Verordnung über Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus an den Schulen

Diese Verordnung legt sanitarische und organisatorische Massnahmen für die Schulen der obligatorischen Schule und der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe 2 (die Schulen) fest, um einer Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen und den Präsenzunterricht sowie die kulturellen und sportlichen Präsenzaktivitäten weitestgehend aufrechtzuerhalten.

In Absprache mit der Gesundheitsbehörde und auf Beschluss der zuständigen Direktion (EKSD, VWD oder ILFD) können an den Schulen zur Prävention repetitive Tests durchgeführt werden, sofern genügend Material, personelle Ressourcen und Laborkapazitäten vorhanden sind und die damit verbundenen Kosten durch den Bund rückerstattet werden. Wird diese Massnahme ergriffen, so wird sie für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrpersonen, das pädagogisch-therapeutische Fachpersonal, das administrative, technische und Hauswartungspersonal sowie alle Personen, die regelmässig an der Schule tätig sind, durchgeführt. Die Teilnahme an den Tests ist zwar freiwillig, wird aber dringend empfohlen, um die Wirksamkeit des Testens zu gewährleisten.

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Vor kulturellen oder sportlichen Aktivitäten sowie anlässlich von Schullagern und Studienreisen können präventive Tests durchgeführt werden. Die Massnahme gilt für die Schülerinnen und Schüler und alle anderen bei der Aktivität oder während des Aufenthalts anwesenden Personen. Wird der Test verweigert, so wird die Teilnahme am Schullager, an der Studienreise oder an der Aktivität nicht gestattet. Die Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.

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Die zuständige Direktion ist in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsbehörde für die Durchführung der wiederholten und präventiven Tests in den Schulen verantwortlich. Der Staatsrat genehmigt das Verfahren, das die Vertraulichkeit und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten muss.

Reichen die Budgetmittel nicht aus, so beantragt die betreffende Direktion dem Staatsrat einen Zusatzkredit gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates.

Bei Infektionen in einer Schule kann die Gesundheitsbehörde Massentests veranlassen (Kontrolle von Ausbrüchen). Wenn der Test nicht durchgeführt werden kann oder als Ergänzung zum Test, kann die Gesundheitsbehörde Quarantänemassnahmen anordnen oder die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske auf dem Schulgelände beschliessen.

Wird der Test von einer Schülerin oder einem Schüler bzw. von den Eltern verweigert, so kann die Schuldirektion die Schülerin oder den Schüler mit dringender Schutzmassnahme für höchstens zehn Tage von der Schule wegweisen. Die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler steht in diesem Fall unter der Verantwortung ihrer oder seiner Eltern. Die Schülerin oder der Schüler kann die Schule wieder besuchen, wenn sie oder er der Schuldirektion im Verlauf der zehn Tage ein negatives Testergebnis (PCR oder Antigen) vorlegt.

Mitarbeitende, die sich weigern, sich testen zu lassen, müssen mit Sanktionen rechnen (Verwarnung, Lohnrückbehalt usw.); die Sanktionen müssen verhältnismässig sein.

Jede Person, die nicht regelmässig an der Schule tätig ist, muss eine Gesichtsmaske tragen. Die Massnahme gilt auch für geimpfte oder immunisierte Personen.

Wenn die sanitarische Situation es rechtfertigt, kann die zuständige Direktion in Absprache mit der Gesundheitsbehörde beschliessen, dass in den Schulen für die erforderliche Dauer eine Gesichtsmaske getragen werden muss. Die Massnahme kann für eine oder mehrere Klassen, eine oder mehrere Schulen, eine Region oder den ganzen Kanton angeordnet werden. Sie kann für die Schülerinnen und Schüler ab der 5H, das gesamte Personal und alle Mitwirkenden gelten, einschliesslich der geimpften oder immunisierten Personen. Die Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.

