verschmutzungen durch Kohlenwasserstoffverbindungen und andere chemische Stoffe. Diese Kosten umfassen:

1. die Ausbildungskosten einschliesslich der Besoldung des nichtständigen Personals, das die Fahrzeuge in Ausbildungs- und Übungskursen bedient;

2. den Kauf und die Erneuerung von Material und Ausrüstung;

3. den Unterhalt der Fahrzeuge und die laufenden Reparaturen;

4. die Lagerung von Material und Ausrüstung;

5. die Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für die Fahrzeuge.

Die StP übermitteln die Vierteljahresabrechnungen der KGV; diese prüft die Abrechnungen und leitet sie an das AfU weiter. Das AfU stellt deren Begleichung sicher und beantragt die Subventionen.

Der Wasserhaushalt soll naturnahen Verhältnissen entsprechen. Andernfalls ist dieser Zustand nach Möglichkeit wieder herzustellen.

Techniken mit geringem Wasserverbrauch sind vorzuziehen.

Wer eine Wasserentnahme betreibt oder plant, liefert die Messungen und Berechnungen, die für die Bestimmungen der Abflussmenge Q347 nötig sind.

Die Abflussmenge Q 347 wird vom TBA festgelegt.

Das TBA kann von Nutzniesserinnen und Nutzniessern einer Bewilligung zur Wasserentnahme verlangen, dass sie eine Installation einrichten und betreiben, mit der die Einhaltung der Dotierwassermenge kontrolliert werden kann. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann der Nachweis durch Berechnung der Wasserbilanz erbracht werden.

Die Sanierung der bestehenden Wasserentnahmen nach den Artikeln 80–83 GSchG wird von der RUBD nach Anhörung der betroffenen Dienststellen und Organe verfügt.

Bevor die RUBD die Sanierungsmassnahmen verfügt, hört sie die Nutzniesserin oder den Nutzniesser der Bewilligung zur Wasserentnahme und die im Bereich des Gewässerschutzes tätigen Organisationen an und übermittelt ihnen den Verfügungsentwurf.

Die Sanierungsverfügung wird der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser der Bewilligung zur Wasserentnahme zugestellt und im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts (Art. 83a GSchG) ist Gegenstand einer Planung, die die RUBD nach Anhörung der betroffenen Dienststellen und Organe verabschiedet.

Die RUBD ordnet nach Anhörung der betroffenen Dienststellen und Organe die zur Umsetzung der Planung erforderlichen Sanierungsmassnahmen an.

Bevor die RUBD die Sanierungsmassnahmen verfügt, hört sie die Inhaberin oder den Inhaber der Anlage und die betroffenen Organisationen an und übermittelt ihnen den Verfügungsentwurf.

Die Sanierungsverfügung wird der Inhaberin oder dem Inhaber der Anlage zugestellt und im Amtsblatt veröffentlicht.

Mit dem Unterhalt der Fliessgewässer sollen Mängel bei der Sicherheit und der Ökologie behoben werden. Bei den Arbeiten muss der natürliche Zustand des Fliessgewässers bewahrt oder wieder hergestellt werden, und die Auswirkungen auf das Biotop und die Lebensgemeinschaften müssen so gering wie möglich gehalten werden.

Für Unterhaltsarbeiten ist keine Baubewilligung erforderlich. Die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Bewilligungen bleiben vorbehalten.

Vor Beginn der Arbeiten nach Artikel 51 Abs. 1 Bst. c–e wird das TBA zurate gezogen. Dieses holt das Gutachten der betroffenen Dienststellen und gegebenenfalls die in Absatz 1 erwähnten Bewilligungen ein.

Den Bewilligungsgesuchen für Spülungen und Entleerungen von Stauräumen muss ein Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit beigelegt

Die Revitalisierung der Gewässer und der dafür vorgesehene Zeitplan (Art. 38a Abs. 2 GSchG) werden in den Sachplan für den Wasserbau und den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen (Art. 3 Abs. 1 Bst. e GewG) integriert.

Die Revitalisierung kann eine zusätzliche Massnahme am Gewässer im Sinne von Artikel 28 GSchG oder Artikel 5 GewG sein, doch kann sie kein Ersatz für die Massnahmen sein, die beim Verursacher der nachteiligen Einwirkungen getroffen werden müssen.

Die Arbeiten müssen Gegenstand eines Projekts sein, das von einer nach den Artikeln 6 und 7 RPBR befähigten Person ausgearbeitet wurde.

Das Wasserbauprojekt wird entsprechend der Wegleitung des Bundesamts für Umwelt über den Hochwasserschutz an Fliessgewässern ausgearbeitet.

Das TBA wird während der Ausarbeitung des Wasserbauprojekts informiert und angehört. Es legt den betroffenen Dienststellen das Projekt zur Stellungnahme vor. Bei einem Projekt, das ausserhalb der Programmvereinbarungen vom Bund subventioniert wird, hört es zudem das Bundesamt für Umwelt an.

Der Gewässerraum (entspricht dem minimalen Raumbedarf von Fliessgewässern nach Art. 25 GewG) wird je nach der bestehenden Nutzung der betroffenen Grundstücke unterschiedlich geschützt:

Der Gewässerraum muss auch für die eingedolten Fliessgewässer festgelegt werden. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 41a Abs. 5 GSchV erfüllt, so kann auf eine Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden.

Im Hinblick auf eine spätere Offenlegung des Fliessgewässers kann der Gewässerraum einem Gewässerverlauf folgen, der sich vom Verlauf des eingedolten Fliessgewässers unterscheidet. In einem solchen Fall wird auf beiden Seiten des eingedolten Fliessgewässers die Baugrenze bei je 4 Metern festgelegt, um bis zur Offenlegung des Fliessgewässers den Zugang zum Bauwerk sicherzustellen.

Bei einer Überquerung eines Fliessgewässers durch einen Weg oder eine Strasse ist das Bauwerk so zu gestalten, dass die ökologischen Funktionen des Fliessgewässers gewahrt bleiben und dass das Wasser abfliessen kann, ohne Schäden anzurichten.

Im Wald wird der Gewässerraum nicht festgelegt.

Die dringlichen Massnahmen bestehen in Räumungsarbeiten und in der Wiederinstandstellung der Schutzbauten während des Ereignisses sowie in Arbeiten zur schnellstmöglichen Behebung bestehender Sicherheitsmängel.

Für dringliche Massnahmen gelten folgende Grundsätze:

1. Priorität haben die Massnahmen, mit denen Risiken und Schäden am wirkungsvollsten reduziert werden können.

2. Die dringlichen Massnahmen dürfen langfristige Lösungen nicht beeinträchtigen.

3. Bei den betroffenen staatlichen Dienststellen müssen vorgängig die Stellungnahmen und die im Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen eingeholt werden. Für die Massnahmen, die während des Ereignisses oder unmittelbar danach getroffen werden, ist jedoch keine Bewilligung erforderlich. Das TBA muss über die Massnahmen in Kenntnis gesetzt

Wer ein Gesuch für eine Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern einreicht, muss genaue Angaben zu Standort, Volumen und Ausmass der Materialentnahmen, zur Bestimmung des Materials und gegebenenfalls zum Geschiebehaushalt machen.

Für eine Materialentnahme muss ein Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit verfasst werden. Die RUBD kann je nach Art und Bedeutung des Fliessgewässers und Volumen der Materialentnahme einer Abweichung von diesem Grundsatz zustimmen.

Schlammsammler sind von dieser Pflicht ausgenommen.

Die Baubewilligungspflicht nach der Raumplanungs- und Baugesetzgebung bleibt vorbehalten.

Die Wasserbauarbeiten, für die Subventionen beantragt werden, dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn deren Kostendeckung gewährleistet ist.

Die RUBD entscheidet über die Gewährung von Beiträgen bis zu 500 000 Franken pro Projekt.

Damit ein Wasserbauprojekt Anrecht auf Beiträge gibt, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Die Investitionen müssen wirtschaftlich gerechtfertigt sein (Kosten- Nutzen-Verhältnis).

2. Die ökologische Qualität des Fliessgewässers muss verbessert oder zumindest erhalten werden können.

3. Die technische Lösung muss den aktuellen Standards entsprechen und sämtliche festgestellten Mängel (Sicherheit, Ökologie) beheben.

Das Dossier zum Subventionsgesuch muss den Richtlinien des TBA und des Bundesamts für Umwelt entsprechen.