Wird das Tragen einer Gesichtsmaske von einer Schülerin oder einem Schüler bzw. von den Eltern verweigert, so kann die Schuldirektion die Schülerin oder den Schüler mit dringender Schutzmassnahme für höchstens zehn Tage von der Schule wegweisen. Die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler steht in diesem Fall unter der Verantwortung ihrer oder seiner Eltern. Nach Ablauf der zehn Tage kann die Schülerin oder der Schüler den Unterricht wieder besuchen, wenn sie oder er der Schuldirektion jede Woche ein negatives Testergebnis (PCR oder Antigen) vorlegt, solange die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule besteht. Die Beschaffung des negativen Testergebnisses liegt in der Verantwortung der Schülerin bzw. des Schülers bzw. ihrer oder seiner Eltern.

Wenn die Schülerin oder der Schüler der obligatorischen Schule bzw. ihre oder seine Eltern das Tragen der Gesichtsmaske und die Vorlage eines Testergebnisses verweigern, ordnet die zuständige Direktion für die Dauer der Maskentragpflicht in der Schule einen verhältnismässigen Fernunterricht an, dessen Modalitäten vom zuständigen Unterrichtsamt festgelegt wird.

Mitarbeitende, die sich weigern, eine Gesichtsmaske zu tragen, müssen mit Sanktionen rechnen (Verwarnung, Lohnrückbehalt usw.); die Sanktionen müssen verhältnismässig sein.

Bei den von den Gemeinden organisierten Schülertransporten ist das Tragen einer Gesichtsmaske für Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren obligatorisch. Den Umständen entsprechend können die Gemeinden das Tragen einer Gesichtsmaske auch für jüngere Schülerinnen und Schüler obligatorisch erklären.

Der Präsenzunterricht wird beibehalten, sofern ein Schutzkonzept im Sinne von Artikel 4 der COVID-19-Verordnung besondere Lage des Bundes besteht.

Die spezifischen Schutzmassnahmen für jede Schulstufe werden in Schutzkonzepten festgelegt, die von den zuständigen Direktionen nach Konsultation der Gesundheitsbehörde erarbeitet und verabschiedet werden. In diesen Konzepten werden auch die Verfahren beschrieben, die bei Verdacht auf eine Ansteckung oder bei Diagnose einer Erkrankung zu durchlaufen sind.

Wenn es die sanitarische Situation erfordert, können die zuständigen Direktionen den Unterricht in einer anderen Form organisieren, beispielsweise indem Klassen aufgeteilt werden, die Durchmischung der Klassen begrenzt oder auf teilweisen oder vollständigen Fernunterricht umgestellt wird. Die Massnahme kann für eine oder mehrere Klassen, eine oder mehrere Schulen, eine Region oder den ganzen Kanton angeordnet werden. Im Falle von Fernunterricht wird ein Notbetreuungsangebot organisiert.

Die zuständigen Direktionen können zudem Schullager und Studienreisen sowie ähnliche Aktivitäten mit Übernachtung verbieten.

Die Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern beschaffen sich die Gesichtsmasken, die als persönliche Gegenstände gelten, auf eigene Kosten.

Ausgenommen davon sind bestimmte besondere Unterrichtssituationen (z. B. Labor- und Werkstattarbeiten), für welche die Gesichtsmasken oder anderes Schutzmaterial von der Schule bereitgestellt werden.

Werden Gesichtsmasken vorgeschrieben, so werden sie dem Lehrpersonal, dem pädagogisch-therapeutischem Personal sowie dem technischen und Hauswartungspersonal kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die betreffenden Direktionen oder das Amt für Berufsbildung sind dafür verantwortlich, die Gesichtsmasken und gegebenenfalls alles andere Schutzmaterial für das Personal und für die besonderen Unterrichtssituationen nach Absatz 2 bei den zugewiesenen Lieferfirmen zu bestellen. Reicht ihr Budgetbetrag dafür nicht aus, so beantragen sie dem Staatsrat einen Zusatzkredit gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates.

Diese Massnahmen gelten bis 30. Juni 2022. Je nach gesundheitlicher Situation können die Massnahmen angepasst oder kann ihre Gültigkeitsdauer verlängert werden. Allfällige bundesrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.