An Massnahmen zum Schutz von Bauzonen, Bauten, Anlagen und Infrastrukturen werden keine Beiträge geleistet, wenn bereits vor der Einzonung oder dem Bau das Vorhandensein einer bedeutenden Gefahr bekannt war und die empfohlenen lokalen Schutzmassnahmen nicht getroffen wurden. Als bekannt gelten sämtliche Gefahren, die gebührend dokumentiert und namentlich in einer Gefahrenkarte festgehalten sind.

Die Subventionsverfügungen tragen den dafür gesprochenen Krediten sowie den Beiträgen Rechnung, die der Staat im Rahmen der Programmvereinbarungen mit dem Bund erhält.

Der kantonale Höchstsatz nach Artikel 47 Abs. 1 GewG beträgt 32 %.

Der Beitragssatz beträgt 22−32 % und wird nach dem Punktetotal, für das folgende Kriterien massgebend sind, berechnet:

1. öffentliches Interesse max. 4 Punkte

2. finanzielle Belastung max. 4 Punkte

3. Qualität des Projekts und der Massnahmen max. 4 Punkte 3 Aus dem Punktetotal wird der Beitragssatz wie folgt berechnet:

Bei Wasserbauprojekten, die Bestandteil von Programmvereinbarungen sind, werden die Beiträge, die der Staat vom Bund erhält, und der Anteil des Staats addiert. Die Höhe des Bundesbeitrags wird aufgrund der in der Programmvereinbarung definierten Regeln festgelegt. Fehlen solche Regeln, so wird der in den Programmvereinbarungen definierte Höchstsatz angewandt.

Für Projekte, die nicht Bestandteil einer Programmvereinbarung sind, ist der Bundesbeitrag Gegenstand eines individuellen Subventionsentscheids des Bundes.

Die dringlichen Massnahmen und die bedeutenden Instandsetzungsarbeiten sind den Wasserbauarbeiten gleichgestellt und werden zum gleichen Satz wie die Wasserbauarbeiten subventioniert.

Der Satz der zusätzlichen Subvention für Wasserbauarbeiten im Berggebiet beträgt 5 %. Die RUBD legt den Perimeter dieses Gebiets fest. Andernfalls wird das Berggebiet nach den vom Bundesamt für Landwirtschaft definierten landwirtschaftlichen Zonengrenzen festgelegt.

Der Satz der zusätzlichen Subvention für den Erwerb und das Aufteilen von Grundstücken im Rahmen eines Bodenverbesserungsprojekts für Wasserbauarbeiten beträgt 5 %.

Der Satz der zusätzlichen Subvention für Revitalisierungsarbeiten beträgt 10−20 % und wird nach dem Punktetotal, für das folgende Kriterien massgebend sind, berechnet:

1. Breite des Gewässerraums nach der Revitalisierung max. 2 Punkte

2. Nutzen für Natur und Landschaft max. 2 Punkte

3. Länge des revitalisierten Gewässerabschnitts max. 2 Punkte

4. Nutzen für die Erholung max. 1 Punkt 4 Aus dem Punktetotal wird der Beitragssatz wie folgt berechnet:

Der Satz der zusätzlichen Subvention für Unterhaltsarbeiten an naturnahen oder revitalisierten Fliessgewässern beträgt 15 %.

Die Mindestkosten der Ausbau-, Instandsetzungs- und Revitalisierungsarbeiten, die Anrecht auf einen Beitrag geben, betragen

000 Franken.

Die Mindestkosten der Unterhaltsarbeiten, die Anrecht auf einen Beitrag geben, betragen 2000 Franken pro Objekt und Jahr.

Stellt ein Hafen oder ein Anlegeplatz für weitere Gemeinden oder Dritte einen besonderen Vorteil dar, so wird deren finanzielle Beteiligung aufgrund der Höhe der entstehenden Vorteile berechnet.

Entsprechend der Entfernung vom Bauwerk werden vier Einflussperimeter festgelegt: bis 1 km, bis 2 km, bis 3 km und bis 4 km. Die finanzielle Beteiligung einer Gemeinde wird aufgrund des Verhältnisses zwischen ihrer Fläche innerhalb der Einflussperimeter und der Gesamtfläche der Perimeter festgelegt.

Vereinbarungen über eine andere Kostenaufteilung bleiben vorbehalten.

Die Gemeinden eines Einzugsgebiets haben bis Ende 2016 Zeit, sich gemäss Artikel 9 Abs. 2 GewG zusammenzuschliessen.

Die Frist für die kantonale Planung nach Artikel 3 GewG wird ebenfalls bis Ende 2016 erstreckt.